Jonas Baumann-Fuchs
Evangelische Volkspartei | 11 01.1 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Thun den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Bei Verdacht ja, aber man sollte sich dabei bewusst sein, dass es nur sehr wenige Menschen sind, die dies tun. Wie im Strassenverkehr muss es aber immer wieder Momente geben, wo ich "erwischt" werden kann.
Förderung alters- und behindertengerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt Thun stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Wohnraum schaffen bedeutet nicht, dass die Stadt den selbst realisieren muss, aber die Spielregeln so machen, dass dieser bei grösseren Projekten dazu gehört.
Ausbau der Kinderbetreuung
Soll die Stadt Thun die familienergänzende Kinderbetreuung stärker finanziell fördern und für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgen (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Immer am Bedarf orientiert und eben familienergänzend. Die Frage ist, wie man Eltern entlastet, die ihre Kinder selbst betreuen?
Reduzierung Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie, dass an den Volksschulen der Stadt Thun vermehrt separativ geführte Förderklassen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bildungsbedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten angeboten werden?
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Ziel muss die Inklusion sein, mit Mass und verhältnismässig. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Nur wer unten in den Volksschule Inklusion lebt, hat Chancen auf eine inklusivere Gesellschaft.
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Wenn wir inklusivere Bildung möchten, müssen wir auch Ressourcen bereit stellen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ganz gleiche Bildungschancen wird es nie geben, aber wir müssen dafür sorgen, diese gleichen Chancen so stark wie möglich anzustreben.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt Thun für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Inklusion findet eben auch da statt, das erlernen der Sprache hat Folgen für die Bildungschancen. Spielgruppenbesuch ist ein Sache, es gibt auch andere Gefässe (Sportclub, Pfadi, Jungschar usw.)
Einschränkung digitaler Geräte im Unterricht
Soll der Einsatz digitaler Geräte im Unterricht an den Thuner Volksschulen eingeschränkt werden?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Könnte ein Beitrag zu mehr Inklusion sein, werden eh nur die stimmen und wählen gehen, die sich interessieren.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Thun die finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Thun Jugendkulturangebote finanziell stärker unterstützen (z. B. Midnight Thun, Pumptrack und Jugendtreffs)?
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Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Thun) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Die Frage ist für mich eher, was Gemeinden beitragen und wie die Zentrumslast entschädigt wird. Die fehlende Differenz könnte man mit moderaten Mehrkosten für Auswärtige ausgleichen. Wenn es keine Differenz gibt, dann wohl eher nicht.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Verbote sind keine Lösung, wie auch die Pflicht, dies zu tun keine Lösung ist.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Mir ist wichtiger, dass wir als Standort unsere Hausaufgaben endlich machen. Gerade im Bereich der Schulen haben wir sehr geschlafen und das bringt uns in Rückstand zu anderen Standortgemeinden. Die gute Lage von Thun hilft, aber ist eben nicht alles.
Bau öffentliches Hallenbad
Befürworten Sie, dass die Stadt Thun ein neues öffentliches Hallenbad baut?
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Das wäre genau so ein Projekt, das muss aber im Grossraum Thun angeschaut werden. Was macht Heimberg, Oberhofen? Wie interessiert sind die Gemeinden um Thun? Nicht um jeden Preis, aber miteinander müsste das realistisch sein.
Investitionen in Infrastruktur trotz Verschuldung
Soll Thun grössere Investitionen in die städtische Infrastruktur auch dann tätigen, wenn dadurch die Verschuldung steigt?
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Lieber noch die Steuern nicht weiter senken, dafür die Hausaufgaben machen und nur dort verschulden, wo es notwendig ist.
Senkung Liegenschaftssteuer
Soll die Stadt Thun die Liegenschaftssteuer senken?
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Menschen die Liegenschaften haben gehören bereits zu den privilegierteren Bewohnenden. Darum sehe ich da wenig Handlungsdringlichkeit.
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt bzw. städtisch kontrollierte Unternehmen auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Die Frage ist, was für private Angebote. Müsste schon lokal verankert sein.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt Thun die kommunalen Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Spielraum wo sinnvoll, sicher aber Bevölkerung ringsherum auch einbeziehen.
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Sonst schon sehr knapper Wohnraum sollte nicht noch zu stark an Airbnb gehen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Es hilft Armut zu bekämpfen und diese Menschen müssen oft ja eh durch staatliche Unterstützung wieder unterstützt werden. Arbeit soll sich lohnen.
Tourismusförderung begrenzen
Soll die Stadt Thun seine Tourismusförderung begrenzen, wenn dadurch die Belastung für Wohnungen, Verkehr und Bevölkerung reduziert werden kann?
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Diese Grenze muss man gut im Auge behalten, im Moment erachte ich es noch als verträglich. Ohne Zahlen sollte man eh keine solchen Entscheide fällen. Wie viele Autos sind denn Touristen?
Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Sorgfältig ja.
Erleichterung der Umnutzung zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Stärkere Gewichtung Wohnraum
Soll die Stadt Thun bei der Entwicklung grösserer Areale Wohnraum gegenüber Gewerbe- und Arbeitsflächen stärker gewichten (z.B. Entwicklungsschwerpunkt Thun Nord)?
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Diese Entwicklung muss aufeinander abgestimmt sein, weder Wohnraum noch Gewerberaum soll zu stark überhand nehmen. Wir brauchen auch Arbeitsplätze in Thun.
Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Thun?
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Dringend notwenig, da hinken wir um Jahre anderen Städten hinterher.
Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Thun flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Auf Nebenstrassen ja.
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt Thun zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs einsetzen (z. B. vergünstigte Abonnemente oder Angebotsausbau)?
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Die Verkehrsprobleme lösen mit verschiedenen Ansätzen. Zuerst aber gehören die Busse in Frequenzen, die keine Parade am Bahnhof mehr mit sich bringt.
Neue Tunnellösung zur Verkehrsentlastung
Soll zur Verkehrsentlastung von Thun und des rechten Thunerseeufers eine neue Tunnellösung (bspw. Hübelitunnel oder Aarequerung Süd) verfolgt werden?
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Irgend eine Lösung macht Sinn, man sollte dies offen auslegen und auch die Nachbargemeinden ins Boot holen.
Umwelt & Energie
Entsiegelung und Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Thun vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Lockerung Vorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Förderung Solarausbau
Soll die Stadt Thun den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Verschärfung Aktionsplan Netto Null
Die Stadt Thun hat einen Aktionsplan zur Erreichung von Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 beschlossen. Soll dieser Aktionsplan verschärft werden (strengere Klimaschutzmassnahmen)?
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Wenn wir nicht auf Kurs sind, dann ja.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt Thun dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Kann man schon, dann muss man aber einen Schalter anbieten, wo man diese auch mit Unterstützung durchführen kann.
Mehr Finanzen für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Thun mehr finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
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Diese Aufgabe muss vom Bund her geleistet werden!
Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen
Soll die Stadt verbindliche Bearbeitungsfristen für häufige Bewilligungs- und Verwaltungsverfahren einführen?
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Es ist zum Willkürfaktor geworden und bremst unsere Wirtschaft aus.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Nur punktuell sinnvoll, ist hier zu allgemein formuliert.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt Thun stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Dieses Phänomen ist zunehmend und verursacht viel Leid und dann auch Kosten. Prävention ist extrem wichtig, Sensibilisieren auch in Schulen nötig.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Thun?
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Ich fühle mich sicher, punktuelle Präsenz ist wichtig.
Keine Auslagerung der Sicherheitsdienste
Sollen Sicherheitsaufgaben in der Stadt Thun künftig nicht mehr an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden?
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Wichtig ist gute Arbeitsbedingungen und klare Rollen. Dann gibt es auch Aufgaben, die so geleistet werden können.
Ergänzung Drogenkonsumraum zu Anlaufstelle
Soll die bestehende Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige in der Stadt Thun um einen beaufsichtigten Konsumraum ergänzt werden?
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Zuerst müsste man Zahlen kennen von Konsumierenden. Aber der Aufwand ist auch nicht immens, so dass dies durchaus prüfbar wäre. Allenfalls in Verbindung mit anderen Angeboten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Jeder Markt braucht Spielregeln, auch die Marktwirtschaft, in Form von Leitplanken. So wenige wie möglich, so viele wie nötig.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Die Schere geht immer mehr auseinander, die Umverteilung soll einen Beitrag leisten, dass diese Schwere nicht immer schneller und weiter auseinander geht.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Auch da, Strafe und Wiedereingliederung sind gleichsam wichtig.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ich bin bereit, ein Teil des Wachstums zu opfern, um die Ressourcen zu schonen. Es ist aber ein Balanceakt, denn ohne Einnahmen fehlt auch das Geld für den Umweltschutz. Darf sicher nur begrenzt strapaziert werden, nicht maximal.
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Wie mein Vorstoss fordert eben auch durch Kontrolle von Eckwerten, wer diesen Wohnraum benutzt, denn unsere Steuergelder sollen gezielt und möglichst effektiv eingesetzt werden.