Tamara Alù

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Durch den demografischen Wandel, also die Alterung der Gesellschaft und den Rückgang der Geburtenrate, stehen immer weniger Erwerbstätige einer steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber. Ohne eine Anpassung des Rentenalters drohen erhebliche Finanzierungslücken. Mit einem späteren Renteneintritt wird die AHV deshalb finanziell entlastet. Dabei ist es wichtig, das Rentenalter flexibel zu gestalten, um Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung zu ermöglichen.

Einführung Elternzeit

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Eine kantonale Lösung ist nicht zielführend. Ich befürworte jedoch die nationale Lösung eines modernen und flexiblen Elternurlaubs von 16 Wochen, da dies die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. Unternehmen, die in mehreren Kantonen tätig sind, profitieren von einer einheitlichen Regelung, da sie so ihre Personalplanung und betrieblichen Abläufe besser koordinieren können. Unterschiedliche kantonale Regelungen führen zu unnötiger Bürokratie und höheren Kosten.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Der Fokus soll nicht auf eine Vereinfachung des Zugangs liegen, sondern auf die Integration und Beschäftigung. Dies trägt langfristig zur sozialen Stabilität bei und verringert die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich erachte es als sinnvoll, dass der Kanton die jährlichen Kostensteigerungen abfedert. Gleichzeitig sind jedoch Massnahmen erforderlich, um die Kosten zu senken und die zugrunde liegenden Ursachen zu beheben.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Ich unterstütze Anreize, die dazu beitragen, dass Gesundheitsressourcen effizienter genutzt werden. Das entlastet das Gesundheitssystem und führt zu einer nachhaltigen Kostenreduktion.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die aktuelle Form der integrativen Schule führt oft zu erheblichen Störungen im Unterricht. Kinder, die Schwierigkeiten haben, sich in die Klassengemeinschaft zu integrieren, sollten nicht in der Regelklasse verbleiben. Nebst kurzfristigen Lerninseln braucht es deshalb auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.

Senkung Gymnasialquote

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Die Gymnasialquote in Basel-Stadt ist im schweizweiten Vergleich immer noch zu hoch. Das ist auch ein Problem für das Gewerbe. Es wird je länger, desto schwieriger, offene Lehrstellen zu besetzen. Eine verstärkte Fokussierung auf berufliche Ausbildung würde die Fachkräfteentwicklung verbessern und den Bedarf an gut ausgebildeten Fachleuten in den Gewerbe- und Handwerksberufen decken.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist ein zentraler Wert unseres Bildungssystems und es bestehen bereits vielfältige Fördermassnahmen, um diesem Prinzip gerecht zu werden.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für die Kernkompetenzen wie Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bürokratie und konkrete Entlastungen, wie z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilaterale Verträge bieten wesentliche Vorteile für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und fördern die wirtschaftliche Stabilität. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit würde zu erheblichen Einschränkungen bei der Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit führen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich erachte es als sinnvoll, dass Personen ohne Schweizer Pass zunächst den Einbürgerungsprozess durchlaufen müssen, um ihre Integration und Sprachkenntnisse zu belegen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Auch hier gibt es bereits heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Dies könnte Ressourcen von anderen wichtigen Bereichen der Kulturförderung abziehen.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Inklusion und Gleichberechtigung. Es anerkennt die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Modernisierung ist Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Der Kanton Basel-Stadt schreibt seit 15 Jahren einen strukturellen Überschuss. Das Geld gehört nicht per se dem Staat, sondern denen, die Steuern zahlen. Deshalb müssen die Einkommenssteuern gesenkt werden. Die FDP BS hat die Kaufkraft-Initiative lanciert um die Einkommenssteuern um 1% zu senken.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung fördert die steuerliche Gleichstellung von Frauen, indem sie die Steuerlast unabhängig vom Einkommen des Partners berechnet. Dies entlastet besonders Frauen finanziell, die Beruf und Familie vereinbaren und stärkt ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die OECD-Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Dies würde zu einem erheblichen Anstieg der Bürokratie und zu Mehrkosten für Unternehmen führen, die Mitarbeitende aus mehreren Kantonen beschäftigen.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Dies fördert die Chancengleichheit am Markt und den fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern. Durch die Auslagerung könnten auch Kosten eingespart und Ressourcen effizienter genutzt werden.

Konzernverantwortung

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Der Schutz der Umwelt und von Menschenrechten ist unbestritten wichtig. Aber die gesamte Wirtschaft inklusive ihrer Lieferketten einer menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltsprüfung zu unterziehen, ist schwierig bis unmöglich in der Umsetzung und würde zu massiv mehr Bürokratie und Kosten für Unternehmen führen und den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv benachteiligen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Eine Tourismuszone erhöht die Attraktivität der Stadt für Besucherinnen und Besucher und würde zudem zur Belebung der Innenstadt beitragen und den Einzelhändlern zusätzliche Umsatzmöglichkeiten bieten.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Eine Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze würde zu gleich langen Spiessen zwischen inländischen und ausländischen Anbietern führen und würde dazu beitragen, die Steuerverluste durch grenzüberschreitende Einkäufe zu minimieren.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Das aktuelle Wohnschutzgesetz verursacht mit unverhältnismässiger Bürokratie und übermässigen Einschränkungen einen Stillstand im Wohnungsbau und bei Sanierungsvorhaben, was die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschlechtert. Das Gewerbe erleidet zudem einen massiven Auftragseinbruch. Das Verbieten und Verhindern muss ein Ende haben.

Schaffung Superblocks

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Superblocks Ja, aber im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das auch den motorisierten Verkehr miteinschliesst und Parkplatz-Alternativen schafft.

Bau Hallenbad

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Beim Musical Theater Basel handelt es sich um eine überregional bekannte Kulturinstitution mit Ausstrahlung in die gesamte Schweiz und das Dreiland. Es generiert eine Wertschöpfung über den Kulturbereich hinaus. Für das Hallenbad soll ein anderer Standort gefunden werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit.

Begrünung versiegelter Flächen

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Der Kanton Basel-Stadt macht in diesem Bereich bereits sehr viel. Falls es noch mehr Begrünung geben sollte, dann nicht zulasten des motorisierten Verkehrs.

Verkehr

Tramlinie 30

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Ich befürworte den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch den Petersgraben, um die Innenstadt zu entlasten. Ich bevorzuge allerdings E-Busse, da diese flexibler und leiser sind und auch keine Gleise benötigen.

Bau Rheintunnel

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Der Rheintunnel spielt eine wesentliche Rolle bei der Entlastung des Strassenverkehrs in der Region, was wiederum Staus reduziert. Dadurch werden Emissionen gesenkt und die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten verbessert. Zudem ist der Güterverkehr effizienter, was der Wirtschaft zugute kommt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Ausbau Ja, aber nicht zugunsten der Verfügbarkeit von Parkplätzen ohne Alternativen. Da dies zurzeit nicht in Sicht ist, müssen zuerst die Alternativen (Quartierparkings z.B.) geschaffen werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Der freie Personenverkehr ist für viele Unternehmen von zentraler Bedeutung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Und zwar schnellstmöglich. Damit soll dem Personalmangel entgegengewirkt werden.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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