Melanie Wyss-Schreiber

Das ist Angelegenheit der Gemeinden.

Ja. Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Familien sollen gezielt entlastet werden. Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnen. Bei der Bemessung sind das Arbeitspensum und die Carearbeit zu berücksichtigen.

Nein. Kontrollen sind in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies bleibt weiterhin möglich, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Ja. Ich befürworte insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Diese Massnahme ist nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt aber u. a. vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen. Prämienverbilligungen sollen gezielt ausgebaut werden.

Überdies muss die Spitalplanung mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Massgebend ist das Kindswohl. Es braucht aber ausreichend Lehrpersonen und weitere Fachpersonen.

In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern. Z. B. kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen (Sprachbad).

Englisch ist eine wichtige Sprache. Trotzdem soll in Bern Französisch resp. Deutsch als zweite Fremdsprache unterrichtet werden.

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Der Entscheid für diese Regelung kann bei der Gemeinde liegen. Es muss sich zudem nicht um einen Automatismus handeln.

Man muss sich bewusst sein: Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Gezielt und nach Bedarf. Sprache ist der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Es ist nicht sinnvoll, die ohnehin tiefen Ansätze mit aufwändigen staatlichen Bezahl-Lösungen zu überwachen.

Trotzdem gilt es, die Jugendlichen sehr gut zu schützen und aufzuklären.

Schulen sollen diese Frage im Rahmen der Schulautonomie selbst regeln.

Sollte es keine Nachfrage nach tierischen Produkten geben, sollen sie auch nicht angeboten werden müssen.

Ich befürworte eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten jedoch nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, ist aus laizistischen Gründen abzulehnen.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Es sollten branchenspezifische Mindestlöhne gelten (geregelt in sozialpartnerschaftlichen GAV).

Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten.

Die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Ausbau der Energiespeicher.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs soll jedoch nicht sinken.

Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt werden.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Der Bund kürzt Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit stark. Dieses Problem muss aber auf der Bundesebene gelöst werden.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechnung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist hingegen zu befürworten.

Es besteht das Risiko, dass die Nationalität damit vermehrt als Ursache für eine Straftat angesehen würde.