Thomas Buser

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei den Diskussionen um höheres Rentenalter werden alle vergessen welche körperlich anstrengende Berufe haben. Gefordert wird ein höheres Rentenalter v.a. von Personen die vorwiegend am Schreibtisch arbeiten.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn damit gemeint ist, dass die Elternzeit von 18 Wochen auf Mann und Frau aufgeteilt werden kann.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der grösste Teil der Klienten bekommt dank den Motivationsprämien und höheren Freibeträgen wesentlich mehr Sozialhilfe.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Voraussetzung ist, dass das Arbeitspensum den individuellen Möglichkeiten entspricht (Weniger Arbeiten darf sich nicht lohnen)

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Elternbeitrag

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Abgrenzung ist schwierig. In der Sozialhilfe gibt es dazu bereits Unterstützung

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Splitting ist das bessere Variante

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zollbürokratie nimmt sonst zu stark zu.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dann muss er aber dafür sorgen, dass diese Wohnungen auch den Tieflöhnern zu gut kommen.

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorerst nicht.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton subventioniert den ÖV heute mit ca. 100 Mio. pro Jahr. Deshalb kein Ausbau um jeden Preis sondern nur dort wo sinnvoll.

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das kommt zu früh.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht um jeden Preis. Die Wirtschaft ist aber auf flüssigen Verkehr angewiesen

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das stimmt grundsätzlich, darf aber für den Staat kein Freipass sein für Personenüberwachung. Datenschutz und Grundrechte müssen eingehalten werden

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Das stimmt. Allerdings profitieren nicht alle gleich stark davon. Deshalb gibt es Situationen wo der Staat eingeeifen muss.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Das ist nötig. Anders lässt sich der Staat nicht finanzieren. Allerdings muss das Augenmass eingehalten werden. Der Kanton muss auch für Gutsituierte attraktiv sein.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Es ist wünschenswert, dass Kinder viel Qualitätszeit mit den Eltern verbringen können. Kinder sollen zu beiden Elternteilen eine enge Beziehung aufbauen können. Jede Familie soll selber entscheiden, welches Modell in ihrer Situation am besten passt.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Digitalisierung bietet Chancen und Risiken. Das menschliche darf nicht verloren gehen und alle Bevölkerungsschichten müssen "mitgenommen" werden

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung ist wichtig, auch aus Sicht der Opfer. Resozialisierung ist jedoch wichtig, damit Menschen nach verbüsster Strafe wieder einen Beitrag an die Gesellschaft leisten können.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Umwelt soll so gut wie möglich geschützt werden. Wir leben aber in einem Wirtschaftsraum und nicht auf einer Alp. Deshalb weder Wirtschaftswachstum noch Umweltschutz um jeden Preis.