Renate Rutishauser

Partida socialdemocratica | 06.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Verschärfung Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Graubünden verfügt an ud für sich über ein gutes System, jedoch sollten Prämienverbilligungen automatisch ausbezahlt werden. Noch besser wäre es, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig festzulegen, die Kopfprämie abzuschaffen. So wie das ursprünglich gedacht war.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Der Kanton hat bereits eine gewisse Steuerungsmöglichkeit über Leistungsvereinbarungen. Daneben benötigt er weitere Hebel, damit die Versorgung koordiniert und nachhaltig gestaltet werden kann.

Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Er sollte Pilotprojekte unterstützen, unter anderem solche, die einen niederschwelligen triagierten Zugang ermöglichen, zum Beispiel a prioris, Permanences. Die Leistungen sollten generell integriert erbracht werden, also aus einer Hand. Dies schafft Synergien für die Institutionen und deren Mitarbeitende und ist attraktiver für die Bevölkerung. Wichtig auch angesichts des Fachkräftemangels.

Schule & Bildung

Förderung Kinderbetreuung

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In vielen Ländern sind diese Angebote vollständig durch die öffentliche Hand finanziert. Das sollten wir hier auch so machen. Nicht nur wegen des Fachkräftemangels, sondern gerade auch wegen der gleichen Bildungschancen für alle Kinder.

Beteiligung an Studiengebühren

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Teilweise können die Studiengebühren eine Belastung darstellen. Die Massnahme könnte Hürden abbauen helfen und zu mehr Abschlüssen im Tertiärbereich führen.

Migration & Integration

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Diese ist brandgefährlich. Sie gefährdet Gesundheitsversorgung, den Tourismus als Haupterwerbsquelle Graubündens und etliche weitere Branchen sowie die Beziehung zu unseren Nachbarländern. Verträge müssten gekündigt werden. Und dies in einer äusserst unsicheren Weltlage.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Medienförderung

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Wenn wir unsere regionale unabhängige Verichterstattung behalten wollen, wird dies vermutlich notwendig werden, denn die Abonnements wie auch die Werbeeinnahmen gehen laufend zurück.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kanton und Gemeinden sind für ihre Aufgaben auf genügend Einnahmen angewiesen. Die Steuern wurden in letzter Zeit schon zweimal gesenkt. Das erschwert vielen Gemeinden die Finanzierung von Leistungen für Gesundheitswesen, Bildung, Jugend- und Altersarbeit u.v.m.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Ausfälle müssen zumindest teilweise kompensiert werden.

Einfrierung Stellenbestand

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Der Kanton muss sonst externe Leistungen einkaufen oder temporäre Mitarbeitende einstellen. Dies stört die Kontinuität und auch die Vorbildfunktion des Kantons als guter Arbeitgeber. Dies hat er sich aber auf die Fahne geschrieben.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Für die meisten Familien zählen nicht Steuervergünstigungen, sondern attraktive Arbeitsplätze und zeitgemässe Rahmenbedingungen (bezahlbarer und verfügbarer Wohnraum, Kitas, Verkehr etc.). Arbeitsplätze, die für ältere Menschen attraktiv sind, sollten in der Regel ein reduziertes flexibles Pensum enthalten und beispielsweise von Nachtarbeit befreit sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Angesichts des Kaufkraftverlusts, der gestiegenen Kosten, sollte ein Vollzeitpensum zum Leben genügen. Mit Fr. 4200.-stelle ich mir das immer noch herausfordernd vor. Die Frage, die ich nicht beantworten kann: wie kann auch ein so tiefer Mindestlohn in gewissen Branchen (Detailhandel, Gastgewerbe) gegenfinanziert werden?

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Service Public im ländlichen Raum

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Es kann nicht sein, dass die Gemeinden, die durch Beschlüsse des Grossen Rats tiefere Steuereinnahmen haben, auch noch den Erhalt des vorhandenen Angebots finanzieren müssen.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unterstützung Bergbahnen

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Der Tourismus ist für Graubünden zentral. Auch kleine Anlagen können zum attraktiven Gesamtangebot beitragen.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien sollte im Vordergrund stehen. Denn eine Rückkehr zur Kernkraft wird zwar immer wieder diskutiert, ist zumindest in nächster Zeit keine umsetzbare Option.

Ausbau Windkraft

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Ergänzt die Wasserkraft im Winter und gewährleistet so eine ganzjährige einheimische Energieproduktion.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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In gewissen Regionen ist Erstwohnraum weder verfügbar noch - falls doch gefunden- bezahlbar. Dies wirkt sich auch negativ auf die Gewinnung von Arbeitskräften aus.

Verdichtetes Bauen

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Verbot Tempo 30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Grundsätzlich nicht. Tunnelausbau führt zu induzierter Nachfrage, das heisst erneute Überlastung innert kurzer Zeit. Zumindest genügend kostenlose Parkplätze an Bahnhöfen, vor allem für Pendler:innen, sollten jedoch vorhanden sein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umweltschutz

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