Christoph Stamm

Grünliberale Partei | 04.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Das Rentenalter muss individuell passen und sollte flexibilisiert werden. Dies ist aus demographischen Gründen sinnvoll

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

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Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Hier ist Solidarität gefragt

Finanzierung Elternbeiträge Kitas

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Kindertagesstätten sollen für alle finanzierbar sein. Unterstützung ja, aber nicht mit der Giesskanne.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Gesundheitskosten werden weiter steigen. Deshalb kommt man um diesen Schritt nicht herum.

Erneuerung Kantonsspital

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Es ist gut zu prüfen, welche Leistungen lokal angeboten werden. Eine Redimensionierung und stärkere regionale Zusammenarbeit der Spitäler sollte geprüft werden.

Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Die Bildung ist zentral. Wir brauchen gute Lehrpersonen und der Kanton muss konkurrenzfähig bleiben.

Integrative Schule

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Die Praxis zeigt, dass daraus für alle (selbst die integrierten Kinder) eher Nachteile erwachsen. Die Absicht ist gut, doch wenig praxistauglich.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Herkunft ist nach wie vor massgeblich entscheidend beim schulischen Erfolg. Deshalb sollen die Bildungschancen austariert werden. Davon profitiert der Staat langfristig.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Das ist eine gute Sache, sie darf aber nicht zwingend werden, sondern soll eine Angebot bleiben

Handyverbot Schulen

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Das ist Sache der Schule/ der Lehrperson und soll nicht generell geregelt werden. Handies können sogar sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden (sog. Klickerfragen).

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Ein gewisser Preis macht klar, dass eine Einbürgerung auch Bedeutung hat bezüglich der Absicht dies zu wollen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das soll über die Einbürgerung geregelt werden.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Asylgesuche sollen streng geprüft werden, doch sollen bis zum Entscheid gute Voraussetzungen geschafft werden, dass auch bei einer Rückkehr der Aufenthalt die Person persönlich weiter gebracht hat und im Ursprungsland ev. besser Anschluss findet. Wird das Gesuch gutgeheissen ist die Integration zentral und diese kostet. Diese mögliche Integration muss frühzeitig angegangen werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Abkommen soll auf keinen Fall gekündigt werden. Es soll jedoch daraufhin gearbeitet werden, dass dennoch Personenkontrollen bei Bedarf einfach und schnell eingeführt werden können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

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Einen Hund zu halten bedeutet Verantwortung zu tragen. Dies kann in einem Kurs nochmals klar gemacht werden.

Ausbau Kulturförderung

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Kultur ist essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur kostet und hier kann auch der Staat unterstützen. Die finanzielle Rahmen soll jedoch mit Bedacht abgesteckt werden.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Der Prozess soll fortgesetzt werden und die Sprache wird sich so mittelfristig "natürlich" wandeln und weniger diskriminieren.

Ausbau Sportförderung

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Sport ist wie die Kultur (wenn er nicht sogar dazu gehört) gesellschafts-bildend und wirkt integrativ und ist Jugendförderung. Zudem hilft dieser der Volksgesundheit.

Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

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Der Staatshaushalt sollte ausgeglichen sein. Damit der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann (Sport und Kulturförderung, Integration etc), sind die bisherigen Steuern nötig. Eine Senkung kann erst erfolgen, wenn über eine längere Zeit (3 -4 Jahre) der Jahresabschluss Ueberschüsse zeigt.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Haushälterischer Umgang mit den Finanzen ist wichtig, aber nicht "Sparen aus Prinzip". Jede einzelne Ausgabe soll gut durchdacht werden.

Individualbesteuerung

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Eine Heirat soll keine finanziellen Auswirkungen haben.

Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

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Der Einkauf im Ausland soll nicht staatlich unterstützt werden, insofern macht die Senkung der Freigrenze sinnvoll. Der Schweiz verliert sonst zweimal (MWST und Umsatz).

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Jedes Leben braucht einen Rhythmus. Auch das Zusammenleben. Nur gemeinsam kann Ruhe einkehren.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandel ist grundsätzlich gut, wenn mit der gleichen Elle gemessen wird. Hier muss bei den Landwirtschaftsprodukten zuerst eine Klärung statt finden.

Konzernverantwortung

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Das Ausland soll nicht als "Fluchtziel" zum Unterlaufen von Standards dienen. Es ist sinnvoll für unsere Standards zu "werben".

Einführung Mindestlohn

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Das muss letztlich über Angebot und Nachfrage geklärt werden. Wir verlieren sonst Arbeitsplätze, was niemandem dient.

Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Nur so können viel teurere Pflegkosten reduziert werden. Dies zahlt sich für den Staat auf jeden Fall mehrfach zurück.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Mit klaren Kriterien zu dessen Nutzung.

Aufwertung Rheinuferpromenade

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Diese "Nächsterholungsgebiet" verdient die Aufmerksamkeit und wertet ganz Schaffhausen auf.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Er braucht auch Vorgaben, da die Sache dringlich ist. Diese sollen sich grundsätzlich auf "Neuinstallationen" beziehen. Bei Vorhandenem soll mit Anreizen gearbeitet werden. Es sollen keine Zwangsverkäufe initialisiert werden. Grundsätzlich sind Anreize ein wichtiges Mittel. Deshalb soll in vernünftigem Mass ein Gleichgewicht zwischen Anreizen und Einschränkungen gearbeitet werden.

Verbot Schottergärten

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Diese sind nicht zeitgemäss und schaden dem lokalen Mikroklima.

Biodiversitäts-Initiative

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Das ist langfristig wichtig.

Solaranlagenpflicht Neubauten

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Bei Neubauten macht dies Sinn und ist sogar finanziell schnell amortisiert.

Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

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Das ist nur eine kurzfristige Lösung und zieht mehr Verkehr an.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der öffentliche Verkehr soll gefördert werden. Die Mittel sollen leicht erhöht werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Langsamverkehr entlastet den "Normalverkehr" und ist in jeder Beziehung eine gute Alternative, welche es zu fördern gilt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Umfahrungsstrasse können Sinn machen, wenn dadurch die Wohnqualität steigt. Das Parkplatzangebot ist jedoch ausreichen und muss auf keinen Fall ausgebaut werden.

Verbot Tempo 30

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Das muss lokal und situationsgerecht entschieden werden.

Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

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Es gibt eben auch Pflichten als Bürger

«Umsetzungsinitiative»

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Es macht Sinn zu wissen, wer mit welchen Mitteln was unterstützt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Da ist Voraussetzung für die digitale Gesellschaft.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

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Eine klare Sprache macht hier Sinn.

Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

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Aufhebung Bettelverbot

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Betteln ist in der Schweiz nicht nötig, da wir genügend ausgebaute Sozialnetze haben

Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Commento

Den Preis zahlen wir sonst langfristig

Umverteilung

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