David Benjamin Fässler

Das Rentenalter als zeitliche Vorgabe ist ein Konstrukt aus dem letzten Jahrhundert, das heute überholt ist. Das Renteneintrittsalter soll flexibilisiert werden.

Das tönt nach Giesskannenprinzip. EL dürfen nur solche erhalten, die es wirklich nötig haben.

Für KMU's ist das Limit erreicht.

Es muss allerdings verhindert werden, dass eine ganze Industrie hochgezüchtet wird, die sich selbst bewirtschaftet, anstelle in erster Linie zum Wohl der Kinder da zu sein.

Nur für diejenigen Personen, die es nötig haben. Kein Giesskannenprinzip.

Wir müssen erkennen, dass das Trennende zu beachten ist und das Verbindende zu fördern. Integrative Schulformen können fallweise Sinn machen, hat aber das ganze System an den Anschlag gebracht. Es leiden alle, Lehrkräfte, Betreuungspersonen und am meisten die betroffenen Kinder.

Das Betreuungsangebot soll schlank gehalten werden, so dass sich die Kinder in erster Linie (z.B. über den Mittag) erholen können und nicht alles von A bis Z durchgetaktet ist. Es gilt: Weniger ist mehr.

Es gibt bereits genug Förder- und Unterstützungsangebote. Begabte Schülerinnen und Schüler sollten dagegen vermehrt Gehör für solche Angebote finden.

Sofern die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden. Es gilt, Wirksamkeit mit den Massnahmen zu erzielen.

Die bestehenden Angebote sollten genügen, es würde sich lohnen, die Erfolgswirksamkeit zu analysieren und im Bedarfsfall zu verbessern. Die Gelder müssen zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden.

Frage ist, was 'mehr' heisst. Solange wir jetzt schon Mühe haben, die hierher Geflüchteten einigermassen ordentlich zu betreuen, sollten wir damit zurückhaltend sein.

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung haben und bei denen absehbar ist, dass sie längerfristig in der Schweiz leben, müssen viel früher Verantwortung übernehmen können und müssen. 10 Jahre sollten je nach Fall in 5 Jahre umgewandelt werden. Jede Person, die hier lebt, soll möglichst früh Rechte und Pflichten haben und diese wahrnehmen.

Es ist bereits viel unternommen worden - zu Recht. Wir dürfen jedoch andere Bevölkerungskreise nicht vergessen, namentlich die Gruppe der älteren und alten Menschen in der Schweiz. Mit der Alterung der Gesellschaft wird sie immer grösser. In rund 15 Jahren wird jede 10. Person älter als 80 Jahre sein. Es ist an der Zeit, dass wir an die betagten Menschen denken und uns um sie kümmern: Viele alte Menschen werden diskriminiert - sie benötigen dringender denn je unsereSolidarität und Unterstützung.

Wir haben uns schon daran gewöhnt. Ein Verbot ist nicht die Lösung. Lassen wir das Thema einfach mal sein und kümmern wir uns um die wirklich wichtigen Themen.

Im Nachhinein ist man gescheiter, aber wer weiss, was die nächste Pandemie für uns bedeutet? Im Zweifelsfall muss der Staat lenkend eingreifen, gleichzeitig an die Eigenverantwortung appellieren (was in der Schweiz im Grossen und Ganzen funktioniert hat).

Warum generell? Es fliesst viel Geld in die Kultur, und das ist gut so, es sollte - je nach Blickwinkel - etwas sorgsamer verteilt werden. Mehr Geld benötigen wir dafür nicht.

Einerseits geht es darum, den staatstragenden Mittelstand zu entlasten. Andererseits geht es darum, bürokratische Monster, die mit Steuergeldern gefüttert werden, schlanker zu machen.

Nur untere Einkommensklassen sollten in den Genuss des vollen Teuerungsausgleichs kommen - kein Giesskannenprinzip. Im Vergleich zu anderen Branchen verdienen Kantonsangestellte sehr ordentlich, deshalb ist der volle Teuerungsausgleich nicht notwendig.

Personenfreizügigkeit ist ein integraler Bestandteil der 'vier Freiheiten', die ursprünglich im EU-Binnenmarkt eingeführt wurden. Die Schweiz soll einen Beitritt zum EWR anstreben.

Sanktionen sind wichtig, die Schweiz kann sich dem nicht verschliessen. Wir kommen längerfristig nicht darum herum, eine klarere Position einzunehmen.

Der Energiemarkt ist erst zu einem Thema geworden, als es Probleme gab. Jetzt müssen die gesetzlichen und wettbewerblichen Leitplanken, die bestehen, umgesetzt werden. Corporate Governance-Prinzipien müssen auch hier gelten und im Sinne von Checks & Balances müssen funktionierende Kontrollsystem etabliert sein. Dazu braucht es eine starke Politik, die den Verantwortlichen auf die Finger schaut, sie aber im Rahmen der Leitplanken wirken lässt.

In der Stadt Zürich (z.B.) gibt es genügend günstigen Wohnraum - nur wohnen teilweise die falschen Leute drin, so unter anderem viele Gutverdienende, die den Personen, die günstigen Wohnraum wirklich nötig haben, ein günstiges Wohnen verunmöglichen. Solange dieses Thema nicht ehrlich diskutiert wird, gibt es keine Notwendigkeit zu weiteren Eingriffen. Abgesehen davon sind noch stärkere staatliche Eingriffe in Immobilienmärkte aus liberaler Sicht abzulehnen.

Ja, wenn die Anreize so gut sind, dass die Bevölkerung mitmacht. Es kann aber in einigen Bereichen notwendig sein, Einschränkungen zu verordnen: Dann nämlich, wenn die Eigenverantwortung nicht wahrgenommen wird.

Und dafür müssen die Anreize und das wirtschaftsfreundliche Umfeld geschaffen werden, dass wir mit unternehmerischem Geist dorthin gelangen. Auch wenn der Weg dorthin steinig und ungewiss ist. Es ist ein wichtiges Ziel.

Es ist fraglich, ob der Wirkungsgrad genug hoch ist. Abgesehen davon sind diese Gebiete wertvolle Erholungslandschaften für Menschen und wichtige Lebensräume für Tiere. Wir müssen generell weniger Energie verbrauchen, dann werden unökonomische Windräder wieder aus der Diskussion verschwinden.

Es ist jedoch gut, dass darüber diskutiert wird. Das bringt uns zur Einsicht, dass wir nun neue Wege einschlagen müssen.

Das könnte eine Verteuerung von Fleischprodukten bedeuten, das ist hinzunehmen - und führt möglicherweise zu weniger Fleischkonsum, was gesünder ist und dem Tierwohl generell entgegenkommt.

Anreize sollen dafür geschaffen werden, dass die Angebote auch wirklich gebraucht werden. Der Service-Public muss uns etwas wert sein. Stadt und Land können so näher zusammenrücken. Es ist zu bedenken, dass der Kanton Zürich ein grosser Landkanton ist..., mit zwei grossen Städten.

Es muss allerdings in vernünftigem Rahmen geschehen, d.h. das Geld ist sinnvoll einzusetzen. Die geplante Velobrücke in Zürich über die Geleise ist geldmässiger Irrsinn (mind. CHF 100 Mio. Franken) und ein Hochkonjunkturprojekt, das dringend in die Schublade gehört.

Jedes Projekt ist zu prüfen, in Einzelfällen kann eine Umfahrungsstrasse Sinn machen. Kapazitätsausbauten müssen die Ausnahme sein. Parkplatzerhalt ist auch dann sinnvoll, wenn parallel alternativ Angebote genutzt werden können (Car-Sharing, verbesserte Lieferdienste etc.),

Tempo 30 bringt Sicherheit und mehr Ruhe auf die Strassen. Es profitieren auch Langsamfahrer und Fussgänger. Es ist nicht erwiesen, dass Gewerbetreibende dadurch Nachteile erleiden. Immobilienprojekte für Wohnen werden an Hauptstrassen dank Tempo 30 wieder möglich und das ist im dichter werdenden Kanton Zürich wichtig.

Allerdings keine Förderung im Giesskannenprinzip. Verbilligung von Abonnenten sollen für die diejenigen möglich sein, die finanziell darauf angewiesen sind. Die Verdichtung des Netzes sollte gut geprüft werden und nicht zum Selbstzweck werden