Florence Pärli

Die Stadt Bern stellt auf ihrer Website umfassende Informationen zur Sozialhilfe in vielen Sprachen zur Verfügung. In Bezug auf die Informationen braucht es demnach keinen Leistungsausbau. Ich spreche mich aber dafür aus, dass der Zugang zu Hilfe für Anspruchsberechtigte möglichst niederschwellig ausgestaltet ist.

Städtische Kitas stehen in Konkurrenz zu privaten Kitas. Es darf nicht sein, dass städtische Kitas dank steuerfinanzierten Subventionen gegenüber privaten Kitas einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Die integrative Schule ist für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen sehr anspruchsvoll. Es gibt Klassen, in der sie nicht funktioniert. Für einige Kinder kann es demnach einfacher und zielführender sein, wenn ihren besonderen Bedürfnissen in einem Sondersetting individuell entsprochen werden kann.

Unser Schulsystem bzw. der Schulunterricht müssen derart ausgestaltet sein, dass gleiche Bildungschancen ohne Förderunterricht-Gutscheine und dergleichen sichergestellt sind. Zudem ist der Schulunterricht eine kantonale und keine kommunale Aufgabe.

Kinder müssen lernen, mit (technischen) Herausforderungen zurecht zu kommen. Verbote helfen nicht. Wichtiger wäre, dass Kinder den Umgang mit dem Handy üben können (bspw. nur Handy in der Mittagspause, etc.).

Nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz werden sich viele bereits einbürgern können. Mit dem Stimm- und Wahlrecht gehen auch Pflichten wie insbesondere der Militärdienst einher. Das eine sollte es nicht ohne das andere geben. Im Umkehrschluss dürfen aber auch die Hürden für die Einbürgerung nicht zu hoch sein (vgl. Frage weiter oben zu den Sprachanforderungen).

Die Stadt Bern stellt bereits vergleichsweise viel an Mitteln für die Integration von zugewanderten Personen bereit, beispielsweise für Sprachgutscheine.

Die Drogentests kosten CHF 100'000.- an Steuergeldern. Es wäre im Mindesten richtig, wenn für die Tests eine kostendeckende Gebühr erhoben würde.

Alle Anbieterinnen und Anbieter müssen bereits heute die Einhaltung der Lohngleichheit schriftlich bestätigen. Die Stadt führt dann stichprobenartig Kontrollen durch. Eine umfassende Überprüfung von allen Anbieterinnen und Anbietern würde die Möglichkeiten der Stadt sprengen beziehungsweise Ressourcen binden, die anderswo fehlen.

In der Stadt Bern wird Kultur sehr grosszügig gefördert. Die Beiträge an Steuergeldern für die Kultur sind in den letzten zehn Jahren fast um 25% gestiegen. Dies kann so belassen werden, es ist aber wichtig, dass die Beiträge in den nächsten Jahren nicht noch weiter erhöht werden. Die Steuergelder fehlen ansonsten bei anderen Aufgaben wie Sicherheit oder Schule.

Kulturschaffende sollen konkret pro Projekt unterstützt werden. Ich verstehe die Kultur als sehr wichtige Instanz, welche unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kritisch beobachtet. Sichert die Stadt ein Grundeinkommen, gefährdet dies die notwendige Unabhängigkeit der Kulturschaffenden.

Eine Steuererhöhung ist nicht nötig! Bern hat vergleichsweise hohe Steuereinnahmen. In den letzten zehn Jahren sind sie um CHF 100 Mio. pro Jahr (ein Plus von fast 25%) gewachsen. Die Steuereinnahmen sind aber nicht alleine in die dringend notwendigen Investitionen für Schul- und Sportraum geflossen. Sondern zu einem viel zu grossen Teil in Konsum für unnötige Projekte. Steuereinnahmen müssen also nicht erhöht, sondern besser priorisiert und zugunsten der Bevölkerung eingesetzt werden.

Diese Forderungen ist eine wichtige Herzensangelegenheit von mir. Ich bin Mitglied des Vorstands des Trägervereins für die Einführung der Individualbesteuerung und habe unzählige Stunden mit dem Sammeln von Unterschriften für die Initiative verbracht. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass der Gegenvorschlag zur Initiative (gleich Einführung der Individualbesteuerung) Ende September 2024 im Nationalrat angenommen wurde. Wir befinden uns also auf einem guten Weg.

Die Stadt Bern hat in den letzten Jahren laufend neues Personal für unzählige Projekte angestellt, die keine Gemeindeaufgaben sind (beispielsweise für die Fachstelle für nachhaltige Ernährung). Neue Aufgaben/Projekte sind mit bestehendem Personal anzugehen, dafür muss auf andere Aufgaben/Projekte verzichtet werden. Nicht auf einen Personalausbau verzichtet werden kann bei Schulen, Sportanlagen und im Sicherheitsbereich. Diese Stellen werden aber meist durch den Kanton drittfinanziert.

Das Budget 2025 und der Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 sehen für die nächsten Jahre hohe Defizite vor. Damit wäre das Eigenkapital der Stadt Bern Ende 2028 aufgebraucht. Wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist, muss die Stadt dringend für die Bevölkerung spürbare Sanierungsmassnahmen treffen. Zudem droht eine Steuererhöhung. Damit diese Szenarien nicht eintreffen, muss jetzt ein Haushaltspaket geschnürt und es muss insbesondere dort eingespart werden, wo es Doppelspurigkeiten gibt.

Die Schuldenlast der Stadt Bern ist in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Bereits heute zahlt die Stadt Bern deshalb mehr für Zinsen als für die Kultur. Die Schulden werden durch künftige Generationen abbezahlt werden müssen - unsere Kinder und Kindeskinder werden damit viel weniger Mittel zur Verfügung haben als wir, um ihre Stadt zu gestalten. Es gilt also vor allem für die Generationengerechtigkeit, ein weiteres Anwachsen der Schuldenberge dringend einzudämmen!

Die Einführung eines Mindestlohns bloss auf Stadtebene macht keinen Sinn, sie würden zu einer Verzerrung des Arbeitsmarkts führen. Auch sonst lehne ich Mindestlöhne ab, weil sie nicht zielführend sind: Es drohen Stellenverluste und Schwarzarbeit. Ferner untergraben Mindestlöhne das Aushandeln von fairen Kompromissen zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen.

Verkehrsberuhigung bis zur kompletten Sperrung von einzelnen Strassen führt zu starkem Ausweichverkehr. Man kann diesen Effekt beispielsweise an der vermeintlich verkehrsberuhigten Mittelstrasse im Quartier Länggasse beobachten. Weil rundherum Strassen - insbesondere auch die breite Neubrückstrasse - (teilweise) gesperrt sind, ächzt sich nun jeden Abend Auto an Auto durch die Mittelstrasse. Insbesondere für Velos ist das Durchkommen in der Mittelstrasse deshalb sehr gefährlich.

Wir nutzen Raum in der Stadt Bern sehr ineffizient. In die Höhe gebaut wird fast nicht. Ein anschauliches Negativbeispiel ist der flächig gebaute "Fleischkäse" beim Burgernziel. Dabei ist das In-die-Höhe-Bauen in grossen Schweizer Städten wie beispielsweise in Zürich, Genf und sogar in Ostermundigen Standard. In diesen Städten wachsen wunderschöne und sehr beliebte Hochhäuser in den Himmel.

Es ist wichtig, dass die Stadt - wenn sie neu baut - möglichst viel Fläche unversiegelt lässt. Hierfür besteben aber bereits umfassende Strategien, die zudem im Stadtberner Klimareglement festgehalten wurden.

Ein früherer Termin ist für viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften finanziell gar nicht möglich.

Eine Sperrung wäre nur mit flankierenden Massnahmen (z.B. Tunnel) möglich. Für das Gewerbe der Stadt Bern stellt der Verkehrszugang über den Bahnhofsplatz her eine Lebensader dar.