Samuel Kullmann
Eidgenössisch-Demokratische Union | 11 20.7
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der zweiwöchige Vaterschafts-Urlaub wurde vor einem Jahr durch das Stimmvolk angenommen (habe ich befürwortet). Ein schrittweise Ausbau könnte allenfalls in einigen Jahren diskutiert werden. Zur Zeit lehne ich dies aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Kantons ab.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Thun das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (z.B. höhere Betreuungsgutscheine, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat übernimmt bereits sehr viele Betreuungsaufgaben. Zusätzliche Angebote würden nur die Familien benachteiligen, dies ich noch selber um ihre Kinder kümmern.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich die Stadt Thun für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spital Thun, Spitex) einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Bildung & Schule
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, dies ist in der Regel eine starke Überforderung der Lehrkräfte und wirkt sich zu negativ auf die allgemeine Unterrichtsqualität aus. Die ehemaligen Kleinkassen sind nichts Schlechtes.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll die Stadt Thun schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fehlende Motivation kann die optimalsten Bedingungen nur schwer umsetzen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis müsste klar positiv sein.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Manches Unterrichtsmaterial (gerade im Sexualkunde-Unterricht) ist aus meiner Sicht gefährlich für Jugendliche, da gesunde Schamgrenzen zerstört werden und schädliche Dinge wie Pornographie verharmlost wird. Eltern sollen in solchen Fällen die Freiheit haben, diese Unterrichtsteile zu übernehmen, wobei die Erreichung der Lernziele sichergestellt werden soll.
Abschaffung Spez-Sek
Sollen die speziellen Sekundarklassen ("Spez-Sek") in Thun abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auch leistungsstarke Schüler haben ein Anrecht auf Förderung.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Thun Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration ist in erster Linie eine "Bringschuld". Allenfalls könnte der Kanton sinnvolle Angebote von Privaten ergänzend unterstützen, z.B. leistet die Kulturschule (www.kultur-schule.ch) geniale Arbeit.
Aufnahme Geflüchteter
Soll die Stadt Thun freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Thun und das ganze Berner Oberland hat in der Ukraine-Krise einen hervorragenden Job gemacht. Auch Asyl Berner Oberland macht eine sehr gute Arbeit. Die Schweiz nimmt bereits sehr viele Flüchtlinge auf.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin als Anreiz zur Integration und Einbürgerung dienen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mir scheint, dass die Anforderungen bereits etwas erhöht wurden. Diese dürften je nach Situation auch noch strenger sein, die Schweiz bürgert seit Jahrzehnten bereits sehr viele Ausländer ein.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin der Überzeugung, dass wir auch in einer immer mehr globalisierten Welt starke und unabhängige Nationalstaaten brauchen. Eigenständige Personenkontrollen an der Grenze gehören da dazu.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtige Präzisierung: Konsum als Rauschdroge (mit hohem THC-Gehalt) NICHT legalisieren (falsche Signalwirkung, besonders an Jugendliche!), jedoch medizinische Anwendung fördern und erleichtern. Ich habe z.B. einen Vorstoss eingereicht, dass an der Universtität Bern ein Lehrstuhl für medizinische Cannabis-Forschung beschaffen wird.
Meldestelle Diskriminierung
Sind Sie für die Schaffung einer städtischen Meldestelle für Diskriminierungen jeglicher Art (u.a. Sexismus, Rassismus, Ableismus/Behindertenfeindlichkeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man kann nicht jede Diskriminierung beseitigen, gegen die wichtigsten Auswüchse gibt es bereits Massnahmen. Eine städtische Meldestelle kostet nur und dürfte kaum Mehrwert bringen.
Ausbau mediterrane Nächte
In Thun finden seit einigen Jahren "mediterrane Nächte" statt, bei denen Betriebe an sieben Wochenenden im Sommer bis um 1:30 Uhr geöffnet haben dürfen. Soll die Anzahl Wochenenden auf 14 verdoppelt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Mietzinserlass Kulturzentrum Akut
Soll das Alternative Kulturzentrum Thun (Akut) weiterhin von einem Mietzinserlass profitieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da gibt es bessere Kultur die gefördert werden könnte.
Erhöhung Kulturförderung
Sollen die finanziellen Beiträge der Stadt Thun für Kulturförderung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die normale Nachfrage soll definieren was für Kunst gewünscht ist. Die Stadt Thun muss sparen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuersenkungen sollten immer ein Ziel sein, realisiert durch einen sparsamen und effizienten Einsatz der öffentlichen Mitteln. Gerade in der aktuellen Lage mit hoher Inflation ist es wichtig, die Bevölkerung so wenig wie möglich mit Steuern zu belasten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist ein Ehepaar eine Einheit, dies darf sich auch im Steuersystem zeigen. Die Benachteiligung von verheirateten Paaren muss jedoch beseitigt werden.
Senkung Liegenschaftssteuer
Befürworten Sie eine Senkung der Liegenschaftssteuer in Thun (von 1.2‰ auf 1‰ des amtlichen Grundstückwerts)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eher zuerst die Steuern für alle natürlichen Personen senken.
Erhöhung Steuerabzug Kinderbetreuung
Befürworten Sie die auf kantonaler Ebene vorgeschlagene Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist ungerecht gegenüber allen Eltern, die viel Zeit und Energie für die eigene Kinderbetreuung aufwenden. Besonders kleine Kinder brauchen starke Bindungen zu den engsten Bezugspersonen, die Förderung der externen Betreuung schadet dem Kind.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Marktmechanismus kann nicht ohne schädliche Nebeneffekte ausgehebelt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, dies ist nicht nötig und es rechtfertigt nicht die zusätzliche Belastung für die Angestellten.
Lohngleichheit bei öffentlichen Aufträgen
Soll die Stadt Thun öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist durchaus ein gutes Kriterium, aber das Gesamtangebot muss für die Stadt stimmen.
Zwischennutzung leerstehender Räume
Sollten Ihrer Meinung nach leerstehende Räume vermehrt zwischengenutzt werden können, beispielsweise durch Pop-Up-Betriebe?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die Eigentümerrechte nicht tangiert werden, warum nicht?
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ersetzen (nach dem Vorbild des Brexit-Abkommens zwischen Grossbritannien und der EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach Einschätzung des Bundesrates wahren die bilateralen Abkommen die Interessen der Schweiz umfassender, als dies mit einem reinen Freihandelsabkommen erreicht werden kann. Ich finde, die bilateralen Verträge sind ziemlich gut ausgestaltet (Korrekturen bedarf es jedoch beim Personenfreizügigkeitsabkommen). Diese Frage kann ich jedoch nur abschliessend beantworten, wenn entsprechende Details klar wären.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll die Stadt Thun vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ein gutes Anliegen, kommt auf die sinnvolle Ausgestaltung drauf an. Die ständige Erhöhung der Mieten unterliegen jedoch vielen Effekten, die man auf Gemeindeebene nicht kontrollieren kann.
Ausbau Grünflächen und Erholungsräume
Soll die Stadt Thun mehr Grünflächen und Erholungsräume innerhalb der Stadt schaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Grünflächen scheinen mir ausreichend zu sein.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Umwelt
Klimaschutz durch Anreize
Soll die Stadt Thun bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote sind nicht effizient, es gibt bereits zu viel Planwirtschaft.
Verzicht fossile Energien bis 2050
Soll in Thun auf die Verwendung fossiler Energieträger (u.a. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Technologieverbote sind praktisch nie sinnvoll.
Förderung erneuerbare Energien
Soll die Stadt Thun die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist eher Sache auf Bundes- oder Kantonsebene. Ich zweifle, ob in Thun die besten Bedingungen dafür gegeben sind.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten in der Stadt Thun verpflichtend Photovoltaik-Anlagen (Solarstrom) installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zwang ist selten sinnvoll, es gibt bessere Orte in der Schweiz um Photovoltaik-Anlagen konsequent zu fördern.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das Bauverbot von neuen Atomkraftwerken in der Schweiz aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Technologieverbote sind selten sinnvoll, neue Atomkraftwerke müssten extrem sicher sein und natürlich wirtschaftlich, dann wäre das sinnvoll für die Grundlast abzudecken.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Thun die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Velowege braucht es vor allem zwischen Städten um den Velo-Pendlerverkehr zu fördern.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Thun zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Busbuchten, Abbau von Verkehrsbeschränkungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
An wichtigen Verkehrspunkten wäre gut, wenn die Bedingungen für den motorisiertn Individualverkehr verbessert werden können.
Autofreie Sonntage
Sind Sie dafür, in der Stadt Thun an vier Sonntagen pro Jahr auf motorisierten Individualverkehr zu verzichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nicht nötig und wäre für eine einzelne Gemeinde auch überhaupt nicht sinnvoll.
Allgemeine Tempo 30-Limite
Befürworten Sie eine allgemeine Tempo 30-Limite innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dort wo es sinnvoll ist, haben wir bereits Tempo-30-Zonen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Thun die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnements, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV ist bereits sehr gut ausgebaut und kostet auch bereits sehr viel, die Kosten sind absolut vertretbar.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in Thun offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparenz ist wichtig.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Sind Sie für den flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes im Kanton Bern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist vor allem, dass die direkt von den nichtionisierenden Strahlen betroffene Bevölkerung viel mehr Mitspracherecht erhält.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Thun ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Polizeipräsenz vermittelt Sicherheit. Zudem braucht es mehr Ermittlungen gegen Menschenhandel im Rotlichtmilieu.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls nötig, bisher scheint mir Thun sehr sicher zu sein.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei kleinen Delikten konsequent durchzugreifen setzt Standards.
Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Thun mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Problem ist nicht so gravierend, mehr Kontrollen scheinen mir aktuell nicht nötig zu sein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Mittragen der EU-Sanktionen ist wichtig um diesen illegalen Angriffskrieg maximal zu ächten.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Früher wäre ich eher einverstanden gewesen. Doch mit der Covid-Situation wurde der Staat zu übergriffig und hat die Freiheitsrechte der Bevölkerung viel zu stark eingeschränkt. Dies kann auch in Zukunft jederzeit wieder passieren.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Freie Marktwirtschaft ist mind 10x besser als Planwirtschaft und Sozialismus. Da es jedoch auch Marktversagen gibt, sind punktuelle und wohl überlegte staatliche Interventionen manchmal gerechtfertigt (z.B. im Bereich Konsumentenschutz oder Lenkungsabgaben um wichtige politische oder gesellschaftliche Ziele zu erreichen). Man musst jedoch aufpassen, dass das Staatsversagen dann nicht grösser als das Marktversagen ist.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollten sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Kommentar
Vermögende beteiligen sich bereits relativ stark daran, punktuell könnten sicher Schlupflöcher gestopft werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
"Die Kehrseite von Bindung ist Trauer." (-Zitat von Prof. & Dr. Grossmann) Je jünger ein Kind ist, desto mehr braucht es vor allem feste, gesunde und sichere Beziehungen, idealerweise zu den eigenen Eltern. Natürlich kann die Kinderbetreuung auch aufgeteilt werden oder nahe Freunde und Verwandte beigezogen werden. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung findet zu lange und zu früh statt. Damit wird den emotionalen Bedürfnissen der Kindern zu wenig Rechnung getragen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Chancen und Risiken sind beide sehr gross, wobei die Chancen in der Regel offensichtlicher sind als die Risiken. Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, setze ich mich dafür ein, dass der Kanton Bern möglichst zügig dem Beispiel von El Salvador folgt und parallel zum jetzigen Finanzsystem den "Bitcoin Standard" als modernes, dezentrales und freiheitliches Finanzsystem integriert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Bestrafung und Wiedereingliederung schliessen sich gegenseitig nicht völlig aus, ich finde es bräuchte jedoch auch härtere Strafen, vor allem bei Sexualdelikten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wichtig ist vor allem, dass Menschen vor zu viel Schadstoffen (Abgase, Elektrosmog, Mikroplastik, schädliche Nano-Teilchen, etc.) geschützt werden. Dazu braucht es ein stärkeres Mitspracherecht der Bevölkerung auch auf kommunaler Ebene (gerade bei Themen wie 5G/Mobilfunk).
Kommentar
Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 betrug die Lebenserwartung 65 Jahre. Erfreulicherweise liegt sie nun bei 83 Jahren. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters scheint mir daher für eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge notwendi