Esther Ambühl Tarnowski
Sozialdemokratische Partei | 05.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wichtig ist, dass die Anzahl der Lernenden der regulären Klassen entsprechend den SuS mit Förderbedarf angepasst ist und die notwendigen Ressourcen (personell, räumlich) zur Verfügung stehen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels können wir es uns nicht erlauben, brachliegendes Potenzial nicht bestmöglich zu aktivieren. Zudem darf Bildung nicht von sozioökonomischen Voraussetzungen abhängig sein.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wichtig für den Schulerfolg sind die Deutschkenntnisse zum Schulstart. Dies fördert die Chancengerechtigkeit und ist eine Massnahme gegen den Fachkräftemangel.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies fördert weitere Ungerechtigkeiten. Zudem muss nicht der Zugang zum Gymnasium erschwert, sondern der Weg über Sek und Real mit anschliessender Berufslehre attraktiver werden. Dieser Weg soll von den Schüler:innen mit Freude und Selbstbewusstsein gegangen werden und nicht, weil es für die Kanti nicht gereicht hat. Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt es viele - nur schon mit einer positiver konotierten Sprache diesbezüglich.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Problematik müssen wir gemeinsam lösen.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In Zeiten von Fake News sind seriöse Medien um so wichtiger. Zudem ist es wichtig, dass sich die Bewohnenden über lokale Themen informieren können. Für die demokratischen Werte ist dies zwingend notwendig. Guter, breit abgestützter Journalismus ist aufwendig und somit teuer. Nur so wird auf Dauer eine lokale Berichterstattung in angemessene Qualität langfristig möglich sein.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja - die Anzahl der Fälle sprechen hier eine eindeutige Sprache.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Rahmen der Kirchenarbeit werden viele soziale Aufgaben wahrgenommen (Jugendtreff, Altersseelsorge etc.). So lange dies nicht anderweitig aufgefangen wird, soll das System grundsätzlich bestehen bleiben. Einer Gesamtreform stehe ich allerdings offen gegenüber. Es darf auf keinen Fall ein verkappter Versuch sein Steuersenkungen durchzubringen!
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ziel muss sein, dass die Schulen in den Gemeinden besucht werden. Ist die Basis für Integration.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Regulierungen sind nicht willkürlich, sondern sind für den Erhalt der Gesundheit der Nutzenden. Crans Montana hat gezeigt, zu was nicht eingehaltene Vorschriften führen kann. Je enger wir zusammen leben, desto wichtiger ist, dass Spielregeln eingehalten werden. Alles andere führt zu (psychischem) Stress und Abkapselung und verhindert so, dass Gemeinschaft entsteht.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wohnungen, auch preisgünstige, werden so dem Wohnungsmarkt entzogen. Zudem kann es für eine Hausgemeinschaft/Nachbarschaft schwierig werden, da nicht mehr klar ist, wer 'dazu gehört' und wer Fremd ist. Die POSITIVE Sozialkontrolle geht verloren.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Eignung und Landschaftsverträglichkeit muss gegeben sein und die Interessenabwägung muss den entsprechenden Nutzen ausweisen. So können gut eingepasste Windräder einen Beitrag zur Energiewende leisten. Sie stehen somit auch da, wo der Bedarf anfällt.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dass dies nicht funktioniert, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge gesehen. Gerade dieser Sommer hat gezeigt, dass griffige Massnahmen nötig sind. Anreize dürfen/sollen aber gerne auch gemacht werden. Sowohl-als auch.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Grundlage, damit Wohnbaugenossenschaften überhaupt die Chance haben an bezahlbare Grundstücke zu kommen.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstützte die Vergabe von Wohnungen an Menschen mit Bezug zu Zug. So fordert die SP Wohnfonds-Initiative, dass es einen Vorrang für Menschen mit einem mehrjährigen Zuger Bezug gibt, ähnlich wie es Genossenschaften auch machen. Damit haben verschiedenen Menschen wie der Krankenpfleger oder die Fussballtrainerin, die Möglichkeit sich in und für Zug zu engagieren. Die Regelung mit 10 Jahren ist zu starr, sinnvolle Lösungen werden verunmöglicht. Junge Erwachsene können zurückzukehren.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verdichtung funktioniert langfristig nur, wenn wir den knappen Raum bestmöglich nutzen. Es braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch Infrastruktur, gute Begegnungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Der Mensch mit seinen ureigenen Bedürfnisse darf bei Verdichtungsprojekten nicht vergessen werden. Die notwendige Qualität muss zwingend vorhanden sein, Verdichtung darf nicht nur renditengetrieben realisiert werden. Wohin ungenügende Qualität führt, sehen wir z.B. in den Banlieues in Frankreich.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur so ist eine weitere Verdichtung und Verlagerung des Verkehrs erreichbar.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sicherheit, Lärmschutz und Siedlungsqualität sind höher zu gewichten als 5-10 Sekunden Zeitgewinn.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ausbau des digitalen Angebotes ist sicher gut und begrüssenswert. Ausschliesslich digital schliesst aber viele Personen, insbesondere Ältere, aus. In Anbetracht der demographischen Entwicklung werden immer mehr davon betroffen - nicht mehr up to date mit den Jungen sein. Zudem sind Vor-Ort-Besuche gerade für ältere Menschen auch immer eine Begegnung, ein Austausch - einen Grund aus dem Haus zu gehen, am sozialen Leben teilzuhaben und so weniger zu vereinsamen.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ist für mich nicht nötig. Stärkere Präsenz würde auch implizieren: hier ist es gefährlich. Das ist es ja nicht, ich fühle mich sicher, wenn ich unterwegs bin.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Ein Kind kann von verschiedenen Lebenswelten immer profitieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Die Förderung und Wertschätzung pflegender Angehöriger ist wichtig. Pauschale Antwort ist aber schwierig, da Art des Förderinstruments nicht definiert ist (Steuerabzüge? Lohn? Ferienbetten? etc.). Weiter ist die Gesundheitspolitik eine Verbundsaufgabe verschiedener staatlicher Ebenen und Akteur:innen: Pflege muss koordiniert und vor allem endlich mit öffentlichen Mitteln besser ausgebaut werden, wie es mit der Pflege-Initiative gefordert wurde.