Florian Frehner

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Denkbar wäre auch eine flexible Lösung, so dass ein freiwilliger späterer Renteneintritt attraktiver wird.

Einführung Elternzeit

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Familie ist wichtig und sollte gefördert werden, viele Firmen haben bereits heute eine grosszügigere Regelung, als vom Gesetz her vorgesehen. Die Arbeitgeber sollten dafür belohnt werden resp. Anreize erhalten - zum Beispiel Steuererleichterungen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Es gibt bereits ein grosses Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien müssen sinken und nicht vom Staat subventioniert werden. Ein erster Schritt wäre der Abbau der unzähligen bürokratischen Hindernisse für das Gesundheitsfachpersonal.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Grundsätzlich eine gute Idee, in der Praxis wird es aber sehr schwierig, genau zu definieren, was ein "Notfall" ist. Dieser Vorschlag muss noch etwas durchdachter werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Sogar die Lehrerinnen und Lehrer fordern das.

Senkung Gymnasialquote

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Das wäre ein gangbarer Weg. Eine andere gute Idee wäre es, nicht jeden Beruf zu akademisieren, so dass man nicht für jede Stellenausschreibung mindestens einen Bachelor of XXX bräuchte. Die Berufslehre und die damit verbunden Werdegänge sind immernoch attraktiv und sollten gefördert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die öffentlichen Schulen sind (nicht nur in Basel-Stadt, sondern in der ganzen Schweiz) exzellent, alle Schülerinnen und Schüler haben gute Chancen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Am Dreiländereck und in der viersprachigen Schweiz sollte es irgendwie möglich sein, dass neben Deutsch und Mathematik auch eine zweite Landessprache wie z.B. Französisch und/oder später auch Englisch unterrichtet wird.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Löhne und Arbeitsbedigungen sind verglichen mit ähnlich qualifizierten Personen in der Privatwirtschaft bereits sehr attraktiv. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich wieder mehr auf das Unterrichten, als auf das Erziehen konzentrieren können. Damit würde der Beruf auch wieder attraktiver.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Man braucht nicht perfekt Baseldytsch sprechen müssen, um Basler zu werden. Wer hier arbeitet und auch gesellschaftlich integriert ist, sollte ohne grosse Hürden eingebürgert werden können.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist essentiell für den Wirtschaftsstandort Basel. Zudem wäre es fraglich, ob die EU überhaupt neue Verträge akzeptieren würde, ohne dieses Kriterium.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn sie Steuern zahlen, dann eher ja. Schliesslich entscheiden wir mit unserer Stimme, was der Kanton mit unseren Steuergeldern anfangen soll.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Ich denke, dafür stehen bereits reichlich Ressourcen bereit. Integration ist auch keine "one way street", der/die zu Integrierende muss auch aktiv am Prozess teilnehmen (wollen).

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Erwachsene Menschen sollen selber entscheiden können, ob sie rauchen, trinken, Extremsport betreiben oder kiffen wollen.

Förderung freie Musikschaffende

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Die Menschen hören sich die Musik an, die ihnen gefällt und bezahlen dafür je nach dem auch Eintritt, Tickets usw. Das sollte nicht der Kanton regeln.

Basler Gleichstellungsgesetz

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"Geschlecht" im Deutschen ist leider schwammiger als die englischen Begriffe für zwei verschiedene Entitäten ("Sex" und "Gender").

Modernisierung St. Jakob-Park

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Dieses Unterfangen sollte selbsttragend sein resp. entsprechend geplant werden.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungsarbeit ist primär Aufgabe des Bundes und viele Gelder werden schon heute fragwürdig eingesetzt.

Steuersenkungen

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Ganz klar bei den Millionenüberschüssen, welche die Regierung jedes Jahr vorweist.

Individualbesteuerung

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Die Ehepaare sollten die Möglichkeit haben, sich getrennt besteuern zu lassen, wenn sie das wollen.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Basel-Stadt als Pharma- und Wirtschaftsstandort muss unbedingt kompetitiv bleiben, sowohl im Vergleich mit den anderen Kantonen, als auch im Auslandsvergleich.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, eine Steuererklärung auszufüllen. Ganz abgesehen davon müsste dies ohnehin weiter gemacht werden, um Steuern wieder rückfordern zu können.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Der Kanton hat bereits genug "Baustellen", er muss nicht auch noch Supermärkte eröffnen und Arztpraxen betreiben - und anschliessend ineffizient verwalten.

Konzernverantwortung

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Schweizer Unternehmen verhalten sich grossmehrheitlich vorbildlich, was Sozial- und Umweltstandards angeht. Mehr Bürokratie hilft hier auch nicht.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Das würde unseren Kanton für Tourist*innen attraktiver machen. Nota bene ist es lächerlich, dass ein Familienbetrieb wie die Spar-Filiale, am Sonntag jetzt schliessen muss, weil das Recht Geschwister, die zusammenarbeiten, nicht als Familienbetrieb ansieht.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Das Dreiländereck ist eine tolle, bereichernde Sache. Wir sollten den Austausch zwischen dem grenznahen Frankreich und Deutschland nicht weiter regulieren.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Sogar der Mieterverband ist mit der heutigen Umsetzung der Gesetzgebung nicht zufrieden.

Schaffung Superblocks

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Viele Anwohner und Gewerbetreibende sind auf Autos angewiesen. Sollen diese dann aus den Superblocks verbannt werden?

Bau Hallenbad

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Das ist wohl mehr persönliche Präferenz als politische Meinung.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Ersteres funktioniert besser und schneller.

Solarpflicht

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Es braucht keine Pflicht, sondern weniger Regulationen. Photovoltaik ist ganz klar sinnvoll und ein Teil des Energiemixes der Zukunft. Die Hauseigentümer/-innen wissen das. Wenn ich ein Haus bauen würde, würde ich gerne Photovoltaik und Wärmepumpen einbauen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Es kommt darauf an, was der Kanton darunter versteht. Pflanzenkübel auf der Dreirosenbrücke bringen jedenfalls nichts.

Verkehr

Tramlinie 30

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Dort ist es "busy" genug.

Bau Rheintunnel

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Das wäre sicher eine Entlastung für den städtischen Verkehr.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nicht jeder muss ein Auto haben (ich habe keines), aber einige sind darauf angewiesen.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Velofahren in der Stadt ist bereits sehr gut möglich. Hilfreich wäre es, wenn nicht mehr so viele E-Bikes gestohlen würden (in meinem Fall 2 in 4 Jahren).

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Spenden ist Privatsache.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wozu? Die regulären Grenzübertritte stellen kein Problem dar. Wer unbedingt illegal eine Grenze übertreten will, findet in Basel-Stadt - und auch anderswo - genug "grüne Grenze". Dieser Vorschlag produziert nur Stau.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ja, auch mit Sanktionen ergreift man Partei.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Unbedingt, wir teilen bereits so vieles (Universität, Theater, etc.).

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Vielleicht könnte die Polizei entlastet werden, wenn sie weniger Parkbussen verteilt und sich mehr um die unmittelbare Sicherheit kümmert?

Bodycams für Polizei

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Jede/r Polizist/in sollte zu seiner/ihrer Arbeit stehen können. Es schützt auch die Beamten!

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Unbewilligte Demonstrationen können zwar nervig sein, das heisst aber nicht, dass dafür friedliche Frauen und Kinder stundenlang eingekesselt werden müssen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich bin mit der Präsenz zufrieden.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das ist glasklar und auch in der Volkswirtschaftslehre erwiesen.

Chancen der Digitalisierung

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Solange die Digitalisierung nicht zu noch mehr Regulierung führt.

Bestrafung Krimineller

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Von der Strafe hat die Gesellschaft wenig, auch wenn sie sicherlich den Opfern Genugtuung verschafft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum schliesst Umweltschutz nicht aus.

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