Romeo Ruoss

Der Kanton kann den gemeinnützigen Wohnungsbau dort gezielt unterstützen, wo effektiv bezahlbarer Wohnraum für Familien, ältere Menschen oder Menschen mit tieferem Einkommen entsteht. Wichtig ist mir jedoch, dass solche Förderungen klar begrenzt, effizient und ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen. Der Markt und private Initiativen sollen weiterhin eine zentrale Rolle spielen, staatliche Unterstützung darf diese nicht verdrängen, sondern nur dort ergänzen, wo echte Versorgungslücken bestehen.

Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt unterstützt werden, damit Arbeit sich lohnt und Kinder gute Startchancen haben. Ergänzungsleistungen können dort sinnvoll sein, wo bestehende Instrumente nicht ausreichen. Entscheidend ist für mich, dass die Unterstützung klar an Bedürftigkeit gekoppelt ist, Anreize zur Erwerbstätigkeit erhält und keine dauerhafte Abhängigkeit vom Staat entsteht.

Sozialhilfe ist ein wichtiges Sicherheitsnetz für Menschen in Not. Damit dieses System glaubwürdig und von der Bevölkerung getragen bleibt, müssen Missbräuche konsequent verhindert und sanktioniert werden. Vereinfachte Kontrollen bei konkretem Verdacht sind gerechtfertigt, solange sie rechtsstaatlich, verhältnismässig und zielgerichtet erfolgen. Ehrliche Bezügerinnen und Bezüger dürfen dadurch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Familien brauchen Flexibilität und gute Rahmenbedingungen, aber ein weiterer staatlich finanzierter Ausbau der bezahlten Elternzeit würde zusätzliche Kosten für Wirtschaft und Staat verursachen. Wichtig ist mir, dass bestehende Modelle besser genutzt werden können, etwa durch flexible Arbeitszeitmodelle oder freiwillige Lösungen auf Betriebsebene. Der Staat sollte hier Zurückhaltung üben und den Unternehmen sowie Familien Gestaltungsspielraum lassen.

Prämienverbilligungen sollen gezielt Menschen mit tiefem Einkommen entlasten, die ihre Krankenkassenprämien tatsächlich kaum tragen können. Eine starre 10%-Grenze würde die Kosten stark erhöhen und den Spar und Eigenverantwortungsgedanken schwächen. Wichtiger ist es, die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten zu bekämpfen und das System effizienter zu machen, statt die Ausgaben immer weiter zu verlagern.

Eine koordinierte Spitalplanung kann helfen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, Kosten zu senken und die Qualität der medizinischen Leistungen zu sichern. Eine gewisse Konzentration von spezialisierten Leistungen ist sinnvoll. Gleichzeitig ist wichtig, dass die Grundversorgung regional gut erreichbar bleibt, insbesondere im ländlichen Raum. Die Steuerung durch den Kanton soll effizient, transparent und pragmatisch erfolgen.

Die integrative Schule kann für viele Kinder sinnvoll sein und die soziale Integration fördern. Voraussetzung ist jedoch, dass ausreichend Ressourcen, Fachpersonal und Unterstützung vorhanden sind sowohl für die betroffenen Kinder als auch für die Lehrpersonen und die übrigen Schülerinnen und Schüler. Wo dies nicht gewährleistet ist oder das Kind überfordert wird, müssen spezialisierte Schulformen weiterhin möglich bleiben.

Gute Deutschkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für schulischen Erfolg und Integration. Separate Förderklassen können helfen, Kinder gezielt und intensiv sprachlich zu stärken, damit sie dem Unterricht in der Regelklasse folgen können. Wichtig ist, dass diese Massnahme zeitlich begrenzt ist, klare Lernziele verfolgt und den Übergang in die Regelklasse aktiv vorbereitet.

Die Landessprachen sind ein zentraler Pfeiler des nationalen Zusammenhalts und der kulturellen Verständigung in der Schweiz. Besonders im zweisprachigen Kanton Bern ist es wichtig, dass Kinder früh eine zweite Landessprache lernen. Englisch ist zweifellos wichtig, soll aber ergänzend und nicht auf Kosten der Landessprachen unterrichtet werden.

Gleiche Bildungschancen sind wichtig, damit Leistung und Einsatz zählen unabhängig vom sozialen Hintergrund. Gezielte Förderinstrumente wie Stipendien oder unterstützende Angebote können sinnvoll sein, wenn sie dort ansetzen, wo echte Benachteiligungen bestehen. Entscheidend ist, dass die Massnahmen zielgerichtet, leistungsorientiert und effizient ausgestaltet sind und nicht zu einem generellen Ausbau staatlicher Leistungen ohne klare Wirkung führen.

Politische Mitbestimmung ist eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden. Wer dauerhaft in der Schweiz leben und politisch mitbestimmen möchte, hat die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Das Stimm und Wahlrecht ohne Schweizer Pass würde dieses Prinzip schwächen. Integration bedeutet für mich auch, Verantwortung zu übernehmen und den formellen Weg über die Einbürgerung zu gehen.

Die Schweiz leistet bereits einen wichtigen Beitrag im Flüchtlingsschutz. Der Fokus sollte darauf liegen, Menschen vor Ort wirksam zu unterstützen und bestehende Aufnahmestrukturen nicht zu überlasten. Zusätzliche Resettlement-Programme dürfen nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten erfolgen und müssen mit einer realistischen Integrations und Finanzierungsperspektive verbunden sein.

Eine gelingende Integration liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft. Gezielte Unterstützung insbesondere bei Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt kann helfen, Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Gleichzeitig erwarte ich eine klare Eigenverantwortung der Betroffenen. Integrationsangebote sollen verbindlich, zielgerichtet und wirkungsorientiert ausgestaltet sein, nicht als dauerhafte Betreuung.

Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt und setzt eine gelungene Integration voraus. Gute Sprachkenntnisse sind zentral für gesellschaftliche Teilhabe, Verständnis der Rechte und Pflichten sowie für den Zusammenhalt. Klare und verbindliche Anforderungen stärken die Akzeptanz der Einbürgerung in der Bevölkerung

Bezahlkarten erhöhen die Transparenz und Zweckbindung der Unterstützungsleistungen und können Missbrauch sowie Fehlanreize reduzieren. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass die Grundversorgung gewährleistet bleibt. Wichtig ist eine pragmatische Umsetzung, die den Alltag der Betroffenen nicht unnötig erschwert und administrative Mehrkosten vermeidet.

Die bilateralen Verträge haben der Schweiz wirtschaftliche Vorteile gebracht, insbesondere im Handel. Gleichzeitig verursacht die Personenfreizügigkeit Herausforderungen für Wohnungsmarkt, Infrastruktur, Sozialwerke und Löhne. Ziel muss sein, den Marktzugang zur EU zu sichern, ohne eine unkontrollierte Zuwanderung hinzunehmen. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist daher prüfenswert, sofern es realistisch und im Interesse der Schweiz umsetzbar ist.

Kunst und Kultur sind wichtig für unsere Gesellschaft. Angesichts der angespannten Finanzlage und der vielen Herausforderungen in zentralen Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sollte der Kanton jedoch klare Prioritäten setzen. Eine Beteiligung in dieser Grössenordnung ist aus meiner Sicht nur dann vertretbar, wenn Kosten, Nutzen und Alternativen transparent geprüft sind und private Beiträge einen wesentlichen Teil der Finanzierung übernehmen.

Der Konsum von Cannabis birgt gesundheitliche Risiken, insbesondere für Jugendliche. Eine generelle Legalisierung würde falsche Signale senden und könnte den Konsum weiter fördern. Priorität sollten Prävention, Jugendschutz und die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze haben. Bestehende wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte können ausgewertet werden, bevor weitergehende Schritte geprüft werden.

Die Amtssprache soll für alle verständlich, einheitlich und klar bleiben. Sonderzeichen wie Genderstern oder ähnliche Formen erschweren die Lesbarkeit und Verständlichkeit, insbesondere für Kinder, Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Personen mit Deutsch als Zweitsprache. Gleichstellung ist wichtig, soll jedoch nicht über sprachliche Zwangsvorgaben in der Verwaltung durchgesetzt werden.

Kantonseigene Kantinen sollen eine Auswahl an Verpflegungsangeboten bereitstellen und unterschiedliche Ernährungsweisen berücksichtigen. Dazu können auch tierische Produkte gehören. Wichtig ist die Wahlfreiheit für die Mitarbeitenden und Studierenden. Weder eine Verpflichtung zu tierischen noch zu rein veganen Angeboten ist Aufgabe des Staates; entscheidend ist ein ausgewogenes, freiwilliges Angebot.

Freie und unabhängige Medien sind zentral für die Demokratie. Eine direkte finanzielle Förderung durch den Kanton birgt jedoch die Gefahr von Abhängigkeiten und Einflussnahme. Stattdessen sollten gute Rahmenbedingungen für Medienunternehmen geschaffen werden, etwa durch faire Wettbewerbsbedingungen und indirekte Unterstützungsmodelle, ohne die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden.

Die Landeskirchen erbringen wichtige gesamtgesellschaftliche Leistungen, etwa in der Seelsorge, Sozialarbeit, Jugendarbeit und bei gesellschaftlichem Zusammenhalt. Diese Aufgaben kommen der Allgemeinheit zugute. Gleichzeitig ist wichtig, dass der Mitteleinsatz transparent ist, regelmässig überprüft wird und sich klar auf diese öffentlichen Leistungen konzentriert.

Eine Senkung der Steueranlage stärkt den Wirtschaftsstandort Kanton Bern und entlastet Bevölkerung sowie Unternehmen. Sie schafft Anreize für Investitionen, sichert Arbeitsplätze und erhöht die Standortattraktivität. Voraussetzung ist eine solide Finanzpolitik, bei der die Ausgaben diszipliniert und effizient gesteuert werden, damit zentrale staatliche Leistungen weiterhin gesichert bleiben.

Die Schuldenbremse ist ein bewährtes Instrument für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Sie schützt kommende Generationen vor übermässiger Verschuldung und sorgt für finanzielle Stabilität. Statt die Schuldenbremse zu lockern, sollen Prioritäten klar gesetzt und staatliche Ausgaben effizient und gezielt eingesetzt werden.

Die Individualbesteuerung würde das Steuersystem komplexer machen und könnte insbesondere Familien mit einem Hauptverdiener benachteiligen. Statt eines Systemwechsels sollten gezielt bestehende Benachteiligungen korrigiert werden, etwa durch Anpassungen bei Abzügen oder Tarifen. Wichtig ist eine faire Besteuerung, die unterschiedliche Familienmodelle berücksichtigt, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen.

Der Finanzausgleich soll die tatsächlichen Leistungen und Lasten der Gemeinden fair abbilden. Burgdorf und Langenthal übernehmen wichtige Zentrumsfunktionen für ihre Regionen, weshalb eine Entschädigung grundsätzlich gerechtfertigt ist. Gleichzeitig ist es sinnvoll, den Ausgleich regelmässig zu überprüfen und ausgewogen zu gestalten, damit alle Regionen angemessen berücksichtigt werden.

Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts sollen Eigentümerinnen und Eigentümer entlastet und das Steuersystem vereinfacht werden. Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften würde diesen Effekt teilweise wieder aufheben und neue Ungleichheiten schaffen. Statt neuer Abgaben braucht es ein insgesamt ausgewogenes, einfaches und verlässliches Steuersystem.

Die BEKB ist eine stabile und erfolgreiche Kantonalbank mit einer wichtigen Rolle für den Wirtschafts- und Finanzplatz Bern. Eine Mehrheit im Besitz des Kantons sichert Einfluss, Stabilität und Vertrauen. Eine Reduktion unter 50 Prozent ist derzeit nicht notwendig, solange die Bank effizient geführt wird und ihren öffentlichen Auftrag zuverlässig erfüllt.

Wer arbeitet und die geforderte Leistung erbringt, soll von seinem Lohn leben können und die grundlegenden Kosten decken. Ein Mindestlohn kann dazu beitragen, faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Gleichzeitig ist wichtig, dass Leistung und Verantwortung zählen. Wo die Leistung dauerhaft nicht erbracht wird, müssen arbeitsrechtliche Instrumente wie Probezeit oder Kündigung konsequent angewendet werden, damit Betriebe handlungsfähig bleiben.

Flexible Geschäftsöffnungszeiten können den Bedürfnissen von Kundinnen und Kunden sowie dem veränderten Konsumverhalten besser entsprechen. Betriebe sollen im Rahmen des Arbeitsgesetzes selbst entscheiden können, wann sie öffnen. Gleichzeitig müssen der Schutz der Arbeitnehmenden, faire Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet bleiben.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist richtig und wichtig. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass Löhne sich nach Tätigkeit, Verantwortung, Qualifikation und Arbeitsbelastung richten. Körperlich sehr anspruchsvolle oder besonders belastende Arbeiten können deshalb anders entlöhnt werden als andere Tätigkeiten. Entscheidend ist, dass Unterschiede sachlich begründet sind und nicht allein auf dem Geschlecht beruhen.

Plattformen für Taxidienste sollen denselben fairen Rahmenbedingungen unterliegen wie traditionelle Anbieter. Eine gewisse Regulierung ist sinnvoll, um Sicherheit, Sozialstandards und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Gleichzeitig darf die Regulierung Innovation und neue Geschäftsmodelle nicht unnötig behindern.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein verlässliches Service-Public-Angebot in ländlichen Gebieten sichert Mobilität, Versorgung und wirtschaftliche Entwicklung. Die Unterstützung soll bedarfsgerecht, effizient und nachhaltig erfolgen, ohne unnötige Doppelspurigkeiten zu schaffen.

Eine sichere und zuverlässige Stromversorgung ist für Bevölkerung und Wirtschaft zentral. Angesichts des steigenden Strombedarfs und der Klimaziele sollte die Schweiz technologieoffen bleiben. Moderne Atomkraftwerke unterscheiden sich stark

Die Landwirtschaft steht bereits heute unter hohen ökologischen Auflagen. Zusätzliche kantonale Vorschriften für verpachtete Flächen würden den administrativen Aufwand erhöhen und die unternehmerische Freiheit der Betriebe weiter einschränken. Nachhaltigkeit ist wichtig, soll aber über praxisnahe Anreize, Beratung und bestehende Programme gefördert werden – nicht durch weitere Verbote.

Förderbeiträge können den Umstieg auf erneuerbare Energien sinnvoll unterstützen, insbesondere beim Ersatz fossiler Heizungen. Wichtig ist jedoch, dass die Mittel gezielt, technologieoffen und effizient eingesetzt werden. Investitionen sollen sich langfristig rechnen und nicht zu dauerhaften Abhängigkeiten von Subventionen führen.

Die Schweiz verfügt bereits über sehr strenge Tierschutzvorschriften im internationalen Vergleich. Weitere pauschale Verschärfungen würden viele Betriebe stark belasten, ohne zwingend einen zusätzlichen Nutzen für das Tierwohl zu bringen. Verbesserungen sollen praxisnah, tiergerecht und wirtschaftlich tragbar sein und in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft erfolgen.

Die Wasserkraft ist eine bewährte, erneuerbare und CO₂-arme Energiequelle und wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Ein Ausbau im Grimsel und Sustengebiet kann sinnvoll sein, wenn er sorgfältig geplant wird und Umwelt sowie Landschaftsschutz angemessen berücksichtigt werden. Entscheidend ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Energieproduktion, Natur- und Tourismusinteressen.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu Landwirtschaft, Alpwirtschaft und der Sicherheit der Bevölkerung stehen. Präventive Abschüsse können in gewissen Situationen notwendig sein, um Schäden zu begrenzen und Akzeptanz zu erhalten. Entscheidend ist ein pragmatisches Wildtiermanagement, das regionale Gegebenheiten berücksichtigt und rasches Handeln ermöglicht.

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist wichtig für Mobilität, Klimaschutz und die Standortattraktivität des Kantons Bern. Zusätzliche Mittel sollen jedoch gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden, insbesondere dort, wo sie tatsächlich zu einer besseren Erschliessung führen. Entscheidend sind Effizienz, Koordination mit bestehenden Angeboten und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadt und Land.

Der Ausbau der Autobahnen rund um Bern ist mit hohen Kosten und zusätzlichen Belastungen für Umwelt und Landschaft verbunden. Statt eines weiteren Kapazitätsausbaus sollten bestehende Infrastrukturen besser genutzt, Verkehrsflüsse optimiert und der öffentliche Verkehr gezielt gestärkt werden. Verkehrslösungen müssen langfristig, effizient und nachhaltig sein.

Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr soll dort erfolgen, wo echte Sicherheitsprobleme oder klare Lücken bestehen. Ein pauschaler und beschleunigter Ausbau ist jedoch nicht sinnvoll. Wichtig ist eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt und bestehende Infrastrukturen effizient nutzt.

Verkehrsorientierte Strassen dienen dem flüssigen und leistungsfähigen Verkehr. Ein generelles Tempo-30-Regime auf solchen Achsen führt häufig zu Staus, Ausweichverkehr und längeren Fahrzeiten. Tempo 30 soll gezielt dort eingesetzt werden, wo es aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen sinnvoll ist, nicht pauschal auf Hauptverkehrsachsen.

Die Digitalisierung soll Verwaltungsprozesse vereinfachen und effizienter machen, darf aber niemanden ausschliessen. Gerade ältere Menschen, Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen oder ohne Zugang zu digitalen Geräten müssen weiterhin bedient werden. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, analoge Zugänge jedoch bestehen bleiben.

Digitale Unterschriftensammlungen können die politische Beteiligung erleichtern und zeitgemäss ergänzen. Entscheidend ist jedoch, dass E-Collecting freiwillig bleibt und die klassische Unterschriftensammlung weiterhin möglich ist. Wahlfreiheit, Datensicherheit und die Integrität der direkten Demokratie müssen jederzeit gewährleistet sein.

Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich wichtig, jedoch muss der Kanton seine finanziellen Mittel prioritär für Aufgaben im eigenen Zuständigkeitsbereich einsetzen. In Zeiten begrenzter Ressourcen sollen bestehende Beiträge effizient genutzt und deren Wirkung überprüft werden, statt das Engagement weiter auszubauen.

Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik und trägt zur Glaubwürdigkeit und Vermittlerrolle der Schweiz bei. Eine zu weitgehende Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen kann diese Rolle schwächen. Gleichzeitig müssen völkerrechtliche Verpflichtungen berücksichtigt werden. Entscheidend ist eine eigenständige, zurückhaltende und glaubwürdige Neutralitätspolitik.

Videoüberwachung kann zur Prävention und Aufklärung von Straftaten beitragen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen. Sie soll gezielt an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden, klar geregelt sein und den Datenschutz respektieren. Eine flächendeckende Überwachung lehne ich ab.

Der Polizeidienst ist mit hoheitlichen Aufgaben und besonderer Verantwortung verbunden. Die Schweizer Staatsangehörigkeit stellt sicher, dass Polizistinnen und Polizisten die staatlichen Werte, Rechte und Pflichten vollumfänglich teilen. Integration ist wichtig, doch für sicherheitsrelevante Funktionen soll die Staatsbürgerschaft Voraussetzung bleiben.

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, muss jedoch im Rahmen von Recht und Ordnung ausgeübt werden. Unbewilligte oder gewalttätige Demonstrationen belasten die öffentliche Sicherheit und verursachen hohe Kosten. Klare Bewilligungsverfahren, konsequentes Einschreiten bei Regelverstössen und eine verursachergerechte Verrechnung von Polizeikosten tragen zu mehr Ordnung und Akzeptanz bei.

Transparente und sachliche Information stärkt das Vertrauen in Behörden und Medien. Die Nennung der Nationalität kann zur vollständigen Information beitragen, sofern sie korrekt, einheitlich und ohne Pauschalisierungen erfolgt. Entscheidend ist, dass die Angaben sachlich bleiben und nicht zur Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen führen.

Eine sichtbare Polizeipräsenz kann präventiv wirken und das Sicherheitsgefühl erhöhen, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten oder bei besonderen Lagen. Sie soll jedoch gezielt, lageabhängig und verhältnismässig eingesetzt werden. Eine dauerhafte oder flächendeckende Präsenz ohne konkreten Bedarf ist nicht sinnvoll.

Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand. Langfristig profitieren viele davon, wenn Wettbewerb, Eigenverantwortung und Unternehmertum funktionieren. Gleichzeitig braucht es klare Regeln und soziale Leitplanken, damit Fairness gewährleistet bleibt und Schwächere nicht benachteiligt werden.

Kinder brauchen in erster Linie stabile Bezugspersonen, Zeit und Verlässlichkeit. Ob ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt oder beide Eltern arbeiten, soll eine freie Entscheidung der Familie sein. Unterschiedliche Familienmodelle können gleichwertig funktionieren, wenn Betreuung, Zuwendung und Förderung gewährleistet sind.

Der Schutz der Bevölkerung und die Durchsetzung von Recht und Ordnung haben Priorität. Straftaten müssen klare Konsequenzen haben, damit der Rechtsstaat glaubwürdig bleibt. Gleichzeitig ist eine Wiedereingliederung sinnvoll, wenn Täter Verantwortung übernehmen und bereit sind, sich an die Regeln der Gesellschaft zu halten. Resozialisierung darf die notwendige Strafe jedoch nicht relativieren.

Umweltschutz ist wichtig, soll jedoch nicht einseitig auf Kosten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen durchgesetzt werden. Nachhaltige Lösungen müssen Ökologie und Ökonomie verbinden, damit Umweltschutz langfristig wirksam und gesellschaftlich tragfähig bleibt. Technologie, Innovation und marktwirtschaftliche Anreize sind dabei zentral.