Renate Rutishauser
Partito socialista | 06.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Graubünden zusätzliche Massnahmen ergreifen, um günstigen Wohnraum zu fördern (z. B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere kantonale Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen
Aktuell betragen die Kinderzulagen CHF 240 und die Ausbildungszulagen CHF 290. Soll der Kanton Graubünden diese erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z. B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton hat bereits eine gewisse Steuerungsmöglichkeit über Leistungsvereinbarungen. Daneben benötigt er weitere Hebel, damit die Versorgung koordiniert und nachhaltig gestaltet werden kann.
Medizinische Grundversorgung Randregionen
Soll der Kanton mehr zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in Randregionen unternehmen (z. B. durch die finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Er sollte Pilotprojekte unterstützen, unter anderem solche, die einen niederschwelligen triagierten Zugang ermöglichen, zum Beispiel a prioris, Permanences. Die Leistungen sollten generell integriert erbracht werden, also aus einer Hand. Dies schafft Synergien für die Institutionen und deren Mitarbeitende und ist attraktiver für die Bevölkerung. Wichtig auch angesichts des Fachkräftemangels.
Schule & Bildung
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Graubünden familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische usw.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In vielen Ländern sind diese Angebote vollständig durch die öffentliche Hand finanziert. Das sollten wir hier auch so machen. Nicht nur wegen des Fachkräftemangels, sondern gerade auch wegen der gleichen Bildungschancen für alle Kinder.
Beteiligung an Studiengebühren
Soll sich der Kanton mit mindestens 20 Prozent an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Teilweise können die Studiengebühren eine Belastung darstellen. Die Massnahme könnte Hürden abbauen helfen und zu mehr Abschlüssen im Tertiärbereich führen.
Migration & Integration
Begrenzung der Wohnbevölkerung
Befürworten Sie die nationale Volksinitiative, welche die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will (Abstimmung vom 14. Juni 2026)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Diese ist brandgefährlich. Sie gefährdet Gesundheitsversorgung, den Tourismus als Haupterwerbsquelle Graubündens und etliche weitere Branchen sowie die Beziehung zu unseren Nachbarländern. Verträge müssten gekündigt werden. Und dies in einer äusserst unsicheren Weltlage.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte Geldzahlungen an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn wir unsere regionale unabhängige Verichterstattung behalten wollen, wird dies vermutlich notwendig werden, denn die Abonnements wie auch die Werbeeinnahmen gehen laufend zurück.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kanton und Gemeinden sind für ihre Aufgaben auf genügend Einnahmen angewiesen. Die Steuern wurden in letzter Zeit schon zweimal gesenkt. Das erschwert vielen Gemeinden die Finanzierung von Leistungen für Gesundheitswesen, Bildung, Jugend- und Altersarbeit u.v.m.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Graubünden im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Ausfälle müssen zumindest teilweise kompensiert werden.
Einfrierung Stellenbestand
Soll der Kanton Graubünden den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton muss sonst externe Leistungen einkaufen oder temporäre Mitarbeitende einstellen. Dies stört die Kontinuität und auch die Vorbildfunktion des Kantons als guter Arbeitgeber. Dies hat er sich aber auf die Fahne geschrieben.
Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums
Soll die Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden (z. B. Abzüge bzw. Splitting für Vollzeitarbeit oder Förderung des Arbeitens nach Erreichen des Rentenalters)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für die meisten Familien zählen nicht Steuervergünstigungen, sondern attraktive Arbeitsplätze und zeitgemässe Rahmenbedingungen (bezahlbarer und verfügbarer Wohnraum, Kitas, Verkehr etc.). Arbeitsplätze, die für ältere Menschen attraktiv sind, sollten in der Regel ein reduziertes flexibles Pensum enthalten und beispielsweise von Nachtarbeit befreit sein.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Angesichts des Kaufkraftverlusts, der gestiegenen Kosten, sollte ein Vollzeitpensum zum Leben genügen. Mit Fr. 4200.-stelle ich mir das immer noch herausfordernd vor. Die Frage, die ich nicht beantworten kann: wie kann auch ein so tiefer Mindestlohn in gewissen Branchen (Detailhandel, Gastgewerbe) gegenfinanziert werden?
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z. B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z. B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) insbesondere in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es kann nicht sein, dass die Gemeinden, die durch Beschlüsse des Grossen Rats tiefere Steuereinnahmen haben, auch noch den Erhalt des vorhandenen Angebots finanzieren müssen.
Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen
Soll der Kanton Graubünden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Unterstützung Bergbahnen
Befürworten Sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons zugunsten von kleineren und mittleren Bergbahnbetreibern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Tourismus ist für Graubünden zentral. Auch kleine Anlagen können zum attraktiven Gesamtangebot beitragen.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien sollte im Vordergrund stehen. Denn eine Rückkehr zur Kernkraft wird zwar immer wieder diskutiert, ist zumindest in nächster Zeit keine umsetzbare Option.
Ausbau Windkraft
Befürworten Sie den weiteren Ausbau von Windkraftwerken im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ergänzt die Wasserkraft im Winter und gewährleistet so eine ganzjährige einheimische Energieproduktion.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele grossmehrheitlich auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen setzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr & Raumplanung
Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden die Umwandlung von altrechtlichen Erstwohnungen in Zweitwohnungen einschränkt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
In gewissen Regionen ist Erstwohnraum weder verfügbar noch - falls doch gefunden- bezahlbar. Dies wirkt sich auch negativ auf die Gewinnung von Arbeitskräften aus.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Ausbau Isla-Bella-Tunnel, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Grundsätzlich nicht. Tunnelausbau führt zu induzierter Nachfrage, das heisst erneute Überlastung innert kurzer Zeit. Zumindest genügend kostenlose Parkplätze an Bahnhöfen, vor allem für Pendler:innen, sollten jedoch vorhanden sein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Graubünden verfügt an ud für sich über ein gutes System, jedoch sollten Prämienverbilligungen automatisch ausbezahlt werden. Noch besser wäre es, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig festzulegen, die Kopfprämie abzuschaffen. So wie das ursprünglich gedacht war.