Stefan Werner Huber

Grünliberale Partei | 06.02 | Uscente
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Zug hat die tiefste Leerwohnungsziffer der Schweiz, und Zigtausende haben die Stadt verlassen, weil die Mieten für sie unerschwinglich wurden. Bauland im Baurecht an Genossenschaften abzugeben, lohnt sich: Der Boden bleibt im Eigentum der Stadt und wirft Baurechtszinsen ab. Zwei Bedingungen: Es müssen zusätzliche Wohnungen entstehen, statt dass bestehende bloss die Hand wechseln. Und Belegungsvorschriften sorgen dafür, dass die günstigen Wohnungen bei jenen ankommen, die sie brauchen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Wer die Sozialhilfe verteidigt, muss dafür sorgen, dass sie nur bekommt, wer Anspruch darauf hat. Sonst verliert sie ihren Rückhalt. Sozialdetektive sind dafür das letzte Mittel: bei konkretem Verdacht, auf klarer gesetzlicher Grundlage und verhältnismässig. Einen Pauschalverdacht gegen alle Bezügerinnen und Bezüger lehne ich ab. Wirksamer und günstiger ist eine gute Prävention durch Datenabgleich und saubere Fallführung. Die Stadt soll Aufwand und Ertrag der Einsätze transparent ausweisen.

Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens

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Wer länger selbständig daheim wohnen kann, braucht später oder gar nie einen Platz im Pflegeheim, und der kostet ein Vielfaches, auch für die öffentliche Hand. Umbaukredite und Gutschriften sind deshalb eine Investition, die sich rechnet. Ich sehe einen zweiten Nutzen: Viele ältere Menschen wohnen in Wohnungen, die für sie zu gross geworden sind. Wer beim Umbau oder beim Zügeln in eine kleinere, hindernisfreie Wohnung unterstützt wird, entlastet gleichzeitig den Wohnungsmarkt für Familien.

Förderung Kinderbetreuung

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Familien sind verschieden, und die Stadt soll jedes Modell gleichwertig behandeln. Wo Eltern arbeiten wollen und keinen Krippenplatz finden, entscheidet aber der Mangel für sie. Das kostet Erwerbseinkommen, Steuersubstrat und Fachkräfte, auf die Zug angewiesen ist. Längere Öffnungszeiten der Tagesschulen sind der günstigste Hebel, weil die Infrastruktur bereits steht. Beiträge sollen einkommensabhängig sein, damit die Förderung dort wirkt, wo sie den Unterschied macht.

Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich

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Zug ist der reichste Kanton der Schweiz, und die Stadt steht finanziell gut da. Jugend- und Familienberatung wirkt früh und verhindert Kosten bei Sozialhilfe, Gesundheit und Schule. Ein Beratungsgespräch kostet einen Bruchteil einer Fremdplatzierung. Freiwillig heisst freiwillig, nicht überflüssig. Jedes Angebot wird regelmässig auf seine Wirkung überprüft. Was sich bewährt, bleibt. Was sich überholt hat, wird angepasst oder gestrichen. Das unterscheidet Steuerung von pauschaler Kürzung.

Schule & Bildung

Mehr Ressourcen für Schulen

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Ich komme aus der Praxis: Die Belastung in den Schulzimmern ist real und in den letzten Jahren gestiegen. Mehr Personal ist richtig, wenn es gezielt eingesetzt wird. Klassenassistenzen sind günstig und entlasten sofort, Schulische Heilpädagoginnen sind teuer und rar. Beides gehört dorthin, wo die Belastung messbar am höchsten ist. Die Frage hängt zudem mit der Schulorganisation zusammen: Wer Förderklassen wieder zulässt, kommt in den Regelklassen mit weniger Zusatzpersonal aus.

Separativer Unterricht

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Integration um jeden Preis überfordert alle Beteiligten: die betroffenen Kinder, die Klasse und die Lehrpersonen. Eine Förderklasse ist ein passendes Setting auf Zeit, mit dem klaren Ziel der Rückkehr in die Regelklasse. Gerade in der Pubertät wirkt die Gruppendynamik stark, im Guten wie im Schlechten. So gewinnen beide Seiten: mehr Ruhe zum Lernen und intensivere Begleitung dort, wo sie nötig ist. Entscheidend sind die Durchlässigkeit und eine Wirkungsprüfung nach einigen Jahren.

Gleiche Bildungschancen

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Das muss die Volksschule bieten, nicht private Anbieter. Wenn Kinder externe Nachhilfe brauchen, um mitzukommen, zeigt das vor allem, dass die Regelschule ihren Auftrag zu wenig erfüllen kann. Gutscheine würden einen parallelen Nachhilfemarkt subventionieren und das Problem bestehen lassen. Chancengleichheit ist mir wichtig. Deshalb gehören die Mittel dorthin, wo sie wirken: in die Regelschule, in genügend Personal und in die frühe Sprachförderung.

Obligatorische Frühförderung

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Sprache ist die Grundlage für alles, was später im Leben kommt. Wer im Kindergarten kaum Deutsch versteht, verliert Jahre, die sich kaum aufholen lassen. Der Kanton hat das Obligatorium 2025 beschlossen. Die Stadt soll es gut umsetzen und auf eigene Parallelstrukturen verzichten. Dazu braucht es genügend Spielgruppenplätze und eine verlässliche Erfassung der betroffenen Kinder. Ebenso wichtig ist die Elternarbeit, denn die Sprachförderung greift erst, wenn sie daheim mitgetragen wird.

Migration & Integration

Aufnahme Geflüchteter

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Über die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen entscheidet der Bund. Die Stadt Zug soll ihre Mittel dort einsetzen, wo sie etwas bewirkt: bei der Integration der Menschen, die bereits hier leben, also bei Sprache, Ausbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein politisches Signal aus Zug ändert an der Lage in den Lagern nichts. Gute Integrationsarbeit in den Quartieren und Schulen hingegen schon. Dort hat die Stadt die Zuständigkeit, die Erfahrung und den Kontakt zu den Betroffenen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eine Kündigung wäre wirtschaftlicher Selbstschaden. Die Bilateralen sichern den Zugang zu unserem wichtigsten Absatzmarkt, und gerade der Wirtschaftsstandort Zug lebt davon. Ein blosses Freihandelsabkommen bietet dafür keinen Ersatz: Ohne Personenfreizügigkeit finden unsere Unternehmen, Spitäler und Schulen die nötigen Fachkräfte nicht. Die Stadt Zug spürt das zuerst, weil hier die Firmensitze und die Arbeitsplätze sind. Die Weltlage zeigt zudem, wie wertvoll verlässliche Partner sind.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer lange hier lebt, Steuern zahlt und mitträgt, soll mitreden können. Die Aufenthaltsdauer allein sagt aber wenig über die Integration aus. Zehn Jahre im Land heissen noch lange nicht, dass jemand die Sprache spricht und unser politisches System kennt. Der Weg zur politischen Mitsprache führt über die Einbürgerung, und die muss in der Stadt Zug offen, fair und zügig bleiben. Einführen könnte die Stadt das Stimmrecht ohnehin erst, wenn der Kanton es zulässt.

Verschärfung Einbürgerung

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Der Kanton hat die Anforderungen per 2025 erhöht: Deutsch neu auf Niveau B2 statt B1, fünf statt drei Jahre ohne Sozialhilfe, ein eigenes Gesuch erst ab 16 Jahren. Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration, aber diese Schraube haben wir eben erst angezogen. Jetzt braucht es zuerst eine Auswertung, ob die Verschärfung wirkt. Das Verfahren liegt in Zug bei der Bürgergemeinde. Es soll fair und zügig bleiben. Damit leistet sie mehr für die Integration als jede weitere Hürde.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Zug ist eine der reichsten Städte der Schweiz. Bei der Kultur zu sparen, spart wenig und kostet viel: Kultur macht die Stadt lebenswert, hält junge Leute hier und ist ein Standortfaktor, den Unternehmen bei der Wahl ihres Sitzes mitrechnen. Sparen wäre hier Symbolpolitik. Was ich erwarte, ist eine regelmässige Überprüfung, ob die Mittel breit und fair verteilt sind und ob neue Formate neben den etablierten Häusern eine Chance bekommen. Umverteilen ja, kürzen nein.

Unterstützung Jugendkulturangebote

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Jugendliche brauchen Orte, die ihnen gehören und die sie selber mitgestalten. Galvanik, industrie45 und Jam On Radio sind genau das, und sie sind günstig im Vergleich zu dem, was sie leisten: Prävention, Beteiligung und ein Grund, am Wochenende in Zug zu bleiben statt nach Zürich oder Luzern zu fahren. Als Lehrer habe ich gesehen, was fehlt, wenn solche Angebote wegfallen. Die Unterstützung soll an klare Leistungsvereinbarungen gebunden sein und regelmässig überprüft werden.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Das Strandbad und die Museen leben vom Umland, und Zug lebt als Zentrum davon: Die Leute aus Cham, Baar oder Steinhausen arbeiten hier, kaufen hier ein und zahlen hier ihre Parkgebühren. Zweierlei Preise am Eingang schaffen Kontrollaufwand, Ärger an der Kasse und ein kleinliches Bild der Stadt. Wenn die regionale Nutzung ein Problem ist, gehört es an den richtigen Ort: in Verhandlungen mit den Nachbargemeinden über eine Beteiligung an den Kosten, wie bei anderen Zentrumslasten.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Weder Vorschrift noch Verbot. Ein städtisches Sprachverbot wäre Symbolpolitik und würde genau die Debatte befeuern, die es beenden soll. Der Massstab für Verwaltung und Schulen ist, dass sie verständlich und respektvoll schreiben. Wie sie das im Detail lösen, sollen die Stellen selber regeln können. Zwang in die eine wie in die andere Richtung erzeugt vor allem Trotz, und der Grosse Gemeinderat hat dringendere Aufgaben.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Stadt Zug hat einen der tiefsten Steuerfüsse der Schweiz. Wer hierher zieht, tut das wegen der Steuern längst. Wer wegzieht, tut das wegen der Mieten. Das grössere Problem sind die Wohnungspreise. Reserven soll die Stadt keine anhäufen. Eine weitere Senkung des Steuerfusses löst das drängendste Problem nicht und schwächt die Mittel dafür. Deshalb: den tiefen Satz belassen, Überschüsse über befristete Rabatte zurückgeben und in Wohnraum, Schulhäuser und Freiräume investieren.

Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen

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Grundsätzlich halte ich wenig davon: Ein Gutschein für alle verteilt Geld an viele, die es nicht brauchen, und der Umsatzschub fürs Gewerbe ist einmalig. Zug ist in einer seltenen Lage. Die Stadt kann sich ein solches Experiment leisten, ohne dass anderswo etwas fehlt. Wenn wir es machen, dann als befristeten Versuch mit klaren Fragen: Wo wird das Geld ausgegeben, welches Gewerbe profitiert, was bleibt nach einem Jahr davon übrig? Solche Erkenntnisse hat sonst niemand in der Schweiz.

Befristete Steuerrabatte

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Ein Rabatt ist flexibler als eine dauerhafte Senkung des Steuerfusses: Er wirkt dann, wenn Überschüsse da sind, und lässt sich in mageren Jahren wieder zurücknehmen. So vermeiden wir den klassischen Fehler, dauernde Ausgaben mit einmaligen Erträgen zu finanzieren. Für die Stadt Zug mit ihrer Abhängigkeit von wenigen grossen Steuerzahlern ist das der passende Weg. Wichtig sind eine eingebaute Obergrenze und dass der Rabatt die Ausnahme bleibt und nicht zur jährlichen Gewohnheit wird.

Abschaffung Pauschalbesteuerung

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Gleiche Regeln für alle: Wer hier lebt, soll nach Einkommen und Vermögen besteuert werden wie alle anderen. Die Pauschalbesteuerung ist ein Privileg, das sich mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung schlecht verträgt. Zug hat so tiefe Steuern, dass vermögende Zuzüger auch ohne Sonderregel bleiben. Entscheiden kann darüber nur der Kanton. Die Stadt kann sich für die Abschaffung einsetzen und sollte vorher wissen, wie viele Fälle und welche Erträge auf ihrem Gebiet betroffen wären.

Erwerb «Unterer Frauenstein»

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Persönlich hat mich das Anliegen angesprochen. 70 Meter Seeufer und ein Park an dieser Lage kommen nur einmal auf den Markt, und der Boden verliert seinen Wert nicht. Politisch habe ich im Rat dagegen gestimmt, und dabei bleibe ich: 44 Millionen plus rund 10 Millionen Instandsetzung für ein Anwesen ohne Nutzungskonzept, während Schulhäuser und Wohnraum auf Investitionen warten, ist die falsche Reihenfolge. Mit einem tragfähigen Konzept und klaren Betriebskosten beurteile ich das neu.

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Der Staat soll dort tätig sein, wo der Markt versagt oder wo es um die Grundversorgung geht: Schulen, Wasser, Betreuung. Wo private Anbieter dieselbe Leistung in guter Qualität und zu fairen Bedingungen erbringen, soll die Stadt ihnen keine Konkurrenz mit Steuergeld machen. Ein Verzicht braucht aber eine Prüfung im Einzelfall: Bleibt die Leistung für alle zugänglich und bezahlbar, und bleibt die Stadt handlungsfähig, wenn der private Anbieter aussteigt? Dann ist der Rückzug richtig.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Heute können Bau- und Lärmvorschriften Projekte über Jahre blockieren, ohne dass am Schluss jemandem geholfen ist. Das bremst in der Stadt Zug den dringend nötigen Wohnungsbau. Ich will klügere Regeln statt Deregulierung um jeden Preis: Anreize und Ausgleichsmassnahmen statt pauschaler Verhinderungsgründe, dazu verbindliche Fristen für Bewilligungen und eine Verwaltung, die Gesuchstellende berät statt abwehrt. Eine Regel, die nur verzögert, schützt niemanden. Sie verteuert das Wohnen.

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Gleiche Regeln für alle. Wer Wohnungen gewerblich und kurzfristig vermietet, betreibt faktisch ein Hotel und soll denselben Vorschriften und Abgaben unterstehen, inklusive Beherbergungsabgabe. Heute entsteht ein unfairer Wettbewerb zulasten der Hotellerie. Und in einer Stadt mit der tiefsten Leerwohnungsziffer der Schweiz darf Wohnraum dem Markt nicht dauerhaft entzogen werden. Gelegentliches privates Vermieten der eigenen Wohnung bleibt möglich, etwa während der Ferien.

Einfrierung Stellenbestand

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Ein pauschaler Stellenstopp ist Symbolpolitik. Er trifft blind, unabhängig davon, wo Aufgaben wachsen und wo sie wegfallen. Die Stadt Zug wächst, und mit ihr wachsen Schulen, Betreuung und Unterhalt. Richtig ist der demokratische Weg: Der Grosse Gemeinderat entscheidet über Budget und Aufgaben, streicht dort, wo es vertretbar ist, und bewilligt dort, wo es nötig ist. Wer eine schlankere Verwaltung will, muss Aufgaben abbauen und Abläufe digitalisieren.

Einführung Mindestlohn

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Ideell habe ich Sympathie für einen Mindestlohn. Ich gewichte aber die Vertragsfreiheit höher, und ein Mindestlohn nur für die Stadt Zug wäre besonders heikel: Die Gemeindegrenze zu Baar oder Cham liegt wenige hundert Meter entfernt, Betriebe und Stellen würden über die Grenze ausweichen. Gegen Lohndumping wirken Gesamtarbeitsverträge zielgenauer. Und wo ein Lohn zum Leben in Zug nicht reicht, hilft eine gezielte Entlastung der Familien mehr als eine Regel, die an der Stadtgrenze endet.

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Zug wächst, und der Boden ist begrenzt. Wer keine Zersiedelung will, muss nach innen bauen: dichter, höher, mit weniger Fläche pro Wohnung. Verdichtung funktioniert aber nur mit Qualität. Höhere Gebäude brauchen Freiräume, Schatten, gute Erschliessung und genügend Schulraum, sonst kippt die Akzeptanz im Quartier. Deshalb Verdichtung mit Augenmass: dort, wo der ÖV nahe ist und die Infrastruktur mitwächst, und mit Regeln, die Qualität einfordern statt nur Kubatur erlauben.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Zug hat viele Büroflächen, und seit dem Homeoffice stehen mehr davon leer. Diese Flächen in Wohnraum umzuwandeln, ist die schnellste und günstigste Art, neue Wohnungen zu schaffen: Das Gebäude steht, die Erschliessung ist da. Heute scheitern solche Umnutzungen an Zonenvorschriften, Lärmgrenzwerten oder Parkplatzregeln, die für Neubauten gedacht sind. Die Stadt soll das Verfahren vereinfachen und Ausnahmen bewilligen. Wichtig bleibt eine Mischung, damit Arbeitsplätze in der Stadt bleiben.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Wer hier aufgewachsen ist, arbeitet und sich engagiert, soll nicht wegen der Mieten wegziehen müssen. Bei den Wohnungen der Stadt ist die Verankerung im Ort deshalb ein legitimes Kriterium. Eine starre Frist von zehn Jahren allein greift zu kurz und ist rechtlich heikel. Ich würde mehrere Kriterien kombinieren: Wohndauer, Arbeitsort in Zug, Betreuungspflichten, Einkommen. Und vor allem braucht es schlicht mehr Wohnungen, damit weniger Leute auf diese Vergabe angewiesen sind.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Ich fahre selber Velo und erlebe täglich, wie fragmentiert das Netz ist: Ein guter Abschnitt endet abrupt, und genau dort entstehen die gefährlichen Situationen. Das Veloweggesetz des Bundes verlangt bis Ende 2027 ohnehin eine verbindliche Netzplanung. Die Stadt soll diese Chance nutzen statt sie abzusitzen. Massstab ist der Schulweg: Jeder Weg, der sicher genug ist, dass Eltern ihre Kinder darauf fahren lassen, entlastet am Ende auch die Strasse und die Elterntaxis vor den Schulhäusern.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wer Engpässe beseitigt und Kapazität ausbaut, bekommt mehr Verkehr, das zeigt jede Umfahrung. Die Stadt Zug kann nicht mehr Autos aufnehmen, ihr fehlt schlicht der Platz. Deshalb lehne ich einen Ausbau zugunsten des Autoverkehrs ab. Etwas anderes ist der Erhalt: Gewerbe, Handwerk und Kundschaft müssen die Stadt erreichen können, und bestehende Parkplätze sollen bewirtschaftet und effizienter genutzt statt abgebaut werden. Das Geld gehört in Alternativen, die den Umstieg attraktiv machen.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Auch ich fahre als Autofahrer lieber 50 als 30. Ehrlich gerechnet bringt mir das innerorts aber kaum Zeit, während Sicherheit und Lebensqualität an diesen Strassen gewinnen. In den Quartieren soll Tempo 30 deshalb die Regel sein. Bei den Hauptstrassen entscheidet der Einzelfall: Wo Schulwege kreuzen oder der Lärm die Anwohnenden belastet, gehört 30 auch dorthin. Wo der Bus dadurch den Fahrplan verliert, braucht es eine andere Lösung. Flächendeckend ja, mit der nötigen Sorgfalt beim Detail.

Günstigere ÖV-Preise

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Die Stadt Zug hat das ausprobiert. Beim Versuch mit Gratis-ÖV ist kaum ein Autofahrer umgestiegen, dafür sind Fussgänger und Velofahrer in den Bus gestiegen. Wer vom Auto umsteigt, tut das wegen Takt, Verlässlichkeit und Direktverbindungen, kaum je wegen des Preises. Überschüsse gehören ins Angebot, etwa in dichtere Takte in Randzeiten und in On-Demand-Kleinbusse für die Aussenquartiere. Das bringt mehr Fahrgäste als ein billigeres Billett für jene, die ohnehin fahren.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Versiegelte Plätze heizen sich im Sommer auf und lassen Regen ungenutzt in die Kanalisation laufen. Bäume und offener Boden senken die Temperatur spürbar, speichern Wasser und machen den öffentlichen Raum wieder benutzbar. Das ist Klimaanpassung, die alle spüren. Ich sage Eher ja, weil es mit Augenmass geschehen soll: dort zuerst, wo Hitze und Aufenthaltsqualität ein Problem sind, mit Arten, die den Unterhalt tragen, und ohne Plätze zu verunmöglichen, die Märkte und Anlässe brauchen.

Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare

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Ja, unbedingt. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien will, kann nicht gleichzeitig jedes Dach in der Altstadt und jeden Ortskern davon ausnehmen. Beides geht nicht, und die Energie hat für mich Priorität. Die heutigen Vorschriften sind so streng, dass sie Anlagen verhindern, die von der Strasse aus kaum sichtbar wären. Die Eingriffe sind in der Regel klein, farblich angepasste Module gibt es längst. Was wirklich schützenswert ist, bleibt geschützt. Der Rest soll produzieren dürfen.

Förderung Solarausbau

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Solar ist die schnellste und günstigste Art, in der Stadt Strom zu produzieren, und Balkonanlagen öffnen das erstmals auch für Mieterinnen und Mieter. Aber Module allein reichen nicht. Der Strom fällt im Sommer an, wenn wir ihn am wenigsten brauchen, ausser wir nutzen ihn intelligent: für Kühlung in Schulen und Alterszentren, für Speicher, für ein Netz, das Verbrauch und Produktion steuert. Die Förderung soll an ein solches Konzept gekoppelt, befristet und auf ihre Wirkung geprüft werden.

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Eine Gemeinde kann mit Verboten wenig bewirken, ausser die Bevölkerung zu verärgern. Die grossen Hebel liegen beim Bund und beim Kanton, und wer an der Gemeindegrenze etwas verbietet, verlagert es nach Baar oder Cham. Steuerung wirkt besser: Anreize, Beratung, Zielvereinbarungen mit dem Gewerbe und gute Beispiele bei städtischen Gebäuden. Eine Schwäche muss man benennen: Anreize nützen jenen, die investieren können. Förderprogramme müssen auch Mietende und mittlere Einkommen erreichen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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Digital ist bequemer, günstiger und rund um die Uhr verfügbar, und ich arbeite beruflich täglich daran, dass solche Systeme funktionieren. Deshalb: Digital-Only erst, wenn das System wirklich steht. Voraussetzung ist echte Barrierefreiheit: Auch wer kaum Informatikkenntnisse hat, muss sein Anliegen selbständig erledigen können. Also zuerst bauen und mit echten Nutzenden testen, dann umstellen. Für jene, die Unterstützung brauchen, bleibt ein begleiteter Zugang am Schalter offen.

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist Sache des Bundes. Dort liegen Zuständigkeit, Erfahrung und die Mittel, um Wirkung zu erzielen. Eine Gemeinde, die eigene Beiträge ins Ausland vergibt, kann weder die Projekte prüfen noch die Ergebnisse messen. Die Stadt Zug hilft dort, wo sie verantwortlich ist und wo es unmittelbar wirkt: bei der Integration von Menschen, die hier leben. Wer darüber hinaus helfen will, tut das über Hilfswerke wirksamer als über das Stadtbudget.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität heisst, sich aus Kriegen herauszuhalten. Sie entbindet uns aber weder vom Völkerrecht noch von der Verantwortung. Wirtschaftssanktionen sind das Mittel, mit dem die Staatengemeinschaft auf Völkerrechtsbrüche reagiert, ohne Waffen einzusetzen. Für Zug mit seinen Rohstoffhändlern und internationalen Firmen wäre das gefährlich: Der Ruf des Standorts hängt davon ab, dass hier sauber gearbeitet wird. Die Neutralität bleibt als Grundsatz, ihre Auslegung muss mit der Zeit gehen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Kameras schaffen ein Gefühl von Sicherheit, aber kaum Sicherheit. Sie verlagern Delikte um die nächste Ecke, erfassen fast ausschliesslich Unbeteiligte und helfen im Ernstfall erst, wenn schon etwas passiert ist. Was wirklich wirkt, ist Präsenz: Menschen, die da sind, bevor etwas passiert, gute Beleuchtung und belebte Orte. Dafür soll die Stadt ihr Geld einsetzen. Mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit, aber sicher weniger Freiheit, und die gebe ich nicht für ein Gefühl her.

Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt

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Ja, mit einer Klarstellung zur Zuständigkeit. Die Opferhilfe ist kantonal geregelt und finanziert, dort gehört der Ausbau der Beratungsstellen hin. Die Stadt kann etwas tun, dort, wo sie nahe an den Menschen ist: mit niederschwelligen Anlaufstellen, mit Präventionsarbeit in den Schulen und Jugendtreffs und mit geschultem Personal in den eigenen Betrieben. Wer betroffen ist, darf nicht zuerst nachschauen müssen, wer zuständig ist. Und Prävention wirkt erst, wenn sie auch die Täter erreicht.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei ist im Alltag kaum sichtbar. Mehr Präsenz heisst für mich ansprechbare Polizistinnen und Polizisten im Quartier, zu Fuss oder auf dem Velo statt nur im Auto. Das stärkt das Sicherheitsgefühl, gerade abends am Bahnhof, und wirkt deeskalierend, weil jemand da ist, bevor etwas passiert. Sichtbar heisst nahbar. Die Zuger Polizei ist kantonal, die Stadt kann in der Leistungsvereinbarung Schwerpunkte setzen und ihren Sicherheitsdienst dort einsetzen, wo die Leute ihn brauchen.

Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum

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Die Erfahrungen aus Zürich, Bern und Basel sind eindeutig: Kontakt- und Anlaufstellen retten Leben, verhindern Infektionen und holen den Konsum von Spielplätzen und Bahnhöfen weg. Das ist Ordnungspolitik und Gesundheitspolitik zugleich. Zug hat eine kleine Szene, deshalb sage ich Eher ja: Der Bedarf soll geprüft und das Angebot dimensioniert werden, allenfalls gemeinsam mit dem Kanton und den Nachbargemeinden. Wegschauen ist die teuerste Variante, für die Betroffenen wie für die Stadt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Markt ist das beste Instrument, das wir kennen, um Wohlstand und Innovation zu schaffen. Er funktioniert aber nur, wenn er wirklich frei ist. Wo Monopole, Absprachen oder zu grosse Machtkonzentration entstehen, ist der Wettbewerb ausgehebelt, und es profitieren nur noch wenige. Genau dort muss der Staat eingreifen. Gute Regulierung ist die Voraussetzung des freien Marktes. Und damit langfristig alle profitieren, braucht es Bildung und Chancen für jene, die am Start weniger mitbringen.

Staatliche Umverteilung

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Der Markt verteilt nach Leistung und nach Glück, und beides ist ungleich verteilt. Ohne Ausgleich wachsen die Unterschiede von Generation zu Generation, und irgendwann entscheidet die Herkunft über die Chancen. Das schadet am Ende auch der Wirtschaft, weil Talente ungenutzt bleiben. Umverteilung ist deshalb nötig, aber gezielt: über die Steuerprogression, über Bildung, Ergänzungsleistungen und bezahlbaren Wohnraum. Gleiche Startchancen sind mir wichtiger als gleiche Ergebnisse.

Bestrafung Krimineller

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Strafe ist nötig, aber kein Selbstzweck. Ausser wir wollten alle für immer wegsperren, kommen Straftäter irgendwann in die Gesellschaft zurück. Ob sie rückfällig werden, entscheidet sich weniger an der Härte der Strafe als daran, ob sie danach Arbeit, Wohnung und eine Perspektive haben. Wiedereingliederung ist deshalb der wirksamste Schutz für die Bevölkerung. Wer sie als Nachsicht abtut, verwechselt Härte mit Sicherheit.

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Eine intakte Umwelt ist die Grundlage jeder Wirtschaft. Kurzfristig lässt sich auf Kosten der Umwelt mehr Wachstum erzielen, langfristig zerstört das die eigene Basis, und die Rechnung kommt später und höher. Deshalb ja, auch wenn es kurzfristig Wachstum kostet. Es geht um die richtige Reihenfolge: Die meisten Umweltmassnahmen zahlen sich innert weniger Jahre aus, in tieferen Energiekosten, weniger Gesundheitsschäden und einem Standort, der in dreissig Jahren noch attraktiv ist.

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