Urs Bircher

FDP.Die Liberalen | Precedente

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Ein weiterer Ausbau der bezahlten Elternzeit ist eher kritisch zu sehen. Für KMU würden zusätzliche Kosten und administrative Belastungen entstehen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnte. Statt starrer Ausbauprogramme sind flexible, freiwillige Lösungen gefragt, die den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien und Unternehmen besser Rechnung tragen.

Prämienverbilligung ausbauen

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Zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligungen können gezielt Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen entlasten und so sozial abfedern. Wichtig ist dabei, die Unterstützung treffsicher auszugestalten und parallel die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern, um die Kostenentwicklung nachhaltig zu dämpfen.

Förderung Kinderbetreuung

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Eine gezielte Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung stärkt das Arbeitsangebot und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Entscheidend ist, dass die Angebote nicht rein profitorientiert sind.

Hausarztpraxen unterstützen

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Der Kanton sollte auf attraktive Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und die Förderung von Digital-Health-Lösungen setzen, um die Grundversorgung nachhaltig zu sichern.

Spitalplanung verstärken

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Eine stärkere kantonale Steuerung birgt das Risiko von Übersteuerung und ineffizienten Strukturen. Wettbewerb und Transparenz sind zentral, um Qualität und Kosten im Gesundheitswesen im Griff zu behalten und bedarfsgerechte Angebote zu fördern.

Schule & Bildung

Wiedereinführung Förderklassen

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Separierte Förderklassen können vorübergehend zur Lernruhe für alle beitragen und betroffene Kinder gezielt unterstützen. Wichtig ist, dass diese Massnahmen zeitlich befristet sind und die Integration in die Regelklasse weiterhin das klare Ziel bleibt

Fremdsprachen-Klassen

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In begrenztem Rahmen: Ein intensiver Deutschunterricht in separaten Klassen kann sinnvoll sein, um Sprachdefizite effizient abzubauen. Entscheidend ist, dass die Massnahme klar befristet ist und die Kinder so schnell wie möglich in die Regelklasse zurückkehren.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Der Verzicht auf Französischunterricht in der Primarstufe schafft Raum für einen stärkeren Fokus auf Kernfächer wie Deutsch und Mathematik, vereinfacht den Lehrplan und bringt angesichts des geringen Mehrwerts in diesem Alter kaum Nachteile

Bildungsschancen

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Förderinstrumente müssen wirksam ausgestaltet und ihre Wirkung messbar sein, wobei die Gemeindeautonomie zu respektieren ist.

Migration & Integration

Ausländerstimmrecht

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Politische Rechte sollten an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt bleiben. Die Integration von Ausländer/-innen gelingt über eine Einbürgerung, die gleichzeitig das aktive und passive Stimmrecht verleiht.

Förderung Integration

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Der Kanton kann Ausländer/-innen bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen, etwa durch Sprachförderung oder gezielte Beratung. Wichtig ist, die Massnahmen effizient bleiben

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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transparente Kriterien bei der Einbürgerung stärken die Akzeptanz in der Bevölkerung ohne zusätzliche Hürden zu schaffen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe erhöhen Transparenz, schützen vor Missbrauch und reduzieren Verwaltungskosten, ohne die Unterstützung der Betroffenen zu schmälern.

Bilaterale Verträge kündigen

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Die bilateralen Verträge sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt, der für Schweizer Wohlstand und Arbeitsplätze essenziell ist. Eine Kündigung würde erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Kulturförderung stärkt Identität und Traditionen und wirkt als wichtiger Standortfaktor. Der Kanton sollte gezielt unterstützen

Verbot Genderstern

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In kantonalen Stellen soll eine klare Amtssprache gelten. Empfehlungen zur geschlechtsneutralen Sprache sind sinnvoll, ein Zwang über Genderstern oder ähnliche Zeichen ist jedoch nicht nötig, solange der respektvolle Umgang gewahrt bleibt.

Trennung Staat & Kirche

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Staat und Kirche sollen klar getrennt sein. Eine Finanzierung kirchlicher Institutionen durch den Kanton ist nicht nötig.

Strengerer Tierschutz

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Strengere Vorschriften erhöhen Kosten und Bürokratie. Besser sind Anreize für tierfreundliche Haltung, statt starre Gebote, um Nutztierwohl flexibel und effizient zu fördern

Finanzen & Steuern

Steuerreduktion hohe Einkommen

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Eine massvolle Reduktion der Steuern für hohe Einkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, schafft Planungssicherheit und sorgt dafür, dass Nidwalden attraktiv für Fachkräfte und Unternehmen bleibt.

Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen

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Die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen stärkt die Trennung von Kirche und Staat und entlastet Firmen finanziell, ohne die kirchliche Arbeit in der Gesellschaft grundsätzlich zu beeinträchtigen.

Schuldenbremse lockern

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Die kantonale Schuldenbremse soll bestehen bleiben, um Haushaltsdisziplin zu sichern und die finanzielle Verantwortung gegenüber künftigen Generationen zu wahren.

Individualbesteuerung

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Die getrennte Besteuerung von Ehepaaren fördert das Arbeitsangebot, erhöht die Effizienz des Steuersystems und beseitigt die Heiratsstrafe.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Schweizer Unternehmen sollen nicht durch zusätzliche Verpflichtungen für Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland belastet werden. Freiwillige Initiativen und marktbasierte Ansätze sind effizienter und flexibler.

Kontrolle Lohngleichheit

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Strengere Kontrollen erhöhen die Bürokratie. Die Vergabe von Aufträgen sollte primär leistungsbasiert erfolgen, statt zusätzliche Regulierungen aufzubauen

Prüfung Regulierungswirkung

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Vor neuen Regulierungen sollte der Kanton stets die Auswirkungen auf Unternehmen prüfen. Ein KMU-Test hilft, Bürokratiekosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten stärkt den Wettbewerb, erhöht die Produktivität und verbessert den Kundennutzen, solange das Arbeitsgesetz eingehalten wird.

Stellenbestand einfrieren

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Der Stellenbestand des Kantons sollte grundsätzlich eingefroren werden, um Effizienz zu fördern. Ausnahmen sind gezielt möglich, begleitet von sorgfältigem Controlling

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Eine stärkere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kann zu Marktverzerrungen führen. Besser sind Massnahmen zur Verdichtung und effizienten Nutzung von Bauland, statt umfangreicher Subventionen

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Für den Ausbau erneuerbarer Energien können bestimmte Vorschriften vorsichtig gelockert werden, um die Energiesicherheit zu stärken. Wichtig bleibt ein angemessener Ausgleich mit Umwelt- und Landschaftsschutz.

Verdichteter Bauen

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Eine stärkere Verdichtung bestehender Bauzonen fördert die Innenentwicklung, nutzt bestehende Infrastruktur effizient und trägt dazu bei, die Wohnkosten zu dämpfen

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Der Kanton sollte bei der Erreichung der Klimaziele primär auf finanzielle Anreize setzen. Anreize fördern Innovation, lassen Unternehmen flexibel handeln und reduzieren den Bedarf an starren Verboten, wobei wenige klare Standards weiterhin Orientierung bieten

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Steuerliche Abzüge für Investitionen in energiesparende und umweltfreundliche Liegenschaften fördern Sanierungen und Privatinvestitionen, wenn sie unbürokratisch ausgestaltet sind.

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Förderbeiträge für erneuerbare Energien sollten gezielt dort erhöht werden, wo der Nutzen hoch ist. Effiziente Ausschreibungen sorgen für Wettbewerb und Kostentransparenz.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Zusätzliche Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr können die Erreichbarkeit verbessern, sollten jedoch gezielt Engpässe beheben und mit einem ausgewogenen Mix aus ÖV- und Langsamverkehrslösungen kombiniert werden.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Massnahmen gegen Ausweichverkehr verbessern die Sicherheit und die Lebensqualität in betroffenen Gemeinden. Dabei sollten Eingriffe verhältnismässig und auf klare Durchfahrtsstopps fokussiert sein.

Ausbau ÖV

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollte dort erfolgen, wo Pendlerinnen, Pendler und Schülerinnen sowie Schüler am meisten profitieren. Effizienz und Nachfrageorientierung stehen im Vordergrund.

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Der Ausbau der Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr verbessert die Netzqualität, steigert Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit und ergänzt ein effizientes Mobilitätsangebot.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Tempo 30 sollte auf verkehrsorientierten Hauptachsen innerorts vermieden werden, um den Verkehrsfluss zu sichern und den Durchgangsverkehr effizient zu gestalten.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Engere Beziehungen zur EU sichern den Zugang zum Binnenmarkt, fördern Handel und Investitionen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Offenlegung Finanzierung

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Eine umfassende Pflicht zur Offenlegung bringt mehr Bürokratie und Kosten als Nutzen. Entscheidend ist, den Fokus auf wesentliche Informationen zu legen, ohne Parteien und Kampagnen unnötig zu belasten.

Zugänglichkeit Behördeninformationen

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Informationen der Behörden sollten auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich sein. Dabei bleibt der Fokus auf den Kerninformationen, um Nutzen und Kosten in Balance zu halten.

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Das Digital-First-Prinzip steigert Effizienz und senkt Kosten, während gleichzeitig die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.

Neutralität strikt auslegen

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Die Schweiz sollte ihre Neutralität grundsätzlich wahren. Wirtschaftliche Sanktionen sollten nur situativ und gezielt eingesetzt werden, um internationale Verantwortung mit neutraler Haltung in Einklang zu bringen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein gezielter Ausbau der Videoüberwachung kann der Schadenprävention dienen, muss aber stets verhältnismäßig umgesetzt werden, um Grundrechte zu wahren.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Für den Polizeidienst soll die Schweizer Staatsangehörigkeit weiterhin Voraussetzung bleiben. Die Hoheitsaufgaben des Staates und die bewährte Praxis der CH-Bürgerschaft rechtfertigen diese Regelung.

Prävention häusliche Gewalt

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Der Kanton soll sich stärker gegen häusliche Gewalt engagieren. Fokus liegt auf Opferschutz, Prävention und effektiven Interventionsketten, um Betroffene gezielt zu unterstützen.

Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung

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Eine stärkere Zusammenarbeit mit Obwalden in Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten nutzt Skaleneffekte und steigert die Effizienz der kantonalen Ressourcen.

Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz kann präventiv wirken, sollte sich auf Hotspots konzentrieren und datenbasiert eingesetzt werden, um die öffentliche Sicherheit effizient zu stärken.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft fördert Wohlstand, Innovation und Produktivität, wovon langfristig die gesamte Gesellschaft profitiert

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Für Familien soll Wahlfreiheit gelten. Kinderbetreuung sollte ausgebaut werden, ohne dass ein bestimmtes Modell – wie ein Elternteil vollzeit zu Hause – vorgeschrieben wird

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Sanktionen sind wichtig, aber die Wiedereingliederung trägt entscheidend zur Rückfallprävention bei und schützt langfristig die Gesellschaft.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, sollte aber Innovation und Wirtschaftswachstum fördern statt ihnen zu schaden. Wachstum ermöglicht es, Umweltmassnahmen nachhaltig zu finanzieren.

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