Tamara Alù
FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine kantonale Lösung ist nicht zielführend. Ich befürworte jedoch die nationale Lösung eines modernen und flexiblen Elternurlaubs von 16 Wochen, da dies die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. Unternehmen, die in mehreren Kantonen tätig sind, profitieren von einer einheitlichen Regelung, da sie so ihre Personalplanung und betrieblichen Abläufe besser koordinieren können. Unterschiedliche kantonale Regelungen führen zu unnötiger Bürokratie und höheren Kosten.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Fokus soll nicht auf eine Vereinfachung des Zugangs liegen, sondern auf die Integration und Beschäftigung. Dies trägt langfristig zur sozialen Stabilität bei und verringert die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich erachte es als sinnvoll, dass der Kanton die jährlichen Kostensteigerungen abfedert. Gleichzeitig sind jedoch Massnahmen erforderlich, um die Kosten zu senken und die zugrunde liegenden Ursachen zu beheben.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze Anreize, die dazu beitragen, dass Gesundheitsressourcen effizienter genutzt werden. Das entlastet das Gesundheitssystem und führt zu einer nachhaltigen Kostenreduktion.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die aktuelle Form der integrativen Schule führt oft zu erheblichen Störungen im Unterricht. Kinder, die Schwierigkeiten haben, sich in die Klassengemeinschaft zu integrieren, sollten nicht in der Regelklasse verbleiben. Nebst kurzfristigen Lerninseln braucht es deshalb auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Gymnasialquote in Basel-Stadt ist im schweizweiten Vergleich immer noch zu hoch. Das ist auch ein Problem für das Gewerbe. Es wird je länger, desto schwieriger, offene Lehrstellen zu besetzen. Eine verstärkte Fokussierung auf berufliche Ausbildung würde die Fachkräfteentwicklung verbessern und den Bedarf an gut ausgebildeten Fachleuten in den Gewerbe- und Handwerksberufen decken.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Chancengerechtigkeit ist ein zentraler Wert unseres Bildungssystems und es bestehen bereits vielfältige Fördermassnahmen, um diesem Prinzip gerecht zu werden.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für die Kernkompetenzen wie Deutsch und Mathe.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bürokratie und konkrete Entlastungen, wie z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bilaterale Verträge bieten wesentliche Vorteile für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und fördern die wirtschaftliche Stabilität. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit würde zu erheblichen Einschränkungen bei der Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit führen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich erachte es als sinnvoll, dass Personen ohne Schweizer Pass zunächst den Einbürgerungsprozess durchlaufen müssen, um ihre Integration und Sprachkenntnisse zu belegen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auch hier gibt es bereits heute genügend Fördermassnahmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies könnte Ressourcen von anderen wichtigen Bereichen der Kulturförderung abziehen.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Inklusion und Gleichberechtigung. Es anerkennt die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Modernisierung ist Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Basel-Stadt schreibt seit 15 Jahren einen strukturellen Überschuss. Das Geld gehört nicht per se dem Staat, sondern denen, die Steuern zahlen. Deshalb müssen die Einkommenssteuern gesenkt werden. Die FDP BS hat die Kaufkraft-Initiative lanciert um die Einkommenssteuern um 1% zu senken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Individualbesteuerung fördert die steuerliche Gleichstellung von Frauen, indem sie die Steuerlast unabhängig vom Einkommen des Partners berechnet. Dies entlastet besonders Frauen finanziell, die Beruf und Familie vereinbaren und stärkt ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die OECD-Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies würde zu einem erheblichen Anstieg der Bürokratie und zu Mehrkosten für Unternehmen führen, die Mitarbeitende aus mehreren Kantonen beschäftigen.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies fördert die Chancengleichheit am Markt und den fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern. Durch die Auslagerung könnten auch Kosten eingespart und Ressourcen effizienter genutzt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Schutz der Umwelt und von Menschenrechten ist unbestritten wichtig. Aber die gesamte Wirtschaft inklusive ihrer Lieferketten einer menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltsprüfung zu unterziehen, ist schwierig bis unmöglich in der Umsetzung und würde zu massiv mehr Bürokratie und Kosten für Unternehmen führen und den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv benachteiligen.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Tourismuszone erhöht die Attraktivität der Stadt für Besucherinnen und Besucher und würde zudem zur Belebung der Innenstadt beitragen und den Einzelhändlern zusätzliche Umsatzmöglichkeiten bieten.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze würde zu gleich langen Spiessen zwischen inländischen und ausländischen Anbietern führen und würde dazu beitragen, die Steuerverluste durch grenzüberschreitende Einkäufe zu minimieren.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das aktuelle Wohnschutzgesetz verursacht mit unverhältnismässiger Bürokratie und übermässigen Einschränkungen einen Stillstand im Wohnungsbau und bei Sanierungsvorhaben, was die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschlechtert. Das Gewerbe erleidet zudem einen massiven Auftragseinbruch. Das Verbieten und Verhindern muss ein Ende haben.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Superblocks Ja, aber im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das auch den motorisierten Verkehr miteinschliesst und Parkplatz-Alternativen schafft.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Beim Musical Theater Basel handelt es sich um eine überregional bekannte Kulturinstitution mit Ausstrahlung in die gesamte Schweiz und das Dreiland. Es generiert eine Wertschöpfung über den Kulturbereich hinaus. Für das Hallenbad soll ein anderer Standort gefunden werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Basel-Stadt macht in diesem Bereich bereits sehr viel. Falls es noch mehr Begrünung geben sollte, dann nicht zulasten des motorisierten Verkehrs.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich befürworte den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch den Petersgraben, um die Innenstadt zu entlasten. Ich bevorzuge allerdings E-Busse, da diese flexibler und leiser sind und auch keine Gleise benötigen.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Rheintunnel spielt eine wesentliche Rolle bei der Entlastung des Strassenverkehrs in der Region, was wiederum Staus reduziert. Dadurch werden Emissionen gesenkt und die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten verbessert. Zudem ist der Güterverkehr effizienter, was der Wirtschaft zugute kommt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ausbau Ja, aber nicht zugunsten der Verfügbarkeit von Parkplätzen ohne Alternativen. Da dies zurzeit nicht in Sicht ist, müssen zuerst die Alternativen (Quartierparkings z.B.) geschaffen werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der freie Personenverkehr ist für viele Unternehmen von zentraler Bedeutung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Und zwar schnellstmöglich. Damit soll dem Personalmangel entgegengewirkt werden.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Durch den demografischen Wandel, also die Alterung der Gesellschaft und den Rückgang der Geburtenrate, stehen immer weniger Erwerbstätige einer steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber. Ohne eine Anpassung des Rentenalters drohen erhebliche Finanzierungslücken. Mit einem späteren Renteneintritt wird die AHV deshalb finanziell entlastet. Dabei ist es wichtig, das Rentenalter flexibel zu gestalten, um Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung zu ermöglichen.