Hannes Spichiger
Junge Grünliberale | 03.22.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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La possibilité d'une école intégrative doit exister afin d'intégrer socialement les enfants ayant des difficultés d'apprentissage et un handicap. Il convient toutefois d'évaluer au cas par cas si une intégration est possible de manière profitable.
Die Möglichkeit integrativer Schule soll bestehen, um Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderung auch sozial zu integrieren. Ob eine Integration mehrbringend möglich ist, soll jedoch von Fall zu Fall beurteilt werden.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Les enfants apprennent plus rapidement la langue dans un environnement germanophone. Il convient d'offrir aux enfants un soutien individuel approprié.
Kinder lernen Sprache schneller in einem deutschsprachigen Umfeld. Den Kindern ist entsprechende Unterstützung individuell zu bieten.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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La connaissance d'une deuxième langue nationale est essentielle pour la cohésion nationale.
Kenntnis einer zweiten Landessprache ist für den nationalen Zusammenhalt essenziell.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Cela ne fait pas partie des tâches du canton.
Dies gehört nicht zu den Aufgaben des Kantons.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Aujourd'hui déjà, les prescriptions en matière de naturalisation sont très élevées.
Bereits heute sind die Einbürgerungsvorschriften sehr hoch.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Les demandeurs d'asile sont des adultes responsables. Nous n'avons pas à les mettre sous tutelle.
Asylsuchende sind mündige Erwachsene. Wir müssen diese nicht bevormunden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Cela représenterait un préjudice considérable pour l'économie suisse.
Dies würde einen erheblichen Schaden für die Schweizer Wirtschaft bedeuten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Alors que je suis favorable à la légalisation du cannabis, je ne pense pas que le lobbying des cantons soit approprié sur cette question.
Während ich eine Legalisierung von Cannabis befürworte, halte ich Lobbing der Kantone in dieser Frage nicht für angebracht.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Le langage des autorités doit être pertinent et précis. Le masculin générique ne répond pas à cette exigence. L'interdiction du langage inclusif ne ferait qu'aggraver la situation.
Sprache der Behörden soll zutreffend und Präzise sein. Das generische Maskulin erfüllt diese Anforderung nicht. Ein Verbot inklusiver Sprache würde dies noch verschärfen.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Un bon service public dans les régions périphériques est essentiel pour que ces communes ne soient pas isolées. Il doit notamment être possible de vivre sans voiture dans les communes périphériques.
Ein guter Service Public in den Randregionen ist essenziell, dass diese Gemeinden nicht isoliert werden. So soll es insbesondere auch in Randgemeinden möglich sein, ohne Auto zu leben.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Les centrales nucléaires sont chères et représentent un risque de concentration. Le même argent investi dans des énergies renouvelables décentralisées permet d'obtenir plus rapidement plus d'électricité dans un réseau moins dépendant de producteurs individuels.
Atomkraftwerke sind teuer und stellen ein Klumpenrisiko dar. Das selbe Geld investiert in dezentrale, erneuerbare Energien führt schneller zu mehr Strom in einem Netz mit weniger Abhängigkeit von einzelnen Produzenten.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Il est extrêmement important de préserver la biodiversité. Cependant, des mesures raisonnables doivent être prises. L'interdiction des pesticides synthétiques vise une propriété qui n'a pas de lien direct avec la toxicité de la substance.
Ein bewahren der Biodiversität ist enorm wichtig. Dabei sollen jedoch Sinnvolle Massnahmen getroffen werden. Ein Verbot synthetischer Pestizide Zielt auf eine Eigenschaft, welche nicht direkt etwas mit der Giftigkeit der Substanz zu tun hat.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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La surveillance de l'espace public doit toujours être proportionnelle et doit être utilisée de manière ciblée et dans des lieux critiques.
Eine Überwachung des öffentlichen Raums muss immer proportional sein und soll gezielt und an kritischen Orten eingesetzt werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Je suis favorable à l'admission des aspirants* titulaires d'un permis C, qui peuvent compter sur une naturalisation à la fin de l'école de police.
Ich befürworte eine Zulassung von Aspirant*innen mit C-Ausweis, welche per Ende Polizeischule mit einer Einbürgerung rechnen können.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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La gestion actuelle est suffisante.
Die derzeitige Handhabung ist Ausreichend.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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La recherche scientifique montre que la nationalité n'est pas un facteur qui permet de se prononcer sur le risque de criminalité d'une personne. En conséquence, de telles mentions dans les messages publics ne font que susciter des ressentiments racistes.
Wissenschaftliche Forschung zeigt, dass Nationalität kein Faktor ist, der eine Aussage über das Kriminalitätsrisiko einer Person zulässt. Entsprechend führen solche Nennungen in öffentlichen Meldungen nur zu rassistischen Ressentiments.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Les missions de police visibles peuvent contribuer efficacement à la sécurité de l'espace public. Toutefois, cela doit toujours se faire en tenant compte de la situation sécuritaire actuelle. De plus, une sécurité accrue signifie toujours une charge de travail plus importante pour les policiers*. En cas de décision, une augmentation de l'efficacité doit être prise en considération.
Sichtbare Polizeieisätze können effektiv zur Sicherheit des öffentlichen Raums beitragen. Dies muss jedoch stets mit Blick auf die derzeitige Sicherheitslage passieren. Zudem bedeutet eine höhere Sicherheit immer auch eine höhere Belastung der Polizist*innen. Bei entsprechenden Entscheiden soll eine Erhöhung des Effektiv in Betracht gezogen werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Cela implique une économie de marché libre et réglementée de manière ciblée.
Dies bedingt eine gezielt regulierte, freie Marktwirtschaft.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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La recherche contredit clairement cette affirmation.
Die Forschung widerspricht dieser Aussage klar.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Cette attitude est en premier lieu coûteuse. Selon l'OFS, 15% seulement des personnes condamnées pour la première fois récidivent. Se concentrer sur la punition ne fait qu'engendrer des coûts élevés.
Diese Haltung ist in erster Linie teuer. Gemäss BfS werden gerade 15% aller Erstverurteilten rückfällig. Ein Fokus auf Bestrafung führt einzig zu hohen Kosten.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Une protection accrue de l'environnement entraînera une augmentation de la croissance économique.
Ein stärkerer Umweltschutz wird zu mehr Wirtschaftswachstum führen.
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Les mesures de surveillance et de durcissement coûtent typiquement plus cher que ce qu'elles permettent d'économiser.
Überwachungs- und Verschärfungsmassnahmen kosten typischerweise mehr, als dadurch eingespart werden kann.
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