Frank Ihringer
FDP.Die Liberalen | 03.409
Sozialstaat & Familie
Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Winterthur eine Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Winterthur bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Barrierefreies Wohnen
Soll sich die Stadt vermehrt für die finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens im Sinne von barrierefreier Bauweise einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bauherren und Eigentümer sind selber sehr daran interessiert, langfristig gut nutzbaren Wohnraum zu schaffen, der alters- und behindertengerecht ist.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Neubau Alterszentrum Adlergarten
Befürworten Sie den geplanten Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten (obligatorisches Referendum über den Ausführungskredit von rund CHF 85 Mio.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Hinblick auf die Altersentwicklung unserer Gesellschaft ist dies eine gute Investition.
Wohnungsvergabe an Einwohnende
Sollen Wohnungen im Besitz der Stadt Winterthur vorrangig an Personen vergeben werden, welche bereits in der Stadt Winterthur leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist bezogen auf die Integration keine gute Idee.
Tagesschulen
Sollen alle Schulen der Stadt Winterthur in Zukunft als freiwillige Tagesschulen geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Winterthurer Volksschulen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Modell Australien sollte genau beobachtet werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz liegt geographisch und wirtschaftlich im Zentrum der EU.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Winterthur die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gebührenfreie Einbürgerung unter 25
Soll die Stadt Winterthur auf die Erhebung von Gebühren bei der Einbürgerung von unter 25-Jährigen verzichten (derzeit CHF 600)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Sprachkurse auf eigene Kosten besuchen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Stadion Schützenwiese
Befürworten Sie den geplanten Ausbau des Stadions Schützenwiese für CHF 35.1 Mio.?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der FCW soll endlich ein passendes Stadium erhalten. Warum ist das überhaupt eine Fragestellung.
Ausbau Kulturförderung
Soll die städtische Kulturförderung ausgebaut werden (z.B. finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Projekten, Zurverfügungstellung von vergünstigten Räumen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzierung Internationale Kurzfilmtage
Soll die Stadt Winterthur angesichts des Wegfalls eines Hauptsponsors ihren finanziellen Beitrag an die Internationalen Kurzfilmtage erhöhen (derzeit CHF 700'000)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kurzfilmtage sind für Winterthur wichtig. Aber dieses Format kann auch etwas redimensioniert werden, bis neue Sponsoren gefunden werden können. Dieses Format ist so attraktiv, dass Sponsoren gefunden werden können. Das ist nicht Aufgabe der Stadt Winterthur.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und den Schulen in Winterthur die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist egal. Es soll jeder das machen, was er für gut erachtet. Sterne und Doppelpunkte sind in einem schönen Prosatext hässlich. Bei formellen Dokumenten hingegen ist es wichtig, dass alle Geschlechter korrekt angesprochen werden. Eine Überreglementierung und Übersensibilisierung ist abzulehnen. Wir haben wichtigere Herausforderungen.
Finanzen & Steuern
Kostenmiete statt Marktmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften auf Basis der Kostenmiete anstelle der Marktmiete vermieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vermietung von Wohneigentlich ist keine Kernkompetenz einer Stadtverwaltung.
Steuersenkung
Soll der Steuerfuss der Stadt Winterthur gesenkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
27 Zürcher Gemeinden reduzierten die Steuerlast für 2025. Winterthur liegt bei der Hitparade der höchsten Steuern auf Platz 3 von 160 Gemeinden mit einem Steuerfuss von 125 (Privatpersonen ohne Kirchensteuer) und 139.72 bei den Unternehmungen... sogar weit vor der Stadt Zürich, welche auf Platz 26 (119, 129.03) liegt. (Quelle www.zh.ch). Dass sowohl Firmen und Privatpersonen mit höheren Einkommen nicht für Winterthur gewonnen werden können ist eine logische Folge dieser aktuellen Politik.
Schuldenabbau
Soll die Stadt Winterthur dazu verpflichtet werden, ihre Schulden bis 2050 auf das Niveau der jährlichen Steuereinnahmen zu reduzieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein ausgeglichenes Budget ist eine realistische Grundregel, für Firmen, Familien, Gemeinden, Kantone, Staaten ... - Die Schulden der Stadt Winterthur sind zu hoch. Damit einher geht das Risiko, bei steigenden Zinsen zu viel für die Kapitalaufnahmen der Vergangenheit zahlen zu müssen.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wirtschaft & Arbeit
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Winterthur in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, durch die Stadt strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hier gibt es Vorgaben auf nationaler Ebene.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Parkbewilligungen für Schichtarbeitende
Sollten Schichtarbeiter, welche nicht mit dem ÖV zu ihrem Arbeitsplatz fahren können, Parkbewilligungen in der blauen Zone erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei Möglichkeiten verdichtet zu bauen müssen verbessert die Baugesuchsprozesse vereinfacht werden. Nur so kann das umliegende Kulturland geschützt werden. Hier dürfte die Stadt Winterthur mutiger agieren.
Ökologische Mindeststandards im Bau
Soll die Stadt im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Gebäudesanierungen vorschreiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Je höher die Auflagen desto kostspieliger die Bauvorhaben desto höher die Mietzinse. Zu viele zusätzliche Auflagen sind nicht im Interesse kostengünstige Wohnmöglichkeiten anbieten zu können.
Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz
Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Denkmalpflege der Stadt Winterthur sollte früher und enger mit den Eigentümern zusammenarbeiten und das gemeinsame Ziel des verichteten Bauens aktiv unterstützen.
Sanierung Campingplatz Schützenweiher
Befürworten Sie die Pläne zur umfassenden Sanierung des Campingplatzes am Schützenweiher?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Velowege statt Parkplätze
Sollen Velowege in den Quartieren auch ausgebaut werden, wenn dafür Parkplätze reduziert werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau
Soll der öffentliche Verkehr in Winterthur auch in Zukunft ausschliesslich mit Bussen betrieben werden (Verzicht auf Tramlinien/innerstädtische S-Bahn)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Winterthur zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Zentrum von Winterthur sollte mittel- und langfristig ganz vom IV entlastet werden. Dafür bräuchte es aber strategische, mutige und grössere Bauvorhaben im Umfeld von Winterthur (Dezentrale Ports, Infrastruktur für autonome Fahrzeuge die Shuttle-Dienste erledigen können, Umfahrungen, Tunnels). Die heuteige Klein-/Klein Verkehrspolitik die primär auf der Vergrämung der Autofahrer fusst ist strategisch der falsche Weg. - Autoposern könnte man schon heute die Zufahrt ins Zentrum verbieten.
Umwelt & Energie
Bau von Windkraftanlagen
Befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Winterthur?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Fernwärmeanschluss
Sollen die Kosten für den Fernwärmeanschluss von Häusern durch die Stadt übernommen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung Dach- und Fassadenbegrünung
Soll die Stadt die Begrünung von Fassaden und Hausdächern finanziell fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Begrünung Stadtraum
Soll die Stadt den öffentlichen Raum der Stadt Winterthur (u.a. Strassen, Plätze, Parks) schneller entsiegeln und begrünen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz liegt geographisch wie wirtschaftlich im Zentrum der EU.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für ältere oder grundsätzlich nicht digitalisierte Winterthurer:innen sollten auf jeden Fall zusätzliche Angebote geschaffen werden, die es ermöglichen, die Leistungen zu beziehen. Generell sollte aber digitalisiert werden, da vor allem bei jüngeren Personen 99,99 % der Bewohner:innen persönlich gesehen (Smartphone) digitalisiert sind.
Ausbau Auslandshilfe
Soll die Stadt Winterthur die Auslandshilfe ausbauen (aktuell rund CHF 100'000)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auslandhilfe ist Sache des Bundes oder der Kantone.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Neutralität bedeutet nicht, dass man gegenüber proaktiv Krieg führenden Nationen neutral ist.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Littering
Soll in Winterthur mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt mehr Massnahmen gegen den Drogenkonsum am Merkurplatz ergreifen (z.B. Wegweisungen, mehr Polizeipräsenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Winterthur (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Sehr langfristig betrachtet stimmt diese Aussage. Ich lehne reinen Neo-Liberalismus ab. Aber Länder wie Kuba, Venezuela (!!), Russland beweisen sehr eindrücklich, dass alternative Systeme zu einem wesentlich schlechteren Lebensstandard für das Gros der Bevölkerung führen.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Diese Aussage ist nicht zielführend. Wenn der Anreiz verloren geht, sich im Leben etwas zu erarbeiten und auch die eigene ökonomische Situation zu verbessern, wird sich die Gesellschaft als ganzes nach unten orientieren. Eine Neiderkultur ist unbedingt zu vermeiden. - Man darf Freude haben, wenn eine Unternehmer:in viel Geld verdient. Er oder sie ermöglichen meistens auch viele Arbeitsplätze und Volkseinkommen.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
In einem ordentlichen Rechtsstaat ist beides gleich wichtig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Die heutigen Herausforderungen in der Umwelt (Klima, Ewigkeitschemikalien, Rohstoffabbau ...) fordert eine aktive Teilnahme am Umweltschutz, über alle (Partei-/Landes-/Ideologie-) Grenzen hinaus. Alle Bewohner:innen zu motivieren, aktiv mitzuarbeiten ist der beste Weg.
Commento
Der Bau von Wohnungen gehört nicht in den Kernkompetenzbereich einer Stadtverwaltung. Die Stadt muss gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schaffen.