Raphael Lanz

Das ist eine Bundesaufgabe. Der Kanton soll im Rahmen der planungsrechtlichen Grundlagen günstige Voraussetzungen für den Wohnungsbau schaffen.

Missbräuche untergraben das Vertrauen in die Sozialhilfe, daher müssen sie im Interesse aller ehrlicher Beziehenden bekämpft werden.

Ich befürworte die integrierte Versorgung, welche den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen im gesamten Kanton sicherstellen muss.

Die integrative Schule ist ein hehres Ziel, das jedoch im Schulalltag die Lehrpersonen überfordern kann. Das System ist deshalb so anzupassen, dass es die Lehrpersonen nicht überfordert und nicht die grosse Mehrheit der Schülerinnen und Schüler benachteiligt.

Die Zweisprachigkeit der Kantons Bern ist zu wichtig.

Die bestehenden Instrumente und Mittel genügen.

Es gibt bereits genug entsprechende Angebote.

Die gesetzlichen Grundlagen müssen nicht geändert, aber konsequent angewendet werden.

Es wird die Frage gestellt, ob die Schweiz sämtliche (!) aktuell bestehenden bilateralen Verträge von sich aus kündigen soll. Das ist weder notwendig noch sinnvoll.

Leider hat der Grosse Rat sämtliche Anträge abgelehnt, welche das Risiko für die Tragung von Mehrkosten durch den Kanton eliminieren wollten. Ich stelle nicht das Kunstmuseum Bern in Frage, erachte das finanzielle Risiko für den Kanton aber als zu gross.

Ich befürworte die Verwendung der Sprache gemäss dem Leitfaden der Bundeskanzlei, welcher Sonderzeichen nicht vorsieht.

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten selber wählen können. Damit dies möglich ist, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein.

Eine allfällige Förderung muss die Gleichbehandlung berücksichtigen und auf lokale und regionale Berichterstattung beschränkt sein.

Die aktuelle Vorlage zur Individualbesteuerung führt zu massivem Mehraufwand bei der Steuerverwaltung und würde einen massiven Stellenausbau zur Folge haben. Zur Vermeidung der Heiratsstrafe gibt es bessere und effizientere Mittel.

Im Interesse der Tourismus-Orte kann dies sinnvoll sein, die genaue Ausgestaltung ist aber zu diskutieren.

Im Interesse der Stabilität des Bankensystems ist diese Diskussion aktuell nicht zu führen, obwohl es dafür ordnungspolitische Argumente gibt.

Der Kanton hat ein Interesse an starken Regionen.

Technologieverbote sind nicht zielführend.

Die Regelungen sind bereits streng genug.

Bei derartigen Förderinstrumenten drohen sehr grosse und ineffiziente Mitnahmeeffekte. Daher sind die bestehenden Mittel zielgerichtet dort einzusetzen, wo Mitnahmeeffekte minimiert werden können.

Die aktuellen Regelungen reichen aus. Die Schweiz hat weltweit eines der strengsten Tierschutzgesetze.

Ein generelles Verbot geht mir zu weit. Im Grundsatz eignen sich verkehrsorientierte Strassen aber für Tempo 30 nicht.

Ein ausschliesslich digitales Angebot für sämtliche Dienstleistungen ist mir zu undifferenziert und schliesst einen Teil der Gesellschaft aus.

Solche Instrumente sind missbrauchsanfällig und können das Vertrauen in die demokratischen Prozesse untergraben.

Die Schweiz sollte ihre guten Dienste anbieten und sich nicht als neutrale Vermittlerin unglaubwürdig machen.

Die Bestrafung wirkt auch generalpräventiv.