Andreas Alther

Grünliberale Partei | 08.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Bei Berücksichtigung sozialer Verträglichkeit.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Für mich ist das Anliegen eine finanzielle Blackbox. Eine bessere Variante wäre etwa die Erhöhung der KK-Prämienverbilligung.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Es geht für mich nicht um Konzentration des Angebots, sondern um Qualitätssicherung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau schulergänzende Betreuung

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Die Schweiz hat diesbezüglich grossen Nachholbedarf.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Eine Kontrolle muss es geben und findet auch statt. Ohne fundierte Begründung der Sozialämter lässt sich das Anliegen nicht prüfen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Mit zinslosen Darlehen werden die Studierenden besser motiviert, ihr Studium durchzuziehen .

Integrative Schule

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Die Grenze der Integration liegt dort, wo behinderte Kinder für eine Klasse zur grossen Belastung werden. Auch für die betroffenen Kinder kann es schwierig sein, wenn sie als Belastung wahrgenommen werden. Integration bedarf des Augenmasses und ist nicht in jedem Fall angemessen.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Das ginge wohl nicht ohne grosse Abstriche am Lernprogramm.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Fragen, wo mehr Förderung notwendig ist, sollten nicht mit dem Einkommen der Kindeseltern gekoppelt werden. Viele Kinder mit Förderbedarf haben diesen, weil ihnen die Eltern durch ihre kulturelle Prägung jene Spielwiesen verwehren, auf denen Kinder lernen. Die Eltern müssen zu eigenen Integrationsleistungen verpflichtet werden.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Es kann gute und wichtige Gründe für einen Wohnortswechsel geben. Warum soll dies schweizerischen Sozialhilfeempfängern erlaubt sein, anerkannten Flüchtlingen mit unbeschränktem Bleiberecht aber nicht? Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für diese.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Wenn man die Entwicklung in Grossbritannien anschaut, kann man sich ausmalen, was die vollständige Abnabelung von der europäischen Union der Schweiz einbringen würde.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Sofern sie in der Lage sind, Abstimmungsunterlagen zu lesen und zu verstehen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Wäre ich Arzt, würde ich gerne auf das Recht auf direkte aktive Sterbehilfe verzichten.

Legalisierung Cannabis

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Die Drogenpolitik ist nicht nur bei Cannabis gescheitert.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Wenn es das Gesetz verlangt, muss es gemacht werden.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Wieviel gibt er denn heute dafür aus?

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Woher kommt diese Idee?

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Unter der Voraussetzung, dass die Finanzen im Lot sind.

Individualbesteuerung

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Ja, das Einkommen wird ja auch individuell erarbeitet.

Erhöhung Steuerprogression

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Die hohen Einkommen tragen ja schon heute am meisten an die Steuereinnahmen bei. Mehr Steuereinnahmen gibt es, wenn die Wirtschaft floriert.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Für Gemeinden in strukturschwachen Gegenden wäre dies sicherlich sinnvoll.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die permanente Erhöhung von Stellenetats auf Bundes- wie auf kantonaler Ebene in den letzten Jahren und Jahrzehnten ist keine gute Entwicklung. So muss sich auch die Politik fragen, was sie eigentlich will.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Damit schafft man einen Anreiz zur Benutzung des Autos.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es wäre zwar wünschenswert, dass eine Vollzeitstelle mit mindestens Fr. 4'000.- Monatslohn dotiert wäre - der Weg über einen kantonalen Mindestlohn ist aber nicht der richtige.

Kontrolle Lohngleichheit

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Je mehr Transparenz in Lohnfragen existiert, umso mehr verschwinden die Ungleichheiten. Solche Vorschläge führen nur zu mehr Bürokratie und bedeuten einen Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Freihandelsabkommen mit USA

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Das Thema Landwirtschaft dürfte einem solchen Abkommen entgegenstehen. Denn die USA werden auf den Einbezug der Landwirtschaft kaum verzichten.

Konzernverantwortung

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Solange diese Sozial- und Umweltstandards in Ländern, in denen Tochterfirmen oder Zulieferer tätig sind, ein Fremdwort sind, macht es vielleicht Sinn, auf diese Weise auf eine Verbesserung hinzuarbeiten. Das politische Ziel sollte aber sein, dass diese Lànder solche Standards selber einfèhren.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Wenn die Lockerung mit Mass geschieht, ist sie in der Zeit von Wohnungsnot sicherlich angemessen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Solange PV-Anlagen auf dem Dach sich rechnen, solange werden sie auch gekauft und installiert. Menschen, die es sich nicht leisten wollen oder können oder andere klimafreundlichen Investitionen getätigt haben (z.B. Erdsonde) sollen in ihrer Entscheidung frei sein. Zudem wäre der administrative Kontrollaufwand wohl beträchtlich.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen sind dann angemessen, wenn sie einer Notwendigkeit entsprechen und darüber Konsens besteht. Ist dies nicht der Fall, sollen sie unterbleiben.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Auch hier wieder: mit Augenmass. Die Schweiz ist architektonisch schon genug verwüstet und zersiedelt.

Strengerer Tierschutz

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Die Nutztierhaltung muss das Tierwohl stärker berücksichtigen. Und nicht nur in der TV-Werbung sich so darstellen, als wäre es gewahrt.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Tempo-30-Zonen haben ihre Berechtigung. Wenn die Kantonsstrassen innerorts aber überall auf Tempo-30 limitiert werden, kommt der Verkehr irgendwann zum Stillstand.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine strikte Auslegung der Neutralität entspringt einem Mythos, ist historisch völlig verquer und politisch absurd.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Man kann nicht alle Vorteile in Anspruch nehmen und die Technik, auf denen sie beruhen, bekämpfen. Zudem sind die Gefahren, die 5G beinhaltet, nicht vorhanden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Wenn dies innerhalb der Kirchen so gewollt ist, ist dagegen nichts einzuwenden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Frage: Was gibt Anlass zu einer solchen Annahme?

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Ja, wenn die Daten, die damit gesammelt werden, innert kurzer Zeit wieder gelöscht werden.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Der Aufwand für die Geltendmachung wäre sehr gross und in vielen Fällen umstritten. Die Polizei hat vermutlich wichtigere Aufgaben. Und die Veranstalter würden wohl Wege finden, um unerkannt zu bleiben.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Computergestützte Diagnosen? Lieber nicht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Auch eine freie Marktwirtschaft braucht ein (soziales) Regulativ.

Traditionelles Familienmodell

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Was am besten für ein Kind ist, muss zwischen den Eltern ausgehandelt werden. Wir leben im Jahr 2024 und nicht im Jahr 1920.

Chancen der Digitalisierung

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Die Geschichte wird zeigen, was stimmt.

Bestrafung Krimineller

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Die Schweiz fährt bis anhin gut mit ihrem Konzept der Wiedereingliederung. Bei straffälligen Auslàndern mit Wohnsitz im Ausland kann man sich fragen, ob es richtig ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz ist zwar nötig, er darf die Wirtschaft aber nicht beeinträchtigen.

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