Anita Wyss

Die Frage ist unklar. Soll es für die Gemeinden obligatorisch sein, Betreuungsstrukturen anzubieten? Das befürworte ich absolut. Oder soll es für die Kinder obligatorisch sein, die Betreuungsangebote zu besuchen, i.S. einer Tagesschule? Letzteres könnte für Kinder mit besonderem Integrations- oder Förderbedarf sinnvoll sein.

Sozialhilfemissbrauch muss konsequent bekämpft werden. Allerdings ist zu bedenken, dass Kontrollen ressourcenaufwendig sind. Die Verhältnismässigkeit ist zu wahren. Wichtig ist, dass Sozialhilfebezüger*innen nicht nur kontrolliert, sondern wenn immer möglich auch beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden.

Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, erhält der Staat seinen "return on invest" in Form von Steuern. Zudem wäre die Verwaltung der Darlehen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Ich bin sind offen für Reformvorschläge, die in Richtung eines Tagesschulangebotes gehen. Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag erachte ich jedoch nicht sinnvoll. Grundsätzlich bin ich dafür, dass Kinder nicht "verschult" werden und ihnen genügend Zeit fürs Spielen und Lernen mit den Eltern, FreundInnen bleibt. Doch auch der frühe Schulbeginn am Morgen entspricht meines Erachtens nicht dem Ideal für Kinder.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Einschränkung der Wohnortwahl bezweckt werden soll. Um die Sozialhilfekosten zu begrenzen und eine faire Verteilung auf die Gemeinden zu gewährleisten, wäre eine gewisse Einschränkung der Wahlmöglichkeiten allenfalls diskutabel. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, Flüchtlinge aus gewissen Gemeinden fernzuhalten.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar. Die bestehenden sprachlichen Anforderungen sind jedoch, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, genug hoch.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Wenn eine Person an einer unheilbaren Erkrankung schwer leidet und nicht mehr zu einer Selbstötung in der Lage ist, kann die direkte aktive Sterbehilfe als Akt der Humanität gesehen werden und sollte legalisiert werden, sofern sie unter kontrollierten Bedingungen stattfindet und zweifelsfrei dem Willen des*der Betroffenen entspricht.

Das aktuell bestehende Verbot erweist sich als realitätsfremd. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken ist zweifellos besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen oder sogar in Frage zu stellen. Daher: Nein

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich.

Es ist fatal und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, wenn erneuerbare Energien und Natur- bzw. Heimatschutz gegeneinander ausgespielt werden. Eine materielle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind hingegen wo möglich umzusetzen.

Die Aussage ist in dieser Pauschalität unhaltbar. Für viele Kinder stellt der Kita-Besuch in sozialer und pädagogischer Hinsicht eine Bereicherung dar. Kinder sollten aber sicher nicht ausschliesslich extern, sondern auch durch beide (!) Eltern betreut werden.

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Auf lange Sicht ist ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt nicht möglich. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern.