Lino Reye
Grünliberale Partei | 04.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Mieterschutz ist sinnvoll gegen kurzfristige Schocks, sollte jedoch Investitionsanreize und Sanierungen nicht beeinträchtigen, da sonst das Wohnungsangebot langfristig sinkt.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Bei konkretem Verdacht auf Missbrauch soll sorgfältig geprüft werden. Sozialhilfe basiert auf Vertrauen, Missbrauch untergräbt jedoch die Akzeptanz des Systems.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Präventive Angebote in der Jugend-, Familien- und Integrationsarbeit können langfristig soziale und finanzielle Folgekosten reduzieren.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Effizienzsteigerungen und bessere Koordination im Gesundheitswesen sind sinnvoll. Entscheidend ist, dass die Versorgungsqualität erhalten bleibt.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Subventionierter Wohnraum soll jenen zugutekommen, die ihn tatsächlich benötigen. Regelmässige, faire und verhältnismässige Kontrollen sind wichtig, um Missbrauch zu vermeiden und eine soziale Durchmischung zu gewährleisten.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Betreuungsgutscheine erhöhen die Wahlfreiheit der Familien. Wichtig sind klare Qualitätsstandards und ein gerechter Zugang für alle.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Separate Förderangebote können bei begrenzten Ressourcen effizienter sein und sowohl betroffene Kinder als auch Regelklassen entlasten.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Schulnoten schaffen Orientierung und Vergleichbarkeit. Sie sollen jedoch durch Lernberichte ergänzt werden, um die individuelle Entwicklung besser abzubilden.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Zusätzliche Ressourcen entlasten Lehrpersonen und verbessern die Förderung der Schülerinnen und Schüler. Sie sind zentral für eine funktionierende integrative Schule.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Eine Ausweitung auf höhere Einkommen senkt die Zielgenauigkeit und erhöht Mitnahmeeffekte bei begrenztem gesellschaftlichem Zusatznutzen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gleiche Bildungschancen sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt. Frühzeitige und gezielte Förderung hilft, Unterschiede auszugleichen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die bilateralen Verträge sind zentral für Wohlstand, Arbeitsplätze und Forschung. Eine Kündigung würde der Schweiz und auch Zürich schaden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll stärker in die lokale Demokratie eingebunden werden können. Wichtig sind klare Kriterien und Integration.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Entscheidend für eine Einbürgerung sind Integration, Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Teilhabe – nicht allein die Wohndauer in einer einzelnen Gemeinde.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Frühzeitige Sprach- und Integrationsangebote fördern Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe und reduzieren langfristig soziale Folgekosten.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Integrationskurse können das Ankommen erleichtern. Sie sollen praxisnah, niederschwellig und unterstützend ausgestaltet sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Niederschwellige und bezahlbare Tests fördern Prävention und Gesundheit. Frühzeitige Abklärung schützt Betroffene und entlastet langfristig das Gesundheitssystem.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Diskriminierende Inhalte haben im öffentlichen Raum keinen Platz. Massnahmen sollen jedoch sorgfältig abgewogen und transparent entschieden werden.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Die freie Kulturszene ist wichtig für die Stadt. Zusätzliche Fördermittel sollen jedoch gezielt eingesetzt und gegenüber anderen öffentlichen Aufgaben sorgfältig abgewogen werden.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Werbung finanziert öffentlichen Raum und Informationsvielfalt; Einschränkungen sollten nur bei klaren externen Effekten erfolgen.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Konflikte rund um Leerstand und Besetzungen sollen primär durch Dialog und Nutzungskonzepte gelöst werden. Der Rechtsstaat gilt, Repression allein löst jedoch keine strukturellen Probleme.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Eine attraktive Steuerbelastung ist wichtig. Steuersenkungen müssen jedoch mit einer nachhaltigen Finanzpolitik und der Sicherung der städtischen Leistungen vereinbar sein.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Eine Investitionsobergrenze kann helfen, Prioritäten zu setzen. Sie soll jedoch flexibel ausgestaltet sein, damit notwendige Zukunftsinvestitionen weiterhin möglich bleiben.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ein temporärer Stopp schafft Effizienzdruck und zwingt zur Priorisierung und Digitalisierung.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Regulierung ist sinnvoll zur Vermeidung von Wohnraumverknappung, sollte aber verhältnismässig bleiben.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein zentrales Anliegen. Unternehmen mit städtischen Aufträgen sollen ihre Verantwortung konsequent wahrnehmen.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Transparenz und verantwortungsvolle Lohnpolitik sind wichtig. Starre Lohnobergrenzen sind jedoch wenig flexibel und nicht immer zielführend.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Energie 360° ist ein wichtiges Instrument für die Energie- und Klimapolitik der Stadt. Der Fokus soll auf einer nachhaltigen und effizienten Weiterentwicklung liegen.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Die Anstellungsbedingungen bei der Stadt sind bereits heute attraktiv. Weitere Verbesserungen sollen gezielt erfolgen und sich an Marktvergleich, Leistung und finanzieller Tragbarkeit orientieren.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Verdichtung ist sinnvoll, um Wohnraum zu schaffen und Zersiedelung zu vermeiden. Sie soll jedoch qualitativ hochwertig erfolgen und Freiräume sowie Lebensqualität berücksichtigen.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Der Nutzen ist stark kontextabhängig; pauschale Umsetzung kann Verlagerungseffekte erzeugen.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Der Hauptbahnhof ist ein zentraler Aufenthalts- und Verkehrsort. Eine schrittweise Reduktion des Autoverkehrs kann sinnvoll sein, sofern Erreichbarkeit und Logistik gewährleistet bleiben.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Der Veloverkehr soll sicher und attraktiv sein. Massnahmen müssen jedoch ausgewogen erfolgen und die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse berücksichtigen.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Die Umnutzung bestehender Flächen kann rasch zusätzlichen Wohnraum schaffen. Sie ist ressourcenschonend und erhöht die Flexibilität der Stadtentwicklung.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Der öffentliche Raum ist begrenzt und muss verschiedenen Nutzungen gerecht werden. Die Anzahl öffentlicher Parkplätze soll deshalb nicht starr erhalten bleiben, sondern je nach Quartier und Bedarf angepasst werden.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Der bestehende Nachtflugbetrieb ist bereits stark reguliert. Eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbots würde die internationale Anbindung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flughafens unverhältnismässig einschränken.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsiegelung und Begrünung können Klimaresilienz und Aufenthaltsqualität verbessern. Massnahmen sollen gezielt erfolgen und mit Nutzungsansprüchen sowie Unterhalt berücksichtigt werden.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Entsorgungscoupons können illegale Ablagerungen reduzieren, indem sie finanzielle und organisatorische Hürden der korrekten Entsorgung senken. Entscheidend ist eine begrenzte Ausgestaltung und die Kombination mit gut zugänglichen Entsorgungsangeboten, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Der Engpass liegt zunehmend bei Netzen und Systemintegration, nicht bei der Erzeugung. Zusätzliche Förderungen sollen deshalb zurückhaltend eingesetzt und auf systemdienliche Lösungen fokussiert werden.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Mobile Recyclinghöfe erhöhen die Zugänglichkeit und fördern korrektes Recycling. Sie sind eine pragmatische Ergänzung zu bestehenden Entsorgungsstrukturen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Enge und verlässliche Beziehungen zur EU sind für Wirtschaft, Forschung und Sicherheit zentral. Gleichzeitig sollen die institutionellen Rahmenbedingungen sorgfältig ausgestaltet werden.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Effizienz ist wichtig, ebenso eine ausgewogene politische Vertretung. Eine Verkleinerung des Stadtrats würde die Vielfalt der Perspektiven einschränken, ohne klare Effizienzgewinne zu garantieren.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Transparente Finanzierung stärkt das Vertrauen in die Demokratie und sorgt für faire politische Wettbewerbsbedingungen.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Digitale Angebote erhöhen Effizienz und Benutzerfreundlichkeit. Der persönliche Schalter soll dort bestehen bleiben, wo er weiterhin benötigt wird.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Die Wirksamkeit kommunaler Entwicklungszusammenarbeit ist begrenzt und schwer messbar. Mittel sind auf staatlicher Ebene mit besserer Koordination und Skalierung effizienter eingesetzt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ein weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen kann aussenwirtschaftliche und reputationsbezogene Kosten verursachen, ohne die sicherheitspolitische Stabilität messbar zu erhöhen.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Automatisierte Gesichtserkennung kann bei schweren Delikten ein unterstützendes Instrument sein. Ein generelles Verbot ist nicht zielführend; entscheidend sind klare gesetzliche Grundlagen, strenge Zweckbindung und wirksame Kontrolle.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Taser können in bestimmten Situationen eine weniger gefährliche Alternative zu Schusswaffen darstellen. Ihr Einsatz muss klar geregelt, gut ausgebildet und streng kontrolliert sein.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Häusliche Gewalt ist ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem. Prävention, Schutzangebote und frühe Intervention sind wirksam und dringend notwendig.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Die Polizei erhält bereits heute umfassende Aus- und Weiterbildungen. Zusätzliche verpflichtende Trainings sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo ein klarer Bedarf und ein nachweisbarer Nutzen besteht.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Sicherheit soll lageabhängig und risikoorientiert gewährleistet werden. Eine pauschale Ausweitung der Polizeipräsenz ist wenig effizient und bindet Ressourcen, die gezielter eingesetzt werden können.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine funktionierende Marktwirtschaft schafft Innovation und Wohlstand. Damit möglichst viele profitieren, braucht es jedoch klare Regeln, Wettbewerb und Chancengleichheit.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Ein gewisses Mass an Umverteilung ist notwendig, um Chancengleichheit zu sichern. Sie soll jedoch gezielt erfolgen und Leistungsanreize nicht untergraben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentari
Der Rechtsstaat muss Straftaten konsequent ahnden. Langfristige Sicherheit wird jedoch vor allem durch erfolgreiche Wiedereingliederung erreicht.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Umwelt- und Klimaschutz sind zentral für die Zukunft. Ziel sollte sein, ökologische Verantwortung mit Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung zu verbinden.
Commentari
Gemeinnütziger Wohnungsbau kann einen wichtigen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum leisten. Unterstützung soll gezielt, effizient und mit Blick auf eine gute Durchmischung der Quartiere erfolgen.