Roman Angst

Schweizerische Volkspartei | 03.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt unterstützt werden. Bevor ein neuer Leistungsanspruch geschaffen wird, sollten jedoch bestehende Unterstützungsangebote auf Wirksamkeit, Doppelspurigkeiten und Fehlanreize geprüft werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe soll Menschen in einer Notlage unterstützen und gleichzeitig Eigenverantwortung und Wiedereingliederung fördern. Missbrauch muss konsequent bekämpft werden. Eine pauschale Senkung des Existenzminimums oder generelle Leistungskürzungen halte ich jedoch nicht für zielführend.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Wer Angehörige pflegt, übernimmt grosse persönliche Verantwortung und entlastet gleichzeitig das Gesundheits- und Sozialsystem. Dieses Engagement soll angemessen unterstützt werden, sofern die Leistungen gezielt, nachvollziehbar und finanzierbar ausgestaltet sind.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Wer einen gesetzlichen Anspruch hat, soll diesen möglichst einfach geltend machen können. Bestehende Daten sollten genutzt werden, um unnötige Bürokratie für Bevölkerung und Verwaltung zu reduzieren.

Senkung Krankenkassenprämien

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Bei nachhaltig hohen Budgetüberschüssen soll die Bevölkerung auch über tiefere Krankenkassenprämien profitieren können. Ein über dem gesetzlichen Mindestanteil liegender Kantonsbeitrag ist sinnvoll, sofern Wirkung, Kosten und finanzielle Tragbarkeit regelmässig überprüft werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kinder mit besonderen Verhaltensauffälligkeiten sollen gezielt und professionell gefördert werden. Wo der Regelunterricht dauerhaft beeinträchtigt wird, können separate Förderklassen sinnvoll sein. Entscheidend ist, dass die Lösung dem betroffenen Kind und der gesamten Klasse dient.

Gleiche Bildungschancen

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Kinder sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern faire Bildungschancen haben. Unterstützung soll gezielt dort ansetzen, wo finanzielle Hürden den Bildungsweg tatsächlich erschweren, und Leistung sowie Eigenverantwortung weiterhin fördern.

Obligatorische Frühförderung

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Gute Deutschkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung für Integration und einen erfolgreichen Schulstart. Bei klar ungenügenden Sprachkenntnissen halte ich eine verpflichtende frühe Sprachförderung für sinnvoll, sofern sie gezielt und verhältnismässig ausgestaltet wird.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Der Zugang zum Gymnasium soll sich an Eignung und Leistung orientieren. Eine Aufnahmeprüfung kann ein sinnvolles zusätzliches Kriterium sein, sofern sie fair ausgestaltet ist und nicht einfach nur der Senkung der Gymnasialquote dient.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer dauerhaft in der Schweiz lebt, sich integriert und politisch mitbestimmen möchte, soll den Weg der Einbürgerung gehen können. Das Stimm- und Wahlrecht gehört für mich zum Bürgerrecht und nicht allein zur Dauer des Aufenthalts.

Verschärfung Einbürgerung

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Die Einbürgerung soll klare Anforderungen an Sprache, Integration und Kenntnisse unseres Staatswesens stellen. Die heutigen Zuger Voraussetzungen sind bereits anspruchsvoll. Entscheidend ist für mich, dass sie konsequent und sorgfältig angewendet werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Besonders schutzbedürftigen Menschen soll im Rahmen geordneter Verfahren geholfen werden. Angesichts der bestehenden Belastung bei Unterbringung und Integration halte ich eine zusätzliche Ausweitung der Resettlement-Aufnahme derzeit jedoch nicht für angezeigt. Hilfe vor Ort bleibt ebenfalls wichtig.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Die Asylsozialhilfe liegt bereits deutlich unter der regulären Sozialhilfe. Eigenverantwortung und Erwerbsintegration sollen konsequent gefördert werden, eine weitere pauschale Kürzung des bereits tiefen Grundbedarfs halte ich jedoch nicht für zielführend.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz muss ihre Zuwanderung eigenständig steuern können. Gleichzeitig sind stabile wirtschaftliche Beziehungen zur EU zentral für unseren Wohlstand. Eine Kündigung der Bilateralen halte ich nur dann für vertretbar, wenn eine gleichwertige und verlässliche Alternative gesichert ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behördliche und schulische Kommunikation soll klar, verständlich und für alle gut lesbar sein. Auf Genderstern und ähnliche Sonderzeichen soll deshalb in der offiziellen Kommunikation verzichtet werden. Wie jemand privat spricht oder schreibt, bleibt selbstverständlich jedem selbst überlassen.

Ausbau Medienförderung

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Unabhängige lokale Medien sind wichtig für eine funktionierende Demokratie. Eine dauerhafte direkte Finanzierung durch den Staat sehe ich jedoch kritisch, weil journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleiben muss. Unterstützung soll nur gezielt und klar begrenzt erfolgen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Der Staat muss Betroffene wirksam schützen, Täter konsequent zur Verantwortung ziehen und dort präventiv handeln, wo Risiken früh erkannt werden können. Zusätzliche Mittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie nachweislich Schutz und Wirkung verbessern.

Trennung Staat/Kirche

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Staat und Kirche sollen grundsätzlich klar getrennt sein. Institutionelle Zahlungen an Religionsgemeinschaften sehe ich kritisch. Wo Kirchen jedoch konkrete gesellschaftliche oder soziale Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, kann eine transparente und zweckgebundene Unterstützung weiterhin sinnvoll sein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn der Kanton trotz der bereits beschlossenen Steuersenkung weiterhin nachhaltig hohe Überschüsse erzielt und genügend Reserven vorhanden sind, sollen weitere Entlastungen geprüft werden. Steuersenkungen dürfen jedoch nicht zum Selbstzweck werden, sondern müssen langfristig finanzierbar bleiben.

Befristete Steuerrabatte

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Erzielt der Kanton hohe Überschüsse, soll ein Teil davon an die Steuerzahlenden zurückfliessen. Befristete Steuerrabatte sind dafür ein sinnvolles Instrument, weil sie die Bevölkerung entlasten, ohne den Kanton dauerhaft zu finanziellen Verpflichtungen zu binden.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich muss fair bleiben und darf einzelne Gebergemeinden nicht unverhältnismässig belasten. Eine starre Beitragsobergrenze für die Stadt Zug lehne ich jedoch ab, wenn dadurch Gemeinden wie Steinhausen einseitig belastet werden. Nötig ist eine ausgewogene Gesamtreform.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Der Personalbestand der Verwaltung soll nicht automatisch weiterwachsen. Bevor neue Stellen geschaffen werden, müssen Aufgaben, Prozesse und Effizienzpotenziale kritisch geprüft werden. Wo zusätzlicher Personalbedarf sachlich notwendig ist, soll dies aber weiterhin möglich bleiben.

Unterstützung Privatschulen

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Privatschulen können das Bildungsangebot sinnvoll ergänzen. Eine generelle staatliche Finanzierung lehne ich jedoch ab. Unterstützung soll nur dort erfolgen, wo ein klarer öffentlicher Auftrag besteht und die Mittel transparent und zweckgebunden eingesetzt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Arbeit muss fair entlöhnt werden. Einen einheitlichen staatlichen Mindestlohn für alle Branchen halte ich jedoch für den falschen Weg. Löhne sollen möglichst durch den Arbeitsmarkt und die Sozialpartner festgelegt werden, damit unterschiedliche Branchen und Tätigkeiten berücksichtigt werden können.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unternehmen brauchen verlässliche und möglichst einfache Rahmenbedingungen. Unnötige Bürokratie und unverhältnismässige Auflagen sollen reduziert werden. Wo Regeln für Sicherheit, Umwelt oder den Schutz Dritter notwendig sind, müssen sie klar und praktikabel ausgestaltet sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Unternehmen sollen ihre Öffnungszeiten möglichst frei festlegen können, solange Arbeitsrecht und berechtigte Schutzinteressen eingehalten werden. Weniger starre Vorgaben schaffen mehr Flexibilität für Betriebe und Kundschaft.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Eigentümer sollen ihre Wohnungen grundsätzlich frei nutzen und vermieten können. Zusätzliche Einschränkungen sind nur dort sinnvoll, wo gewerbliche Kurzzeitvermietung nachweislich zu erheblichen Problemen auf dem lokalen Wohnungsmarkt oder für die Nachbarschaft führt.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Zug soll ein attraktiver, aber auch seriöser Wirtschaftsstandort bleiben. Bei konkreten Hinweisen auf Geldwäscherei oder missbräuchliche Firmenstrukturen sollen die Behörden konsequent handeln. Zusätzliche Kontrollen sollten risikobasiert erfolgen und seriöse Unternehmen nicht unnötig belasten.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ökologische Ziele in der Landwirtschaft sind wichtig. Zusätzliche Vorgaben sollen jedoch verhältnismässig, wissenschaftlich begründet und für die Bewirtschafter praktikabel sein. Pauschale Verbote halte ich nur dort für sinnvoll, wo sie einen klaren Nutzen bringen.

Bau von Windrädern

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Erneuerbare Energien sind wichtig, aber nicht jeder Standort ist dafür geeignet. Windräder sollen nur dort gebaut werden, wo der Energieertrag den Eingriff in Landschaft, Natur und Lebensqualität klar rechtfertigt. Für sensible Standorte im Kanton Zug bin ich deshalb zurückhaltend.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Klimaschutz soll wirksam und wirtschaftlich tragbar sein. Ich setze deshalb primär auf Innovation, Anreize und Zielvereinbarungen statt auf pauschale Verbote. Wo Ziele auf diesem Weg erreicht werden können, braucht es keine zusätzlichen staatlichen Zwänge.

Förderung Solarausbau

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Der Ausbau von Solarenergie soll dort gefördert werden, wo er sinnvoll und wirtschaftlich ist. Besonders auf bestehenden Gebäuden oder mit einfachen Lösungen wie Balkonsolaranlagen sehe ich Potenzial. Förderungen sollen jedoch zielgerichtet und kosteneffizient bleiben.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig. Ein generelles kommunales Vorkaufsrecht greift jedoch stark in Eigentums- und Vertragsfreiheit ein. Ich bevorzuge gezielte Lösungen und Anreize, bevor zusätzliche staatliche Eingriffsrechte geschaffen werden.

Schaffung eines Wohnfonds

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Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Anliegen. Ein staatlicher Wohnfonds von 750 Millionen Franken bindet jedoch sehr viel Steuergeld und greift stark in den Bodenmarkt ein. Ich setze eher auf bessere Rahmenbedingungen für zusätzlichen Wohnraum, einfachere Verfahren und gezielte Kooperationen.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Bei knappem gemeindeeigenem Wohnraum sollen langjährige Einwohnerinnen und Einwohner angemessen berücksichtigt werden. Eine gewisse Verbundenheit mit dem Kanton darf ein Kriterium sein, sofern die Vergabe transparent bleibt und besondere Härtefälle weiterhin berücksichtigt werden können.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Der Wohnraummangel verlangt neue Ansätze. Wenn Bauvorschriften gezielt gelockert werden, kann schneller und dichter gebaut werden. Sicherheitsstandards müssen dabei erhalten bleiben und die Auswirkungen auf Ortsbild und Lebensqualität sorgfältig berücksichtigt werden. Den Anteil an Kostenmiete sehe ich als sinnvollen Ausgleich für die zusätzlichen baulichen Möglichkeiten.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Sichere und durchgängige Fuss- und Velowege sind Teil einer guten Verkehrsinfrastruktur. Besonders gefährliche Stellen und Netzlücken sollen zügig beseitigt werden. Der Ausbau muss jedoch bedarfsgerecht erfolgen und darf andere Verkehrsträger nicht unnötig verdrängen.

Verbot Tempo 30

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Auf verkehrsorientierten Strassen soll der Verkehrsfluss grundsätzlich erhalten bleiben. Tempo 30 soll dort nur angeordnet werden, wenn konkrete Sicherheits- oder Lärmschutzgründe dies rechtfertigen. Ein generelles Verbot oder eine generelle Einführung halte ich für den falschen Ansatz.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist wichtig für die Mobilität im Kanton Zug und kann Strassen entlasten. Zusätzliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo Nachfrage und Nutzen ausgewiesen sind und das Angebot effizient verbessert werden kann.

Erhalt Parkplätze

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Öffentliche Parkplätze bleiben ein wichtiger Teil der Mobilität und Standortattraktivität. Ein pauschaler Abbau lehne ich ab. Anpassungen sollen aber dort möglich sein, wo sie sachlich begründet sind und durch gleichwertige Lösungen ersetzt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen sollen konsequent ausgebaut und möglichst einfach nutzbar sein. Ein reines Digital-Only-Prinzip lehne ich jedoch ab. Wer digitale Angebote nicht nutzen kann, soll weiterhin einen angemessenen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen haben.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Humanitäre Hilfe ist wichtig, die internationale Unterstützung liegt jedoch primär in der Verantwortung des Bundes. Zusätzliche kantonale Mittel sehe ich zurückhaltend: Solange wir in der Schweiz selbst grosse Herausforderungen bei Altersvorsorge, Sozialwerken und steigenden Lebenshaltungskosten haben, sollen kantonale Steuergelder in erster Linie hier eingesetzt werden.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Kaderstellen sollen nach Qualifikation, Leistung und Eignung besetzt werden. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist wünschenswert, darf aber nicht durch verbindliche Vorgaben zulasten der fachlich besten Besetzung erzwungen werden.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Eine sichtbare und ansprechbare Polizei stärkt Sicherheit und Sicherheitsgefühl. Präsenz soll gezielt dort erhöht werden, wo Risiken, Delikte oder ein konkretes Bedürfnis bestehen. Entscheidend ist für mich nicht Symbolpolitik, sondern eine wirksame und bürgernahe Polizeiarbeit.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Moderne Überwachungsmittel können die Polizeiarbeit wirksamer machen und die Sicherheit erhöhen. Ihr Einsatz muss klar gesetzlich geregelt, verhältnismässig und auf konkrete Sicherheitszwecke beschränkt sein. Überwachung darf nicht primär der Generierung von Busseneinnahmen dienen.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Präventive Durchsuchungen können in Asylunterkünften sinnvoll sein, wenn sie der konkreten Sicherheit und der Aufklärung von Straftaten dienen, etwa beim Auffinden von Waffen, verbotenen Gegenständen oder Diebesgut. Sie müssen klar gesetzlich geregelt, verhältnismässig und zweckgebunden sein. Pauschale oder willkürliche Kontrollen lehne ich ab.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Damit möglichst viele langfristig davon profitieren, braucht es aber klare Spielregeln, fairen Wettbewerb und einen verlässlichen sozialen Rahmen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder brauchen vor allem verlässliche Bezugspersonen, Zeit und ein stabiles Umfeld. Welches Betreuungsmodell dafür am besten geeignet ist, sollen Familien selbst entscheiden. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dabei ebenso respektiert werden wie Familien mit anderen Modellen.

Bestrafung Krimineller

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Wer eine Straftat begeht, muss dafür angemessen und spürbar bestraft werden. Opferschutz und Sicherheit müssen Vorrang vor einem übermässigen Täterschutz haben. Wiedereingliederung ist sinnvoll, darf aber nicht dazu führen, dass Straftaten verharmlost oder Konsequenzen abgeschwächt werden.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, darf aber nicht losgelöst von wirtschaftlicher Tragbarkeit betrachtet werden. Ich setze auf Innovation, Anreize und technische Lösungen statt auf Massnahmen, die Wachstum und Arbeitsplätze unnötig gefährden.

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