Simon Ruckstuhl

Schweizerische Volkspartei | 03.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, gerade für Familien und den Mittelstand. Die Lösung sehe ich aber nicht in zusätzlichen Subventionen oder vergünstigtem städtischem Bauland. Wir müssen das Bauen vereinfachen, Verfahren beschleunigen und private Investitionen ermöglichen. Weniger Regulierung schafft langfristig mehr Wohnraum als kurzfristige staatliche Eingriffe.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Wer Unterstützung benötigt, soll auf einen verlässlichen Sozialstaat zählen können. Gleichzeitig müssen Missbräuche konsequent verfolgt werden. Sozialdetektive sind bei einem begründeten Verdacht ein sinnvolles Instrument. Das schützt die Steuerzahlenden und stärkt die Akzeptanz der Sozialhilfe gegenüber jenen, die wirklich darauf angewiesen sind.

Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens

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Alters- und behindertengerechtes Wohnen ist wichtig. Daraus darf aber nicht automatisch ein neues staatliches Förderprogramm entstehen. Die Stadt soll Hindernisse abbauen und private Lösungen ermöglichen. Wo Menschen tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, soll gezielt geholfen werden – statt flächendeckend neue Subventionen und langfristige Verpflichtungen zu schaffen.

Förderung Kinderbetreuung

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Kinderbetreuung ist wichtig, aber Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit organisieren. Der Staat soll kein Familienmodell bevorzugen. Statt immer mehr Subventionen braucht es eine echte Entlastung von Familien und Mittelstand durch tiefere Belastungen und gute Rahmenbedingungen.

Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich

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Wir müssen wieder lernen, Prioritäten zu setzen und zu sparen – auch dann, wenn momentan genügend Geld vorhanden ist. Zusätzliche Ausgaben werden schnell zu dauerhaften Verpflichtungen. Wir tragen Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Ein gesunder Finanzhaushalt und ein schlanker Staat schaffen das stabile Fundament, auf dem auch unsere Kinder noch aufbauen können.

Schule & Bildung

Mehr Ressourcen für Schulen

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Mehr Personal ist nicht automatisch die bessere Lösung. Zuerst müssen Strukturen, Aufgaben und bestehende Ressourcen überprüft werden. Lehrpersonen sollen sich wieder stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren können. Wo zusätzlicher Einsatz nachweislich nötig ist, soll gezielt gehandelt werden. Ein dauernder Ausbau des Staatsapparats ist aber weder nachhaltig noch gegenüber den Steuerzahlenden verantwortbar.

Separativer Unterricht

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Nicht jedes Kind profitiert von derselben Unterrichtsform. Separate Förderklassen können Kindern mit besonderen Bedürfnissen gezielter helfen und gleichzeitig die Regelklassen und Lehrpersonen entlasten. Entscheidend ist für mich, dass wir pragmatische Lösungen wählen, die den Kindern wirklich dienen – statt an einem starren System festzuhalten, das am Ende für niemanden optimal funktioniert.

Gleiche Bildungschancen

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Gute Bildungschancen müssen in erster Linie durch eine starke Volksschule entstehen und nicht durch immer neue Gutscheine und Förderprogramme. Unterstützung soll dort möglich sein, wo sie wirklich nötig ist. Gleichzeitig dürfen Familien aus dem Mittelstand, die arbeiten, Steuern zahlen und vieles selbst finanzieren, nicht ständig ausgeschlossen werden. Leistung und Eigenverantwortung müssen sich weiterhin lohnen.

Obligatorische Frühförderung

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Wer hier lebt, soll die Sprache möglichst früh lernen. Gute Deutschkenntnisse erleichtern den Schuleinstieg, es liegt in der Verantwortung Eltern. Integration ist keine reine Staatsaufgabe, sondern verlangt auch Eigenleistung.

Migration & Integration

Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz leistet bereits viel im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Zusätzliche Aufnahmeprogramme schaffen weitere langfristige Verpflichtungen für Gemeinden, Schulen und Sozialwerke. Hilfe soll möglichst nahe an den Krisengebieten erfolgen, wo mit denselben Mitteln mehr Menschen unterstützt werden können. Unsere Verantwortung ist auch, die Systeme für die nächste Generation tragfähig zu halten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU ist für unsere Wirtschaft ein wichtiger Partner, und stabile Handelsbeziehungen sind gerade für Unternehmen zentral. Gleichzeitig muss die Schweiz ihre Zuwanderung eigenständig steuern können. Gute wirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass wir bei einer so zentralen Frage dauerhaft die Kontrolle abgeben. Ziel müssen verlässliche Beziehungen bei grösstmöglicher Eigenständigkeit sein.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer dauerhaft politisch mitentscheiden möchte, kann den Weg zur Einbürgerung gehen. Das Stimm- und Wahlrecht ist für mich mit der Staatsbürgerschaft verbunden und soll nicht davon getrennt werden. Gute Integration, Engagement und ein langer Aufenthalt sind wichtig – politische Rechte sollen aber am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht die Einbürgerung ersetzen.

Verschärfung Einbürgerung

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Der Schweizer Pass soll am Ende einer gelungenen Integration stehen. Dazu gehören ausreichende Sprachkenntnisse, Respekt vor unserer Rechtsordnung, Eigenverantwortung und eine tatsächliche Einbindung in unsere Gesellschaft. Entscheidend sind für mich klare und konsequent angewendete Anforderungen – nicht unnötige Bürokratie. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll aber auch ein faires Verfahren erhalten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Kultur gehört zu einer lebenswerten Stadt. Trotzdem muss auch hier regelmässig geprüft werden, was der Staat finanzieren muss und was stärker durch Eigenleistungen, Sponsoring oder private Mittel getragen werden kann. Gerade in guten Jahren dürfen wir nicht einfach neue dauerhafte Ausgaben schaffen. Wir müssen so haushalten, dass auch kommende Generationen finanziellen Spielraum haben.

Unterstützung Jugendkulturangebote

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Jugendangebote können einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten. Eine dauerhafte Finanzierung durch die öffentliche Hand darf aber nicht selbstverständlich sein. Angebote sollen Eigeninitiative zeigen, private Mittel suchen und einen angemessenen Teil selbst erwirtschaften. Die Stadt kann gezielt unterstützen, wo ein klarer Nutzen besteht – aber nicht jede bestehende Ausgabe automatisch fortführen.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Die Zuger Bevölkerung finanziert städtische Angebote bereits über ihre Steuern. Deshalb finde ich es fair, wenn Auswärtige bei gewissen Angeboten einen angemessenen Beitrag leisten. Wer hier Steuern bezahlt, soll auch einen Vorteil davon haben. Das ist keine Abschottung, sondern ein verantwortungsvoller und fairer Umgang mit den Mitteln unserer Bevölkerung.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden und Schulen sollen klar, verständlich und nach den bewährten Regeln unserer Sprache kommunizieren. Sprache soll verbinden und für alle gut lesbar sein. Respekt gegenüber jedem Menschen ist selbstverständlich, dafür braucht es aber keine künstlichen Sonderzeichen oder ständig neue Sprachvorgaben. Die öffentliche Verwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn die finanzielle Lage der Stadt nachhaltig solide ist, sollten Überschüsse nicht automatisch zu höheren Ausgaben führen. Eine tiefere Steuerbelastung gibt Familien, Mittelstand und Unternehmen mehr eigenen Handlungsspielraum. Voraussetzung bleibt, dass notwendige Investitionen finanziert und Reserven für schwierigere Zeiten vorhanden sind. Zudem sollen nur auch die, die einen Beitrag leisten, entlastet werden. Es ist die Aufgabe vom Staat die Lebensnebenkosten tief zu halten.

Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen

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Ein einmaliger Gutschein ist eine kurzfristige staatliche Geldspritze und schafft zusätzlichen administrativen Aufwand. Überschüsse sollten für Schuldenabbau, Reserven oder strukturelle Entlastungen eingesetzt werden. Nachhaltiger ist es, den Menschen dauerhaft mehr von ihrem Einkommen zu lassen, statt Geld zuerst einzunehmen und danach wieder zu verteilen.

Befristete Steuerrabatte

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Wenn die Stadt dauerhaft mehr einnimmt als sie für ihre Aufgaben benötigt, sollen jene profitieren, die diese Einnahmen mit ihren Steuern finanzieren. Ein breit abgestützter Steuerrabatt ist aus dieser Sicht nachvollziehbarer als neue Ausgabenprogramme. Wichtig ist, dass zuerst langfristige Verpflichtungen und notwendige Reserven berücksichtigt werden.

Abschaffung Pauschalbesteuerung

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Entscheidend ist, welche Lösung für Zug langfristig wirtschaftlich und fiskalisch sinnvoll ist. Wenn die Aufwandbesteuerung vermögende Personen und zusätzliche Steuereinnahmen nach Zug bringt, besteht wenig Grund, ein funktionierendes Instrument aus politischen Gründen abzuschaffen. Steuerpolitik sollte wettbewerbsfähig, verlässlich und standortfreundlich bleiben.

Erwerb «Unterer Frauenstein»

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44 Mio. Franken auszugeben, ohne tragfähiges Konzept und ohne klaren Mehrwert für die Bevölkerung, ist nicht verantwortbar. Das Grundstück ist praktisch vollständig denkmalgeschützt und nur sehr eingeschränkt nutzbar. Auch das untere Seeufer verbessert die Erschliessung der Casino-Badi nicht. Eine gut gefüllte Stadtkasse ist kein Freipass für Prestigeprojekte.

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Wo Private eine Leistung in guter Qualität anbieten können, soll die Stadt nicht mit steuerfinanzierten Angeboten in Konkurrenz treten. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und gute Rahmenbedingungen schaffen. Unternehmer tragen Risiko, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern – sie sollten nicht zusätzlich gegen die öffentliche Hand antreten müssen.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unnötige Vorschriften kosten Zeit, Geld und Innovation. Gerade KMU leiden überproportional unter immer mehr Auflagen. Regeln müssen verständlich, verhältnismässig und effizient sein. Sicherheit und Rücksichtnahme bleiben wichtig, aber nicht jedes Problem braucht eine neue Vorschrift. Weniger Bürokratie schafft mehr Raum für Unternehmertum, Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Eigentümer sollen grundsätzlich frei über ihr Eigentum verfügen können. Pauschale neue Verbote oder Einschränkungen sind für mich der falsche Weg. Wo gewerbsmässige Vermietung nachweislich zu konkreten Problemen führt oder bestehende Regeln umgangen werden, soll gezielt gehandelt werden. Wir brauchen aber nicht für jeden Einzelfall gleich eine neue Regulierung.

Einfrierung Stellenbestand

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Eine wachsende Stadt darf nicht automatisch zu einer immer grösseren Verwaltung führen. Bevor neue Stellen geschaffen werden, müssen Aufgaben, Prozesse und Prioritäten überprüft sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Bei zwingenden Aufgaben muss Handlungsspielraum bleiben. Das Ziel muss aber klar sein: Produktivitätsgewinne statt dauerhaftes Staatswachstum.

Einführung Mindestlohn

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Löhne sollen sich an Tätigkeit, Qualifikation, Branche und Arbeitsmarkt orientieren und nicht von der Stadt festgelegt werden. Ein pauschaler Mindestlohn erhöht gerade für KMU die Kosten und kann Einstiegs- oder einfache Arbeitsplätze gefährden. Wenn der Mittelstand unter hohen Lebenshaltungskosten leidet, sollten wir Steuern, Gebühren und staatliche Belastungen senken – nicht neue Vorgaben für Arbeitgeber schaffen.

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Boden ist knapp und soll effizient genutzt werden. Verdichtung ist sinnvoll, wenn sie dort erfolgt, wo Infrastruktur und Quartier sie tragen können. Entscheidend sind Qualität, Eigentumsrechte und verhältnismässige Verfahren – nicht einfach möglichst hohe Gebäude. Wachstum muss langfristig funktionieren und darf nicht auf Kosten von Lebensqualität und bestehender Infrastruktur gehen.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Wenn sich Bedürfnisse verändern, müssen Eigentümer flexibel reagieren können. Die Umnutzung bestehender Flächen ist oft sinnvoller, schneller und nachhaltiger als neue staatliche Wohnbauprogramme. Dafür müssen unnötige Hürden und langwierige Bewilligungsverfahren reduziert werden. Der Staat soll ermöglichen statt verhindern – der Markt kann so zusätzlichen Wohnraum schaffen.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Wenn die Stadt Wohnungen mit öffentlichen Mitteln besitzt oder vergünstigt anbietet, soll die ansässige Bevölkerung davon in erster Linie profitieren. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, dürfen nicht immer zuletzt berücksichtigt werden. Eine starre Zehnjahresgrenze ist aber nicht in jedem Fall sinnvoll – die Vergabe sollte nachvollziehbar, fair und möglichst unbürokratisch bleiben.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Sichere und gute Wege für Fussgänger und Velofahrer sind sinnvoll. Der Ausbau soll aber dort erfolgen, wo ein echter Bedarf besteht, und nicht auf Kosten eines funktionierenden Gesamtverkehrs. Es bringt nichts, neue Velowege zu schaffen, indem künstlich Fahrspuren oder wichtige Parkplätze beseitigt werden. Verkehrspolitik soll verbinden statt Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Eine wachsende Stadt braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Familien, Gewerbe, Handwerker und Unternehmen sind auf gute Erreichbarkeit angewiesen. Engpässe sollen gezielt beseitigt und genügend Parkmöglichkeiten erhalten werden. Investitionen müssen einen klaren Nutzen bringen und langfristig geplant sein – statt den Autoverkehr künstlich zu behindern.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Tempo 30 kann vor Schulen oder in einzelnen Wohnquartieren sinnvoll sein. Eine flächendeckende Einführung auf Hauptachsen lehne ich ab. Hauptstrassen haben eine wichtige Funktion für den Verkehrsfluss. Pauschale Einschränkungen führen zu längeren Fahrzeiten und Ausweichverkehr. Sicherheit soll gezielt verbessert werden, nicht mit einem generellen Tempo-30-Regime.

Günstigere ÖV-Preise

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Ein guter öffentlicher Verkehr ist wichtig, doch Budgetüberschüsse sollten nicht automatisch in neue Subventionen fliessen. Wer arbeitet und Steuern bezahlt, soll möglichst direkt profitieren – etwa durch tiefere Steuern oder Rückvergütungen. Ein kurzfristig verbilligtes ÖV-Angebot schafft neue Ausgaben, während eine nachhaltige Entlastung Familien und Mittelstand langfristig mehr Spielraum gibt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Mehr Grün kann die Aufenthaltsqualität verbessern und an heissen Tagen einen echten Mehrwert schaffen. Entscheidend ist aber, dass gezielt dort investiert wird, wo Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Funktionierende Verkehrswege, Parkplätze und Gewerbeflächen dürfen nicht aus ideologischen Gründen verschwinden. Gute Stadtplanung braucht Augenmass statt pauschale Vorgaben. Wie es falsch ist, Beispiel Postplatz: Parkplätze weg, aber gleich viel Beton.

Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare

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Wenn wir erneuerbare Energien wollen, dürfen wir deren Ausbau nicht gleichzeitig mit übermässigen Vorschriften verhindern. Eigentümer sollen mehr Freiheit erhalten, sinnvolle Anlagen zu realisieren. Wertvolle historische Bauten verdienen weiterhin Schutz, doch dieser muss verhältnismässig bleiben. Weniger Bürokratie und schnellere Bewilligungen bringen oft mehr als neue Förderprogramme.

Förderung Solarausbau

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Solarenergie kann sinnvoll sein, aber nicht jede private Investition muss zusätzlich von der Stadt subventioniert werden. Wer investieren möchte, soll dies möglichst einfach und unbürokratisch tun können. Die Aufgabe der Stadt ist vor allem, Hindernisse abzubauen und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dauerhafte Förderprogramme erzeugen Kosten und Mitnahmeeffekte, die am Ende alle Steuerzahlenden und Mieter tragen.

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Innovation und Eigenverantwortung bringen langfristig mehr als Verbote und immer neue Einschränkungen. Haushalte und Unternehmen kennen ihre Möglichkeiten besser als die Verwaltung. Der Staat soll klare, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und technologische Lösungen ermöglichen. Klimapolitik muss wirksam, wirtschaftlich tragbar und sozial verträglich sein – nicht bevormundend.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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Digitalisierung soll Abläufe vereinfachen, Kosten senken und den Zugang zur Verwaltung beschleunigen. «Digital only» geht mir aber zu weit. Nicht alle Menschen können oder wollen sämtliche Behördengänge ausschliesslich digital erledigen. Ziel muss eine schlanke, effiziente Verwaltung sein – digital als Standard, aber mit einer einfachen Alternative für jene, die sie wirklich benötigen.

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

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Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit müssen Prioritäten gesetzt werden. Mehr Ausgaben sind nicht automatisch bessere Hilfe. Entscheidend sind Wirkung, Kontrolle und Eigenverantwortung vor Ort. Bevor zusätzliche Mittel gesprochen werden, sollen bestehende Programme konsequent auf ihren Nutzen überprüft werden. Öffentliche Gelder müssen auch gegenüber unseren Familien, dem Mittelstand und kommenden Generationen verantwortet werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die dauerhafte Neutralität ist ein wichtiger Teil der schweizerischen Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Die Schweiz soll sich nicht leichtfertig in internationale Konflikte hineinziehen lassen. Sanktionen können zudem unsere Wirtschaft treffen, ohne einen Konflikt zu lösen. Humanitäres Engagement und Diplomatie ja – aber politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit müssen erhalten bleiben.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Kernaufgabe des Staates. Videoüberwachung kann an bekannten Brennpunkten sinnvoll sein und bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Eine flächendeckende Überwachung lehne ich jedoch ab. Massnahmen müssen gezielt, verhältnismässig und datenschutzkonform sein. Mehr Technik ersetzt zudem keine sichtbare Polizeipräsenz.

Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt

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Opfer sexualisierter Gewalt müssen rasch und professionell Hilfe erhalten. Das gehört für mich zu einem funktionierenden Rechts- und Sozialstaat. Bevor neue Strukturen aufgebaut werden, sollen bestehende Angebote und Zuständigkeiten geprüft und besser vernetzt werden. Entscheidend ist konkrete Hilfe für Betroffene – nicht der Aufbau zusätzlicher Verwaltung.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die öffentliche Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht durch Sparmassnahmen geschwächt werden. Eine sichtbare und ausreichend dotierte Polizei schafft Sicherheit, wirkt präventiv und kann im Ernstfall rasch handeln. Sparen ist wichtig, aber nicht dort, wo dadurch die Sicherheit der Bevölkerung leidet. Bei freiwilligen Staatsaufgaben kann gekürzt werden – bei Polizei und Sicherheit braucht es die nötigen Mittel.

Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum

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Drogenabhängige brauchen Hilfe und Perspektiven, aber eine staatlich finanzierte Infrastruktur für den Konsum ist für mich der falsche Schwerpunkt. Im Vordergrund müssen Prävention, Therapie und der Weg aus der Abhängigkeit stehen. Gleichzeitig müssen öffentlicher Drogenkonsum und Handel konsequent bekämpft werden. Hilfe ja – aber mit dem Ziel, Menschen aus der Abhängigkeit herauszuführen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Unternehmerische Freiheit und Wettbewerb ermöglichen es Menschen, aus eigener Leistung etwas aufzubauen. Der Staat soll faire Rahmenbedingungen setzen, aber nicht ständig in den Markt eingreifen. Langfristig profitieren auch Familien und der Mittelstand am meisten von einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Staatliche Umverteilung

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Der Staat soll Menschen unterstützen, die wirklich Hilfe benötigen. Seine Aufgabe ist aber nicht, Unterschiede möglichst vollständig auszugleichen. Leistung, Eigenverantwortung und unternehmerisches Risiko müssen sich lohnen. Gerade der Mittelstand darf nicht immer stärker belastet werden, um immer neue Umverteilungsmodelle zu finanzieren. Chancengleichheit ist wichtiger als Ergebnisgleichheit.

Bestrafung Krimineller

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Straftaten müssen spürbare Konsequenzen haben und der Schutz der Bevölkerung steht an erster Stelle. Gleichzeitig ist eine erfolgreiche Wiedereingliederung sinnvoll, wenn sie verhindert, dass jemand erneut straffällig wird. Für mich gehört beides zusammen: klare Verantwortung und konsequente Strafen, aber auch eine realistische Chance, nach verbüsster Strafe wieder selbstständig Verantwortung zu übernehmen.

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nachhaltige Lösungen entstehen durch Innovation, Technologie und Eigenverantwortung – nicht dadurch, Wachstum bewusst zu schwächen. Eine starke Wirtschaft schafft überhaupt erst die Mittel, um in neue Technologien und eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Ökologie muss auch ökonomisch tragfähig sein.

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