Eliane Weiss
Grünliberale Partei | 06.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Gegenteil, das soziale Fundament soll weiter gestärkt werden, um die soziale Ungleichheit zu reduzieren.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unter dem Blickwinkel, dass unsere Bevölkerung altert, kann Pflege innerhalb der Familie Teil der Lösung sein.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein niederschwelliger Bezug kann dazu beitragen, dass auch betroffene Personen Hilfe erhalten, die sich sonst aus Scham oder Unwissen nicht melden würden.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist eine sinnvolle Massnahme, um Überschüsse pragmatisch pro Kopf rückzuverteilen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Separat geführte Klassen verhindern die Inklusion. Jedoch soll die Schule genügend personelle Ressourcen für betroffene Klassen zur Verfügung stellen, damit die Integration gelingt und nicht zur Belastung wird.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kinder haben das Recht auf faire Bildungschancen unabhängig von Einkommen und Herkunft.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Deutschkenntnisse erleichtern die Integration und stärken die Chancengleichheit bei der Bildung.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Gymnasialquote soll gesenkt werden, indem die Berufsbildung gestärkt wird.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer seit 10 Jahren in der Schweiz lebt, fühlt sich hier Zuhause und soll sein Zuhause politisch mitgestalten dürfen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Anforderungen sollen nicht erhöht, sondern vereinheitlicht werden, beispielsweise über einen nationalen Sprachtest.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ist das die Aufgabe vom Bund, aber der Kanton Zug hat genügend finanzielle Mittel, um sich verstärkt für eine menschenwürdige Asylsozialhilfe einzusetzen.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Asylsozialhilfe ist auf einem sehr tiefen Niveau. Diese noch weiter zu kürzen, wäre menschenunwürdig, besonders für den reichen Kanton Zug.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit der EU verbunden und als kleines Land auf eine funktionierende Partnerschaft angewiesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein solches Verbot wäre ein unverhältnissmässiger Eingriff in die sprachliche Freiheit.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Medien als vierte Gewalt sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Leider steigt die häusliche Gewalt. Deshalb muss die Unterstützung ausgebaut werden.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Rolle der Kirche hat sich über die Zeit gewandelt. Sie ist heute eine unabhängige Institution und soll sich entsprechend auch selber finanzieren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zug hat bereits vergleichsweise tiefe Steuern. Besser werden die Mittel genutzt, um in eine nachhaltige Entwicklung des Kantons zu investieren.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zug hat bereits vergleichsweise tiefe Steuern. Besser werden die Mittel genutzt, um in eine nachhaltige Entwicklung des Kantons zu investieren.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Ziel des Ausgleiches ist es, die finanzielle Ungleichheit zu reduzieren. Eine Obergrenze würde dem widersprechen.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Verwaltung soll schlank und effizient sein. Ein pauschaler Einstellungsstopp würde jedoch dem Bevölkerungswachstum nicht gerecht werden.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Privatschulen können die öffentlichen Schulen in der Nische sinnvoll ergänzen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit einem Mindestlohn kann die soziale Ungleichheit ein wenig reduziert werden.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Dort wo der Mark funktioniert, kann auf Regulierung verzichtet werden. Leider ist das aber nicht immer der Fall. Aktuelles Beispiel ist der Klimawandel. Solange Firmen fast gratis CO2 emittieren dürfen, geht die Dekarbonisierung nur schleppend voran.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit einer Liberalisierung können die Ladenöffnungszeiten an den Bedürfnissen der Kundschaft ausgerichtet werden.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern das die Wohnungsknappheit weiter erhöht, dann sollen Einschränkungen geprüft werden.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Illegale Tätigkeiten sollen grundsätzlich nicht toleriert werden, damit das Vertrauen in den Zuger Wirtschaftsstandort langfristig erhalten bleibt.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein funktionierendes Ökosystem ist die Grundlage unserer Landwirtschaft. Der Kanton kann als Vorreiter fungieren und Anforderungen formulieren, die unsere natürlichen Ressourcen langfristig erhalten.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern der Kanton Zug ein geeigneter Standort für einen wirtschaftlichen Betrieb von Windrädern ist, dann ist das ein wesentlicher Beitrag zum Weg Richtung Klimaneutralität.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Anreize und Zielvereinbarungen funktionieren gut, reichen aber nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Damit wir auf fossile Energie verzichten können, müssen wir bei der Förderung der Erneuerbaren dran bleiben.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eingriffe in den Immobilienmarkt lösen die Wohnungsnot nur bedingt.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Fond löst das Grundproblem fehlender Bau- und Verdichtungsmöglichkeiten nicht.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern auch Kriterien wie Einkommen und Lebenssituation einbezogen werden, dann kann das für Zugerinnen und Zuger die Wohnungsnot mindern.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vorübergehende Erleichterungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind prüfenswert, sofern sie nicht im Widerspruch mit einer nachhaltigen Bauweise stehen.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mobilität aus eigener Muskelkraft ist gesund und nachhaltig. Im Vergleich zu anderen Kantonen hat Zug viel Potenzial, die Infrastruktur für den Langsamverkehr auszubauen und sicherer zu gestalten.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein pauschales Verbot ist nicht zielführend. Tempo 30 soll eingeführt werden, wenn es die Verkehrssicherheit und Lärmsituation verlangen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs ist wesentlich, um die Klimaziele zu erreichen.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Relevanter als eine fixe Anzahl Parkplätze sind die Parkgebühren. Parkplätze brauchen Platz. Platz ist rar. Wer auf öffentlichen Parkplätzen parkieren will, soll angemessene Parkgebühren bezahlen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Digitalisierung steigert die Effizienz. Personen ohne digitale Kompetenz dürfen dadurch aber nicht ausgeschlossen werden.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dem Kanton Zug geht es finanziell gut. Er soll deshalb soziale Verantwortung innerhalb des Kantons, der Schweiz und auch im Ausland wahrnehmen.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und Diversität ganz im allgemeinen verbessern das Arbeitsumfeld und die Leistungen. Eine starre Quote ist jedoch nicht zielführend, um echte Diversität zu erreichen.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist schwierig, diese Frage pauschal zu beantworten. Die Polizei kann die lokale Situation am besten beurteilen und soll entsprechend ihre Ressourcen einsetzen.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Durchsuchungen sollen nur durchgeführt werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commento
Die freie Marktwirtschaft trägt zum langfristigen Wohl aller bei, wenn die ökologische und soziale Nachhaltigkeit einbezogen werden. Damit das gelingt, braucht es punktuelle Spielregeln.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Ein Kind braucht eine liebevolle Vollzeitbetreuung. Wie sich die Eltern und weitere Bezugspersonen diese Vollzeitbetreuung aufteilen, ist sehr individuell.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Es braucht beides.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Nur mit einer intakten Umwelt ist langfristiges Wirtschaftswachstum möglich.
Commento
Kinder aus Familien, die am Existenzminimum leben, haben unverschuldet schlechtere Startbedingungen ins Leben. Ergänzungsleistungen können helfen, diese Startbedingungen etwas zu verbessern.