Darryl Fiechter

Die Mitte | 08.03 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, aktiv Liegenschaften zu kaufen und diese dann zu bewirtschaften oder alternativ diese finanziell zu fördern. In Olten herrscht noch kein Wohnungsmangel, die Wohnungspreise aktuell noch auf stabilem Niveau

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Gesetze müssten viel konsequenter umgesetzt werden. Hier gibt es noch viel Spielraum. Die aktuelle Gesetze sind ausreichend. Ich finde der Einsatz solcher Detektive zu repressiv und nicht zielführend. Es gibt andere Wege zum Erfolg.

Beteiligung Notschlafstelle

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Die Notschlafstelle ist wichtig und erfüllt einen tragenden gesellschaftlichen Zweck für wenig privilegierte Menschen und solche in Not. Jedermann, nicht nur Obdachlose könnte einmal in eine solche Situation kommen und ist dann froh, etwas in der Stadt zu haben. Die Stadt soll sich daher moderat an den Betriebskosten beteiligen und den Betrieb sicherstellen

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe sind bereits jetzt klar formuliert. Da braucht es keine Verschärfung. Ich denke, dass eher die Beträge, welche dann ausbezahlt werden, überprüft und allenfalls angepasst werden. Ich empfinde die Sozialhilfe nicht als sonderlich fair.

Ausbau Tagesstrukturen

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Das Angebot entspricht aktuell nicht dem Bedürfnis aus der Bevölkerung. Daher sollte das Angebot effektiv angepasst und erweitert werden.

Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung

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Es sollte in der Verantwortung des Kantons liegen. Gemeinden mit Zentrumsfunktion und Gemeinden mit mehr Kinder hätten höhere Kosten. So würden die Kosten übergeordnet übernommen und fairer verteilt sein.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Gefahr, dass die anderen Kinder dann zu kurz kommen ist zu gross. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass das aktuelle Konzept nicht zielführend ist. Grundsätzlich befürworte ich dieses Vorhaben, die aktuelle Umsetzung finde ich fraglich.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Englisch ist wichtig und aktuell noch die wichtigste Fremdsprache im Geschäftsalltag. Die Grundkompetenzen können z.B. mit mehr Hausaufgaben oder einer Erhöhung der Anzahl Unterrichtsstunden zu erreichen. Allenfalls könnte das Frühenglisch durch das Frühfranzösisch ersetzt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Sprachkompetenzen sind wichtig. Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund. Entsprechende Förderung für Familien mit geringem Einkommen finde ich unterstützungswert solange es nicht missbraucht wird. Es braucht klare Richtlinien.

Handyverbot an Schulen

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Ich bin gegen Verbote. Vielmehr sollten mehr Sensibilisierungskampagnen gestartet werden und die Kompetenz für Massnahmen bei der Lehrperson liegen. Allenfalls könnten gewisse andere Massnahmen umgesetzt werden. Viele Kinder können mit dem Handy umgehen. Bei einem Verbot trifft es alle.

Soziale Durchmischung Schulen

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Die soziale Durchmischung ist wichtig und bereits sehr gut. Viel Potenzial sehe ich aktuell nicht mehr, trotzdem bietet es Vorteile wie die Förderung der Integration als Beispiel. Eine bunte Durchmischung ist nach Möglichkeit anzustreben

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge haben zum Erfolg der Schweiz beigetragen. Dies leichtfertig auf's Spiel zu setzen finde ich gefährlich

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ca. 1/4 der Solothurner Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass, sie zahlen aber steuern und sind gesellschaftspolitisch eine wichtige Gruppe. Daher finde ich es gerechtfertigt, das Stimm-und Wahlrecht auf Gemeindeebene einzuführen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Wenn die effektiven Kosten von den effektiv erhobenen Gebühren abweichen und entsprechend unter den Gebühren liegen, sollten die Kosten gesenkt werden. Gebühren sollen entstandene Kosten decken. Der Staat soll mit Gebühren keinen Gewinn machen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich finde die Sprachkenntnisse einen wichtigen Indikator, ob sich jemand integrieren will oder nicht. Dafür soll auch etwas gemacht werden. Diejenigen die wollen, die werden es schaffen. Schliesslich bekommt man mit dem Pass auch das Wahl- und Stimmrecht. Die entsprechenden Unterlagen sollen verstanden werden. Manchmal stellt dies durchaus eine Herausforderung dar.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Der Sport wird bereits heute schon stark unterstützt. Vielmehr sollten die Ressourcen (z.B. durch den Bau einer weiteren 3-Fach-Turnhalle anstelle der Miete der Giroud-Olma-Halle) effizienter eingesetzt werden. Die Entwicklung des Sports ist wichtig. Eine zeitgemässe Infrastruktur ist notwendig.

Förderung Kinder- und Jugendangebote

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Zeitgemässe Spielplätze und Nutzergerechte Infrastruktur ist wichtig. Olten bietet bereits viel, ein breiteres Angebot würde ich jedoch im Rahmen der finanziellen Mittel unterstützen.

Stärkere Kulturförderung

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Olten hat eine starke Kulturszene, welche auch genutzt wird. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass die Stadt bereits genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Aufgrund des Kosten-Nutzen-Gedankens sehe ich bei einer Erhöhung des Budgets keinen direkten Mehrwert.

Ganzjähriger Zugang Aareufer

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Nice to have. Aktuell aufgrund der Kosten für mich nicht unterstützenswert, auch wenn ich es persönlich toll finden würde. Ich denke hier an höhere Kosten im Bereich Sicherheit, Anpassung der Absperrungen. Die Stadt hat aktuell das Budget dazu nicht.

Geschlechtsneutrale Sprache erlauben

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Es gibt aus biologischer Sicht nur zwei Geschlechter. Daher lehne ich jede Anpassung ab. Zudem müssten sämtliche Formulare in der Stadt geändert werden. Es macht nur Sinn, wenn auch die Eidgenossenschaft und der Kanton es gleich tun. Abweichende Handhabungen führen zu Irritationen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuern sollten weder gesenkt noch erhöht werden. Durch die Kreditaufnahme, die Stadtteilverbindung, das Krematorium, die Badi und weiteren Investitionen braucht die Stadt das Geld für wichtige Infrastrukturprojekte. Daher sollten die Steuern jetzt nicht gesenkt werden.

Individualbesteuerung

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Ich befürworte die Initiative der Mitte für "Faire Steuern", welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Kosten für das Personal stiegen die letzten Jahren stark an. Es gilt zu unterscheiden zwischen "Must have" und "nice to have". Die Stadt Olten hat einige Stellen im "Nice to have" geschaffen. Daher müssen Stellenerhöhungen gut abgewogen und begründet werden. Eine generelle Einfrierung möchte ich nicht. Sparbemühungen sind für mich jedoch wünschenswert.

Verzicht Teuerungsausgleich

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Zum Einen hat auch der Kanton keinen Teuerungsausgleich ausbezahlt, zum Anderen hat die Stadt Olten einen Aufwandüberschuss budgetiert. Daher müssen alle Ansprechgruppen ihren Teil für gesunde Finanzen beitragen. Auch wenn es in diesem Fall für die städtischen Angestellten nicht zum Positiven ausfällt.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Die freie Marktwirtschaft regelt das schon. Es liegt auch in der Verantwortung der Kunden, Produkte von fraglichen Unternehmen gar nicht erst zu kaufen.

Einführung Mindestlohn

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Nur den Lohn bewerten und andere Aspekte ausblenden ist zu einfach. Sprechen wir über Integration, Deutsch-Förderkurse, Arbeit für Menschen die sonst nichts finden. Arbeit für Analphabeten, Menschen mit Beeinträchtigung etc. Nicht alle haben gleich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es braucht diese Jobs im Niedriglohnsegment eben auch - weil viele Menschen keine andere Möglichkeiten hätten und ja, dort wo die Marge tief, die Kosten hoch sind und jeder Rappen zählt, dort wandern Unternehmen ab

Vereinfachung temporäre Bauten

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Es belebt die Stadt und gibt Möglichkeiten, einfachere Events zu organisieren um auch einen geschützten Ort zur Verfügung zu stellen

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Es soll nicht das Geschlecht, sondern die Kompetenz im Vordergrund stehen. Durch Quoten würde ein gut qualifizierter Mann die Stelle allenfalls an eine Frau abgeben müssen. Das soll nicht das Ziel sein. Jedoch unterstütze ich ausgeglichene Teams und befürworte auch Frauen in Kaderpositionen. Jedoch nicht auf biegen und brechen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Verdichtetes Bauen entlastet die Peripherie. Daher würde ich mir das wünschen und unterstütze verdichtetes bauen und gelockerte Regulierungen.

Unterirdisches Parkhaus

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Wenn im Gegenzug sichtbare Parkplätze z.B. in der Schützi oder Munzingerplatz aufgehoben würde, die Fläche entsprechend aufgewertet wird, würde ich ein solches Parkhaus unterstützen. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass dies nicht günstig wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kapazitäten wären grundsätzlich vorhanden. Nur werden sie zur falschen Zeit angeboten. Vielmehr müssten wir über flexiblere Arbeitszeiten diskutieren, damit die Auslastung der Strassen besser genutzt werden können. Tagsüber und am späten Abend sind die Strassen leer. Eine Verschiebung von den Stosszeiten weg zu den anderen Zeiten ist anzustreben.

Einführung Tempo 30

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Ich bin grundsätzlich gegen Verbote. Vielmehr sollen Alternativen gesucht und umgesetzt werden. Flächendeckend macht Tempo 30 nicht viel Sinn.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Bedarf ist gegeben und gewünscht. Die langwierigen Prozesse müssen beschleunigt werden, der Druck auf den Stadtrat erhöht werden. Sichere und schnelle Velo-Verbindungen sind mir wichtig.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Die aktuellen Gesetze sind zu starr. Gerade in der Kernzone besteht Handlungsbedarf. Aber auch allgemein sollten die Bauvorschriften in diesem Bereich gelockert werden.

Entsiegelung und Begrünung

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Sich auf diese 0.5 Prozent zu fixieren finde ich gefährlich. Punktuelle Begrünung begrüsse ich und unterstütze ich auch.

Energiestadt-Gold-Zertifizierung

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Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Hat für mich nicht Priorität.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ich bin kein Fan der EU und möchte es vermeiden, sich anzunähern oder Gespräche für Beitritte aufzunehmen. Handelsabkommen sind sinnvoll, die Autonomität darf aber nicht gefährdet werden.

Gemeindefusionen

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Eine Fusion gibt durchaus Chancen. Im Sozialen besteht bereits eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wenn diese erweitert werden kann, dann begrüsse ich das.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ich bin gegen die Initiative der SVP

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz begeht den bilateralen Weg. Dieser soll auch weiter verfolgt werden.

Ausbau Videoüberwachung

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Menschen die nichts zu verstecken haben müssen auch nichts befürchten. Ich denke jedoch, dass die Wartung und Installation zu teuer wird und daher die Kosten für den Staat massiv steigen werden. Ich denke nicht, dass Nutzen / Kosten im Einklang wäre.

Mehr Mittel für Gassenarbeit

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Das Gesamtkonzept wurde vom Oltner Gemeinderat verabschiedet. Hinter diesem Gesamtkonzept stehe ich. Das beinhaltet auch die Sicherheitspatrouillen. Daher stehe ich aktuell einer Erhöhung dieses Betrages kritisch gegenüber, ohne die entsprechende Resultate des Status quo im Detail zu kennen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sichtbarkeit erhöht spürbar das wahrgenommene Sicherheitsgefühl. Eine verstärkte Präsenz wirkt abschreckend und erhöht das Gefühl der Sicherheit und ich denke auch, dass dies präventiv die Kriminalität senken kann.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das liberale Gedankengut der Vergangenheit hat uns stark gemacht. Der Wohlstand ist gestiegen wo auch die schwächsten der Gesellschaft profitieren. Zwar nicht so stark aber sie profitieren eben auch.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Vermögende können sich höhere Beteiligungen in Form von Steuern eher leisten als finanziell schwache. Einen fairen Beitrag für das Gemeinwohl unterstütze ich.

Bestrafung Krimineller

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Es muss auch abschreckend wirken. Es sind immer auch die Signale die ankommen. Deshalb wäre eine konsequentere Bestrafung bei Straftaten richtig. Ich komme in ein Land als Gast, da soll ich mich anpassen und anständig benehmen. Andere Länder schrecken mit Sanktionen ab - die Kriminalität ist dort gering.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir haben nur eine Erde. Wenn wir mehr brauchen als uns die Erde gibt, dann müssen wir wieder lernen zu verzichten. Schliesslich sollen auch die Generationen danach noch leben dürfen.

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