Benedikt Aregger

Die Stadt Luzern hat beschlossen, bis 2037 einen 16-prozentigen Anteil an gemeinnützigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. An diesem Weg gilt es festzuhalten. Ein Vorkaufsrecht der Stadt bei Grundstücksübertragungen von Liegenschaften, die für die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum geeignet sind, würde dieses Vorhaben beschleunigen.

Ein umfassendes Betreuungsangebot während Schulferienwochen entlastet Familien und steigert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Eine Kombination mit laufenden Angeboten wie bsp. dem Ferienpass sind eine Chance, bestehende Strukturen miteinzubinden.

Die Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zentral. Dank umfassenden Betreuungsangeboten soll in Zukunft eine flexiblere Arbeitsplanung möglich sein. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Haushalte mit Kindern nicht an den finanziellen Herausforderungen für eine familienergänzende Betreuung scheitern.

Die Energiekostenzulage ist nicht das richtige Mittel, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Die Energie ist günstiger als zum Zeitpunkt der Einführung letzten Jahres. Budgetberechtigt sind nur Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen. Es macht keinen Sinn, fossile Energieträger zu unterstützen.

Der integrative Ansatz finde ich begrüssenswert. Die Praxis zeigt, dass die Umsetzung hier teils grosse Schwierigkeiten mit sich bringt. Beispielsweise können auf der einen Seite lernschwache Kinder von Leistungsstärkeren mitgezogen werden, auf der anderen Seite aber können Kinder mit Behinderung einen Mehraufwand für die LP generieren und die Entwicklung einer Klasse bremsen.

Die Vergabe von Noten zur Beurteilung einer Prüfungsleistung ist ein grundlegendes Element unseres Bildungswesens. Dass SuS nebst Prüfungsleistungen Talente besitzen, ist uns allen bewusst. Um dem vollen Potenzial der SuS gerecht zu werden, sind Zwischengespräche, -berichte und individuelle Zielsetzungen beispielsweise von grosser Bedeutung. Das Beurteilungssystem in seinen Grundfesten zu verändern, halte ich für falsch, zumal ein bedeutender Mehraufwand auf alle LP zukommen würde.

Die neue Norm der Tagesschule (Standard = angemeldet für den Mittag mit der Möglichkeit zur Abmeldung) ab der 1. Klasse soll eingeführt werden. Für die Umsetzung ab dem Kindergarten müssen organisatorische Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden. Das Modell entlastet Familien, die sich so tagsüber auf das Berufsleben fokussieren können.

Es sind genau jene Lektionen, die wegweisend für eine gelingende Integration sind. Alle SuS sollen Anspruch auf gleiches Wissen haben.

Wir als Seestadt sollten dies verstärkt schulen. Die Schwimmanforderung von 12 Lektionen jeweils in 3. und 4. Primarklassen entspricht der Minimalauflage des LP21. Ich würde einen Ausbau in Hallen- und Freibädern sowie in sicherem Rahmen auch in freien Gewässern begrüssen.

Menschen, die seit zehn Jahren in einer Gemeinde leben, sollen das Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten. Für das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene sowie die Befähigung für ein Parlamentsmandat soll der Weg meiner Meinung nach über die Einbürgerung führen.

In der Stadt Luzern wurden bereits die Gebühren für die Einbürgerung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren abgeschafft.

Die Anforderungen reichen in puncto Sprach- und Schreibkompetenzen auf dem Referenzniveau B1 bzw. A2 meiner Meinung nach aus.

Anstatt der Schaffung einer neuen Fachstelle soll die bestehende Fachstelle für Gleichstellung zusätzlich mit entsprechenden Fachpersonen erweitert werden.

Kulturförderung gehört zur Luzerner DNA. Die Vereine leisten einen wertvollen Beitrag zur Förderung der Musikstadt Luzern, die zahlreiche Talente hervorgebracht hat und wird.

Ist ein Produkt legal zu erwerben, gilt es als gesellschaftlich akzeptiert. Es ist bekannt, dass der Cannabiskonsum zu erheblichen Schäden in der Hirnentwicklung führt, was für junge Menschen langfristige Folgen mit sich bringt. Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Psychose verdreifacht sich. Notfallstationen leiden darunter. Um den illegalen Markt auszutrocknen, soll eine staatliche Abgabestelle errichtet werden, die gegen Nachweis einer Abhängigkeit kontrolliertes Mengen herausgibt.

Die Kulturstadt Luzern braucht ein neues Luzerner Theater. Das Siegerprojekt "überall" verbindet die Fassade des alten Gebäudes mit dem Neubau, der sich architektonisch dem Stadtbild anpasst und durch eine originelle Innenausstattung gefällt, welche allen infrastrukturellen Anforderungen nachkommt. Zur Optimierung einzelner Punkte befindet sich das Projekt in Überarbeitung. In enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren im direkten Austausch mit der Bevölkerung gelingt das Vorhaben.

Die Stadt Luzern steht finanziell sehr gut da. Der gesunde Finanzhaushalt ermöglichte 2023 die Senkung des Steuerfusses von 1.75 auf 1.7 und 2024 von 1.7 auf 1.65 Einheiten. Luzern schafft dank ihrer Attraktivität und Fachkräften beste Voraussetzungen für weitere ertragsreiche Jahre, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen.

Die Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht eine flexiblere Finanzplanung und ist die Voraussetzung für die Budgetierung kommender Grossinvestitionen.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Die Kehrichtgrundgebühren schon, die Sackgebühren sollen nicht gesenkt werden.

Es soll Aufgabe der Sozialpartner sein, die Löhne auszuhandeln. Jedoch fallen hierbei Kleinbranchen (Bsp. Putzinstitute) durch die Maschen. Überdies ist die staatliche Festlegung eines Mindestlohns ein zentraler Hebel gegen Lohndumping.

Unter Berücksichtigung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG) soll eine flexible Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten nachfrageorientiert ermöglicht werden.

Die zweitwichtigste Handelspartnerin der Schweiz sind die Vereinigten Staaten. Mit allen grossen Volkswirtschaften (China, EU-Staaten, Indien, Japan) bestehen bereits solche. Mittels Freihandelsabkommen bauen wir Handelsschranken ab. Der Schweizer Agrarsektor bietet qualitativ hochwertige Produkte. Kontingente und Übergangsfristen federn die Marktöffnung ab. Die Souveränität des Konsumenten soll durch lückenlose Deklaration garantiert werden, wodurch der Schweizer Markt wiederum im Vorteil ist.

Die Stadt Luzern hält 100 % der Aktien und ist damit Alleinbesitzerin dieser privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaften. Diese bieten Dienstleistungen am Markt in einem regulierten Umfeld an. Ich halte es für richtig, die Vergütung aller Funktionen mittels Besoldungstabelle einheitlich transparent zu deklarieren.

Lohnlücken sind dort zu schliessen, wo unerklärliche Differenzen auftreten. Anstatt administrativen Mehraufwand durch zusätzliche Kontrollen zu generieren, sollten Lohnnachweise von Unternehmen eingefordert werden. So kann vor der Auftragsvergabe die Voraussetzung Lohngleichheit sichergestellt werden.

Die Dauer der Vermietung einer Wohnung soll im Ermessen des Vermietenden liegen. Der Gegenvorschlag hätte dies mittels Kontingente pro Quartier über 90 Tage hinweg erlaubt, wo nicht bereits mehr Wohnungen als vorgegeben vermietet werden. Die angenommene Initiative begrenzt die Vermietung - auch das bewohnte Zuhause - auf fixe 90 Tage. Den Volkswillen gilt es zu akzeptieren. Das juristische Reglement, worunter Kochnischen in Hotelzimmer für illegal erklärt würden, halte ich für falsch.

Angesichts der Tatsache, dass Baugesuche massiv in Verzug geraten sind, wäre es meines Erachtens prüfenswert, Baugesuche vorübergehend extern bearbeiten zu lassen, um diesen Rückstand wieder aufzuholen.

Die Solarenergie hat riesiges Potenzial. Es sollen mehr Anreize geschafft werden, Menschen zu einer Installation zu bewegen (beschleunigte Baubewilligungsverfahren, lukrative Rahmenbedingungen bei Stromüberproduktion etc.).

Ich sehe das Anliegen, Überschüsse der EWL in die Ausgestaltung einer nachhaltigen und gerechten Energieversorgung, sprich in die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu reinvestieren. Ob eine Diversifikation der Dividenden in noch parallel laufende Klima- und Energieprojekte stattfinden soll, erachte ich als prüfenswert.

Ein schneller ÖV ist ein attraktiver ÖV. Zuverlässig pünktliche Busverbindungen - auch zu Stosszeiten - führen zu effizienteren Personentransporten, spart Busfahrzeuge und Personal. Diese Ressourcen können gezielt in die Schaffung neuer oder Erweiterung bestehender Linien eingesetzt werden.

Breitere Trottoirs, sichere Fahrradwege und die Priorisierung des öffentlichen Nahverkehrs sind der Schlüssel zur Mobilität der Zukunft.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bei diesem Projekt nicht gegeben. Alternative Vorschläge, welche zu prüfen sind, liegen auf dem Tisch.

Das Caraufkommen muss gezielt koordiniert werden, damit die Innenstadt entlastet wird.

Das Grossprojekt entlastet die Nord-Süd-Achse A2, die mitten durch Luzern verkehrt. Der Durchgangs- und Lokalverkehr wird dadurch getrennt. Negativauswirkungen von Autobahn auf Lokalstrassen werden dadurch abnehmen. Die Frage der Siedlungsverträglichkeit ist mir bei Strassenbauprojekten stets wichtig. Dass die Spange Nord aus dem Projekt ausgenommen wurde, ist richtig. Die Überdachung Grosshof und der Vorschlag einer durchgehenden Busspur von Kupferhammer - Pilatusplatz wären weitere Gewinne.

Transparenz ist ein zentraler Pfeiler unserer direkten Demokratie. Das Offenlegen erhaltener Gelder vonseiten Parteien ist ein überfälliger Schritt. Mit offenen Karten spielen, weil dies die Akzeptanz unseres Systems stärkt und den demokratischen Willensbildungsprozess schützt.

Der Ausbau von 5G-Standard ermöglicht flächendeckende Versorgung höchster Datenübetragungskapazität. Davon profitieren wir alle.

Vermehrte Präsenz erhöht die Sicherheit, lässt Straftaten leichter verhindern und ermöglicht schnelles Vorortsein bei Notfällen. Die Sicherheitslage wird von der Luzerner Polizei eingeschätzt, die dementsprechend ihre Ressourcen verteilt. Ihr Vorortsein führt zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl - insbesondere bei Grossanlässen. Mir ist die Investition in Prävention und Aufklärungsarbeit ebenso wichtig. Hierbei würde sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der SIP anbieten.

Wie ich finde, schauen wir hier zu wenig genau hin. Im Wissen um konsequentes Büssen würde Littering abnehmen, die Stadt sauber gehalten und die Umwelt besser geschützt.

Für Kinder ist der Beziehungsaufbau zu den Eltern von Tag eins an von elementarer Bedeutung. Das Familienmodell der Zukunft soll beide Elternteile am Arbeitsmarkt teilhaben lassen. Ich erachte es daher für ein Kind am besten, wenn dessen Betreuung von beiden Elternteilen übernommen wird.

Die soziale Marktwirtschaft strebt nach freiem Wettbewerb und sorgt gleichzeitig dafür, dass wir das Gemeinwohl hochhalten. Politik für viele, nicht für wenige. Ich stehe ein für eine Wirtschaft, die ihre soziale Verantwortung wahrt.