Regine Gysin

Evangelische Volkspartei | 04.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Da es erst gerade für die Frauen eine Erhöhung auf 65 Jahre gab, ist aktuell eine Erhöhung nicht prioritär.

Einführung Elternzeit

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Ich bin für den Ausbau der Elternzeit. Die Dauer ist zu diskutieren. Aber auf keinen Fall würde ich das kantonal umsetzen, da sonst der Standort Basel für Firmen als Arbeitgeber unattraktiv ist im Gegensatz zu andern Kantonen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Basel-Stadt ist schon in den vorderen Rängen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Nicht v. a. mit Notfallgebühr, sondern z. B. mit Erhöhung der Mindest-Franchise

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Dass es auch separate Förderklassen braucht, ist für mich unbestritten. Aber die Kantonale Volksinitiative greift zu weit, indem "Back to the Roots" einzig auf dieses Modell gesetzt wird. Der Gegenvorschlag aus der Bildungs-und Kulturkommission sieht demgegenüber ein differenziertes Angebot verschiedener Massnahmen vor, wovon die Förderklasse nur eines ist.

Senkung Gymnasialquote

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Die Zugangskriterien sollten klar sein und immer wieder überprüft werden. Die Gymnasialquote ist aber kein eigentliches Ziel. Die Stärkung der Berufslehre sollte ein eigenes Ziel darstellen, welches nicht nur "indirekt"aufgrund strengerer Aufnahmekriterien fürs Gymnasium erreicht wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Es zeigt sich, dass der Fremdspracheunterricht in der Primarschule keinen Effekt auf den Erwerb einer Fremdsprache hat, also dass Kinder eine Sprache nicht besser lernen, wenn sie bereits in der Primarschule damit anfangen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Arbeitsbedingungen könnten mit einigen Massnahmen wohl verbessert werden. V. a. da immer mehr Anforderungen aus dem Erziehungsbereich auf die Lehrpersonen geschoben werden und die Arbeit mit Eltern/Familien und professionellem Helfernetz stark zunimmt. Der Lohn ist dabei aber nicht der prioritäre Ansatzpunkt

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es sollen eher die Einbürgerungsbedingungen so angepasst werden, dass man sich leichter einbürgern kann. (z. B. auch, dass man nicht im gleichen Ort wohnen muss für xy Jahre, also ein Umzug innerhalb der Schweiz möglich ist).

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Damit werden sicher nicht alle Probleme rund um Cannabis gelöst. Aber der Jugendschutz könnte unter legalen und kontrollierten Bedingungen verbessert werden im Gegensatz zur heutigen Situation, Es müsste ein genaues Augenmerk darauf gelegt werden, für wen wo, zu welchen Preise, mit welchem THC-Gehalt etc. Cannabis legal erhältlich ist.

Förderung freie Musikschaffende

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Wir haben bereits die Trinkgeldinitiative angenommen, aufgrund welcher die Jugend- und Alternativkultur gefördert wird. Nun sollte diese zuerst umgesetzt und die Wirkung überprüft werden, bevor eine nächste Initiative mit ähnlichen Zielen angenommen wird.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Diskriminierung ist Unrecht. Queers sind aber auch ohne dieses Gesetz vor Diskriminierung und Gewalt geschützt. Weniger Schutz haben nun Frauen: Zu Frauenhaus oder Frauenbadi hat neu jede Person Zugang, die amtlich als Frau gilt. Der in Schulen propagierte neue Geschlechtsbegriff birgt die Gefahr, dass Kinder bei ihrer Identitätsfindung verunsichert werden statt in ihrer Identität als Knabe oder Mädchen bestärkt zu werden. Immer mehr Menschen wollen ihre Geschlechtsumwandlung rückgängig machen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Als einer der reicheren Kantone sollten wir unsere Ressourcen teilen

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung bei Ehepaaren - insbesondere bei Ehepaaren mit Kindern- ist administrativ so kompliziert, dass viel zu viele Ressourcen geschluckt werden, um dies umzusetzen. Dass aber die Ehe-Strafe bei der Besteuerung abgeschafft werden muss, ist unbestritten. Deshalb unterstütze ich die Initiative "«Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» "

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wenn wir an unseren Werten, bei denen man sich auch auf "Treu und Glauben" verlassen möchte, festhalten will, ist das Ausfüllen der eigenen Steuererklärung auch ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Ist gilt dabei aber gut zu definieren, wie weit die Verantwortung gehen kann (z. B. die Zulieferer der Zulieferer etc. > da hört es dann irgendwann auf)

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Schutz der Arbeitnehmenden. Touristen haben am Sonntag auch viele andere tolle Möglichkeiten in Basel

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Basel hat wohl den besten Mieterschutz, den es gibt. Mieterschutz ist gut. Aber das aktuelle Gesetz bewirkt, dass Sanierungen, die nötig wären, nicht vorgenommen werden.

Schaffung Superblocks

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aber nur ganz gezielt, nicht "mehr ist besser"

Bau Hallenbad

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Es ist anscheinend nicht möglich, ein wettkampftaugliches Hallenbad an diesem Standort zu bauen. Dann ist die Investition zu gross und es soll ein anderer Standort gesucht werden,.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize funktionieren meistens am besten, um Ziele zu erreichen. Aber es werden trotzdem auch einige Verbote/Einschänkungen nötig sein, um die Klimaziele zu erreichen.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Entlastung der Strecke Barfüsserplatz - Schifflände

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Ich fahre selber immer Velo und befürworte gute Velorouten /sichere Velowege etc.; aber die Initiative geht zu weit

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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auch dies ist natürlich keine Frage der kantonalen Politik

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine strikte Neutralität gibt es nicht, da jede Entscheidung (sowohl Sanktion ja als auch Sanktion nein nicht neutral ist).

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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v. a. die permanente Unterbesetzung mit all ihren Folgen muss angegangen werden.

Bodycams für Polizei

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Bodycams schützen die Polizei, aber auch die Personen, die kontrolliert werden.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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In letzter Zeit wurde bereits konsequent gehandelt, da besteht keine Notwendigkeit einer Verschärfung

Erhöhung Polizeipräsenz

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wobei an einigen Plätzen, an denen sich Personen verunsichert fühlen, hilft eine sichtbare Polizeipräsenz.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen, damit möglichst alle profitieren. Von allen möglichen Systemen, ist es aber das System, bei dem am meisten profitieren.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Grundsätzlich muss die Wiedereingliederung das Ziel sein. Bestrafung als Abschreckung funktioniert sowieso nicht.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Im Prinzip sollen diese beiden Interessen (Umweltschutz und Wirtschaftswachstum) nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaftswachstum soll auch mit wirksamem Umweltschutz möglich sein. Aber das kurzfristig "schnelle Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Umwelt" muss eingeschränkt werden.

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