Raffaela Fehr
FDP.Die Liberalen | 03.01 | Uscente | Eletto
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Familien werden mit anderen Instrumenten entlastet. Eine Vielfalt an unterschiedlichen Töpfen erschwert / verteuert die Abwicklung für die Betroffenen und den Staat.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine flexible Verteilung (individuell wählbar von den Paaren) wäre allerdings sehr wünschenswert.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Angebot soll sich nach der Nachfrage richten. Das Angebot soll bedürfnis- und bedarfsgerecht ausgestaltet sein. Die Regulierungsdichte soll möglichst gering gehalten werden, damit attraktive Angebot entstehen können.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Finanzausgleich entlastet belastete Gemeinden bereits.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass alle Personen Zugang zur regulären Grundversorgung (Hausarzt, Gesundheitszentrum oder ähnliches) haben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es müssen die Ursachen der hohen Kosten im Gesundheitswesen angegangen werden. Mehr Subventionen sind lediglich Symptombekämpfung.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Themen sind vorwiegend auf nationaler Ebene angesiedelt. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die attraktive Berufsbilder ermöglichen. Die Leistungserbringer sollen mit den Arbeitnehmer (Sozialpartner) direkt in Verhandlungen treten.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen hat auf die ganze Klasse sowie insbesondere auch auf die Lehrpersonen Auswirkungen. Solange die Belastung für das Gesamtsystem Klasse tragbar ist, befürworte ich die Integration. Andernfalls müssen andere Lösungen in Betracht gezogen werden. Insbesondere bei verhaltensauffälligen Kindern.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Erziehungsberechtigten sollen die Möglichkeit haben ihre Kinder in einer Tagesschule unterrichten zu lassen. Die Schulgemeinde sollen dazu auch mit andern Gemeinden zusammenarbeiten können. So kann ein bedarfsgerechtes System an Tagesschulen entstehen. Tagesstrukturen (Hort, Mittagstisch usw.) muss in jeder Gemeinde vorhanden sein.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es besteht bereits ein breites Angebot an Förderunterricht.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die aktuelle Praxis macht bereits ausreichend Auflagen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bevor eine Legalisierung in Betracht gezogen wird, muss ein ausreichender Jugendschutz und Prävention sichergestellt sein.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern die geltende Gesetzgebung konsequent vollzogen wird, sind queere Personen bereits ausreichend geschützt.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die kantonalen Stellen sollen sich an die bereits bestehenden Vorgaben halten.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Verbot würde den Schutz von Sex-Arbeiterinnen erschweren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der bilaterale Weg soll unbedingt weiterverfolgt werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wichtig ist, genügend Energie bereit zu stellen. Dann bleiben auch die Preisschwankungen in einem erträglichen Mass.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bereits vorhanden Instrumente genügen zur Transparenz und bereiten den Unternehmen viel Aufwand.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wo ein grosser Nutzen entsteht ist eine Umwandlung sinnvoll. Die Vertreter der Landwirtschaft müssen in die Planung mit einbezogen werden und ihr Fachwissen einbringen können.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll primär die Verdichtung und Umnutzung gefördert werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zusätzlich braucht es die Kostenwahrheit (externe Kosten müssen internalisiert werden) und das Verursacherprinzip muss zum tragen kommen.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Potential für Windenergie ist im Kanton Zürich sehr gering. Es soll da investiert werden wo das grösste Kosten/Nutzen Verhältnis liegt.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Um die Energieversorgung langfristig zu sichern, sollen alle Energieformen mit ihren Vor- und Nachteilen diskutiert werden können.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die geltenden Gesetzgebunden müssen aber konsequent umgesetzt werden.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärts kommen und so Schleichverkehr durch Quartiere vermeiden.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Netzt soll Bedarfsgerecht erweitert / verdichtet werden. Zudem braucht es in ländlichen Gebieten gute und günstige Park&Ride Möglichkeiten.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
das ist bereits so
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Kinder brauchen konstante Bezugspersonen und ein Zuhause in dem sie sich geborgen fühlen. Das auf einen Elternteil zu reduzieren ist falsch. Immerhin ist in der Frage nicht mehr nur die Mutter aufgeführt.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Es braucht beides.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
allerdings zeigt sich, dass diese Aussage nicht zutreffen muss. Ausserdem geht wirksamer Umweltschutz nur MIT der Wirtschaft.
Commento
Die Angleichung des Rentenalters zwischen Mann und Frau war längst überfällig. Eine weitere Veränderung sollte an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt sein.