Marcel Bruhin

Die Mitte Kanton Schwyz | 3.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die AHV soll die Grundbedürfnisse im Alter abdecken können. Flexible Lösungen sind wünschenswert, z.B eine Lebensarbeitszeit, variabler Rentenbezug ohne starre Altersgrenze. Die Arbeitsbelastung und der Beruf sind zu berücksichtigen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligungen sind im Kanton Schwyz unterdurchschnittlich. Einsparungen und Optimierungen sind im gesamten Gesundheitssystem nötig (Stichwort: Medikamentenpreise Schweiz/Ausland, Generika, Bürokratie, unnötige Behandlungen usw.).

Schliessung Spital Einsiedeln

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Ziel ist die Förderung einer ganzheitlichen Strategie durch Zusammenarbeit und Optimierung der Fachgebiete. Nicht jedes Spital muss alles anbieten. Die Angebote sollen sich ergänzen, nicht konkurrenzieren.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Angehörige, die unzählige Stunden für die private Pflege opfern, sind auch für die betroffenen Personen sehr wertvoll (Vertrauen, Verfügbarkeit, familiärer Zusammenhalt, Kostenfaktor). Für die private Pflege wird viel Zeit, Energie und Geduld investiert. Diese Pflegeform entlastet den Staat stark, soll entsprechend gewürdigt und punktuell ergänzt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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strengere Sanktionen bei Missbrauch, Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Schrittweise wird dieses Anliegen umgesetzt, primär sind die Gemeinden zuständig. Die Barrierefreiheit im ÖV (Schienenverkehr ) ist in Verzug.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Sinnvoll für die Integration und die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Die Zuständigkeit sollte bei den Gemeinden liegen, welche passende Lösungen unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl anbieten können.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Lehrperson sollte bei Lohnanpassungen individuell berücksichtigt werden. Den Gemeinden sind Bandbreiten beim Einstiegslohn und Spielraum zu ermöglichen.

Home-Schooling erleichtern

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Die öffentliche Schule soll stark bleiben.

Integrative Schule

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Das Konzept ist in der Praxis schwierig umzusetzen. Die Förderung soll gezielt und bedarfsorientiert sein.

Obligatorische Frühförderung

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Eine frühe sprachliche Förderung ist entscheidend für die Integration, den ganzen Bildungsverlauf und die wirtschaftliche Selbständigkeit.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Die kulturelle und gesellschaftliche Integration ist eine wichtige Voraussetzung (Bezug zur Schweiz, Wohnort usw.). Jede einbürgerungswillige Person hat eine realistische und faire Chance auf den Erhalt des Schweizer Passes. Die zahlreichen Entscheide der Einbürgerungssitzungen bestätigen die genannten Punkte.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Mit dem Schweizer Pass sind Rechte und Pflichten verbunden (Wahlen und Abstimmungen, Militärdienst usw.). Die Integration durch Einbürgerung führt zum Stimm- und Wahlrecht.

Senkung Asylsozialhilfe

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Eine existenzsichernde Unterstützung steht gemäss geltendem Recht bereits jedem zu. Das Thema Asyl (Zahlen, Missbrauch, Kosten, Kriminalität) wird uns noch lange beschäftigen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Mehr Personenkontrollen an den Grenzen sind wünschenswert, jedoch wegen Personalmangels (bewilligte Stellen) und rechtlichen Grundlagen nahezu verunmöglicht. Das Schengen-Abkommen (Reduktion der Grenzkontrollen, keine systematische Kontrolle) ist mit Dublin verknüpft (internationale Zusammenarbeit, Informationssysteme, Asylverfahren). Das Thema Migration ist in ganz Europa dominierend und wird uns noch lange belasten. Ein kompletter Alleingang ist nicht zielführend.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Verhandlungsbasis ist schwierig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis wird in der Gesellschaft verharmlost, Gefahr für Konsument und Angehörige, Einstiegsdroge. Der Umgang mit Cannabis soll in der ganzen Schweiz einheitlich geregelt sein.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es gibt eine Auswahl von Heimen mit Sterbehilfe. Träger von Heimen sollen nicht gezwungen werden, Sterbehilfe anzubieten.

Ausbau Kulturförderung

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Kultur ist für die Gesellschaft wichtig und fördert den Zusammenhalt, die Identifikation (Vereine, Fasnacht, Theater usw.). Die Kulturförderung ist auf einem guten Niveau und in gewissen Bereichen ausbaufähig.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Die aktuelle Vorgehensweise ist ausreichend.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Sollen wir mehr in den nationalen Ausgleich zahlen als wir einnehmen? Der Kanton Schwyz ist steuerlich sehr attraktiv. Das führt zu hohen Mieten, Liegenschaftspreisen und einer erzwungenen Abwanderung der hier verwurzelten Bevölkerung (Familien, junge Erwachsene usw.). Die Nachteile einer Tiefsteuerpolitik sind grösser als die Vorteile.

Individualbesteuerung

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Abschaffung der Heiratsstrafe, Ehepaare sollen gegenüber Einzelpersonen nicht benachteiligt werden (Steuern, AHV-Bezug).

Erhöhung Steuerprogression

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Die Steuerprogression ist im obersten Bereich zu erhöhen (hohe Einkommen und grosses Vermögen), siehe Punkt 1. Der soziale Ausgleich ermöglicht, dass die Gemeinschaft Wohlstand generiert, davon profitieren alle.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die notwendigen Stellen müssen vorhanden sein und situativ angepasst werden (Bevölkerungswachstum, Aufgabengebiet). Die Bevölkerung stört sich an zu viel Bürokratie. Ein verfahrensökonomisches Vorgehen ist wünschenswert.

Ausbau Finanzausgleich

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Im Jahr 2025 tritt der neue innerkantonale Finanzausgleich in Kraft. Momentan ist eine Einschätzung verfrüht, da die Auswirkungen noch nicht bekannt sind.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Die aktuelle Vorgehensweise ist ausreichend und die Messsysteme gewähren eine korrekte Entlöhnung.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Situative Anpassung, ohne starre Pflichtteuerung und Regeln.

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn verdrängt Arbeitsplätze und es drohen Betriebsschliessungen (z.B Landwirtschaft, Gastronomie usw.).

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen können wirtschaftlich sinnvoll sein. Die einheimische Nahrungsmittelproduktion, die hiesige Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit soll gefördert werden.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Die steigenden Mieten und Kosten belasten die Bevölkerung stark. Der staatliche Eingriff soll zurückhaltend und unbürokratisch sein.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Gemeinden sind zuständig.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Der Bauvorschriften sollen nicht überreguliert sein.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Biodiversität ist wichtig, jedoch hat es genug solcher Flächen. Die Landwirtschaft als Versorger hat ebenso eine zentrale Bedeutung.

Netto-Null bis 2024

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Sofern es wirtschaftlich vertretbar ist, ist eine nachhaltige Umweltpolitik durch Reduktion der Emissionen und Schonung der Ressourcen anzustreben.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Eine nachhaltige Energiepolitik ist wichtig. Es bedarf einer individuellen Prüfung, welche wohlüberlegt sein sollte, keine Pauschalregel.

Strengerer Tierschutz

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Der Tierschutz ist in der Schweiz, auch verglichen mit dem Ausland, bereits auf einem sehr hohen Niveau. Es gibt zu viele Vorschriften, Bürokratie und der administrative Aufwand ist enorm.

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind Verboten vorzuziehen.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Die Kosten für den ÖV sind im Kanton Schwyz vergleichsweise hoch. Ein zusätzlicher Anreiz für den Umstieg auf den ÖV ist sinnvoll. Ich stehe jedoch einem Klimaticket kritisch gegenüber.

Förderung Elektromobilität

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Es stehen bereits vielerorts Möglichkeiten zur Verfügung. Elektrofahrzeuge haben auch Nachteile und nicht alle Fragen sind geklärt (Lebenszyklus, Brandsicherheit, Entsorgung usw.).

Verbot Tempo 30

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Es gibt wenige Situationen, in denen Tempo 30 sinnvoll ist, inbesondere auf Kantonsstrassen. Ein allgemeines Verbot ist jedoch keine Lösung.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Regional gilt es zwingende Entlastungen zu realisieren, besonders in den Wachstumsregionen March und Höfe (situative Einschätzung).

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Weltpolitik ist volatil und die schützenswerte und wertvolle Neutralität soll durch Weiterentwicklung gewahrt werden.

Förderung Frauen in Politik

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Das politische Interesse soll allgemein und nicht selektiv gefördert werden, Stärkung der Demokratie.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Einführung moderner Technologien fördert die Entwicklung und Innovation des Wirtschaftsstandorts.

Förderung Gemeindefusionen

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Mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich können alle Gemeinden bestehen bleiben. Fusionen sind möglich und Sache der Gemeinden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Einbussen im Bereich der Sicherheit wiegen viel schwerer als deren Kosten. Es braucht eine Stärkung der Polizei (sichtbar und nicht sichtbar). Nebst der sichtbaren Polizeipräsenz sind weitere Dienste der Polizei wichtig (Einheiten der Fahndung, Kriminaldienste, Cybercrime, Prävention usw.). Zusätzliche Stellen und Werkzeuge (Material und IT) sind nötig um die Kriminalität zu bekämpfen, welche auch im Kanton Schwyz sehr lukrativ ist und hohe finanzielle Schäden für die Betroffenen verursacht.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Es dient der Bekämpfung der schweren und grenzüberschreitenden Kriminalität und erhöht so die landesweite Sicherheit.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Wie viel Überwachung ist sinnvoll und notwendig? Dies ist ein schmaler Grat. Die Bevölkerung möchte keinen Polizeistaat durch eine Überwachungsflut. Das Sicherheitsbedürfnis ist ein zentrales und schützenswertes Gut.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Innovation und Forschung fördert unseren Wohlstand. Mit entsprechenden Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft trifft das zu.

Traditionelles Familienmodell

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Der Arbeitsmarkt sollte es ermöglichen Familie, Freizeit und Beruf zu vereinen (Wert der Mitarbeiter, Zufriedenheit, Teilzeitarbeit). Ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen ist sinnvoll und soll das individuelle Erziehungsmodell ergänzen, nicht konkurrenzieren.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Lebensqualität und Umweltschutz zahlt sich langfristig aus und soll durch eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, Schonung der Ressourcen, nutzen einheimischer Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

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