Selina Rahel Frey
Grünliberale Partei | 04.01 | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Commentari
Wir lehnen die Forderung eher ab, weil strenge Mietzinsvorgaben nach Sanierungen und Ersatzneubauten Investitionen bremsen, energetische Erneuerungen verhindern und den Wohnungsbau unattraktiver machen. Wir sehen Private aber durchaus auch als wichtiges Puzzelstück gerade beispielweise Vorgaben zu gemeinnützigem Wohnungsbau bei Mehrausnützung und ich unterstütze den Gegenvorschlag zur aktuellen kantonalen Vorlage zum Wohnschutz.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Aus dem Grund, dass die beschränkten Mittel möglichst jenen zu Gute kommen die sie am Nötigsten gebrauchen. Das muss aber immer in sauberem und anständigem Prozedere erfolgen und wir schauen darauf, dass es nicht unverhältnismässig oder willkürlich wird.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Commentari
Das Ziel ist datenbasiert dort zusammen zu führen wo der Bedarf am Grössten ist und Synergien zu nutzen. Es geht nicht um ein Schwächung des Systems sondern um eine bessere Bewirtschaftung, um die Menschen bei den zunehmenden Gesundheitskosten zu entlasten. Denn diese gehören zu den grössten Sorgen der Bevölkerung und es braucht verschiedenen Massnahmen, wie man Hilfe stellen kann.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Commentari
Aus dem Grund, dass eine durchmischte Stadt wichtig ist und aktuell die Zahlen beim subventionierten Wohnraum auch am stärksten zurückgegangen. Es sollen also jene Zielgruppen zum Zug kommen, welche sie am nötigsten gebrauchen. Die Limiten sind verhältnismässig hoch. Für den oberen Mittelstand werden andere Lösungen entwickelt.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Es müssen nicht ausschliesslich separate Förderklassen sein. Ich unterstütze die Bemühungen möglichst integrativ zu verfahren, aber ich höre auch von vielen Lehrpersonen, dass die Belastung hoch wird und wenn es einen Punkt erreicht, wo es zum Nachteil aller wird, sollte man Formate wie separate Stunden oder Time Out Möglichkeiten etc. betrachten oder die Möglichkeit für eine Förderklasse zulassen.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Die Einführung der Tagesschule war mir ein grosses Anliegen und trägt zu diesen Bildungschancen bei.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Commentari
Der Bezug zur Wohngemeinde ist bei zwei Jahren gerechtfertigt, damit man sich dort lokal einbinden kann.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Commentari
Speziell Sprache ist ein wichtiger Faktor, der auch nicht an andere Institutionen wie Schulen etc. verlagert werden sollte.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Commentari
Wir haben uns immer eher für eine Kontextualisierung solcher Inschriften und Malereien eingesetzt. Diese kann in verschiedenen Formen geschehen. Z.B. mit einer erklärenden Beschriftung, oder mittels QR-Code. Man soll aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Bei Graffiti und ähnlichem sollen rassistische Äusserungen aber natürlich sofort überdeckt werden, da es dort keinen historischen Bezug gibt.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Commentari
Wir haben uns in der Budgetdebatte für eine moderate Steuersenkung eingesetzt. Damit signalisieren wir nicht, dass wir den Staat zusammenstreichen wollen, sondern dass wir eine Entlastung erwirken wollen mit der Senkung auf 116%.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Commentari
Der Finanzhaushalt muss nachhaltig funktionieren.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Wir haben uns in der Vergangenheit für eine Verschlankung eingesetzt in Form einer Konsolidierung der Departemente. Dass heisst Mehrspurigkeiten reduzieren (7 statt 9). Aber ein generelles Einfrieren des Stellenbestandes ist für uns kein schlaues Vorgehen, da es ja darauf ankommt wo die Stellen gebraucht werden, basierend auf Projekten und Themen.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Commentari
Kontrollen können zwar schwierig sein, aber es können andere Vorgaben gemacht werden, wie z.B. eine Information darüber ob eine Wohnung durchgehend zur Verfügung steht oder ähnliches. Es geht darum die richtigen Anreize zu setzen und Informationstransparenz zu schaffen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Commentari
Die Bedingungen sind bereits gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestelltenbekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien inkl. Betriebstage. Zudem Fringe Benefits wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Aber schlau umgesetzt. Ich finde es gut, dass man Schweizweit eine Zersiedelung verhindern will und unterstütze darum auch eine Verdichtung nach Innen. Natürlich muss man aber gleichzeitig sicherstellen, dass die Infrastruktur und die Grün- und Erholungsräume mitwachsen.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Commentari
Der Auftrag vom Volk ist klar und die Sicherheit für Velofahrende heute noch viel zu gering. Ich setze mich generell gegen Mischverkehr ein und für Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Velowege sollen so umgesetzt werden, wie es planerisch Sinn macht und nicht instrumentalisiert werden mehr zu tun als nötig, z.b. bei den Parkplätzen, weil es Menschen gibt, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind. Auch wenn ich kein Auto habe.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Commentari
Ausser es gibt gute Gründe aus angenommenen Volksabstimmungen, warum das öffentliche Interesse für andere Verwendungen im öffentlichen Raum grösser ist.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Commentari
Der Ausbau des Nachtflugverbots ist im Sinn des kantonalen Gegenvorschlags der GLP-Kantonsratsfraktion zur "Flughafen-Nachtruhe-Initiative" zu verstehen. Der Gegenvorschlag will eine progressive Lärmgebühr nach 23 Uhr. Damit wird ein marktwirtschaftlicher Mechanismus eingeführt, der Anreize für weniger Fluglärm in der Nacht setzt.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Commentari
Die GLP steht für verursachergerechter Beteiligung. Deshalb sollen die Coupons langfristig abgeschafft werden. Die Tiefbauvorsteherin hat jedoch eine Hauruck-Aktion mit einem sofortigen Stop gemacht, weswegen sich die GLP für eine vorübergehende Wiedereinführung starkgemacht hat.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Im Sinne der Bilateralen III.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Commentari
Natürlich muss es für spezielle Bedürfnisse auch Möglichkeiten geben, aber im Grundsatz ist dies der richtige Weg.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Commentari
Ist mir ganz wichtig, jedoch eher im Bereich finanzielle Mittel Frauenhäuser. Die grossen Hebel sind eher auf kantonaler und nationaler Ebene.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Punktuelle erhöhte Überwachung bei kritischen Orten, kann sinnvoll sein. Gewisse Unter/Überführungen sollten besser beleuchtet oder videoüberwacht werden. Die GLP ist aber kritisch gegenüber genereller Überwachung, da Überwachung keine präventive Wirkung hat.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Das Stimmvolk will das Drittelsziel und wir wollen es umsetzen. Wir haben den Wohnraumfonds unterstützt, sehen aber auch die Grenzen von zu intensiven kurzfristigen Kaufbemühungen der Stadt, weil unter anderem neu erworbenes Land sehr teuer ist. Deshalb sollen auch Anreize für Private gesetzt werden und das Bauen erleichtert werden um die Zahl der Wohnungen zu erhöhen. Ausserdem sollte man Zürich in gross denken, inklusive Vororte.