Simon Rihs
Grünliberale Partei | 01.08.2
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Les enfants apprennent les langues en échangeant avec d'autres enfants, un enseignement séparé entrave l'intégration. Un enseignement de soutien supplémentaire est plus judicieux.
Kinder lernen Sprachen im Austausch mit anderen Kindern, ein separater Unterricht behindert die Integration. Zusätzlicher Stützunterricht ist sinnvoller.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Nos 4 langues nationales ne doivent pas seulement être utilisées comme publicité, mais être vécues.
Unsere 4 Landessprachen sollen nicht nur als Werbung genutzt werden, sondern gelebt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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La décision doit revenir aux communes et ne pas être automatique. Si quelqu'un souhaite déjà s'impliquer avant la naturalisation, il faut s'en féliciter.
Der Entscheid soll bei den Gemeinden liegen, und nicht automatisch erfolgen. Wenn sich jemand vor der Einbürgerung bereits einbringen möchte, ist dies zu begrüssen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Le canton devrait s'engager à ce que la Confédération prenne les mesures nécessaires à cet égard.
Der Kanton sollte sich dafür einsetzen, dass der Bund hier die entsprechenden Massnahmen ergreift.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Un soutien ciblé en matière de compétences linguistiques favorise l'intégration
Eine gezielte Unterstüzung bei der Sprachkompetenz fördert die Integration
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Ce n'est qu'il y a quelques années que la situation s'est durcie.
Verschärfung erfolgte erst vor wenigen Jahren.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Coûts / bénéfices plutôt douteux
Kosten / Nutzen sind eher fraglich
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Les ressources liées à l'interdiction du cannabis peuvent être utilisées de manière plus judicieuse.
Die Ressourcen, welche durch das Canabisverbot gebunden sind, können sinnvoller eingesetzt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Une interdiction n'a pas plus de sens qu'une obligation d'utilisation.
Ein Verbot ist genau so wenig sinnvoll wie ein Gebot zur Nutzung.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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L'offre devrait être basée sur la demande.
Das Angebot sollte sich Grundsäztlich nach der Nachfrage richten.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Celle-ci a déjà été assouplie
Diese wurde bereits gelockert
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Si cela est nécessaire au niveau de la commune.
Wenn dies auf Gemeindeebene nötig ist.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Devraient faire partie de la CCT sectorielle
Sollten Teil des Branchen-GAV sein.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Les habitudes de vie ont beaucoup changé. Des horaires d'ouverture plus souples peuvent être un moyen d'éviter la disparition des magasins.
Die Lebensgewohnheiten haben sich stark geändert. Flexiblere Öffnungszeiten können eine Möglichkeit sein Ladensterben zu verhindern.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Il y a déjà suffisamment de contrôles à ce sujet, pour chaque marché public, il faut déjà fournir une preuve correspondante.
Es gibt diesbezüglich bereits genug Kontrollen, für jeden öffentlichen Auftrag muss bereits ein entsprechender Nachweis geliefert werden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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La loi sur les taxis est déjà en cours de révision. Il est important qu'aucune activité indépendante fictive contournant les charges sociales ne soit tolérée.
Das Taxi-Gesetz ist bereits in Revision. Wichtig ist, dass keine Schein-Selbständigkeit unter Umgehung der Sozialabgaben geduldet wird.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Il est important que l'offre soit adaptée à la réalité de la vie actuelle et ne cimente pas les structures du passé.
Wichtig ist, dass das Angebot an die heutige Lebensrealität angepasst ist, und nicht Strukturen der Vergangenheit zementiert.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Cela n'aurait de sens que si les problèmes écologiques et économiques étaient résolus (p. ex. réacteurs au thorium utilisables dans le commerce).
Dies wäre erst sinnvoll, wenn sowohl ökologische wie wirtschaftliche Bedenken gelöst wären (z.B. Thorium-Reaktoren komerziell nutzbar)
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Notamment en ce qui concerne la qualité de l'eau
Insbesondere in Bezug auf Wasserqualität
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Une croissance démographique sans développement correspondant des infrastructures n'a pas de sens. Toutefois, en ce qui concerne l'extension des autoroutes, la volonté du peuple devrait être respectée.
Bevölkerungswachstum ohne entsprechenden Ausbau der Infrastruktur ist nicht sinnvoll. Allerdings sollte bezüglich Autobahnausbau der Volkswille beachtet werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Cette décision doit pouvoir être prise en fonction de la situation.
Dies soll situativ entschieden werden können .
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digital First serait judicieux, Digital only ne pourrait pas être utilisé par une partie de la population.
Digital First wäre sinnvoll, Digital only könnte ein Teil der Bevölkerung nicht nutzen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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La sécurité et l'authenticité doivent toutefois être garanties et pouvoir être vérifiées de manière indépendante.
Die Sicherheit und Authentizät muss aber gewährleistet und unabhängig überprüfbar sein.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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La coopération au développement est une tâche fédérale
Entwicklungszusammenarbeit ist Bundesaufgabe
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Les bodycams dans la police peuvent servir à la transparence et à la sécurité.
Bodycams bei Polizei können der Transparenz und Sicherheit dienen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Le transfert des coûts pour les tâches de police est judicieux, mais devrait également s'appliquer aux grandes manifestations pour des raisons d'égalité des droits.
Kostenüberwälzung für Polizeiaufgaben ist sinnvoll, sollte aber aus Gründen der Rechtsgleichheit auch für Grossanlässe gelten.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Le fait de ne pas le mentionner favorise plutôt l'insécurité dans certaines parties de la population.
Der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung wird durch die Nicht-Nennung eher Vorschub geleistet.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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La police doit être présente là où cela est utile. Une présence policière dirigée par la politique est délicate du point de vue de la politique démocratique.
Polizei soll dort präsent sein, wo es sinnvoll ist. Eine politisch gelenkte Polizeipräsenz ist demokratiepolitisch heikel.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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La définition de règles et leur respect sont essentiels.
Das Festlegen von Regeln und deren Einhaltung sind dabei zentral.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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La famille doit décider elle-même quel modèle d'éducation est le plus judicieux pour elle et à quel moment. Cela varie en fonction de la situation et de l'enfant.
Die Familie soll selber entscheiden, welches Modell der Erziehung zu welchem Zeitpunkt für sie am sinnvollsten ist. Das ist je nach Situation und Kind unterschiedlich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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La punition est une partie importante qui sert à la dissuasion.
Die Bestrafung ist ein wichtiger Teil, welcher zur Abschreckung dient.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Dans la pratique, cela entraîne souvent une charge de travail supplémentaire pour les enseignants et, par conséquent, un environnement d'apprentissage moins favorable pour tous les enfants.
In der Praxis führt dies oft zu Zusatzbelastungen der Lehrpersonen und somit zu einem schlechteren Lernumfeld für alle Kinder.
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