Till Rechsteiner
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.22
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kleinklassen sind eine wichtige Nische, nicht alle "verhaltensauffällige Schüller/-innen" können integriert werden, ohne das der Rest der Klasse keine Benachteiligungen erlebt. Die Bedürfnisse aller soll berücksichtigt werden, auch die der Lehrpersonen. So ist die Existenz der Kleinklassen sehr wichtig in meinen Augen. Aber auch ein Wechsel in den normalen Unterricht soll immer ermöglicht und offengelassen werden!
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Berufsbildung soll an Attraktivität gewinnen, um mehr Lernende anzulocken. Das Gymnasium ist in den allermeisten Fällen genug streng und bereitet die Menschen auf eine gute Zukunft vor. Die Berufsbildung erachte ich als gleichwichtig, sie hat aber einfach zu viel strukturelle Probleme, diese müssen aber durch die Berufsbildung gelöst werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Na klar! Bildung ist weiterhin ungerecht. Die Zahlen dazu könnten nicht eindeutiger sein. Öffentliche, günstig/gratis Bildungsangebote und Aufklärung für Eltern über die Möglichkeiten sind sehr wichtig und sollen mehr Struktur bekommen. Heute ist die Nachhilfe ein zu grosser Wildwuchs.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Definitiv nicht, die Beherrschung von Deutsch, auch für Muttersprachler ist sehr wichtig und der Unterricht nötig. Mathematik in der Primarschule zu kürzen macht auch keinen Sinn.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja! Wir haben zu wenig Lehrpersonal, Lehrpersonen sind übermässig belastet und die Schulen verlieren an Attraktivität als Arbeitsplatz, das hat Auswirkung auf die Bildung. Die Antwort ist eindeutig. Jedoch kann durch die Anpassung vom Unterricht den Lehrpersonen schon vieles verbessert werden für die Lehrpersonen, also schrauben wir zB gerne an der Digitalisierung und an der Unterstützung für Schüler*innen ausserhalb des Unterrichts.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Hürden sind genug hoch, die eingebürgerten Menschen haben verdient eingebürgert zu werden und sind massgeblich an unserem Erfolg in der Gesellschaft mitverantwortlich. Es soll eher Willkür abgebaut werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wäre für die Grenzregion Basel ein Desaster. Abgesehen von vielen anderen negativen Effekten für die Schweiz.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, das ist fair, sie sind Teil unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und zahlen ja auch Steuern.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, ich kenne viele Sozialarbeiter*innen, diese leisten wichtige Arbeit. Wenn "mehr Integration von Ausländern" gefordert wird, werden häufig nicht mehr Mittel gefordert, sondern dass das einfach passieren soll. Sozialarbeiter*innen machen häufig unsichtbare Arbeit, sind aber eine wichtige Säule, wenn es darum geht Menschen mit Problemen, selbstverschuldet oder nicht, wieder in ein normales Leben zu führen. Unverzichtbar und zu wenig wertgeschätzt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, die Droge macht nach Legalisierung nicht mehr Probleme sondern weniger. Das zeigen Orte, wo der Konsum erlaubt ist. Es spart Arbeit für die Polizei und dort haben wir ja ein Personalproblem. Auch bin ich für Rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit, das würde auch für Tabak dann gelten.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin für eine gerechtere Aufteilung der momentanen Ressourcen die gesprochen werden, fast alles Geld (mehr als 80%) geht an zwei Orchester. Gleichzeitig hätte der Kanton genug Geld und falls wir Verbesserungen haben bei den Einnahmen und Ausgaben für Klimaschutz nicht mehr zu kurz kommen, kann definitiv auch mehr Geld für jegliche Kultur ausgegeben werden. Ich bin definitiv pro Kulturförderung.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Na klar. Die Wissenschaft sagt, Geschlecht ist ein Spektrum. Das Gesetz ist ein Fortschritt und Anpassung an die Wissenschaft und die Bedürfnisse vieler vieler Menschen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, im Ausland Probleme lösen kommt auch uns zugute, wir haben so viel Geld, dass so viel im Ausland erreichen könnte. Umverteilung würde der ganzen Weltgemeinschaft helfen. Hoch die internationale Solidarität!
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin gegen eine Kürzung per se. Wenn aber eine CO2 Steuer eingeführt wird, im richtigen Masse, können wir gerne über Steuersenkungen reden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ganz sicher nicht. Das ist ja nur Wunsch der Basler Grosskonzerne und hilft uns nichts. Lieber internationale Umverteilung, Investitionen in Grüne Infrastruktur in Afrika würde uns selbst mehr helfen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klar, machen wir's wie der Rest der Welt. Bürokratieabbau!
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur weil ein Angebot von der Privatwirtschaft angeboten wird, zB Kehricht, heisst das nicht das sie Sauberkeitsstandarts für Basel gut genug erfüllen. So zu denken über staatliche Angebote ist verkürzt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja klar, wir haben da ein Markversagen, deshalb braucht es Regulierung. Ohne Regulierung und zu wenig Regulierung führen zu Probleme wie der Klimakrise oder auch Zwangsarbeit im Kongo. Schluss damit, die Kosten einer Regulierung wären auch gar nicht so hoch, es ist mehr als machbar!
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin für eine kleine Anzahl 27/7 Angebote, aber nicht eine Ausweitung des Überkonsums.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir haben nicht viel davon, es bedeutet einfach mehr Arbeit für die Behörden und Menschen.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, induzierte Reduktion des Verkehres wird Basel entlasten und eine neue (alte) Autofreie Kultur wird sich etablieren und es wird uns allen besser gehen. Menschen die absolut auf ein Auto angewiesen sind, werden immer noch Zugang haben. Superblocks helfen auch der Lokalen Wirtschaft, es macht Läden und Öffentliche Einrichtungen attraktiver.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote mit Ausnahmen sowie Einschränkungen sind wissenschaftlich bewiesen effektiv und effizient. Es gibt ein Kulturkampf, ein unnötiger. Nämlich werden jegliche Verbote zur Bekämpfung der Klimakrise per se abgelehnt, obwohl wir ja schon viele Verbote, Pflichten und Einschränkungen in unserer Gesellschaft haben. Es ist eine Sache der Gewöhnung. Anreize und Zielvereinbarungen sind aber genau so wichtig.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja klar, wir müssen das die jetzige Verpflichtung jedoch noch an einigen Stellen korrigieren. Gewisse Gebäude haben gute Gründe keine Solaranlagen aufs Dach zu stellen, die Anzahl solcher ausnahmen sind jedoch sehr klein und ihre Wichtigkeit soll nicht überbewertet werden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja klar, wir haben Regen in der Schweiz die Verheerend währen für Grossstädte wie Basel, wir hatten bis jetzt einfach Glück, dass diese Gewitter auf dem Land passiert sind, wo der Boden das Wasser aufnehmen konnte. Früher oder später wird es aber auch so ein Unwetter in Basel geben. Es drohen uns Schäden in Milliardenhöhe, jetzt. Deshalb haben wir keine Wahl und es ist die einzige vernünftige Lösung.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
ÖV Ausbau? Ja klar! Wir müssen aber vor allem den Pendlern mehr Möglichkeiten geben sich in die Stadt aber auch innerhalb der Agglomeration schneller zu bewegen. Ein U-Bahnsystem anstatt ein Rheintunnel würde ich zB allemal nehmen.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, er wird uns verderben bringen. Er wird mehr Kosten als geplant, er wird mehr länger gebaut als geplant, er wird keine Entlastung bringen, denn es werden mehr Pendler nach Basel fahre. Es wird durch die erhöhte Anzahl Autos in der Stadt auch noch weniger Parkplätze geben. Der Ausbau torpediert somit auch die Verkehrswende für Basel. Die ASTRA will bauen, für Basel haben sie aber wenig zu bieten.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, die Autos geniessen ja jetzt schon sehr hohe indirekte Subventionen für den öffentlichen Raum. Gerechtere Nutzung der Strassen für alle!
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, um so mehr Menschen Rad fahren, und es fahren mehr Menschen Rad durch den Ausbau, umso besser läuft der Verkehr in Basel. Ausserdem ist das Velo ja viel besser für die Lokale Gesundheit sowie für das Klima.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja klar, Transparenz in die Politik! Weitreichend und möglichst ohne Schlupflöcher. Auch für Kandidierende und Menschen mit Amt, gewählt oder nicht gewählt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schengenabkommen ist natürlich überlebenswichtig für uns. Erhöhte Personenkontrolle an der Grenze hat sich aber auch positiv erwiesen gegen Waffen, Drogen und Diebstahl vorzugehen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, wir müssen Haltung zeigen.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, eines Tages gibts ein Kuss.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, sie sollen intern Aufräumen und eigene Strukturen verbessern.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, es ist aber wichtig, dass die Polizei nicht ausserhalb ihres bestimmten Rahmen handelt.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, Demonstrationen geniessen immer weniger Freiheit sowieso. Wir sind eine Demokratie und Demonstrationen sind Teil davon. Es ist kurzsichtig Demos verbieten zu wollen, nur weil man ihren Inhalt politisch nicht teilt.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Polizei ist genug sichtbar.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Ohne Umverteilung geht nichts. Die Staaten der Welt mit der stärksten Umverteilung geht es am besten. Fertig. Freier Markt alleine hat mehr Probleme als die Basler Polizei..
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Ja, Digitalisierung muss weitergeführt werden. Ausserdem fordere ich mehr Geld für die Digitalisierung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Nein, Bestrafungen kosten, Wiedereingliederung lohnt sich.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Es ist kurzsichtig zu sagen, dass man Wirtschaftswachstum als wichtiger als Klimaschutz ansieht. Der Klimawandel gefährdet die ganze Weltwirtschaft und im nächsten Jahrzehnt werden wir das schon stark spüren. Es kostet uns jetzt schon mehr, nichts zu tun. Klimaschutz bezahlt sich selbst.
Commento
Ja, aber einkommensabhängig. Keine ineffiziente Giesskanne.