Esther Ambühl Tarnowski
Sozialdemokratische Partei | 05.03 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zug den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Geschieht heute insb. bei Verdachtsmomenten schon ausreichend.
Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Durch die demographische Entwicklung wird mehr entsprechender Wohnraum nötig sein. Wenn ältere Personen ihrer Situation und der noch vorhandenen Kompetenzen entsprechend wohnen können und daher nicht verfrüht in eine Pflegeeinrichtung ziehen müssen, ist das auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Zudem fördert dies ihre Zufriedenheit und den Erhalt ihrer Fähigkeiten.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Wichtig ist auch die Qualitätssicherung und nicht einzig der quantitative Ausbau.
Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Was hier gespart wird, erhöht die Kosten andernorts um ein Vielfaches.
Schule & Bildung
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Die heute benötigen Kompetenzen können nicht mehr mit Frontalunterricht ausreichend erworben werden. Zudem ist die Heterogenität in den Klassen heute viel grösser. Investitionen im Kinder- und Jugendalter zahlen sich über das ganze Leben gesehen um ein Vielfaches aus. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels können wir es uns nicht erlauben, Potenzial einfach brachliegen zu lassen.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separativ geführten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Ziel muss eine inklusive Schule mit entsprechenden Ressourcen sein. Erst wenn dies nicht ausreicht, soll über Separationen nachgedacht werden. Nur als Ausnahme, nicht als Regel. Wichtig ist, dass die Anzahl der Lernenden der regulären Klassen entsprechend den Lernenden mit Förderbedarf angepasst ist und die notwendigen Ressourcen (personell, räumlich) zur Verfügung stehen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ziel muss sein, dass insbesondere bildungsferne Familien erreicht werden. Bildungsnahe Familien sind sich gewohnt, das bestehende Angebot zu nutzen. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels können wir es uns nicht erlauben, Potenzial brachliegen zu lassen. Zudem darf Bildung nicht von sozioökonomischen Voraussetzungen abhängig sein.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Wichtig für den Schulerfolg sind die Deutschkenntnisse zum Schulstart. Dies fördert die Chancengerechtigkeit und ist eine Massnahme gegen den Fachkräftemangel.
Migration & Integration
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Problematik müssen wir gemeinsam lösen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer hier schon länger lebt, soll auch mitbestimmen können. Das fördert die Verbundenheit.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Jugendkulturangebote weiterhin finanziell unterstützen (z. B. industrie45, Jam On Radio und Galvanik)?
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Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Zug) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen
Soll die Stadt Budgetüberschüsse dafür verwenden, allen Einwohner/-innen einen Einkaufsgutschein im Wert von 1’000 Franken für das städtische Gewerbe auszustellen?
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Befristete Steuerrabatte
Soll die Stadt bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Ein Rabatt kommt aufgrund des Progressionseffekts Personen mit höheren Einkommen und Vermögen besonders stark zugute, während die Stadt Mittel für Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau, Klimaschutz oder die Bildung benötigt.
Abschaffung Pauschalbesteuerung
Befürworten Sie die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand («Pauschalbesteuerung» für vermögende Ausländer/-innen)?
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Erwerb «Unterer Frauenstein»
Eine städtische Initiative fordert, dass die Stadt Zug das Anwesen «Unterer Frauenstein» für 44 Millionen Franken erwirbt und der Bevölkerung zugänglich macht. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Die Stadt Zug hat die nötigen finanziellen Reserven. Zudem bietet das Grundstück mit seiner Lage viele Möglichkeiten (Seeufer, angrenzend ans Casino etc.)
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Die Frage kann so generell nur bedingt beantwortet werden.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Die Regulierungen sind nicht willkürlich, sondern bezwecken entweder eine gute Siedlungsqualität oder sind zum Schutz der Gesundheit. Crans Montana hat gezeigt, zu was nicht eingehaltene Vorschriften führen kann. Es macht Sinn, die Regulierungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen, das passiert aber schon, z.B. mit einer Ortsplanungsrevision alle 10-15 Jahre. Bei der aktuellen Revision stehen wir mitten drin.
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Wohnungen, auch preisgünstige, werden so dem Wohnungsmarkt entzogen. Zudem kann es für eine Hausgemeinschaft/Nachbarschaft schwierig werden, da nicht mehr klar ist, wer 'dazu gehört' und wer fremd ist. Die POSITIVE Sozialkontrolle geht verloren.
Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Arbeitnehmende sollen von ihrem Lohn leben können.
Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Bei der Verdichtung ist eine differenzierte Betrachtung nötig: wo? wie stark. Zudem braucht es Qualitäten, damit keine "Ghettos" entstehen. Können diese Qualitäten nicht generiert werden, soll nicht oder zumindest nicht übermässig verdichtet werden.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Auch hier darf nicht pauschalisiert werden. Es gibt Orte, da macht Wohnen keinen Sinn, bzw. gefährdet bestehende Betriebe, weil diese dann die strengeren Lärmschutzvorschriften einhalten müssen. Die Regelungen in der Stadt Zug lassen heute in fast allen Zonen bereits eine flexible Nutzung zu.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen der Stadt vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Ich unterstützte die Vergabe von Wohnungen an Menschen mit Bezug zu Zug. So fordert die SP Wohnfonds-Initiative, dass es einen Vorrang für Menschen mit einem mehrjährigen Zuger Bezug gibt, ähnlich wie es Genossenschaften auch machen. Damit haben verschiedenen Menschen wie der Krankenpfleger oder die Fussballtrainerin, die Möglichkeit sich in und für Zug zu engagieren. Die Regelung mit 10 Jahren ist zu starr, sinnvolle Lösungen werden verunmöglicht. Junge Erwachsene können zurückzukehren.
Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Zug?
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Nur so schaffen wir die nötige Verkehrswende und schaffen attraktive Siedlungsräume.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Zug zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Ich bin nicht grundsätzlich gegen Massnahmen für den Individualverkehr, zur Zeit sehe ich aber nirgends Bedarf. Scheinlösungen mit Verlagerung von Problempunkten bringen uns aber nicht weiter.
Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Zug flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Es muss insbesondere auf Hauptstrassen geprüft werden, wo es überhaupt Sinn macht. Tempo 30 soll auf Hauptstrassen dort eingeführt werden, wo die Sicherheit wesentlich erhöht und die Lärmproblematik reduziert werden kann. Auf Quartierstrassen soll Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden.
Günstigere ÖV-Preise
Sollen finanzielle Budgetüberschüsse dafür verwendet werden, den öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet für die Zuger Bevölkerung günstiger anzubieten?
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Dies soll nicht nur in Abhängigkeit der Überschüsse geschehen, sondern generell.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Nur so schaffen wir unser Siedlungsgebiet klimaresilient zu machen, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, die Biodiversität zu steigern und das Schadenspotenzial durch Oberflächenabflüsse zu reduzieren. Gewinn auf der ganzen Linie. Zudem entlastet dies die Entwässerung.
Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Es liegt noch viel Potenzial auf grossflächigen Dächern brach (z.B. Gewerbegebiete). In Ortsbildschutzzonen oder bei denkmalgeschützten Bauten soll der guten Integration noch mehr Beachtung geschenkt werden.
Förderung Solarausbau
Soll die Stadt den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Die Priorität soll aber bei grossflächigen Anlagen liegen.
Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Dass dies nicht funktioniert, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge gesehen. Gerade dieser Sommer hat gezeigt, dass griffige Massnahmen nötig sind. Anreize dürfen/sollen aber gerne auch gemacht werden. Sowohl-als auch.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Der Ausbau des digitalen Angebotes ist sicher gut und begrüssenswert. Ausschliesslich digital schliesst aber viele Personen, insbesondere Ältere, aus. In Anbetracht der demographischen Entwicklung werden immer mehr davon betroffen - nicht mehr up to date mit den Jungen sein. Zudem sind Vor-Ort-Besuche gerade für ältere Menschen auch immer eine Begegnung, ein Austausch - einen Grund aus dem Haus zu gehen, am sozialen Leben teilzuhaben und so weniger zu vereinsamen.
Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ist für mich nicht nötig. Das würde auch implizieren: hier ist es gefährlich. Das ist es ja nicht, ich fühle mich sicher, wenn ich unterwegs bin.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll die Stadt das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Zug (z. B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Ist für mich nicht nötig. Stärkere Präsenz würde auch implizieren: hier ist es gefährlich. Das ist es ja nicht, ich fühle mich sicher, wenn ich unterwegs bin. Falls Polizeipräsenz anstelle von Videoüberwachung ist, befürworte ich die Polizeipräsenz
Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum (sog. Kontakt- und Anlaufstelle)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Gehört zu den wirkungsvollsten Massnahmen um Wohnen in Zug verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Zudem ist der gemeinnützige Wohnungsbau ressourcenschonend, da die Wohnungen kleiner sind. Weiter fördern sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.