Raphael Weiss

Grünliberale Partei | 06.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Leider wirken Ergänzungsleistungen immer noch stigmatisierend. Besser wären faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, tiefe Krankenkassenprämien usw.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauch muss verhindert werden, aber grundsätzlich wünschte ich mir grössere Solidarität mit den Schwächsten im reichen Kanton Zug.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Bestehende Instrumente sind meiner Meinung nach ausreichend, können aber gegebenenfalls angepasst werden.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Das würde die Hemmschwelle senken und weniger stigmatisierend wirken.

Senkung Krankenkassenprämien

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Erscheint mir eine sinnvolle und sozial faire Massnahme, um die Budgetüberschüsse an die Bevölkerung zurückzuverteilen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Hier gilt es zuerst den eingeschlagenen Weg zu optimieren und nicht vorschnell aufzugeben. Entscheidend ist die Umsetzung, nicht das Modell an sich.

Gleiche Bildungschancen

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Die soziale Ungleichheit im Bildungswesen ist nach wie vor gross. Idealerweise baut man die Fördermassnahmen im normalen Schulalltag ein.

Obligatorische Frühförderung

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Die Wissenschaft zeigt klar, dass sprachliche Defizite in jungen Jahren den schulischen Erfolg stark negativ beeinflussen.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Dies würde die soziale Ungleichheit eher weiter verstärken. Freude hätte vor allem die Nachhilfe-Industrie. Die Abschaffung des Langzeitgymnasiums wäre in meinen Augen zielführender, da so alle Schülerinnen und Schüler mit der Berufsbildung in Kontakt kommen würden. Eine Aufnahmeprüfung als Alternative bei Uneinigkeit zwischen Eltern und Lehrperson finde ich jedoch gut.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Möglichkeit, mitzubestimmen, fördert die Integration, das Zugehörigkeitsgefühl und das Verantwortungsbewusstsein. Auch hier sind genügende Sprachkenntnisse essentiell. Noch sympathischer wäre mir die Vereinfachung der Einbürgerung.

Verschärfung Einbürgerung

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Die Anforderungen sind bereits sehr hoch, aber komplett willkürlich je nach Kanton und Gemeinde. Hier wünschte ich mir ein nationales Instrument, z.B. einen einheitlichen Sprachtest.

Aufnahme Geflüchteter

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Das ist Sache des Bundes. Der Kanton soll das Augenmerk auf eine menschenwürdige Betreuung der Asylsuchenden setzen.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Es kann ja jeder mal versuchen, mit 16 Franken den Tag zu bestreiten. Zudem erhöhren Kürzungen nachweislich die Kriminalität.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Never change a winning team.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Bitte keine Sprachpolizei. Sprache wandelt sich seit jeher und ist Ausdruck der aktuellen Kultur. Ein Verbot ist ein unnötiger Eingriff in die sprachliche Freiheit von Schulen und Behörden.

Ausbau Medienförderung

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Medienvielfalt ist essentiell, würde jedoch eher zeitlich befristete Anschubfinanzierungen oder indirekte Unterstützung (z.B. Bereitstellung von Infrastruktur) begrüssen als dauerhafte direkte Subventionen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Leider.

Trennung Staat/Kirche

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Und dann gleich mal das Kreuz samt Jesus im Kantonsrat entfernen. Schliesslich soll Politik für alle da sein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton soll die Überschüsse sinnvoll verwerten. Es gibt viel zu tun: Die ausufernden Wohnungs- und Gesundheitskosten, aber vor allem auch die klimabedingten Folgen verlangen nach innovativen Lösungen. Klimaschutz kostet, zahlt sich aber aus.

Befristete Steuerrabatte

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Befristet ist immerhin besser als dauerhaft.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich soll solidarisch, transparent und anreizorientiert sein. Eine starre Obergrenze schafft Fehlanreize.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Starre Obergrenzen sind nie zielführend. Der Kanton soll den Bedarf seriös klären und so viele Stellen wie nötig schaffen.

Unterstützung Privatschulen

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Privatschulen sind eine sinnvolle Ergänzung. Die Qualität der öffentlichen Schule muss aber klar im Zentrum stehen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Regelung des Mindestlohnes über einen GAV ist der Schweizer Goldstandard. Leider profitieren nicht alle Branchen davon. Mit einer abgeschlossenen Lehre unter 4200 zu verdienen, erachte ich als unwürdig. Eigentlich müsste man auf Bundesebene einen Riegel schieben. Solange das aber fehlt, ist eine kantonale Lösung ein sinnvoller Zwischenschritt.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Schwierig zu beantworten, da nicht klar ist, in welchen Bereichen. Wenn es um preisgünstigen Wohnungsbau geht, sollten gewisse Vorschriften gelockert werden könnten, um Anreize zu setzen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Somit werden Angebot und Nachfrage optimal abgestimmt. Natürlich ist dabei das Arbeitsgesetz zwingend einzuhalten.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Punktuell sicher richtig, z.B. in Wohnquartieren.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Dubiose Firmen hat der Kanton Zug nicht nötig...

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Mit Unterstützung der betroffenen Betriebe in der Umstellungsphase.

Bau von Windrädern

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Man soll diejenige erneuerbare Energieform wählen, die am gegebenen Standort Potential hat.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Der Anreiz übers Portmonnaie funktioniert am besten, wenn die volle Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte. Soweit sind wir noch lange nicht, deshalb braucht es Verbote, um wirksam gegenzusteuern, solange die wahren Kosten nicht eingepreist sind.

Förderung Solarausbau

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Das Potenzial ist im Kanton Zug noch längst nicht ausgeschöpft. Die Förderung sollte neben finanziellen Anreizen insbesondere über Beratungsangebote und vereinfachte Prozesse erfolgen.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Idealerweise sichert sich die Gemeinde wichtige Flächen im Einvernehmen mit den Eigentümern. Das Vorkaufsrecht stärkt dabei ihre Verhandlungsposition und wirkt oft schon durch seine blosse Existenz, ohne dass es angewendet werden muss.

Schaffung eines Wohnfonds

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Zielführender wären konkrete Projekte statt ein pauschaler Fonds. So lässt sich der Mitteleinsatz gezielter steuern und der Nutzen besser überprüfen, statt 750 Millionen auf Vorrat zu binden.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Bei vergünstigtem Wohnraum, den die Gemeinde zur Verfügung stellt, erachte ich das als ein sinnvolles und auch gut kontrollierbares Instrument.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Sicher eine prüfenswerte Idee, aber ganz ohne Vorschriften, auch im Bereich der Ökologie (z.B. Grünflächenanteil, Energiestandards) darf dies nicht geschehen, ansonsten haben wir Wildwest.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Im Kanton Zug ist man als Fussgänger oder Velofahrerin an vielen Orten eher geduldet statt gleichberechtigt unterwegs. Es ist zu beachten, dass nicht immer zwingend ausgebaut werden muss, manchmal reicht schon eine passende Signalisation, um die Fläche von allen Verkehrsteilnehmenden sicher nutzbar zu machen.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 führt zu mehr Sicherheit und weniger Lärm, ohne den Verkehrsfluss spürbar zu beeinträchtigen. Warum sollte man darauf verzichten?

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ein guter ÖV in Verbindung mit dem Langsamverkehr ist die Lösung für eine zukunftsfähige Mobilität ohne horrende Betonprojekte.

Erhalt Parkplätze

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Die Parkplatzsituation soll situativ den Gegebenheiten angepasst werden können, und die Parkplätze sollen vor allem dort erhalten bleiben, wo eine sinnvolle Alternative fehlt (z.B. ÖV). Eine starre Obergrenze ist hier nicht zielführend. Ein sinnvolles Steuerungsinstrument sind Parkgebühren, die meiner Meinung nach vielerorts noch zu tief angesetzt sind.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digital-Only, aber nur mit Unterstützung für alle!

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Wer viel hat, soll anderen geben.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Geschlechterquoten können sensibilisieren, aber verbindliche Vorgaben empfinde ich als zu starr. Der Kanton hat mit seinem Massnahmenplan zur Gleichstellung bereits ein griffiges Instrument, das sollte man zuerst wirken lassen.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Nur an von der Polizei als neuralgisch eingeschätzten Punkten. Dafür sollen auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Das kann die Polizeiarbeit effizienter machen und schwere Straftaten verhindern. Natürlich muss sichergestellt sein, dass dabei keine systematische Datensammlung entsteht (kurze Speicherfrist).

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Nur in Verdachtsfällen, ansonsten erachte ich das als unnötiger Eingriff in die Privatsphäre.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Marktversagen (z.B. Umweltschäden) gibt es und auch die Einkommens- und Vermögensschere darf nicht noch weiter auseinandergehen. Hier braucht es Korrektive ohne die Marktwirtschaft als Ganzes infrage zu stellen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Idealerweise sollen sich beide Elternteile um die Kinderbetreuung kümmern.

Bestrafung Krimineller

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Der präventive Charakter einer Bestrafung ist wichtig, aber lieber sind mir erfolgreiche Resozialisierungen als überfüllte Gefängnisse.

Umweltschutz

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Ohne eine intakte Umwelt ist gar kein Wirtschaftswachstum mehr möglich.

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