Beat Steiger
Die Mitte | 0511
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Schlieren bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
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Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Das bindet zu viel Kapital und führt zu einer Dauersubvention durch alle Steuerzahler, wenn unter Marktwert vermietet wird. Und wer garantiert bei der Stadt die faire Vergabe? Die Stadt soll Neubau günstiger machen und Genossenschaften gezielt fördern, statt zu Lasten der Steuerzahlen in den Markt einzugreifen und diesen dadurch noch zusätzlich zu verteuern.
Unterstützung armutsgefährdeter Pensionierten
Sollen Pensionierte mit geringen finanziellen Ressourcen von der Stadt stärker unterstützt werden?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Schlieren bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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aber bekannter machen, die erbrachte Leistung messen und das Angebot zielgerichtet weiterentwickeln.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Integration scheitert nicht am Kind, sondern am System. Das integrative Schulsystem ist ein Fehlkonstrukt. Es führt in Schulen mit Herausforderungen wie in Schlieren nicht zu mehr Chancengleichheit, sondern schmälert die Bildungschancen aller.
Mehr Fachpersonal an Schulen
Soll an Schulen zusätzliches Fachpersonal zur Begleitung von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen (z.B. ADHS, Autismus) eingesetzt werden?
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Frühförderung fremdsprachiger Kinder
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Unbedingt. Die Stadt sollte erlassen, dass nach dem Kindergarten nur in die erste Klasse übertritt, wer die Sprache ausreichend beherrscht. Entsprechende Pflichtkurse während der Kindergartenjahre könnten durchaus finanziert werden. Zudem sollen Vorschriften auch dort erlassen werden, wo die Stadt subventioniert (z.B. in Kinderkrippen)
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen eingesetzt werden (z.B. erweiterte Betreuungszeiten, Ferienbetreuung, Mittagstische)?
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Die Stadt führt zurzeit die Tagesschule durch die Hintertüre ein. Millionenausgaben für schulergänzende Räumlichkeiten und Personal. Familien, die bereits ausreichend Steuern bezahlen und schulergänzende Strukturen nutzen, werden wegen dem Kostendeckungsprinzip geschröpft, während andere das gleiche Angebot fast als Gratisdienstleistung geniessen. Das ist unfair und mindert Arbeitsanreize. Wer die Tagesschule will, soll es offen sagen. Vorlage ausarbeiten und das Volk abstimmen lassen.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Als Mitglied der Bürgerrechtskommission durfte ich feststellen, dass die sehr tiefen Anforderungen vielen Einbürgerungswilligen in ihrem Alltag (u.a. auch Berufschancen) im Wege stehen. Nach mindestens 10jährigem Einbürgerungs- und Integrationswillen darf in allseitigem Interesse eine höhere Anforderung gestellt werden. Vor allem, weil es den zukünftigen Schweizerinnen und Schweizern selbst am meisten hilft.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Die heutigen Mittel sind ausreichend. Es ist alles da, was Integrationsmotivierte benötigen, um in kürzester Zeit ihren Willen in die Tat umsetzen zu können.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Schlieren zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Schlieren die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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aber auf der Internetseite transparent veröffentlichen, wer wieviel bekommt und nach welchem Beurteilungsraster die Förderungen vergeben werden.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit finanziell stärker unterstützen (z.B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Förderung Begegnungsangebote
Soll die Stadt Begegnungsangebote (z. B. Generationencafé, Quartiertreffpunkte, Nachbarschaftshilfe) stärker fördern?
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Nein im Sinne von Förderung durch wiederkehrende Direktzahlungen. Ja im Sinne von organisatorischer und administrativer Unterstützung sowie zur Verfügungstellung von Lokalitäten.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Erachten Sie angesichts bevorstehender Investitionen in die Infrastruktur eine Erhöhung der kommunalen Steuern für notwendig (Steuerfusserhöhung z.B. für Neubau der Alterseinrichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulhäusern)?
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Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Schlieren erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
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Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Schlieren (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbades in der Stadt Schlieren?
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Unterengstringen macht es vor. Ein Hallenbad in der Schulanlage kann hohe Auslastung bei tiefen Kosten erreichen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb beim neuen Alterszentrum kein Lernschwimm- und Therapiebecken eingeplant wurde. Das wäre doppelt sinnvoll. Für Schulschwimmen und Wassertherapie, aber auch für Angebote, die älteren Menschen und Personen in der Rehabilitation helfen oder für Vereine. Selbstverständlich könnte man es punktuell auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Wirtschaft & Arbeit
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohngleichheit ist wichtig. Aber mir fallen noch duzende andere Kriterien ein, die dann vor einer Auftragsvergabe auch noch gewichtet werden könnten. Wo hört es auf?
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Schlieren (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Verzicht auf Gasausstieg
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass die Stadt Schlieren auf den Gasausstieg bis 2040 verzichtet und im Falle eines Rückbaus der Gasinfrastruktur die Kosten übernimmt. Befürworten Sie diese Forderung?
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Verzicht Nachhaltigkeitsbeauftragter
Begrüssen Sie den Entscheid des Gemeindeparlaments, auf die Schaffung einer Stelle für einen Nachhaltigkeitsbeauftragten zu verzichten?
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Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
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Die Stadt kann informieren, aber sollte nicht missionieren. Dieses Thema riecht nach Ideologieprojekt. Sinnvoller ist Gesundheitsförderung und Prävention. Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und soziale Teilhabe, wissenschaftsbasiert statt ideologisch.
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Schlieren die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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ausser damit sei gemeint, dass die Stadt Schlieren eine Selbstversorgung anstrebt, weil wir eigene thermische Energie nutzen und die Stadt Möglichkeiten schafft, dass der ganze in Schlieren produzierte Solarstrom selbst genutzt wird.
Verkehr & Raumplanung
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau sicherer und durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Schlieren zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Ausbau Parkplatzangebot, Verbesserung Verkehrsfluss)?
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Erweiterung Stadtpark
Begrüssen Sie die Volksinitiative zur Erweiterung des Stadtparks durch die Begrünung der stillgelegten Badenerstrasse (Pischte 52)?
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Das ist Pest oder Cholera. Bei den Zuwanderungszahlen bleibt als Alternative zur Verdichtung nur die Zersiedlung. Am liebsten wäre mir, die Limmattaler würden zusammen mit der Stadt Zürich einen Zonenplan erarbeiten, denn wo hoch und dicht gebaut wird, braucht es in direkter Nähe umso mehr Grünzonen. Ohne ein Gesamtkonzept bevorzuge ich, wenn anderswo hoch und dicht gebaut wird.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Schlieren (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Primär wäre ein Direktverbindung Schlieren - Flughafen wünschenswert, wenn wir attraktive Arbeitsplätze in Schlieren anbieten und Investoren anziehen wollen.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Schlieren vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Mehr Barrierefreiheit
Sollte sich die Stadt Schlieren stärker für die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen engagieren (z.B. im öffentlichen Raum, bei städtischer Kommunikation und Information)?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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mit Hilfestellung für diejenigen, welche Online nicht fit sind oder sein können.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Schlieren?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Mehr Polizeikontrollen gegen Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Stadt soll die Baukosten und somit Wohnraumpreis nicht durch weitere Vorschriften verteuern, sondern Anreize für preisgünstigen Wohnraum schaffen bspw. durch Lockerung von Vorschriften (Park-/Velo-/Kinderwagenparkplatze, Kellerräume, Mindestanzahl Nasszellen etc.) oder Lenkung (mehr Ausnützungsziffer, wenn ein Teil preisgünstig angeboten wird). Schlieren braucht Ergebnislogik, nicht Symbolpolitik.