Jürg Baltensperger

Grünliberale Partei | 06.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Arbeitende Personen sollen grundsätzlich genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Insbesondere Familien sind unterstützenswert, um eine intakte Umgebung für Kinder sicherzustellen. Diese Gelder sind nicht verloren sondern werden primär für den Alltagskonsum ausgegeben und kommen so wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die aktuellen Bestimmungen erachte ich als erprobt und bewährt. Wichtig ist die konsequente Bekämpfung von Missgbrauch und die Vorbeugung von falschen Anreizen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Angehörige übernehmen diesbezüglich wichtige und wertvolle Funktionen und entlasten das Gesundheitssystem. Eine Entschädigung ist deshalb gerechtfertigt. Die jetzige Entschädigungslösung halte ich für zweckmässig und genügend.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Grundsätzlich begrüsse ich, wo immer möglich, eine Vereinfachung bürokratischer Prozesse. Ein automatischer Anspruch halte ich nicht für notwendig und würde an einem Antragssystem festhalten wollen.

Senkung Krankenkassenprämien

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Die Quersubventionierung des Gesundheitssystems mit Steuergeldern halte ich für problematisch, da sie falsche Anreize im Gesundheitssystem setzt. Ich bevorzuge die subjektive finanzielle Unterstützung von Personen, welche sich ein kostendeckendes Gesundheitssystem nicht leisten können.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Belastung von Lehrpersonen ist bereits hoch und einige wenige Schüler/innen können durch auffälliges Verhalten zu Lasten andere sehr viele Ressourcen binden. Es ist allerdings Vorsicht geboten bei der Einstufung als verhaltensauffällig und vorschnelle Schlüsse sind zu vermeiden.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist eine zentrale Säule unserer Gesellschaft und der Zugang dazu soll unabhängig von finanziellen Mitteln gewährt werden. Das aktuelle System ist bereits sehr gut entwickelt und zweckmässig. Es soll überwacht werden, ob die Massnahmen auch tatsächlich greifen.

Obligatorische Frühförderung

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Unbedingt. Eine frühe Integration ist nicht nur hilfreich für die betroffenen Kinder sondern erleichtert auch die spätere Arbeit der Lehrpersonen in der Primarschule. Falls die Eltern keine Deutschkenntnisse haben können Kinder mit gutem sprachlichem Verständnis überdies zur Integration der ganzen Familie beitragen.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Eine hohe Gymnasialquote erscheint mir grundsätzlich erstrebenswert. Überdies ist das Abstützen auf eine einzelne Prüfung kein guter Indikator zur Evaluation des Potentials eines Kindes. Mit zusätzlichem Leistungsdruck zu arbeiten scheint mir in diesem Alter nicht zielführend.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Mitbestimmung setzt für mich eine nachhaltige Verbindung zur Schweiz und ein grundlegendes Verständnis unseres politischen Systems voraus. Eine lange Aufenthaltsdauer allein ist dafür nicht zwingend der richtige Massstab. Prüfenswert wären zusätzliche Integrationskriterien.

Verschärfung Einbürgerung

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Die Kenntnis einer Landessprache ist meines Erachtens ein zentrales Element der Integration. Überdies sind Kenntnisse des politischen Systems nötig, eine gute Integration und ein einwandfreier Leumund.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Aufnahme von Flüchtlingen ist Sache des Bundes. Es bedarf einer abgestimmten Flüchtlingsstrategie sowie eines dazugehörigen Dispositivs, wie nach der Aufnahme weiter vorgegangen werden soll.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Hier ist Vorsicht geboten um eine gute Balance zwischen menschenwürdigem Aufenthalt und falschen Anreizen zu finden. Der Kanton Zug ist bereits eher streng. Ich würde daran nichts ändern wollen aber die Auswirkungen des aktuellen Kurses überwachen. Prüfenswert scheinen mir Sachleistungen statt Bargeld und die Integration in ausgewählte Arbeitsbereiche mit der Möglichkeit eines Zusatzverdienstes.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eine Kündigung ist nicht im Interesse der Schweiz und birgt grosse Risiken. Vielmehr soll der bilaterale Weg weitergeführt werden. Die Personenfreizügigkeit hat Vor- und Nachteile wobei die Vorteile meines Erachtens überwiegen. Bezüglich der Nachteile sind griffige Massnahmen zu treffen und auszuhandeln.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein Verbot ist unnötig und unverhältnismässig.

Ausbau Medienförderung

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Medienvielfalt ist wichtig und zentral für eine neutrale Meinungsfindung und eine funktionierende Demokratie. Die Medienlandschaft scheint gut zu funktionieren und kann weitestgehend dem freien Markt überlassen werden. Sollte sich dies ändern wäre allenfalls ein Eingriff denkbar.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Unbedingt. Häusliche Gewalt - egal ob von Männern oder Frauen ausgeführt - hat einschneidende Konsequenzen für die Betroffenen wie auch für nahestehende Personen wie zum Beispiel Kinder. Eine gute Aufklärung, Prävention und Intervention erachte ich deshalb als zentral um negativen Folgen vorzubeugen.

Trennung Staat/Kirche

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Eine Vermischung von Kirche und Staat ist nicht mehr zeitgemäss.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zug ist steuerlich bereits ausserordentlich attraktiv. Weitere Steuersenkungen können zusätzlichen Zuzug begünstigen und damit den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt erhöhen. Überschüsse investiere ich deshalb lieber gezielt in die Lebensqualität der Bevölkerung wie zum Beispiel in den Wohnungsbau und in die Infrastruktur.

Befristete Steuerrabatte

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Befristete Massnahmen sind prüfenswert wobei ich Massnahmen mit lenkender Wirkung oder mit Investitionscharakter in die Zukunft gegenüber simplen Steuerrabatten bevorzuge.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich erscheint fair und gut zu funktioneren. Beitragsgrenzen sind ein starres, wenig dynamisches Mittel und haben das Potential für unerwünschte Verzerrungen.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Gerade in Zeiten von Budgetüberschüssen entstehen häufig Ineffizienzen. Überdies sollen Anreize geschaffen werden, das aktuell riesige Digitalisierungspotential auch tatsächlich auszuschöpfen.

Unterstützung Privatschulen

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Privatschulen sind eine sinnvolle Ergänzung und fördern die Vielfalt im Bildungsangebot. Eine staatliche Finanzierung ist für mich jedoch nur gerechtfertigt, wenn damit auch ein konkreter öffentlicher Bildungsauftrag erfüllt wird.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Einen Zuger Alleingang halte ich nicht für zielführend. Grundsätzlich soll Erwerbsarbeit jedoch den Lebensunterhalt ermöglichen und nicht indirekt über Sozialleistungen subventioniert werden. Falls ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, bevorzuge ich eine schweizweit koordinierte Lösung.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Regulierung und Auflagen sollen einfach und pragmatisch gestaltet werden. Die aktuellen Bauvorschriften erachte ich als unnötig kompliziert und hinderlich bei der Schaffung von neuem, dringend benötigtem Wohnraum.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich sehe keinen triftigen Grund für eine behördliche Regelung der Geschäftsöffnungszeiten.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Im Grundsatz halte ich eine strengere Regelung nicht für nötig solange die aktuelle Praxis zu keinen grösseren negativen Auswirkungen führt. Es gilt aber, die Entwicklung zu beobachten und gezielt einzuschreiben sollte sich das ändern. Insbesondere die Auswirkungen auf die bereits angespannte Mietwohnungssituation sind im Auge zu behalten.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Es ist nicht im Interesse des Kanton Zug, dubiose Geschäftsmodelle zu unterstützen oder Scheinfirmen anzusiedeln.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Unbedingt. Der grossflächige Einsatz von Pestiziden ist problematisch, belastet das Grundwasser und den Zugersee und führt zu langwierigen und kostspieligen Problemen für kommende Generationen. Ökologische Anforderungen stellen deshalb den Erhalt der Böden und die Wasserqualität langfristig sicher.

Bau von Windrädern

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Windräder sind eine tolle Ergänzung zum Strom-Mix. Bei der Vergabe von Bewilligungen sind lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Wo immer möglich soll mit Anreizen geschaffen werden. Verbote sind nur subsidiär einzusetzen. Die Möglichkeit von Verboten soll allerdings bestehen.

Förderung Solarausbau

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Das Potential von Sonnenenergie ist bei Weitem nicht ausgeschöpft und eine tolle Ergänzung zum aktuellen Strom-Mix. Eine Förderung ist deshalb wünschenswert.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Ein prüfenswerter Vorschlag. Vorkaufsrechte haben allerdings das Potential, den Markt zu stören und können Unsicherheit und Verzögerungen verursachen. Für mich nicht das bevorzugte Mittel zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Es gibt griffigere Lösungen.

Schaffung eines Wohnfonds

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Ich verspreche mir von dieser Initiative mehr bezahlbaren Wohnraum und eine langfristige Partizipation des Kantons an der Wertsteigerung des Immobilienmarktes. Eine Investition in diesem Bereich ist meines Erachtens eine zukunftsorientierte Verwendung überschüssiger Mittel.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Unbedingt. Der Verdrängung der lokalen Bevölkerung ist entgegenzuwirken um den Zuger Spirit zu erhalten. Ich mache mich diesbezüglich stark für eine gezielte Subjektförderung von Personen mit starkem Zug-Bezug sowie eine bevorzugte Behandlung bei der Wohnungsvergabe. Verbilligte Wohnungen im Sinne der Objektförderung halte ich für kritisch, da oft nicht unterstützungsbedürftige Personen profitieren und das Risiko von unfairer Verteilung und Klientelpolitik gross ist.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Dieser Vorschlag ist auf jeden Fall ein Versuch wert. Mutige Ansätze zur Verbesserung der Wohnungssituation sind wünschenswert und sollen getestet werden.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Zug ist perfekt geeignet für den Langsamverkehr aufgrund der kurzen Distanzen, der engen Platzverhältnisse und der meist flachen Topografie. Leider hat der Langsamverkehr bis jetzt keine Priorität genossen, was wir ändern wollen. Dazu sind zusammenhängende und sichere Fahrradwege nötig. Verbunden mit einem starken ÖV erwarte ich von dieser Massnahme eine Entlastung der Strassen und bessere Platzverhältnisse zu Stosszeiten.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden finden aktuell die für sie besten Lösungen. Ein Verbot halte ich nicht für nötig. Eine exzessive Ausweitung von Tempo 30 Zonen auf Hauptstrassen wäre allerdings nicht wünschenswert.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der öffentliche Verkehr ist wesentlich platzeffizienter als der motorisierte Individualverkehr und deshalb fördernswert und zusammen mit dem Ausbau des Langsamverkehrs ein gutes Mittel zur Reduktion von Stau, Lärm und Abgasen in der Innenstadt. Dies trägt zur Steigerung der Lebensqualität bei.

Erhalt Parkplätze

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Eine Limitierung oberirdischer öffentlicher Parkplätze kann zu Effizienzsteigerung im Verkehr beitragen sofern klar ist, wo sich Parkplätze befinden und wo keine verfügbar sind. Parkhäuser mit einem Parkleitsystem sind überdies eine gute Massnahme zur Verhinderung von Suchverkehr.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Im Grundsatz ja. Digitale Behörden sind effizient und bürgerfreundlich. Einwohner, welche nicht digital-affin sind, soll allerdings der traditionelle Weg weiterhin offenstehen.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Humanitäre Hilfe ist eine Aufgabe von uns allen und wenn wir etwas von unserem Wohlstand weitergeben können ist dies sicherlich angebracht. Wem Hilfe zukommen soll und ob nun die Situation in der Ukraine prioritär zu behandeln ist, soll Gegenstand eines objektiven Entscheidungsverfahrens sein.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Eine gute Diversifikation in der Verwaltung ist wünschenswert und die Chancengleichheit ist in jedem Fall zu wahren. Entscheide bezüglich Kaderstellen sollen geschlechterneutral und unabhängig von einer starren Quote getroffen werden.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Die Präsenz der Zuger Polizei und das Sicherheitsgefühl sind bereits hoch. Dies ist wichtig und wünschenswert. Für eine Verstärkung der Präsenz fehlt der Anlass.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Neue technische Mittel können die Polizeiarbeit effizienter und zielgenauer machen. Ihr Einsatz muss jedoch verhältnismässig, klar gesetzlich geregelt und mit wirksamem Datenschutz verbunden sein.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Besteht aus sicherheitstechnischer Sicht Anlass zur Besorgnis, welche eine präventive Kontrolle rechtfertig, würde ich eine solche begrüssen. Das Werkzeug soll vorhanden sein wenn auch umsichtig eingesetzt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das würde ich so unterschreiben wollen mit einer Einschränkung: Wenn der freie Markt versagt und die Resultate nachhaltig nicht im Sinne der Bevölkerung sind, ist ein staatliches Eingreifen nötig und soll möglich sein.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ich persönlich bin der Meinung, Kinder benötigen erwachsene Vertrauenspersonen, auf welche sie sich verlassen und an welchen sie sich orientieren können. Ob dies nun die leiblichen Eltern sind und wie solche Beziehungen ausgestaltet werden können ist individuell festzulegen.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig. Eine Bestrafung hat eine abschreckende Wirkung und verhindert so künftige Straftaten. Das langfristige Wegsperren von Personen ist allerdings kostspielig und kann nicht einziges Ziel der Strafverfolgung sein.

Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt ist kurzfristig gedacht und wird langfristig massiv höhere Kosten verursachen, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft bremsen wird. Wir bereinigen aktuell viele Umweltsünden der Vergangenheit mit teuer Geld, welches wir anderweitig hätten einsetzen können. Wirtschaftlicher Erfolg soll deshalb im Einklang mit der Umwelt angestrebt werden auch wenn die Entwicklung deshalb etwas langsamer sein mag.

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