Manuel Kampus
Grüne | 0601 | Precedenta
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Schlieren bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
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Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Boden ist ein unvermehrbares Gut. Mit dem Korsett (Finanzkompetenzen) des Stadtrats von 7 Mio. zum Kauf von Grundeigentum wird eine aktive Boden- und Immobilienpolitik verunmöglich.
Unterstützung armutsgefährdeter Pensionierten
Sollen Pensionierte mit geringen finanziellen Ressourcen von der Stadt stärker unterstützt werden?
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Für mich ist eine solche Unterstützung keine Frage. Wenn wir dem Grundsatz ambulant vor stationär folgen, brauchen wir in Zukunft eine verstärkte psychosozialen Betreuung. Dies kann der Stadt erheblich Geld sparen. Ein erster Schritt muss die Anpassung der Altersstrategie der Stadt sein
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Schlieren bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ein missbrauch ist aus meiner Sicht nicht tolerierbar. Die Persönlichkeitsrechte dürfen aber soweit als möglich nicht verletzt werde,
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Für eine Stadt, mit einer solchen Bevölkerungsstruktur sind solche Angebote im Sozialbereich wichtig für die Integration. Eine Streichung dieser Ausgaben wäre aus meiner Sicht kontraproduktiv und würde die Kosten in der Schule erhöhen.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Wenn man in der Schule sieht das ein Kind ein besonderes Potential hat, sollte dieses gefördert werden. Und wenn es die Familie nicht stämmen kann, soll die Stadt einspringen.
Mehr Fachpersonal an Schulen
Soll an Schulen zusätzliches Fachpersonal zur Begleitung von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen (z.B. ADHS, Autismus) eingesetzt werden?
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Zusätzliches Fachpersonal wären Heilpädagogen und Heilpädagoginnen. Diese sind aber auf dem Arbeitsmarkt sehr rar. Wenn der Bedarf da wäre, wäre eine Erhöhung bestimmt im Budget und ich würde dieser zustimmen.
Frühförderung fremdsprachiger Kinder
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Eine obligatorische Frühförderung würde meinen liberalen Prinzipien widersprechen
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen eingesetzt werden (z.B. erweiterte Betreuungszeiten, Ferienbetreuung, Mittagstische)?
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Wenn mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, ermöglicht dies mehr Frauen wie auch Männer mehr zu Arbeiten, um finanziell unabhängig zu bleiben.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Die heute gesetzliche festgelegten Anordnungen reichen für mich.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das kommunale Wahlrecht wäre ein wichtiger Schritt für die Integration. Die Menschen sind direkt von den Entscheidungen betroffen, deshalb sollen sie nach einer bestimmten Zeit auch mitentscheiden dürfen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Schlieren zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Wohnungssituation in Schlieren ist angespannt. Die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt sind beschränkt. Bei einem solchen vorgehen ist die Gefahr da, das die Stadt noch mehr private Wohnungen anmieten muss für die Unterbringung. Deshalb eher nein. Wenn die Unterbringungssituation anders wäre, dann eher ja.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Auf gar keinen Fall!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Schlieren die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Eine Stadt ohne Kultur, ist wie eine Suppe ohne Salz. Und ohne Kulturförderung bleibt die Suppe fad.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit finanziell stärker unterstützen (z.B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Wenn möglich neutrale Form verwenden. Wenn nicht möglich von mir aus mit Stern. Wenn nur eine Form dann die weibliche (die Männer sind ja mit angesprochen=)
Förderung Begegnungsangebote
Soll die Stadt Begegnungsangebote (z. B. Generationencafé, Quartiertreffpunkte, Nachbarschaftshilfe) stärker fördern?
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Die Stadt sollte solche Angebote fördern aber nicht betreiben. Die Stadt soll als Initialzünder und Vermittler agieren, damit Freiwillige solche Angebote leichter betreiben können. Andres ist dies im Familien- und Gemeinschaftszentrum das die Stadt will. In einem solchen muss die Stadt die Zügel in der Hand haben.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Erachten Sie angesichts bevorstehender Investitionen in die Infrastruktur eine Erhöhung der kommunalen Steuern für notwendig (Steuerfusserhöhung z.B. für Neubau der Alterseinrichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulhäusern)?
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Eine Erhöhung der kommunalen Steuern in den nächsten Jahren ist aus meiner Sicht unausweichlich. Das Glück der einmal Gewinne der letzten Jahre wird nicht immer so weiter gehen. Es ist leider so, wenn man die Ausgaben nicht weiter reduzieren kann (ohne den Betrieb zu gefährden) muss man auf den Einnahme schrauben.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Schlieren erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
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Die bürgerlichen Parteien in Schlieren sagen immer, nice to have! Ist eine open library nice to have? Ist eine Digitalisierungsstelle der die Prozesse überprüft und optimiert und kosten senkt nice to have? Ich finde nicht, dies sind Investitionen für die Zukunft. und für die bürgerlichen leider nur nett zu haben. Aber ein Hallenbad, das nur Kosten bringt, wollen sie (aber nur im Wahljahr) =)
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Schlieren (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich weiss jetzt nicht ob für gebundene Stellen ein solcher Einstellungsstopp verhängt werden könnte, ich glaube nicht. Auch wenn das gehen würde wäre es eine blöde Idee und würde der Stadt sowie auch der Bevölkerung schaden.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbades in der Stadt Schlieren?
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In der jetzigen finanzpolitischen Lage eher Nein. Es ist ja paradox, auf der einen Seite wird die Stadt von den bürgerlichen Parteien angehalten mehr zu sparen, um einen Steurfuss von 111% rechtfertigen zu können und auf der anderen Seite will man ein Hallenbad bauen! Diese Politik geht für mich nicht auf und ist Augenwischerei für die Bevölkerung. Das grössere Problem ist das verfügbare Land das Schlieren hat. Wo würde man so ein Hallenbad bauen wollen? Auf der Färberhüsliwiese?
Wirtschaft & Arbeit
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
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Das lokale Gewerbe wird schon jetzt von der Stadt unterstützt. Eine Verstärkung dieser Unterstützung würde ich zustimmen, wenn sich die Stadt stärker für kostengünstigen Wohnraum und ausserschulische Betreuung einsetzt.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Hier muss aus meiner Sicht stark abgewägt werde. Was heisst lokal (Umkreis) und was heisst etwas teurer? Dies muss von Vergabe zu Vergabe individuell entschieden werden.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Schlieren (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Schlieren ist in der hitzeangepassten Siedlungsentwicklung, sowie in der ökologischen Aufwertung von Grünflächen noch weit, weit hinten. Um dies zu ändern setze ich mich ein!
Verzicht auf Gasausstieg
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass die Stadt Schlieren auf den Gasausstieg bis 2040 verzichtet und im Falle eines Rückbaus der Gasinfrastruktur die Kosten übernimmt. Befürworten Sie diese Forderung?
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Diese Forderung ist absurd und kommt nur wenigen Immobilienbesitzern zu gute und die mietenden Steuerzahler müssen dafür aufkommen, weil das Geld im Gasfond nie reicht. Schon mit der beschlossenen Änderung im Parlament wird es knapp, dass der Fond die Kosten decken kann. Man müsste noch mehr Leitungen auf städtischen Boden für viel Geld sanieren und das nur für ein paar Jahre. Das ist für mich Steuergelder aus dem Fenster werfen, für eine Gruppe von wenigen.
Verzicht Nachhaltigkeitsbeauftragter
Begrüssen Sie den Entscheid des Gemeindeparlaments, auf die Schaffung einer Stelle für einen Nachhaltigkeitsbeauftragten zu verzichten?
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Bei diesem Parlamentsentscheid war ich dagegen. Man spart mit dieser Stellenstreichung kurzfristig in der Erfolgsrechnung Ausgaben. Die Ausgaben steigen dafür bei externen Beratern und Dienstleistung Dritter. Aus meiner Sicht: "Politik von Gestern statt von Morgen"
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
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Aufklärung schadet nicht
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Schlieren die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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Nur mit einer angemessenen Förderung kann das Ziel erreicht werden. Eine Heizung mit erneuerbaren ist heute schon finanziell attraktiver (Lebenszeitkosten)als eine Gasheizung.
Verkehr & Raumplanung
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau sicherer und durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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Früher hat man die Stassen für die Autos gebaut. Heute sind verschiedene Verkehrsteilnehmer dazu gekommen und der Strassenraum muss neu Aufgeteilt werden. Gemeindestrassen sind vom Steuerhaushalt finanziert, also hat auch der langsam Verkehr seine Berechtigung.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Schlieren zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Ausbau Parkplatzangebot, Verbesserung Verkehrsfluss)?
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Der Verkehrsfluss könnte durch eine Reduktion des Freizeitverkehrs verbessert werden, dadurch hätten auch die Arbeiter*innen und das Gewerbe freie Fahrt und freie Parkplätze. Attraktive und sichere Velowege würden vielleicht einige aus dem Auto auf den Sattel holen (auch wenn nur im Sommer).
Erweiterung Stadtpark
Begrüssen Sie die Volksinitiative zur Erweiterung des Stadtparks durch die Begrünung der stillgelegten Badenerstrasse (Pischte 52)?
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Die stillgelegte Badenerstrasse ist ein Juwel um dass uns einige Städte beneiden. Wir können einen grünen Raum für die Bevölkerung schaffen in dem sie gerne verweilt und Begegnungen und Kontakte statt finden können. In zunehmenden Hitzetagen ist eine solche Grün-Oase Gold wert.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Schlieren (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Das ÖV-Angebot in Schlieren ist sehr gut.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Schlieren vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
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In Schlieren sind fast alle Gemeindestrassen Tempo 30. Die anderen sind Kantonsstrassen und da entscheidet der Kanton. Wichtig für mich sind die Quartierstrassen und die Strassen mit einer hohen Wohndichte.
Politisches System & Digitalisierung
Mehr Barrierefreiheit
Sollte sich die Stadt Schlieren stärker für die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen engagieren (z.B. im öffentlichen Raum, bei städtischer Kommunikation und Information)?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Es braucht beides. Ich denke da an die ältere Bevölkerung die noch nicht ganz digitalisiert ist.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Schlieren?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Mehr Polizeikontrollen gegen Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Es ist das selbe wie mit dem Finanzausgleich Bund/Kanton/Gemeinde
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Vor allem bei Gestaltungsplänen und Arealüberbauungen