Kuba Walczak
JungsozialistInnen | 03.05.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Il faut au contraire augmenter les prestations, déstigmatiser les bénéficiaires de l'aide sociale et supprimer les conséquences en matière de droit de séjour pour les personnes sans passeport suisse.
Stattdessen braucht es Erhöhungen der Leistungen und eine Entstigmatisieren der Sozialhilfebeziehenden sowie die Abschaffung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen für Menschen ohne Schweizer Pass.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Toutefois, cela ne doit pas se faire au détriment de la protection du parent qui accouche. Des extensions sont nécessaires en plus des réglementations actuelles.
Jedoch darf dies nicht auf Kosten des Schutzes des gebärenden Elternteils geschehen. Es braucht Ausweitungen zusätzlich zu den heutigen Regelungen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Les cotisations aux caisses maladie devraient en fait être proportionnelles au revenu, comme par exemple 7% pour tous, de manière à ce qu'elles puissent être financées de manière équitable et non pas comme aujourd'hui, où les revenus les plus bas sont plus lourdement taxés. En outre, l'assurance-maladie devrait être publique et non pas composée de dizaines de caisses privées artificiellement en concurrence.
Krankenkassenbeiträge sollten eigentlich proportional zum Einkommen sein wie z.B. 7% für alle, sodass es gerecht finanziert werden könnte und nicht wie heute, wo tiefere Einkommen stärker belastet werden. Zudem soll die Krankenversicherung staatlich sein und nicht aus zig künstlich konkurrierenden privaten Kassen bestehen.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Il faut plus de coordination et une planification centrale plus forte, mais cela ne doit pas se faire au détriment de l'accessibilité aux services.
Es braucht mehr Koordination und stärkere zentrale Planung, jedoch soll das nicht auf Kosten der Zugänglichkeit zu Leistungen passieren.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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L'obstacle de 10 ans est beaucoup trop long et devrait être fixé plus bas et inclure le droit de vote cantonal.
Die Hürde von 10 Jahren ist viel zu lang und sollte tiefer angesetzt sein und auch das kantonale Stimmrecht beinhalten.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Les obstacles à la naturalisation doivent être abaissés. Le canton ne doit pas ajouter des obstacles supplémentaires à la loi nationale déjà trop stricte. Il faut au contraire soutenir activement les naturalisations et supprimer les émoluments.
Die Hürden für die Einbürgerung gehören gesenkt. Der Kanton soll keine zusätzlichen Hürden zum bereits zu strengen nationalen Gesetz hinzufügen. Stattdessen braucht es aktive Unterstützung bei Einbürgerungen und die Streichung der Gebühren.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Au lieu de cela, le canton a besoin d'une campagne de sensibilisation sur l'importance d'un langage adapté aux genres et non discriminatoire.
Stattdessen braucht es seitens Kanton eine Sensibilisierungskampagne, wieso gendergerechte und diskriminierungsfreie Sprache wichtig ist.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Les Eglises nationales fournissent également un travail socialement précieux, qui risquerait sinon d'être supprimé, comme c'est déjà le cas pour de nombreuses dépenses sociales importantes qui ont été supprimées par la majorité bourgeoise.
Landeskirchen leister auch sozial wertvolle Arbeit, welche sonst unter Gefahr wäre, weggespart zu werden, wie bereits viele wichtige sozialen Ausgaben, die durch die bürgerliche Mehrheit gestrichen wurden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Il faut une imposition plus forte des revenus et des fortunes élevés et un allègement plus important des petits et moyens revenus.
Es braucht eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen und eine grössere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Les règles relatives à l'endettement devraient également être beaucoup plus souples pour les communes et l'autonomie communale devrait y être renforcée.
Auch für die Gemeinden sollten die Regeln bzgl. Verschuldung viel lockerer sein und die Gemeindeautonomie dort gestärkt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Cependant, pas au détriment des recettes fiscales. Il devrait être compensé par une augmentation des impôts pour les plus riches.
Jedoch nicht auf Kosten von Steuereinnahmen. Es sollte kompensiert werden durch Erhöhung der Steuern für die Reichsten.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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L'indemnisation de Berthoud et Langenthal est justifiée, mais ne devrait pas se faire au détriment des plus grandes villes.
Die Entschädigung für Burgdorf und Langenthal ist berechtigt, sollte jedoch nicht auf Kosten der grösseren Städte passieren.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Au lieu de cela, le canton devrait augmenter sa part à 100%.
Stattdessen sollte der Kanton den Anteil auf 100% erhöhen.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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De manière générale, il est nécessaire de renforcer les contrôles proactifs du respect du droit du travail dans le canton de Berne auprès de toutes les entreprises.
Es braucht allgemein stärkere proaktive Kontrollen des Einhaltens des Arbeitsrechts im Kanton Bern bei allen Unternehmen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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La police doit être remplacée par des structures alternatives, mais tant qu'elle existe, il ne doit pas y avoir de discrimination à l'entrée, comme dans tous les domaines de la vie.
Polizei gehört durch alternative Strukturen ersetzt werden, jedoch solange sie existiert, soll es keine Diskriminierung bei der Aufnahme geben, wie bei allen Lebensbereichen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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La police cantonale fait trop souvent escalader la situation. Au lieu de cela, le canton devrait mettre davantage l'accent sur le dialogue.
Die Kantonspolizei eskaliert die Lage viel zu oft. Stattdessen sollte mehr auf Dialog seitens des Kantons gelegt werden.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
D'une manière générale, le logement ne devrait pas être traité comme une marchandise mais être sous contrôle public et accessible à tous dans de bonnes conditions.
Wohnen sollte allgemein nicht wie eine Ware behandelt werden sondern in öffentlicher Kontrolle und für alle Menschen in guter Qualität zugänglich sein.
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