Simon Rüfenacht
Die Mitte | 12.11.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Les instruments existants doivent être améliorés de manière ciblée et mieux coordonnés, plutôt que d'introduire de nouvelles prestations. Il est important que la conception soit propre afin que les incitations soient adéquates.
Bestehende Instrumente sollen gezielt verbessert und besser koordiniert werden, statt neue Leistungen einzuführen. Wichtig ist eine saubere Ausgestaltung, damit Anreize stimmen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Un soutien ciblé est plus important que des quotas rigides - mais le canton doit être transparent sur les solutions les plus efficaces.
Zielgerichtete Unterstützung ist wichtiger als starre Quoten – der Kanton soll aber transparent machen, welche Lösungen am wirksamsten sind.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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L'égalité des chances est essentielle ; il convient de développer de manière ciblée les offres d'encouragement dans les domaines MINT et les compétences numériques, par exemple, car elles offrent des emplois.
Chancengleichheit ist zentral; gezielt sollen Förderangebote etwa in MINT-Bereichen und digitalen Kompetenzen ausgebaut werden, da diese Arbeitsplätze bieten.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Les cartes de paiement peuvent contribuer à garantir l'affectation des fonds et à éviter les abus.
Bezahlkarten können helfen, Zweckbindung sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Les accords bilatéraux sont essentiels pour l'économie, la recherche et le marché du travail. Une résiliation sans alternative viable serait préjudiciable à la Suisse - et en particulier à un canton tourné vers l'exportation comme Berne.
Die Bilateralen Verträge sind zentral für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt. Eine Kündigung ohne tragfähige Alternative würde der Schweiz - und insbesondere einem exportorientierten Kanton wie Bern - schaden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Le Musée des beaux-arts est une vitrine culturelle importante de Berne ; mais il est tout aussi important de décentraliser les offres culturelles dans le canton, y compris dans les petites communes.
Das Kunstmuseum ist ein bedeutendes kulturelles Aushängeschild Berns; genauso wichtig sind aber dezentralisierte Kulturangebote im Kanton – auch in Kleineren Gemeinden.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Les cantines doivent proposer différentes options ; les interdictions sont inutiles, mais il n'est pas non plus nécessaire de prescrire que des produits d'origine animale doivent être proposés.
Kantinen sollen verschiedene Optionen bieten; Verbote sind unnötig, aber auch keine Vorschrift, dass tierische Produkte angeboten werden müssen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Comme contre-modèle, Le Centre a lancé l'initiative populaire pour des "impôts équitables".
Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Les centres régionaux comme Burgdorf et Langenthal fournissent des prestations importantes pour leur environnement et doivent être indemnisés de manière appropriée.
Regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal erbringen wichtige Leistungen für ihr Umfeld und sollen dafür angemessen entschädigt werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Les règles nationales sont suffisantes ; une bureaucratie supplémentaire n'est pas utile. Il est plus important de promouvoir activement l'égalité des chances par le biais de l'éducation et de la formation.
Nationale Regeln sind ausreichend; zusätzliche Bürokratie hilft nicht. Wichtiger ist aktive Förderung von Chancengleichheit durch Aus- und Weiterbildung.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Le service public doit être garanti de manière fiable, même dans les régions rurales, afin d'assurer la cohésion, l'attractivité du site et la sécurité de l'approvisionnement.
Der Service public muss auch in ländlichen Regionen zuverlässig gewährleistet werden, um Zusammenhalt, Standortattraktivität und Versorgungssicherheit zu sichern.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Particulièrement important : des connexions fiables dans les communes rurales sont nécessaires pour assurer la mobilité et inciter les jeunes à rester.
Besonders wichtig: Zuverlässige Anschlüsse in ländliche Gemeinden sind notwendig, um Mobilität zu sichern und junge Menschen zum Bleiben zu bewegen
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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La coopération au développement est avant tout une tâche nationale. Le canton de Berne devrait se concentrer sur ses tâches principales - sécurité, formation, infrastructure à l'intérieur du pays.
Entwicklungszusammenarbeit ist primär nationale Aufgabe. Der Kanton Bern sollte seine Kernaufgaben fokussieren – Sicherheit, Bildung, Infrastruktur im Inland.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Les conditions préalables sont des bases légales claires, la proportionnalité et la protection des données.
Voraussetzung sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und Datenschutz.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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L'économie de marché libre est notre fondement, mais sans responsabilité sociale et écologique des entreprises, sans protection des salaires et sans promotion de la main-d'œuvre qualifiée, elle ne fonctionne pas durablement.
Die freie Marktwirtschaft ist unser Fundament, aber ohne soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen, ohne Lohnschutz und Fachkräfteförderung funktioniert sie nicht nachhaltig.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Une punition juste est nécessaire, mais il est prouvé que la réinsertion sociale réduit la récidive. La meilleure politique criminelle combine les deux : responsabilité et deuxième chance.
Gerechte Bestrafung ist notwendig, aber Resozialisierung reduziert nachweislich Rückfälligkeit. Die beste Kriminalpolitik kombiniert beide: Verantwortung und zweite Chancen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
La protection de l'environnement et la croissance économique ne sont pas antinomiques - la durabilité et le tournant énergétique créent de nouvelles opportunités. Plus important que les interdictions générales : des incitations ciblées et la promotion de la technologie
Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum sind keine Gegensätze – Nachhaltigkeit und Energiewende schaffen neue Chancen. Wichtiger als pauschale Verbote: zielgerichtete Anreize und Technologieförderung
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Les aides cantonales doivent être utilisées de manière ciblée et avec retenue. doivent être développées au lieu d'être généralisées
Kantonale Fördermittel sollen gezielt und zurückhaltend eingesetzt werden, statt generell ausgebaut zu werden
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