Silvio Gely
FDP.Die Liberalen | 5.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Das Rentenalter muss an die steigende Lebenserwartung und an die Gesundheit der Gesellschaft angepasst werden. Allerdings sind nicht alle Berufe für eine längere Erwerbstätigkeit geeignet. Hier braucht es gezielte Massnahmen.
Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
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Stärkere Kontrollen wären eine Überreaktion auf einzelne Skandalfälle. Die bisherigen Kontrollen sind effizienter zu gestallten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
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Die Krankenkasse ist eine grosse finanzielle Belastung für alle. Neben Subventionen sind aber unbedingt nachhaltig die Kosten zu senken, so dass alle von sinkenden Prämien profitieren können.
Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
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Ich begrüsse die Professionalisierung der Strukturen im Oberwallis. Ob dies im Unterwallis stärker zentralisiert werden soll, kann ich schlecht beantworten. Innerhalb von 20 Fahrminuten 2 Spitäler zu haben, erachte ich aber als finanziell unvernünftig.
Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
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Meine drei Kinder erleben eine andere Schule als ich sie erlebt habe. Das Angebot ist heutzutage bereits riesig und ich erachte einen zusätzlichen Ausbau als falsch. Auch hier gilt es, die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einzusetzen, bevor neue Stellen geschaffen werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung ist ein wichtiges Gut und sie soll allen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, so dass die Talente eines jeden Kindes und Jugendlichen unabhängig seiner sozialen Herkunft gefördert werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
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Die in den letzten Jahren bereits realisierten Verbesserungen waren richtig und sollen nun ihre Wirkung entfachen, bevor bereits wieder neue Massnahmen ergriffen werden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Wir sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen und ich begrüsse alle arbeitenden Mitmenschen aus aller Welt mit offenen Armen. Die Integration ist aber stark von der herziehenden Person und vom Arbeitgeber abhängig und nur teilweise die Aufgabe des Kantons.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
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Für mich ist es wichtig, dass sich Neubürger verständigen können und sich sozial integrieren. Dies ist stark vom Willen des Antragsstellers abhängig, welcher mit guten Sprachkenntnissen und der sozialen Integration seinen Willen dazuzugehören zum Ausdruck bringen soll.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer so lange in einer Gemeinde lebt, soll auch demokratisch über die kommunalen Themen mitbestimmen können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Zeit vor der EU, vor dem Euro und vor der Personenfreizügigkeit habe ich nicht als besser als den heutigen Zustand empfunden. Deshalb ersehne ich mir keine radikale Veränderung sondern Verhandlungen mit Vorteilen für beide Seiten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Im Grundsatz habe ich kein Problem Cannabis zu legalisieren, wenn gleichzeitig die Prävention gestärkt wird. Ein offener Umgang mit Cannabis kann deutlich weniger Probleme bedeuten, als eine illegale und unkontrollierbare Drogenszene.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Ich stehe dafür ein, dass allen Menschen geholfen wird, um ein langes, selbstbestimmtes Leben zu führen. Kommt ein Mensch nach genügender Reflexion zum Schluss, dass er Sterbehilfe in Anspruch nehmen will, möchte ich ihm dies aber nicht verwehren.
Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
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Subventionen per se sind für mich keine Lösung. Wir müssen als Bürger besorgt sein, dass wir unsere Kultur verbreiten und fördern.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Wenn jemand einen Stern in seiner Sprache nutzen will, soll er dies tun dürfen. Ich stehe ein für liberale Werte und will, dass jeder Mensch so leben kann, wie er es für richtig hält. Dabei darf lediglich die Freiheit des anderen nicht beeinträchtigt werden. Der Stern macht niemandem weh, weshalb ich ein Verbot als übertrieben erachte.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Erste Priorität hat für mich der effiziente Mitteleinsatz beim Staat. Passiert dies, können auch die Steuern gesenkt werden, wovon alle profitieren.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
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Lehrlinge auszubilden ist eine Ehre und eine Pflicht der Unternehmen. Ohne gut ausgebildete Mitarbeitende bekommen alle Unternehmen Probleme. Deshalb ist die Lehrlingsausbildung in einem ersten Schritt ein Selbsterhaltungstrieb der Unternehmen. Leider können wir die Lehrstellen oft nur teilweise besetzen, was mit Steuererleichterungen nicht geändert werden kann. Aber Unterstützung will ich nicht verwehren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Aber eine Individualbesteuerung erachte ich als Treuhänder als eine administrative Fehlplanung mit Mehraufwand für alle.
Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
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Als Familie mit 3 Kindern arbeiten wir 100% + 50%, regeln die Kinderbetreuung innerhalb der Familie selber und profitieren von dem fiktiven Selbstbetreuungsabzug. Von einer Erhöhung würden wir sehr profitieren. Trotzdem muss dieser massvoll eingesetzt werden, um Fehlentscheide beim gemeinsamen Arbeitspensum zu verhindern. Bereits heute kann dieser Abzug die Pensumserhöhung von gemeinsam 160 auf z.B. 170 Stellenprozent verhindern, weil man den Mehrlohn durch den gestrichenen Abzug verliert.
Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Unser Service-Public-Angebot ist bereits heute sehr gut. Es muss durch die neuen Technologien an die neuen Bedürfnisse angepasst werden - nicht jedoch ausgebaut.
Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
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Als Unternehmer begrüsse ich ausbalancierte Gesamtarbeitsverträge, da sie für alle Klarheit schaffen. Zu den Kitas und die dort herrschenden Arbeitsbedingungen kann ich mangels Know-how keine Aussage machen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
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Wir brauchen mehr Freiheit in der Gestaltung der Öffnungszeiten. Die Kunden werden durch ihr Nutzerverhalten und die Mitarbeitenden durch ihr Engagement den Unternehmen zeigen, welches die idealen Öffnungszeiten sind.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
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Ich befürworte, dass Arbeit angemessen bezahlt wird. Einen Mindestlohn braucht es hierfür nicht. Mitarbeitende werden Jobs nicht annehmen, wenn sie nicht genügend entlöhnt werden - oder sie sehen andere Vorteile in der Arbeit, die nicht zwangsläufig mit Lohn aufgewogen werden können.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Die Lohngleichheit ist für mich richtig und wichtig. Es braucht hierfür aber keine stärkeren Kontrollen.
Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
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Krisen sind immer auch eine Chance. Bei jeder Krise muss abgewogen werden, ob eine finanzielle Unterstützung Probleme löst oder sie verstärkt. Deshalb kann nicht einfach so gesagt werden, dass der Kanton bezahlen muss. Manchmal ist eine Unterstützung richtig, manchmal führt sie zum Erhalt alter Zöpfe, die abgeschnitten gehören. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema ist wichtig.
Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
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Wir haben zum Beispiel mit Lötschberg-Basistunnel, Lötschbergtunnel, Furkatunnel, Simplontunnel und vielleicht bald Grimseltunnel viele Bahntunnel mit mehr oder weniger gutem Verladeangebot. Eine gemeinsame Verladekarte existiert nicht. Autotunnel aus dem Wallis gibt es nur einen, welcher ebenfalls kostenpflichtig ist. Wir müssen uns klar stärker für die MIV einsetzen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
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Subventionen sind falsch. Durch Lenkungsabgaben kann das Verhalten besser gesteuert werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
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Das Bedürfnis nach Velowegen und Wegen ohne MIV wird zunehmend grösser. Diesem Bedürfnis ist Rechnung zu tragen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Ich bin nicht per se gegen jegliche Regeln beim Bau - aber wir sollten es dem Menschen ermöglichen, so zu leben wie sie es wollen und nur das nötigste Regeln. Die Hälfte der Regeln muss weg.
Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
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Energie und Wasser sind kostbare Güter, die uns die Natur im Wallis quasi schenkt. Natürlich muss der Natur Sorge getragen werden. Der Nutzen aus den kleinen, neuen Stauseen überwiegt aus meiner Sicht den Schaden an der Natur aber um ein Vielfaches.
Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
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Die Umwelt liegt wir sehr am Herzen. Allerdings darf der Umweltschutz nicht jeder Entwicklung im Wege stehen. Weitere Zwangsmassnahmen sind zu minimieren und auf Lenkungsabgaben zu setzen.
Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Die bestehende Unterstützung ist fortzuführen.
Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
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Der Schutz der Bevölkerung von Leib und Gut ist sehr wichtig und ist unbedingt umzusetzen. Ein Aufschieben kostet uns um Endeffekt weit mehr als eine Konsequente Umsetzung der von Experten erarbeiteten Massnahmen.
Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
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Die Verfahren zur Genehmigung sind von diesen Projekten zu durchlaufen und wo eine positive Meinung dazu besteht, sollen die Projekte umgesetzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Die Technologie ist die Basis für viele positive Entwicklungen der Vergangenheit. Wollen wir uns im Wallis nicht abhängen lassen, ist der Ausbau dieser Technologie unerlässlich und wird uns auch helfen, attraktive Arbeitsplätze im Wallis zu halten oder zu schaffen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ich finde den bilateralen Weg wie wir ihn aktuell gehen als richtig. Wir brauchen die EU und sie braucht uns. Deshalb ist für mich ein Bruch mit der EU ausgeschlossen. Genau gleich will ich aber auch nicht Teil der EU werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität hat uns als kleines Land viel gebraucht und wir sollten sie so strikte wie möglich auslegen.
Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
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Ich schätze die Arbeit der Kirche im sozialen Bereich. Hierbei kommt ihr auch eine gewisse Stellung zu. Allerdings sind alle Kirchen konsequent vom Staat zu trennen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Bewältigung von Migrationsthemen kann nicht als einzelnes Land gestemmt werden. Es braucht ein Bündnis, wie Schengen dies darstellt.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Sicherheit. Eine stärkere Präsenz würde diese Sicherheit aber nicht massgeblich verbessern.
Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
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Videoüberwachung ist an gefährlichen Stellen sicherlich ein Mittel zum Zweck, um die Sicherheit zu erhöhen. Ich setze aber nicht auf einen Überwachungsstaat.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Freiheit ist für die Wirtschaft sehr wichtig und neues, innovatives kann nur in freien Strukturen entstehen. Trotzdem braucht es den einen oder anderen - gut überlegten - Eingriff vom Staat.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Commentari
Vermögende beteiligen sich bereits heute stärker an der Finanzierung des Staates als weniger Vermögende. Insofern ist die Aussage nicht falsch. Ich wehre mich aber dagegen, nur hier den Hebel anzusetzen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ich finde es schlimm, wenn man Eltern sagt, was das beste für ihr Kind ist und ihnen damit die Möglichkeit nimmt, den richtigen Weg für sich selbst zu finden. Die Aussage kann für einzelne stimmen - für andere gar nicht. Deshalb stimme ich einer solchen plakativen Aussage in keinster Weise zu. In meiner liberalen Welt ist dies der Entscheid der Eltern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Diese Aussage kann nicht einfach so beantwortet werden. Es kommt auf die Art des kriminellen Handels drauf an. Während es Taten gibt, die nicht wieder gutgemacht werden können, sollte bei kleineren Verfehlungen die Wiedereingliederung im Fokus stehen - dies im Sinne einer zweiten Chance.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz ist wichtig und soll umgesetzt werden. Wir dürfen aber nicht bei allem besser sein wollen als der Rest der Welt. Damit bringen wir uns nur ins Abseits und haben dann kein Geld mehr für den Umweltschutz.
Commentari
Damit möglichst alle die Möglichkeit haben, am Erwerbsleben teilnehmen zu können, sind gute Betreuungsangebote sehr wichtig. Die Rahmenbedingungen für gute Angebote sind zu verbessern.