Thomas Rüegg
PLD.Ils Liberals | 01.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Graubünden zusätzliche Massnahmen ergreifen, um günstigen Wohnraum zu fördern (z. B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere kantonale Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen
Aktuell betragen die Kinderzulagen CHF 240 und die Ausbildungszulagen CHF 290. Soll der Kanton Graubünden diese erhöhen?
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Die Entlastung der Familien sollte über andere Elemente wirkungsvoll erfolgen, so wie es im Steuergesetz bereits geschehen ist.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Eher ja ist dahingehend zu verstehen, als dass die bereits bestehenden Gesetze konsequent auch dann angewendet werden, wenn es auch zu Ungunsten des Klienten ausfällt. Stichwort: Schadensminderungspflicht, Subsidiarität usw.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Das aktuelle System ist kritisch zu hinterfragen, damit die Beiträge nicht noch ganz aus dem Ruder laufen. Schwelleneffekte sind zu identifizieren und zu eliminieren.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z. B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Um eine finanzierbare, dezentrale Gesundheitsversorgung über den ganzen Kanton aufrechterhalten zu können, benötigt es ein zentrale Planung und Steuerung. Das Gesundheitswesen ist zu komplex und zu stark reguliert.
Medizinische Grundversorgung Randregionen
Soll der Kanton mehr zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in Randregionen unternehmen (z. B. durch die finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen)?
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Eher ja im Sinne von konzeptionellen Rahmenbedingungen (siehe Steuerung Spiatlplanung) und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Schule & Bildung
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Graubünden familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische usw.)?
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Zielführender ist der Abbau von übertriebenen Anforderung an die Anbieter von Betreuungsangeboten.
Beteiligung an Studiengebühren
Soll sich der Kanton mit mindestens 20 Prozent an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) beteiligen?
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Migration & Integration
Begrenzung der Wohnbevölkerung
Befürworten Sie die nationale Volksinitiative, welche die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will (Abstimmung vom 14. Juni 2026)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte Geldzahlungen an lokale Medien)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Graubünden im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Einfrierung Stellenbestand
Soll der Kanton Graubünden den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums
Soll die Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden (z. B. Abzüge bzw. Splitting für Vollzeitarbeit oder Förderung des Arbeitens nach Erreichen des Rentenalters)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z. B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z. B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) insbesondere in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Eher ja im Sinne der Unterstützung für den öffentlichen Verkehr. Es liegt in der Natur der Sache, dass in ländliche Regionen nicht die gleichen Frequenzen wie in städtischen Gebieten erzielt werden können. Für die dezentrale Entwicklung unseres Kantones jedoch, ist ein funktionierendes ÖV-Netz existenziell.
Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen
Soll der Kanton Graubünden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
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Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Unterstützung Bergbahnen
Befürworten Sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons zugunsten von kleineren und mittleren Bergbahnbetreibern?
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Die bestehenden Möglichkeiten reichen aus.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Ausbau Windkraft
Befürworten Sie den weiteren Ausbau von Windkraftwerken im Kanton?
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Zuerst sollte das Potenzial der Wasserkraft voll ausgeschöpft werden.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele grossmehrheitlich auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen setzen?
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Verkehr & Raumplanung
Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden die Umwandlung von altrechtlichen Erstwohnungen in Zweitwohnungen einschränkt?
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Das sind zielführende Massnahmen, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Eher ja im Sinne von: die heutige Praxis ist eine Sinn entfremdete Umsetzung der ursprünglichen Zielsetzung.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Ausbau Isla-Bella-Tunnel, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Alle Arten von Mobilität ermöglichen Entwicklungen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Das Wachstum ermöglich uns die Mittel und Möglichkeiten für umsetzbare Massnahmen.
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Kantonale Eingriffe in dem Markt sind zu verhindern. Stattdessen sollten in der Raumplanung Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den zu restriktiven Beschlüsse der Vergangenheit entgegenwirken und damit eine günstige Entwicklung von Wohnraum ermöglichen.