Hans Jörg Villiger

Es braucht keine Verschärfung. Doch es wird auch Missbrauch betrieben und solche Fälle müssten vermehrt geahndet werden.

Pflegende Angehörige leisten einen enorm wichtigen Beitrag und sollen gezielt unterstützt und entlastet werden. Dafür bestehen bereits verschiedene Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten. Bevor eine zusätzliche kantonale Geldleistung geschaffen wird, sollten die bestehenden Angebote konsequent genutzt und bei konkreten Lücken gezielt verbessert werden.

Die Beantragung von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen ist bereits heute mit vertretbarem Aufwand möglich. Wer staatliche Unterstützung beansprucht, darf auch die Verantwortung übernehmen, ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Eigenverantwortung soll nicht durch einen Automatismus ersetzt werden.

Budgetüberschüsse sollen nicht nach dem Giesskannenprinzip zur allgemeinen Senkung der Krankenkassenprämien eingesetzt werden. Damit profitieren auch Personen, die keine Entlastung benötigen. Sinnvoller ist es, gezielt die individuelle Prämienverbilligung (IPV) zu stärken und damit insbesondere Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Integration ist grundsätzlich sinnvoll, darf aber nicht zulasten des Unterrichts und der übrigen Schülerinnen und Schüler gehen. Bei starken Verhaltensauffälligkeiten können separate Förderklassen eine sinnvolle Lösung sein.

Der Kanton Zug verfügt bereits über verschiedene Instrumente, um Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf sowie finanziell schwächere Familien gezielt zu unterstützen.

Ja zur Verpflichtung, aber ohne generelle Kostenübernahme durch den Kanton. Ausreichende Deutschkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Schuleintritt und eine gelungene Integration. Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen sollen deshalb bereits vor dem Kindergarten verbindlich gefördert werden. Die Finanzierung soll grundsätzlich in der Verantwortung der Eltern liegen. Bei finanziellen Härtefällen können bestehende Unterstützungsinstrumente greifen.

Eine Aufnahmeprüfung beim Übertritt ins Gymnasium hätte ich als sinnvolle Ergänzung zu den weiterhin stark gewichteten Schulnoten begrüsst. Sie hätte zum entscheidenden Zeitpunkt eine kantonsweit vergleichbare Beurteilung ermöglicht. Weniger überzeugt bin ich von regelmässigen Prüfungen bereits ab der 4. Klasse, die primär der Orientierung dienen.

Das Stimm- und Wahlrecht ist ein zentrales politisches Recht und soll weiterhin an das Schweizer Bürgerrecht geknüpft sein. Wer seit vielen Jahren hier lebt, integriert ist und dauerhaft politisch mitbestimmen möchte, hat die Möglichkeit, das Schweizer Bürgerrecht zu erwerben. Eine bestimmte Aufenthaltsdauer allein sollte kein Stimm- und Wahlrecht begründen.

Der Kanton Zug hat die Anforderungen an Einbürgerungen, insbesondere bei den notwendigen Sprachkenntnissen, bereits erhöht. Diese Verschärfung war richtig und stellt angemessene Anforderungen an die Integration. Eine weitere Erhöhung der Anforderungen ist aus heutiger Sicht nicht notwendig.

Die Schweiz und der Kanton Zug leisten bereits einen erheblichen Beitrag bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Bevor zusätzliche Aufnahmeprogramme ausgebaut werden, müssen die bestehenden Herausforderungen im Asylwesen angegangen, Missbrauch konsequent bekämpft und Personen ohne Aufenthaltsrecht rascher zurückgeführt werden. Die vorhandenen Ressourcen sollen prioritär für tatsächlich Schutzbedürftige eingesetzt werden.

Die Asylsozialhilfe liegt bereits unter der regulären Sozialhilfe. Entscheidend ist, dass arbeitsfähige vorläufig Aufgenommene möglichst rasch einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren.

Ich lehne die neuen Verträge mit der EU ab, insbesondere die weitergehende institutionelle Anbindung und die damit verbundene Übernahme von EU-Recht. Das bedeutet aber nicht, dass die bewährten bilateralen Verträge gekündigt werden sollen. Die Schweiz soll ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur EU pflegen, gleichzeitig aber ihre politische Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren.

Behörden und Schulen sollen sich in ihrer schriftlichen Kommunikation an eine klare, verständliche und einheitliche Sprache halten. Sonderzeichen wie Genderstern oder Doppelpunkt erschweren die Lesbarkeit und gehören aus meiner Sicht nicht in die amtliche Kommunikation. Der Staat soll verständlich informieren und keine sprachpolitischen Vorgaben fördern.

Der Kanton Zug unterstützt die regionalen Medien bereits mit einem erheblichen Rahmenkredit. Eine darüber hinausgehende Ausweitung der direkten staatlichen Medienförderung erachte ich nicht als notwendig. Medien sollen möglichst unabhängig vom Staat und primär durch ihre Leser, Nutzer und den Markt finanziert werden.

Der Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Wo bei Frauenhäusern, Opferhilfe oder der Intervention konkrete Lücken bestehen, sollen diese gezielt geschlossen werden

Die historisch gewachsene Zusammenarbeit zwischen Staat und Landeskirchen hat sich grundsätzlich bewährt. Die Kirchen übernehmen wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgaben und leisten damit einen Beitrag für die Allgemeinheit. Eine vollständige Trennung und die Abschaffung sämtlicher staatlicher Beiträge erachte ich deshalb nicht als sinnvoll.

Wenn es die finanzielle Situation des Kantons zulässt, sollen weitere steuerliche Entlastungen angestrebt werden. Im Fokus sollen dabei der Mittelstand, Familien und KMU stehen. Neben tieferen Steuern sind insbesondere zeitgemässe Abzüge wichtig, damit mehr vom selbst erwirtschafteten Einkommen bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt.

Erzielt der Kanton hohe Budgetüberschüsse, sollen auch die Steuerzahlenden davon profitieren. Befristete Steuerrabatte können dafür ein geeignetes Instrument sein. Wo Überschüsse jedoch strukturell anfallen, sind nachhaltige Steuersenkungen und gezielte Entlastungen für Familien, Mittelstand und KMU vorzuziehen.

Der Finanzausgleich soll weiterhin finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgleichen, gleichzeitig aber Anreize für eine eigenverantwortliche und nachhaltige Finanzpolitik setzen. Eine angemessene Beitragsobergrenze für die Stadt Zug kann dazu beitragen, dass auch die übrigen Gemeinden stärker gefordert bleiben und ihre finanziellen Möglichkeiten konsequent nutzen.

Ein pauschales Einfrieren des Stellenbestands ist zu undifferenziert. Entscheidend ist, dass neue Stellen nur geschaffen werden, wenn sie notwendig und nachvollziehbar begründet sind. Der Kantonsrat kann und soll den Personalbestand und die entsprechenden Kosten im Rahmen des jährlichen Budgets kritisch prüfen und steuern.

Privatschulen schaffen Wahlmöglichkeiten und ergänzen das öffentliche Bildungsangebot sinnvoll. Sie stellen eigene Schul- und Bildungsinfrastrukturen bereit und entlasten damit auch die öffentliche Hand. Eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons ist deshalb gerechtfertigt, sofern vergleichbare Qualitätsanforderungen erfüllt werden.

Es gibt tiefe Einkommen, aber daraus folgt nicht, dass ein kantonaler Einheitstarif von CHF 24 das richtige Instrument ist.

Unnötige Auflagen, Doppelspurigkeiten und übermässige Regulierungen sind konsequent abzubauen. Dies gilt insbesondere auch beim Wohnungsbau, wo einfachere und schnellere Verfahren die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erleichtern können

Unternehmen sollen ihre Öffnungszeiten grundsätzlich selbst nach den Bedürfnissen ihrer Kundschaft festlegen können. Solange die Vorgaben des Arbeitsgesetzes und der Arbeitnehmerschutz eingehalten werden, braucht es keine zusätzlichen kantonalen Einschränkungen. Das stärkt Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit.

Wohnraum ist im Kanton Zug knapp und soll in erster Linie der Bevölkerung zum Wohnen zur Verfügung stehen. Insbesondere die gewerbsmässige und dauerhafte Kurzzeitvermietung kann dem regulären Wohnungsmarkt zusätzlichen Wohnraum entziehen. Verhältnismässige Einschränkungen sind deshalb sinnvoll und verhindern gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Hotels, die umfassende Auflagen erfüllen müssen.

Geldwäscherei und der Missbrauch von Firmenstrukturen müssen konsequent verfolgt werden. Eine Domizilgesellschaft ist jedoch nicht automatisch eine missbräuchliche Briefkastenfirma. Statt zusätzliche pauschale Regulierungen und Kontrollen einzuführen, sollen die bestehenden Instrumente konsequent angewendet und konkrete Verdachtsfälle gezielt verfolgt werden.

Für die Landwirtschaft gelten bereits umfassende gesetzliche Umwelt- und Produktionsvorschriften. Zusätzliche kantonale Sonderauflagen für verpachtete Landwirtschaftsflächen sind nicht notwendig.

Windenergie ist dort sinnvoll, wo geeignete Standorte und ein entsprechendes Potenzial vorhanden sind. Im dicht besiedelten Kanton Zug stehen der vergleichsweise begrenzte Nutzen und die erheblichen Eingriffe in Landschaft, Natur und Naherholungsgebiete für mich jedoch in keinem überzeugenden Verhältnis.

Klimaziele sollen möglichst mit marktwirtschaftlichen Anreizen, technologischer Innovation und Zielvereinbarungen erreicht werden. Unternehmen und Private sollen selbst entscheiden können, mit welchen Lösungen sie die Ziele am effizientesten erreichen.

Der Ausbau der Solarenergie ist grundsätzlich sinnvoll, braucht aber keine zusätzlichen kantonalen Förderprogramme für einzelne Anlagen. Produktion und Verbrauch müssen aufeinander abgestimmt sein, und zusätzliche Einspeisung stellt das Stromnetz zeitweise vor Herausforderungen. Investitionen sollen sich möglichst über Eigenverbrauch, Marktpreise und bestehende Förderinstrumente rechnen.

Ein kommunales Vorkaufsrecht ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit und verschafft der öffentlichen Hand zusätzliche Vorteile auf dem Immobilienmarkt. Bezahlbarer Wohnraum soll primär durch mehr Bautätigkeit, Verdichtung und einfachere Bewilligungsverfahren entstehen.

Ein Wohnfonds von 750 Millionen Franken bindet enorme Steuermittel und birgt das Risiko, dass der Kanton zu hohen Preisen in einen ohnehin angespannten Bodenmarkt einsteigt. Es darf nicht dazu kommen, dass günstiger Wohnungsbau nur noch durch staatlich finanzierten Landerwerb und die bevorzugte Abgabe an Wohnbaugenossenschaften möglich ist. Zielführender sind mehr verfügbares Bauland, Verdichtung und einfachere sowie schnellere Bewilligungsverfahren.

Bei gemeindeeigenen oder vergünstigten Wohnungen sollen Personen mit einem langjährigen Bezug zum Kanton Zug angemessen berücksichtigt werden. Wer hier seit Jahren lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, soll bei knappem, öffentlich bereitgestelltem Wohnraum einen gewissen Vorrang erhalten. Für den privaten Wohnungsmarkt lehne ich solche staatlichen Vorgaben jedoch klar ab.

Einfachere Bau- und Planungsvorschriften sowie schnellere Verfahren sind dringend notwendig, um mehr Wohnraum zu schaffen. Diese Deregulierung sollte jedoch grundsätzlich für den Wohnungsbau gelten und nicht davon abhängig gemacht werden, dass mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden. Weniger Regulierung statt neuer Bedingungen schafft langfristig mehr Wohnraum.

Der Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ist wichtig und wird mit dem neuen Richtplan im Kanton Zug bereits gezielt vorangetrieben. Wir sind damit auf Kurs. Statt zusätzliche Programme oder eine weitere Beschleunigung zu fordern, sollen die beschlossenen Massnahmen nun konsequent, bedarfsgerecht und koordiniert umgesetzt werden.

Verkehrsorientierte Strassen sollen ihre Funktion als Hauptverkehrsachsen erfüllen können und grundsätzlich mit Tempo 50 betrieben werden. Flächendeckendes Tempo 30 auf diesen Strassen kann den Verkehrsfluss beeinträchtigen und Ausweichverkehr in die Quartiere fördern. Bei ausgewiesenen Sicherheitsproblemen sollen jedoch begründete Ausnahmen weiterhin möglich sein.

Der Kanton Zug verfügt bereits über ein sehr gutes und dichtes Angebot im öffentlichen Verkehr und stellt dafür erhebliche finanzielle Mittel bereit. Zudem sind wichtige Ausbauten bereits beschlossen oder in Planung.

Öffentliche Parkplätze bleiben für Bevölkerung, Gewerbe und die Erreichbarkeit von Ortszentren wichtig. Ein politisch motivierter, flächendeckender Parkplatzabbau ist deshalb abzulehnen.

Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und effizienter machen, aber nicht analoge Zugänge vollständig abschaffen.

Humanitäre Hilfe im Ausland ist in erster Linie Aufgabe des Bundes. Der Kanton Zug trägt über die Steuern seiner Bevölkerung und Unternehmen bereits zur Finanzierung des Bundes und damit auch zur schweizerischen Unterstützung der Ukraine bei.

Bei der Besetzung von Kaderstellen müssen Qualifikation, Leistung, Erfahrung und persönliche Eignung entscheidend sein. Frauen und Männer sollen die gleichen Chancen haben, verbindliche Geschlechtervorgaben oder Quoten lehne ich jedoch ab.

Entscheidend ist nicht mehr Polizei, sondern dass die vorhandenen Kräfte gezielt und konsequent eingesetzt werden. Bei Gewalt, Einbrüchen, Vandalismus und Störungen der öffentlichen Ordnung soll die Polizei rasch und sichtbar einschreiten. Sicherheit und Ordnung müssen im öffentlichen Raum konsequent durchgesetzt werden.

Moderne Überwachungs- und Fahndungsmittel können bei konkretem Verdacht und zur Aufklärung schwerer Straftaten sinnvoll sein. Einen generellen Ausbau der Überwachung, beispielsweise durch eine flächendeckende automatisierte Fahrzeugerfassung, erachte ich jedoch nicht als prioritär

Präventive Durchsuchungen können dazu beitragen, Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände frühzeitig zu erkennen.

Eine funktionierende freie Marktwirtschaft braucht einen verlässlichen staatlichen Rahmen: Rechtssicherheit, Schutz des Eigentums, fairen Wettbewerb und Regeln gegen Missbrauch oder Marktversagen. «Völlig einverstanden» könnte als nahezu schrankenlose Marktwirtschaft interpretiert werden.

Eltern sollen selbst entscheiden, ob ein Elternteil zu Hause bleibt, beide Teilzeit arbeiten oder familienergänzende Betreuung nutzen. Der Staat sollte die verschiedenen Modelle steuerlich und regulatorisch möglichst gleich behandeln.

Bei Gewalt-, Sexual- und Wiederholungstätern müssen der Schutz der Bevölkerung und eine konsequente Bestrafung klar Vorrang haben. Insbesondere bei schweren oder wiederholten Delikten sind rigorose und spürbare Sanktionen notwendig. Resozialisierung bleibt wichtig, darf aber nicht zulasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen.

Umwelt- und Klimaziele sollen möglichst über Innovation, technologische Entwicklung, Anreize sowie Eigenverantwortung statt Verbote und zusätzliche Belastungen für Unternehmen erreicht werden.