Robin Eichmann

Eine Rentenalterserhöhung ist ein Hohn, denn sicher früher pensionieren zu können, bleibt ein Privileg für Wohlhabende. Altersarmut ist für viele Menschen in der Schweiz eine bittere Realität. Davon betroffen sind insbesondere Menschen im Niedriglohnsektor oder in Teilzeitpensen. Frauen machen 2/3 der von Altersarmut betroffen Personen aus und sind damit überdurchschnittlich stark betroffen.

Sorge-, Betreuungs- oder Hausarbeit kurz Care-Arbeit hängt bleibt heute häufig an Frauen, TINA-Personen oder Migrant*innen hängen. Unbezahlt oder im Niedriglohnsektor werden so die Menschen ausgebeutet, die unsere Gesellschaft am laufen halten. Care-Arbeit muss weg von der individuellen Verantwortung und zu einer gesellschaftlichen Aufgabe: Mit öffentlichen Kantinen und Wäschereien, generationen-übergreifendem Wohnen oder massivem Ausbau von kostenloser Kinderbetreuung.

Diese Massnahme trifft einmal mehr Personen, die auf die Unterstützungsangebote zu Hause angewiesen sind. Diese sind durch die allgemein gestiegenen Kosten ohnehin stark belastet und werden wohl auf gewisse Angebote verzichten müssen. Care-Arbeit wird heute auf bereits unterdrückte, marginalisierte Menschen abgedrückt. Wie wollen die oftmals schlecht oder unbezahlte Care-Arbeit öffentlich statt privat – kollektiv statt individuell organisieren, was die Last auf allen Schultern fair verteilt.

Auch ein wichtiger Ansatz für die öffentlich-gesellschaftliche Organisation von Care-Arbeit.

Integrative Schulklassen müssen gefördert werden, um Behindertenfeindlichkeit und Trennlinien in unserer Gesellschaft abzubauen. Dabei darf aber die gezielte Förderung von behinderten Kindern nicht zu kurz kommen. Denn heute endet das Experiment der integrativen Schule meistens im zweiten Arbeitsmarkt und zögert so den Ausschluss aus dem sozialen Leben nur heraus. Integrative Schule muss erst für die behinderten Menschen gedacht werden, dann für das Lehrpersonal und erst dann für alle anderen!

Als Teil des FDP-Bildungspapier zeigt diese Forderung, welches Ziel die bürgerliche Bildungspolitik hat: Kinder und Jugendliche so zu drillen, dass im kapitalistischen Arbeitsmarkt funktionieren. Das zeigt sich in der psychischen Gesundheit junger Menschen. Wir müssen Bildung radikal umdenken: Weg vom Leistungsdenken, hin zu einem Raum, wo gelernt wird, die Welt kritisch zu hinterfragen und sich selbst darin zu verorten. Das heisst: Mitbestimmung, sowie antirassistische, feministische Inhalte.

Der Einbürgerungsprozess ist überaus teuer und rassistisch. Der Geburtsort kann aber nicht gewählt werden - die Geburtslotterie entscheidet. Wird dir der Schweizer Pass zur Geburt geschenkt, hast du Rechte, die anderen für immer verwehrt bleiben. Wer hier lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Wir fordern die automatische Einbürgerung nach 5 Jahren ohne weitere Hürden. Wir fordern eine City-Card. Sie würde die ständige Ausschaffungsgefahr von Sans-Papiers senken. Sie stellt Wohnort vor Herkunft.

Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir fordern deshalb das Stimm- und Wahlrecht für alle hier lebenden Personen nach 1 Jahr Wohnsitz, das Stimmrechtsalter 0 und ausserdem das Stimm- und Wahlrecht für Menschen unter Vormundschaft. Wir brauchen eine radikale Demokratie: Eine Gesellschaft in der alle Menschen, in allen Lebensbereichen mitreden und mitbestimmen dürfen. St.Gallen denen, die drin leben!

Wie würden wir das denn lösen, sobald wir eine*n nonbinäre*n Stadträt*in haben?

Barrierefreiheit heisst nicht bloss rollstuhlgängigkeit! Alles, was behinderte Menschen an einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hindert, stellt eine Barriere dar. Eine Umgebung mit vielen Reizen, fehlende Toiletten, Informationen, die nicht in leichter Sprache verfügbar oder nur mit einem der Sinne wahrnehmbar sind. Wir sind weit weg von einer barrierefreien Gesellschaft. Der Abbau von Barrieren im konsequenten Sinne MUSS vorangetrieben werden!

Service Public kostet – aber ist unsere Chance, die Stadt kollektiv zu gestalten! Der würde unter Steuersenkungen leiden und so die Reichen nur noch reicher werden lassen. Wer nur für seine eigenen Profite lebt, soll nicht auch noch belohnt werden, sondern zu einem Mindestmass an Solidarität gezwungen werden. Wir müssen national, kantonal und kommunal in den nächsten Jahren dafür kämpfen Steuergeschenke abzuschaffen und die Reichsten mehr zur Kasse zu bitten. Ihr Profit wurde von uns erarbeitet!

Kommt darauf an, was als dringend angesehen wird. Gemäss dem aktuellen Stadtrat anscheinend ein neuer Autobahnanschluss. Darauf würde ich gerne verzichten.

Wir wollen einen Mindestlohn von 5'000 CHF! Ausserdem 2'000 CHF als Lernenden- & Student*innengehalt. Auch Menschen in Ausbildung müssen leben können und alle sollen die gleichen Bildungschancen haben. Heute werden Lernende als billige Arbeitskräfte ausgebeutet!

Nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum ist Schuld an den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot. Investor*innen und Vermieter*innen machen Profit mit dem Grundbedürfnis eines Daches über dem Kopf. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass bestehender Wohnraum bezahlbar ist und nicht immer neu gebaut wird und Mieten erhöht werden. Wir brauchen klimafreundliches Wohnen für alle. Dazu müssen wir längerfristig alle Wohnungen dem Markt entziehen und unter demokratische Kontrolle stellen.

6.8 Millionen für eine Parkgarage? Im Stadtparlament wollten die bürgerlichen ausserdem den Autofahrer*innen, die Parkieren eine öV-Tageskarte schenken. Anscheinend sehen sie ein, dass gratis öV für die Stadt gut wäre. Wir wollen aber eine autofreie Stadt und darin gratis öV!

Es reicht nicht, dass der Stadtrat bei Projekten ein Bäumli dazustellt. Massnahmen gegen die Klimakrise müssen ihr System treffen. Die Klimakrise ist jetzt und den grünen Kapitalismus gibt es nicht! Wir müssen unsere Gesellschaft und Wirtschaft radikal umbauen, um nachhaltig leben zu können. Klimamassnahmen müssen konsequent sein und sozial verträglich. Das heisst: Die, die vom System, das diese Krise verursacht, am meisten profitieren, müssen bezahlen – Superreiche!

Wir wollen viel lieber eine autofreie Stadt. Und dies ist keine ideologische, naive Forderung. Eine autofreie Stadt gibt den Strassenraum den Menschen zurück durch Terrassen, Pärke, Plätze, Restaurants, Bars, Bühnen und und und. Lieferungen können grösstenteils durch Cargo-Velos abgedeckt werden, Ausnahmen sind sicher zu diskutieren auch für individuelle Personentransporte, die nicht anders möglich sind. Was wir wollen ist die radikale Umpriorisierung: Menschen zuerst, Autos zuletzt. Autofrei!

In einer Gesellschaft, in der Mobilität unerlässlich ist, um zur Arbeit zu kommen, Freizeitaktivitäten nachzugehen, Verwandte zu besuchen und sich zu bilden, muss Mobilität ein Grundrecht sein. Der derzeitige Zugang zu Mobilität ohne progressive Preise ist unsozial und begünstigt wohlhabendere Menschen, während er Menschen mit wenig Geld ausschliesst. Deshalb wollen wir gratis öV. Beispiele im Ausland beweisen, dass das finanzierbar ist. Und: Finanzierung ist Priorisierung (siehe Autobahnausbau)

Autobahnausbauprojekte haben keine Zukunft. Wir sind gegen dieses und alle anderen ähnlichen Projekte! Das Stadtparlament hat sich bereits dagegen ausgesprochen, der Stadtrat hält aber am Projekt fest. Zeit für eine ökologische, linke Mehrheit im Stadtrat!

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber ein grosser Fehler, denn die EU und ihr menschenfeindliches Migrationsregime kann nicht unterstützt werden. Wir brauchen einen neuen europäischen und globalen Aufbau, weg von einer neoliberalen und mörderischen EU: Für eine antinationalistisches Europa, für eine sozialistische Welt! Ausserdem soll sich St.Gallen als solidarische Stadt (u.a durch City Card) mit klarer Kante der Ausschaffungspolitik von Bund, Kanton und EU entgegenstellen!

Alle Menschen sollten das Recht haben, in einer prekären Situation um Hilfe bitten zu können. Wenn wir Betteln verbieten, kriminalisieren und marginalisieren wir Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft stehen. Armut ist eine Realität in unserer Gesellschaft. Die Politik muss dieser begegnen, in dem sie Armut bekämpft und nicht durch das Vertreiben der betroffenen Menschen. Der Stadtrat hat hier wieder gezeigt, dass er keine Vision einer Stadt für alle hat.

Multinationale Konzerne werden immer mächtiger, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die realen Krisen widersprechen dieser These. Von einer freien Marktwirtschaft profitiert langfristig kein Mensch, der vom schönen Leben für alle Menschen träumt. Wir müssen immer wieder klarstellen: Wenn wir eine freie und gerechte Zukunft wollen, dann ist die einzige Zukunft der Sozialismus.

Im Kapitalismus gibt es keine Zukunft auf diesem Planeten. Kurzfristige Profitlogik und Wachstumszwang haben uns in diese Krise geführt. Nur antikapitalistisch können wir uns aus dieser Krise befreien. Eat the rich!

Wir wollen einen starken Service Public, da wir so demokratisch kontrolliert und gerecht finanziert die gesellschaftlichen Grundbedürfnisse decken können. Dazu braucht es Umverteilung, sprich eine stärkere Beteiligung der Reichen an den Kosten. Die Reichen erarbeiten ihren Profit nicht selbst, das sind die Arbeiter*innen, die 99 Prozent. Holen wir uns zurück, was uns gehört!