Andreas Schmid

Die Stadt Lenzburg soll selbst nicht zusätzliche Liegenschaften zum Erhalt von bezahlbaren Wohnraum kaufen. Wohnbaugenossenschaften können diese Aufgabe besser erledigen als die Stadt. Die Stadt soll allerdings bei Areal-Überbauungen Einfluss nehmen, dass es einen guten Wohnungsmix gibt.

Die Sozialhilfe-Klienten sollen eng durch die Sozialen Dienste mit dem Ziel auf Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt betreut werden. In den seltenen Fällen, in denen Verdacht auf vorsätzlichen Sozialhilfemissbrauch besteht, können zusätzliche Abklärungen vorgenommen werden. Die Praxis zeigt, dass der Einsatz von Sozialdetektiven in äusserst seltenen Fällen angezeigt ist.

Eine zusätzliche finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens kann sich die Stadt Lenzburg in den nächsten Jahren nicht leisten. Gleichzeitig handelt es sich hier um einen Bereich, welcher mindestens auf kantonaler Ebene angegangen werden müsste. Massnahmen in einzelnen Gemeinden werden der Versorgungsproblematik hinsichtlich der anstehenden demografischen Entwicklung nicht gerecht.

Die Förderung der externen Kinderbetreuung und somit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf macht gesellschaftlich und volkswirtschaftlich Sinn. Die Stadt Lenzburg hat auf das Schuljahr 2025/2026 nochmals einen grossen Schritt gemacht. Ein weiterer grösserer Ausbau in den kommenden Jahren ist allerdings aufgrund der Finanzlage unrealistisch. Mit der sich in Planung befindenden kantonalen Beteiligung an die Betreuungsangebote werden allerdings neue Möglichkeiten entstehen.

Ich bin kein Gegner der integrativen Schule. Für viele Kinder ist die integrative Schule eine gute Lösung, allerdings kommt auch dieses System an Grenzen. Für gewisse Schülerinnen und Schüler sind spezifische Förderklassen die bessere Lösung.

Die Frage stellt sich nicht nur bei Schulbauten. Bei der Realisierung von neuen Bauten, aber auch bei Renovationen sollte nicht bei der Qualität gespart werden. Allerdings soll darauf geachtet werden, dass die Bauten zweckmässig geplant werden, um die Kosten im Griff zu halten.

Der Mittelschulstandort in Lenzburg wurde durch den Grossen Rat bereits im Mittelschuldekret und im kantonalen Richtplan aufgenommen. Der kantonale Richtplan ist behördenverbindlich. Eine Rückabwicklung ist politisch unrealistisch. Die Nutzung des Zeughausareals für die Volksschule würde zudem dazu führen, dass ein sehr grosses Schulareal entsteht. Erfahrungen aus anderen Gemeinden haben gezeigt, dass zu grosse Schulen im Schulbetrieb problematisch sein können.

Zur Gewährleistung einer guten Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler ist die Schaffung eines dritten Schulstandorts unumgänglich.

Es ist geplant, dass der Kanton die frühe Sprachförderung künftig finanziell unterstützen wird. In diesem Zusammenhang sollen diese Angebote ausgebaut werden, da die Sprachkompetenz der Schülerinnen und Schüler für eine erfolgreiche Schullaufbahn sehr wichtig ist.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für die Schweizer Wirtschaft und den Bildungs- und Forschungsstandort essentiell.

Die Möglichkeit besteht schon, in dem man das Gespräch mit den politischen Amtsträgerinnen und Amtsträger sucht oder eine Petition lanciert, welche auch von Ausländerinnen und Ausländer unterschrieben werden darf.

Jeder Pilotbetrieb sollte evaluiert werden, um im Anschluss entscheiden zu könnne, ob die Überführung in den Regelbetrieb angezeigt ist. Von anderen Gemeinden ist zu vernehmen, dass sie mit ihren regionalen Integrationsfachstellen gute Erfahrungen gemacht haben.

Nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz besteht die Möglichkeit, sich einzubürgern. Wem die politische Beteiligung in der Schweiz wichtig ist, kann entsprechend diesen Schritt machen.

Für die gesellschaftliche Integration ist die Sprache der wichtigste Faktor.

Die Stadt Lenzburg unterstützt den Sport mit der kostenlosen Benutzung der Infrastruktur sowie weiterer Leistungen bereits umfassend. Bei der Entwicklung der Sportinfrastruktur ist der Einbezug der Vereine wichtig. Die Vereinsförderung in Lenzburg ist historisch gewachsen, diese Thema sollte deshalb gemeinsam mit den Vereinen aufgearbeitet werden. Im Grundsatz gilt: Die Vereine haben einen äusserst hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft.

Beim Tommasini wird sich die Grundsatzfrage stellen. Eine bessere Lösung, wie die, die der Stadtrat demnächst dem Einwohnerrat vorlegen wird, wird sich kaum finden. Es wird sich also die Frage stellen, ob Lenzburg weiterhin das Tommasini als Jugendkulturhaus betreiben will. Aber auch hier gilt, dass die Finanzierung der Mehrkosten aktuell nicht geklärt ist.

Die Stadt Lenzburg stellt das bereits heute projektbezogen in einem guten Ausmass sicher.

Die Verwaltungssprache sollte möglichst einheitlich sein. Die Stadt Lenzburg soll sich an den kantonalen Regeln orientieren.

Die Senkung des Steuerfusses in den nächsten 4 Jahren ist unrealistisch. Die Stadt Lenzburg hat den Steuerfuss mit der Begründung anstehender Investitionsprojekte auch in guten Jahren bei 105% belassen. Nun soll der Steuerfuss auch in finanziell herausfordernden Zeiten nicht angetastet werden.

Die Regionalschule Lenzburg nutzt das Ferienhaus zwei Wochen im Jahr. Im Ferienhaus Samedan stehen demnächst umfangreiche Renovationen an. Die Ausführung dieser Renovationsarbeiten für die heutige Nutzung durch die Stadt Lenzburg wäre weder wirtschaftlich noch sinnvoll.

Die Stadt Lenzburg muss auf das sich verändernde Umfeld reagieren können. Ein Einstellungsstopp wäre ein klares Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Stadtrat, was nicht der politischen Kultur in Lenzburg entspricht. Wir setzen auf einen transparenten und direkten Dialog zwischen Exekutive und Legislative (insbesondere der GPFK). Wenn es dem Stadtrat dort nicht gelingt, zu überzeugen, hat der Einwohnerrat in jedem Budgetprozess die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen.

In den submissionsrechtlichen Vergabekriterien sollen neben dem Preis auch weitere Faktoren berücksichtigt werden wie bspw. die Lernendenausbildung oder die geografische Nähe. Die Einforderung und insbesondere die Kontrolle! von Sozial- und Umweltstandards im Sinne der Konzernverantwortungsinitiative ist für die Stadt Lenzburg nicht zweckmässig. Die Stadt Lenzburg arbeitet in der Regel mit dem lokalen Gewerbe und nicht mit internationalen Konzernen zusammen.

Die Besetzung von sämtlichen Stellen der Stadtverwaltung soll sich nach der Eignung und Qualifikation richten. Die Lohngleichheit ist in der Stadtverwaltung Lenzburg nachgewiesen und für mich ein absolutes "Muss".

Die Berücksichtigung des lokalen Gewerbes macht aus vielerlei Perspektive Sinn. Zum einen werden die Aufträge in Lenzburg wieder versteuert, man schafft Arbeitsplätze in Lenzburg und schont das Klima durch kurze Distanzen. Selbstverständlich muss die Preisdifferenz zum günstigsten Anbieter in einem gewissen Verhältnis bleiben.

Ja, sofern dies in der neuen Bau- und Nutzungsordnung so vorgesehen und vom Bauherr gewünscht ist. Zum Erhalt gewisser Quartierstrukturen wurden in der neuen Bau- und Nutzungsordnung Quartiererhaltungszonen ausgeschieden, welche die Verdichtung einschränken, was zu berücksichtigen ist.

Mit Ausnahme der Ammerswilerstrasse ist die Geschwindigkeitsregelung in Lenzburg korrekt, wie sie ist. Auf der Ammerswilerstrasse wäre Tempo 30 angezeigt.

Wichtig ist, dass ein guter Wohnungsmix realisiert wird, welcher auch grössere Wohnungen für Familien beinhaltet. Was Lenzburg neben den Wohnungen für Familien braucht, sind attraktive Eigentumswohnungen für ältere Einfamilienhausbesitzer, damit in den Einfamilienhäusern in Lenzburg ein Generationenwechsel stattfinden kann.

Die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr soll insbesondere optimiert werden. Eine Fuss- und Veloverbindung entlang des Bahndamms zwischen Bahnhof und Schützenmatte würde den Standort Schützenmatte stark verbessern.

Die Förderung soll im bestehenden Rahmen weitergeführt werden.

Ab einer gewissen Grösse der Veranstaltung (bspw. 500 Personen) macht der Einsatz von Mehrweggeschirr Sinn.

Die Stadt Lenzburg muss hier nicht zusätzlich regulierend eingreifen. Bei den städtischen Liegenschaften soll die Stadt in der Regel, dort wo es wirtschaftlich und sinnvoll ist, PV-Anlagen realisieren.

Wenn ein Bauherr auf erneuerbare Energien setzen möchte, müsste dies in der Regel ermöglicht werden.

Einer Aufwertung und Entsiegelung des Kronenplatzes stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Auf der Prioritätenliste im Kontext des angespannten Finanzhaushalts steht diese Projekt allerdings nicht zuoberst. Gleichzeitig ist zu betonen, dass Lenzburg einen äusserst attraktiven Naherholungsraum ausserhalb der Stadt hat. Egal, wo man in Lenzburg ist, kann man innerhalb von 10 Minuten Fussmarsch im Wald oder in einer anderen Grünfläche sein.

Eine gute Beziehung zu Europa wird angesichts der aktuellen globalen Entwicklung immer wichtiger.

Wir können und dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz von Regimen, welche das Völkerrecht und insbesondere die Souveränität eines Staates verletzt, für die Umgehung von Sanktionen benutzt wird. Gleichzeitig soll die Schweiz weiterhin ihre Rolle als international anerkannte und gefragte Partnerin in der Mediation von Friedensverhandlungen wahrnehmen können. Dies ist eine äusserst anspruchsvolle und komplexe Gratwanderung, welche die Schweiz gehen muss und soll.

Personenkontrollen können unabhängig vom Schengen-Abkommen durchgeführt werden.

Das Sicherheitsempfinden in Lenzburg ist gut. Eine Verstärkung der sichtbaren Präsenz ist somit aktuell nicht angezeigt.

Die freie Marktwirtschaft ist bisher das bewährteste System, welches in gewissen Bereichen auch versagt. Dort soll der Staat regulierend eingreifen.

Zur Sicherung des sozialen Friedens in der Schweiz, von welchem das ganze Land (Wirtschaft und Gesellschaft) stark profitiert, sind die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe äusserst wichtig.

Bestrafung und Wiedereingliederung sind gleichermassen wichtig und schliessen sich auch nicht gegenseitig aus. An oberster Stelle steht der Schutz der Bevölkerung. Wenn ein Krimineller seine Bestrafung beendet hat, soll er möglichst rasch wieder eingegliedert werden, um nicht weiterhin Kosten zu Lasten der Allgemeinheit zu verursachen.

Wenn man dies global regulieren könnte, könnte ich mich ggf. dieser Aussage anschliessen, wenn wir gleichzeitig bereit sind, auf Wohlstand zu verzichten. Da wir uns aber in einem globalen Markt befinden, verfehlt diese Aussage rasch das Ziel. Mit der Abwanderung der umweltschädlichen Industrie ins Ausland ist der Umwelt nicht geholfen, aus diesem Grund muss die Frage der Wettbewerbsfähigkeit immer geklärt werden.