Nils Loeffel

Im Regierungsprogramm 2021-2025 haben wir die Förderung des Wohnungsmixes als zentrales Ziel festgelegt. Mit der Ortsplanungsrevision setzen wir dies konkret um. Auch in der nächsten Legislatur werde ich mich dafür einsetzen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gestärkt wird, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern.

Die Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Sozialdetektiven sind stark umstritten. Ich bin klar dagegen, Sozialhilfebeziehende unter Generalverdacht zu stellen. Die bestehenden Kontrollmechanismen reichen aus, um Missbrauch zu verhindern. Stattdessen sollten wir die Ressourcen in die Wiedereingliederung und Unterstützung investieren.

Seit der Eröffnung zeigt die Notschlafstelle Schlafguet, dass sie einem wichtigen Bedarf in der Region entspricht. Die Stadt Olten steht in der Pflicht, ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten. Die konkrete Ausgestaltung sollte gemeinsam mit den Gemeinden der Suchtregion Ost entwickelt werden, um eine nachhaltige Lösung zu sichern.

Die Hürden für den Sozialhilfebezug sind bereits heute sehr hoch. Das Hauptziel muss sein, Menschen in Not wirksam zu unterstützen und ihre Wiedereingliederung zu fördern. Dafür braucht es ausreichende Ressourcen und keine zusätzlichen Verschärfungen, die die Situation der Betroffenen nur erschweren würden.

Der Stadtrat hat die Strategie Tagesstruktur 2024-2030 verabschiedet, die einen deutlichen Ausbau vorsieht. Bis zum Schuljahr 29/30 werden wir Betreuungsplätze für 30% aller Schülerinnen und Schüler schaffen. Mittelfristig soll auch ein Tagesschulangebot entstehen. Diese Entwicklung werde ich weiter aktiv unterstützen, denn gute Tagesstrukturen sind zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Stadt Olten unterstützt heute Familien mit Jahreseinkommen zwischen 40'000 und 160'000 Franken mit Betreuungsgutscheinen. Mit der neuen kantonalen Regelung werden wir dieses bewährte System weiterentwickeln. Die bisherige Unterstützung ist bereits sehr gut, muss aber beibehalten werden, um Familien weiterhin zu entlasten.

Die integrative Schule ist ein Grundrecht und gesellschaftliche Notwendigkeit. Sie ermöglicht allen Kindern, voneinander zu lernen und Vielfalt als Normalität zu erleben. Entscheidend ist die richtige Ausstattung: ausreichend qualifizierte Fachkräfte, angemessene Klassengrössen und passende Unterrichtsmaterialien müssen gewährleistet sein.

Ein Verzicht auf frühen Französischunterricht wäre ein bildungspolitischer Rückschritt. Gerade in der mehrsprachigen Schweiz ist die frühe Begegnung mit einer zweiten Landessprache wertvoll für kulturelles Verständnis und nationale Kohäsion. Die Forschung zeigt zudem: Kinder im Primarschulalter lernen Sprachen besonders leicht und entwickeln dabei wichtige kognitive Fähigkeiten.

Mit der 'Strategie Frühe Kindheit 2024-2029' setzen wir gezielt auf die Förderung gleicher Bildungschancen von Anfang an. Gezielte Unterstützung wie Förderunterricht-Gutscheine können helfen, soziale Benachteiligung auszugleichen. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Ein striktes Handyverbot ist nicht der richtige Weg. Die Schule hat die wichtige Aufgabe, Medienkompetenz zu vermitteln und den konstruktiven Einsatz digitaler Technologien zu fördern. Wir brauchen klare Regeln für die Handynutzung, aber kein generelles Verbot. Kinder und Jugendliche müssen lernen, verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen.

Die soziale Durchmischung in Schulen ist ein wichtiges bildungspolitisches Ziel. In Olten erfolgt die Zuteilung zu den Schulhäusern nach Wohnort. Innerhalb der Schulhäuser achten wir bei der Klassenbildung auf eine gute soziale Durchmischung. Diese bewährte Praxis sollte beibehalten und wo nötig weiter optimiert werden.

Die bilateralen Verträge sichern der Schweiz einen stabilen Zugang zum europäischen Markt, wovon Wirtschaft und Arbeitsplätze stark profitieren. Eine Kündigung würde nicht nur rechtliche Unsicherheiten schaffen, sondern auch den Wirtschafts- und Forschungsstandort schwächen. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit wäre kein gleichwertiger Ersatz.

In Olten leben über 30% Menschen ohne Schweizer Pass, viele davon seit Jahrzehnten. Sie arbeiten hier, zahlen Steuern und engagieren sich in Vereinen. Nach zehn Jahren Aufenthalt sollten sie auch bei kommunalen Entscheidungen mitreden können. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene würde ihre Integration fördern und die demokratische Teilhabe stärken.

Wer in der Schweiz geboren ist, sollte durch hohe Einbürgerungsgebühren nicht von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Ein Verzicht auf diese Gebühren würde die demokratische Teilhabe stärken und ein wichtiges Signal für Chancengleichheit setzen. Die Einbürgerung sollte sich an der Integration und nicht am Einkommen orientieren.

Die aktuellen sprachlichen Anforderungen für eine Einbürgerung sind bereits sehr anspruchsvoll und ausreichend. Eine weitere Erhöhung wäre nicht zielführend und würde gut integrierte Menschen unnötig von der Staatsbürgerschaft ausschliessen. Die bestehenden Kriterien stellen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher.

Die Stadt Olten leistet bereits heute wichtige Investitionen in Sport und Infrastruktur. Diese Strategie sollten wir weiterführen, denn Sport dient nicht nur der Gesundheitsförderung, sondern stärkt auch den sozialen Zusammenhalt. Mit dem neuen Sportleitbild und der nachhaltigen Strategie für die Kunsteisbahn Kleinholz setzen wir wichtige Akzente.

Die Stadt Olten soll zusätzliche Mittel für Kinder- und Jugendangebote einsetzen. Qualitativ hochwertige Spielplätze und Freizeiteinrichtungen sind zentral für die Entwicklung junger Menschen. Die aktive Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Planung stärkt deren demokratisches Verständnis und führt zu bedarfsgerechteren Lösungen.

Mit der neuen Kulturstrategie 2024-2030 setzen wir auf eine transparente und nachhaltige Förderpolitik. Ein vielfältiges kulturelles Angebot bereichert das städtische Leben und macht Olten als Wohn- und Kulturort attraktiv. Die Mittel für Kulturförderung sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie das lebendige Kulturschaffen stärken.

Der Zugang zum Aareufer im Bereich der Badi soll auch ausserhalb der Badesaison ermöglicht werden. Die konkrete Umsetzung muss aber die betrieblichen Anforderungen der Badi sowie Sicherheitsaspekte berücksichtigen. Eine ausgewogene Lösung kann die Attraktivität des Aareufers ganzjährig steigern.

Die Stadtverwaltung orientiert sich grundsätzlich am Leitfaden der Bundesverwaltung für geschlechtergerechtes Formulieren. Die Verwendung von Gendersternen oder ähnlichen Zeichen kann eine sinnvolle Ergänzung sein, um die sprachliche Gleichstellung weiter zu fördern.

Eine nachhaltige Finanzpolitik ist entscheidend für die Entwicklung der Stadt. Der aktuelle Steuerfuss ist im innerkantonalen Vergleich bereits tief und bietet ein faires Gleichgewicht zwischen Abgaben und Leistungen. Wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote müssen gesichert bleiben.

Die Individualbesteuerung sorgt für mehr Gerechtigkeit, da sie die steuerliche Benachteiligung von Zweitverdienenden beseitigt. Sie stärkt Anreize zur Erwerbsarbeit und fördert die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Zudem passt sie besser zur heutigen Gesellschaft mit ihren vielfältigen Familienmodellen.

Die Erwartungen an die städtischen Dienstleistungen steigen stetig. Die Verwaltung ist bereits schlank aufgestellt, weiteres Sparen würde den Service für die Bevölkerung verschlechtern. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten notwendiger Leistungen gehen.

Ein Teuerungsausgleich wäre - wie vom Stadtrat beantragt - notwendig gewesen, um die Kaufkraft der städtischen Angestellten zu erhalten. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist es wichtig, faire Löhne zu gewährleisten, um qualifiziertes Personal zu halten und gute öffentliche Dienstleistungen sicherzustellen.

Unternehmen, die in der Schweiz ansässig sind, sollen für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen. Eine verbindliche Regelung schafft fairere Wettbewerbsbedingungen und stärkt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als nachhaltiger Wirtschaftsstandort.

Ein kantonaler Mindestlohn von 23 Franken stärkt die Kaufkraft und reduziert Working Poor. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass Mindestlöhne nicht zu Jobverlusten führen. Eine nationale Regelung wäre zwar der bessere Weg, um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. Solange diese aber fehlt, ist ein kantonaler Mindestlohn ein wichtiger Schritt: Er entlastet die Sozialhilfe, fördert die soziale Sicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort.

Einfachere Regelungen für temporäre Bauten fördern die Belebung des öffentlichen Raums und schaffen attraktive Begegnungsorte. Sie unterstützen lokale Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen. Unnötige bürokratische Hürden sollten abgebaut werden, solange ökologische und sicherheitsrelevante Standards eingehalten werden.

Die Stadt engagiert sich bereits für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Vielfalt in Kaderpositionen stärkt die Chancengleichheit, verbessert Entscheidungsprozesse und macht die Verwaltung attraktiver als Arbeitgeberin. Durch gezielte Fördermassnahmen und transparente Rekrutierungsverfahren kann ein noch besseres Gleichgewicht erreicht werden.

Eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen ist eine effiziente Möglichkeit, den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, ohne wertvolle Grünflächen zu opfern. Durch verdichtete Überbauungen können wir den urbanen Raum nachhaltig nutzen und gleichzeitig den ökologischen Fussabdruck verringern.

In der Innenstadt gibt es bereits ausreichend Parkmöglichkeiten. Ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus würde den Verkehr nur weiter anziehen. Stattdessen sollte der Fokus auf einer Entlastung des Zentrums liegen, indem der Verkehr verstärkt ausserhalb gebündelt und der öffentliche Verkehr gestärkt wird.

Ein Kapazitätsausbau für den motorisierten Individualverkehr ist in Olten kaum möglich und würde das bestehende Verkehrsproblem verschärfen. Stattdessen sollten alternative Verkehrsträger wie öffentlicher Verkehr, Rad- und Fusswege gestärkt werden, um die Anzahl der Autos in der Stadt zu reduzieren.

Tempo 30 macht auf bestimmten Hauptstrassen, insbesondere in Wohngebieten oder bei Schulen, Sinn. Eine flächendeckende Einführung halte ich jedoch für übertrieben. Eine gezielte Anpassung je nach Strassenabschnitt ist der sinnvollere Ansatz, um Sicherheit und Verkehrsfluss in Balance zu bringen.

Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr, wie Velowege, ist entscheidend für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Sichere und gut ausgebaute Radwege fördern die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und erhöhen die Lebensqualität. Ein schnellerer Ausbau ist wichtig - die konkreten Projekte im Winkel und Hammer zeigen, wie wir die Veloinfrastruktur gezielt verbessern können.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend für eine nachhaltige Zukunft. Dabei müssen wir eine Balance zwischen Energiewende und Ortsbildschutz finden. Mit der neuen Energieplanung haben wir dafür gute Grundlagen geschaffen. Sorgfältig geplante Lockerungen der Bauvorschriften können den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, ohne das kulturelle Erbe zu gefährden.

Die Entsiegelung und Begrünung von Strassenräumen verbessert das Stadtklima und schafft lebenswertere Räume. Ein Ziel von 0.5% jährlich ist ambitioniert, aber nötig. Die Umsetzung muss mit Augenmass erfolgen: Wo Parkplätze reduziert werden, braucht es gute Alternativen. Mit dem räumlichen Leitbild haben wir die Basis für mehr Grünräume gelegt.

Olten strebt bis 2028 das Gold-Label an. Dies ist ein wichtiges Ziel für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die dafür nötigen Massnahmen, von der Förderung erneuerbarer Energien bis zur Verbesserung der Energieeffizienz, sind entscheidend für eine lebenswerte Stadt. Mit der neuen Energieplanung haben wir bereits wichtige Grundlagen geschaffen.

Die Schweiz ist in vielen Bereichen eng mit der EU verbunden. Engere Beziehungen stärken unsere Position in Handel, Forschung und Innovation. Eine stabile Partnerschaft mit der EU ist wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die aktuellen Verhandlungen sollten zu einer Lösung führen, die beide Seiten stärkt.

Gemeindefusionen können die Effizienz steigern und den Handlungsspielraum erweitern. Die Stadt Olten sollte offen sein für Gespräche mit Nachbargemeinden. Fusionen müssen aber sorgfältig geprüft werden und einen echten Mehrwert bieten. Der Fokus sollte auf einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit liegen.

Die Schweizer Neutralität bedeutet nicht Werteneutralität. Als Teil der internationalen Gemeinschaft müssen wir für grundlegende Werte wie Menschenrechte einstehen. Wirtschaftliche Sanktionen können dabei ein wichtiges Instrument sein. Die Neutralität sollte zeitgemäss interpretiert werden, ohne ihre Grundprinzipien aufzugeben.

Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz viele Vorteile in Sicherheit und Mobilität. Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit funktioniert gut. Eine Kündigung würde nicht nur den Reiseverkehr erschweren, sondern auch die Sicherheitskooperation schwächen. Die bestehende Zusammenarbeit sollte weiter gestärkt werden.

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es einen ausgewogenen Mix aus Prävention, Polizeipräsenz und gezielten Sicherheitsmassnahmen. Der Schutz der Privatsphäre muss gewährleistet bleiben. Punktuelle Überwachung kann sinnvoll sein, aber keine flächendeckende Installation.

Das aktuelle Budget von 120'000 Franken ermöglicht eine gute Basisarbeit. Die Gassenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration. Der Bedarf sollte regelmässig überprüft werden, um bei steigenden Anforderungen rechtzeitig reagieren zu können. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen sozialen Angeboten ist dabei wichtig.

Eine angemessene Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Präsenz sollte sichtbar, aber nicht übermässig sein. Wichtig ist der Fokus auf Dialog und Prävention. Die Polizei soll als Partner der Bevölkerung wahrgenommen werden, nicht als Kontrollinstanz.

Eine freie Marktwirtschaft braucht klare soziale Leitplanken. Nicht alle profitieren automatisch vom Wirtschaftswachstum. Daher sind starke Sozialwerke und faire Arbeitsbedingungen wichtig. Eine soziale Marktwirtschaft verbindet wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Ausgleich.

Eine angemessene Besteuerung von Vermögenden ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Sie ermöglicht Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Die Steuerpolitik muss ausgewogen sein und sowohl soziale Gerechtigkeit als auch wirtschaftliche Attraktivität berücksichtigen.

Die Wiedereingliederung von Straffälligen ist zentral für die langfristige Sicherheit unserer Gesellschaft. Der Fokus muss auf Bildung, Therapie und beruflicher Integration liegen. Strafe allein verhindert keine Rückfälle. Ein moderner Strafvollzug verbindet konsequente Sanktionen mit Resozialisierung.

Ein starker Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung schliessen sich nicht aus. Im Gegenteil: Nachhaltige Innovationen schaffen neue Chancen. Kurzfristige wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über langfristige ökologische Notwendigkeiten gestellt werden. Die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist eine Investition in die Zukunft.