Tabea Estermann

Familien sollen nicht trotz Erwerbsarbeit in Armut leben. Ergänzungsleistungen können gezielt helfen, müssen aber so ausgestaltet sein, dass sich zusätzliche Arbeit weiterhin lohnt und keine neuen Schwelleneffekte entstehen.

Die Sozialhilfe sichert das Existenzminimum und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Missbrauch muss konsequent bekämpft werden, pauschale Kürzungen treffen aber vor allem Menschen in schwierigen Lebenssituationen und erschweren die Wiedereingliederung.

Pflegende Angehörige übernehmen eine anspruchsvolle Aufgabe und entlasten gleichzeitig das Gesundheitswesen. Die aktuelle Ausgestaltung ist jedoch ausreichend.

Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll diese ohne unnötige Hürden erhalten. Mit sicheren digitalen Prozessen werden Menschen mit Anspruch bereits heute aktiv informiert und sie können sich ohne grosse Bürokratie melden. Dieses System hat sich bewährt.

Überschüsse können gezielt genutzt werden, um der Bevölkerung über die Prämien den Überschuss zurückzuverteilen. Dies ist eine reine finanzpolitische Massnahmen, denn es braucht strukturelle Reformen, damit nicht dauerhaft immer mehr Steuergeld in ein ineffizientes Gesundheitssystem fliesst.

Die integrative Schule bleibt grundsätzlich der richtige Weg. Sie benötigt aber ausreichend Fachpersonen und flexible Lösungen. In gewissenFällen können Kleingruppen sinnvoll sein, wenn ansonsten der Unterricht unverhältnismässig beeinträchtigt wird.

Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Gezielte Förderung und ausreichende Stipendien sind Investitionen in Eigenständigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und den Wirtschaftsstandort. Das aktuelle System ist bereits sehr grosszügig und kann gezielt verbessert werden.

Gute Deutschkenntnisse erleichtern den Schulstart, den Schulbetrieb und die Integration der Kinder. Ein verpflichtendes Angebot ist vertretbar, wenn es pädagogisch hochwertig ausgestaltet wird.

Eine Aufnahmeprüfung allein verbessert die Bildungsqualität nicht und erhöht den Prüfungsdruck. Entscheidend sind transparente Übertrittskriterien, vergleichbare Beurteilungen, durchlässige Strukturen und attraktive Bildungswege – insbesondere eine starke Berufsbildung.

Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt und von politischen Entscheiden betroffen ist, soll grundsätzlich mitbestimmen können. Politische Teilhabe stärkt die Integration und unsere Demokratie.

Einbürgerungen setzen Integration, Sprachkenntnisse und Respekt vor unserer Rechtsordnung voraus. Darum haben wir die Erhöhung der sprachlichen Voraussetzungen unterstützt, aber dafür sollte die Wohnsitzpflicht in einer gewissen Gemeine abgeschafft werden.

Humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Die Aufnahme einzelner zusätzlicher Kontingente durch den Kanton löst die Probleme in den Herkunfts- und Transitregionen jedoch nicht nachhaltig.

Sozialleistungen sollen den Lebensunterhalt sichern, aber keine langfristigen Fehlanreize schaffen. Eine massvolle Reduktion ist sinnvoll, sofern sie den Missbrauch und den Pull-Effekt abschwächt während das Existenzminimum gewahrt bleibt.

Die Schweiz ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng mit Europa verbunden. Die Bilateralen sichern Marktzugang, Forschung und Mobilität. Ein Modell nach Brexit-Vorbild wäre komplizierter, unsicherer und wirtschaftlich nachteilig.

Der liberale Staat soll verständlich kommunizieren. Dafür braucht es praxistaugliche Leitlinien, aber keine sprachpolizeilichen Verbote. Entscheidend sind Lesbarkeit, Respekt und ein verhältnismässiger Umgang.

Unabhängige lokale Medien sind für die Demokratie wichtig. Direkte staatliche Zahlungen bergen jedoch Abhängigkeiten. Sinnvoller sind transparente, staatsferne Modelle, etwa die Förderung journalistischer Leistungen oder gemeinsamer Infrastruktur.

Häusliche Gewalt verursacht grosses persönliches Leid und hohe gesellschaftliche Kosten. Opfer brauchen raschen, unbürokratischen Schutz, ausreichende Plätze und professionelle Beratung. Ebenso wichtig sind Prävention und Täterarbeit.

In einem liberalen Staat sollen Religionsgemeinschaften grundsätzlich eigenständig finanziert werden. Historisch gewachsene Verpflichtungen müssen rechtssicher überprüft und schrittweise durch eine zeitgemässe Trennung ersetzt werden.

Zug verfügt bereits über eine sehr tiefe Steuerbelastung. Statt dauerhafter Senkungen braucht es Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Lebensqualität sowie genügend Spielraum (sprich Reserven) für wirtschaftlich schwierigere Zeiten. Mit dem Steuerrabatt haben wir ein Mittel für die Rückverteilung von Überschüssen.

Der Staat soll nicht dauerhaft mehr Steuern einnehmen, als er für seine Aufgaben benötigt. Befristete Rabatte sind ein flexibles Instrument, sofern genügend Reserven bestehen und notwendige Investitionen gesichert sind. Ebenfalls interessant ist die Rückverteilung über die Krankankassenprämie, wo es eine "pro Kopf" Rückverteilung gibt.

Der innerkantonale Finanzausgleich soll solidarisch, transparent und anreizorientiert sein. Eine starre Obergrenze kann Fehlanreize schaffen. Sinnvoller ist eine gesamtheitliche Reform, welche Belastung, Finanzkraft und Aufgaben fair berücksichtigt.

Die Verwaltung soll mit der Digitalisierung und schlankeren Prozessen effizienter werden. Ein grundsätzliches Einfrieren des Stellenbestands kann den nötigen Anreiz schaffen, neue Aufgaben zuerst durch Produktivitätsgewinne aufzufangen. Wo zusätzliche Stellen für das Bevölkerungswachstum oder neue gesetzliche Aufgaben zwingend notwendig sind, müssen Ausnahmen möglich bleiben.

Privatschulen können das öffentliche Bildungsangebot ergänzen und den Kanton entlasten. Eine Unterstützung im Ausmass wie dies der Kanton auch den gemeindlichen Schulen gibt, ist vertretbar, wenn Qualitätsstandards, Transparenz, Chancengerechtigkeit und ein angemessener Eigenbeitrag gewährleistet sind.

Ein kantonaler Mindestlohn führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen und erhöht den administrativen Aufwand für Unternehmen, die in mehreren Kantonen tätig sind.

Bauwillige brauchen einfache, digitale und verlässliche Verfahren. Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden. Vorschriften zum Schutz von Menschen, Umwelt und Nachbarschaft bleiben jedoch wichtig und sollen möglichst effizient ausgestaltet werden.

Längere Öffnungszeiten sollen möglich, aber nicht vorgeschrieben sein. Unternehmen und Kundschaft können selbst entscheiden, welche Angebote gefragt sind. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss weiterhin gewährleistet bleiben.

Neue Vermittlungsmodelle fördern Wettbewerb und Innovation. Wo Wohnungen aber faktisch dauerhaft dem regulären Wohnungsmarkt entzogen oder Regeln umgangen werden, sind gezielte und verhältnismässige Massnahmen gerechtfertigt.

Zug soll ein attraktiver Standort für echte Unternehmen und Arbeitsplätze sein, nicht für illegale oder rein künstliche Konstruktionen. Bestehende Regeln gegen Geldwäscherei und Missbrauch müssen konsequent und risikobasiert durchgesetzt werden.

Auf kantonseigenen Flächen darf der Kanton ökologische Standards setzen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern. Vorgaben sollen aber praxistauglich sein, Übergangsfristen enthalten und die betroffenen Betriebe fachlich unterstützen.

Auch Zug soll einen Beitrag zur erneuerbaren Stromproduktion leisten und Windenergie liefert wertvollen Winterstrom. Windanlagen sind dort zu prüfen, wo sie genügend Energie liefern.

Anreize, Innovation und klare Zielvereinbarungen schaffen eine hohe Akzeptanz und fördern wirksame Lösungen. Verbote sollen nur eingesetzt werden, wenn Ziele anders nicht rechtzeitig oder verlässlich erreicht werden können.

Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Einfache Bewilligungsverfahren und gezielte Anschubfinanzierungen können auch Mieterinnen und Mietern ermöglichen, einen eigenen Beitrag zu leisten.

Die Wohnungsnot lösen wir nicht durch zusätzliche Eingriffe in den Immobilienmarkt, sondern indem wir mehr Wohnraum schaffen. Verdichtung, schnellere Bewilligungsverfahren und partnerschaftliche Lösungen mit privaten und gemeinnützigen Bauträgern sind nachhaltiger als ein generelles Vorkaufsrecht.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend nötig. Ein Fonds von 750 Millionen Franken bindet jedoch sehr viel Kapital, ohne das eigentliche Problem fehlender Bau- und Verdichtungsmöglichkeiten allein zu lösen. Zielführender sind gezielte Projekte und Partnerschaften.

Staatlich geförderter Wohnraum soll in erster Linie Menschen zugutekommen, die seit längerer Zeit im Kanton leben und wegen der hohen Wohnkosten ihre Heimat zu verlieren drohen. Eine entsprechende Priorisierung ist deshalb gerechtfertigt und soll transparent umgesetzt werden.

Neue und mutige Instrumente gegen die Wohnungsnot müssen unbedingt geprüft werden. Temporäre Erleichterungen sind denkbar, wenn Qualität, Nachhaltigkeit, Infrastruktur und ein tatsächlich hoher Anteil dauerhaft preisgünstiger Wohnungen gesichert sind.

Sichere Fuss- und Velowege sind gesund, platzsparend und klimaschonend. Lücken im Netz müssen rasch geschlossen und gefährliche Stellen prioritär verbessert werden.

Gemeinden sollen Tempo 30 dort einführen können, wo Sicherheit, Lärmschutz oder die örtliche Situation dafür sprechen. Ein pauschales Verbot verhindert sachgerechte Lösungen und schränkt die kommunale Autonomie unnötig ein.

Ein attraktiver öffentlicher Verkehr braucht gute Verbindungen, passende Frequenzen und innovative Angebote. Investitionen sollen sich an der Nachfrage orientieren und möglichst energieeffizient sowie kostengünstig umgesetzt werden.

Der öffentliche Raum soll dort eingesetzt werden, wo er den grössten Nutzen stiftet. Parkplätze bleiben wichtig, ihre Anzahl darf aber nicht unabhängig von Standort, Nachfrage und alternativen Mobilitätsangeboten dauerhaft festgeschrieben werden.

Digitale Dienstleistungen sind einfacher, schneller und kostengünstiger. Der Kanton soll seine Angebote konsequent digitalisieren und wo sinnvoll primär digital anbieten. Für Menschen, die Unterstützung benötigen oder keinen digitalen Zugang haben, müssen jedoch weiterhin angemessene Alternativen bestehen.

Russland hat einen souveränen Staat angegriffen und schweres Leid verursacht. Der Kanton kann im angemessenen Rahmen humanitäre Projekte und den Wiederaufbau unterstützen, insbesondere wenn die Hilfe wirksam, transparent und mit Bund und Hilfswerken koordiniert ist.

Eine vielfältige Führung verbessert Entscheidungen, und der Kanton soll als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Starre Quoten schaffen aber neue Bürokratie. Zielführender sind transparente Verfahren, flexible Arbeitsmodelle und eine aktive Nachwuchsförderung.

Sichtbare Polizeipräsenz kann Straftaten verhindern und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Sie soll gezielt dort eingesetzt werden, wo Probleme bestehen, und durch Prävention, Sozialarbeit und eine belebte Gestaltung öffentlicher Räume ergänzt werden.

Moderne technische Mittel können die Polizeiarbeit effizienter machen und schwere Straftaten verhindern. Sie benötigen jedoch eine klare gesetzliche Grundlage, unabhängige Kontrolle, kurze Speicherfristen und einen wirksamen Datenschutz.

Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeitenden hat oberste Priorität. Präventive Durchsuchungen können in begründeten Situationen sinnvoll sein, müssen aber auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen, verhältnismässig erfolgen und die Grundrechte der Betroffenen respektieren.

Eine freie Marktwirtschaft ist das effizienteste System, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen und Innovation zu fördern. Damit sie allen zugutekommt, braucht sie jedoch klare Spielregeln des Staates – insbesondere zum Schutz von Umwelt, Menschenrechten und fairem Wettbewerb.

Familien sollen selbst entscheiden können, welches Betreuungsmodell für sie am besten passt. Wissenschaftlich gibt es keine Hinweise, dass ein einziges Betreuungsmodell grundsätzlich überlegen ist. Nach der frühen Kindheit können Eltern, Grosseltern oder qualitativ gute Betreuungsangebote die Entwicklung eines Kindes gleichermassen fördern.

Strafen sind wichtig, um Recht durchzusetzen und doch sie haben nur bedingt eine präventive Wirkung. Langfristig profitiert die Gesellschaft aber am meisten, wenn Straftäter erfolgreich resozialisiert werden und nach der Strafe wieder Verantwortung übernehmen können.

Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Nachhaltiges Wachstum entsteht durch Innovation, effizienten Ressourceneinsatz und erneuerbare Technologien. Nur so sichern wir langfristig unseren Wohlstand und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.