Janina Berger

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine Erhöhung des Rentenalters aber unumgänglich sein. Es muss jedoch eine berufliche Differenzierung stattfinden, Menschen mit körperlichen Berufen sind nach heutigem Arbeitsstand nicht mit Menschen in Büroberufen zu vergleichen. Eine Detaillierung dieser Erhöhung muss unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte vorgenommen werden. Auch könnte eine Anpassung nicht mit einem fixen Alter, sondern gekoppelt an das durchschnittliche Alter stattfinden.

Nein. Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieser massive Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Nein. Die FDP ist seit langem für das Entbürokratisieren der Kinderbetreuung und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die unterstützenden Strukturen hinken dem gesellschaftlichen Wandel hinterher. Die FDP hat sich für einen Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub stark gemacht, der einen Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar) verlangt.

Ja. Der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Nein. Die FDP lehnt eine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden ab. Mit dem Ressourcenausgleich sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Nein. Die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz für eine Verschärfung bei Fällen mit nicht kooperativen Personen ausgesprochen, jedoch nicht für eine grundsätzliche Verschärfung.

Eher ja, die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder Telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer. Leider verhindern bundesrechtliche Regelungen die Erhebung einer entsprechenden Gebühr auf kantonaler Ebene.

Nein. Die FDP befürwortet den Ausbau der Krankenkassenprämienverbilligung nicht, stark betroffenen Personen wird bereits gezielt geholfen. Zusätzliche Prämienverbilligungen haben zudem keinen positiven Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten.

Ja. Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Eher Nein. Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen.

Eher Ja. Bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss das Wohl des einzelnen Kindes und das der ganzen Klasse im Zentrum stehen. Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein.

Eher Ja. Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung.

Nein. Das bestehende Angebot an Förderung reicht aus, die Lehr- und Förderpersonen müssen von den zu hohen bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Arbeit mit den SchülerInnen haben.

Eher Ja. Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen.

Nein. Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht aus. Integration kann individuell innerhalb von Vereinen oder Freiwilligenarbeit ausgebaut werden. Informationen darüber sollen an die Integrationssuchenden getragen werden.

Nein. Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit. Darum soll der Kanton Zürich hier nicht ausscheren.

Nein. Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben.

Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung.

Ja. Die FDP trägt den Entscheid des Bundes mit, den Schutzstatus S zu verlängern.

Nein. Die FDP steht zum Schengen-Abkommen als wichtiger Teil der Bilateralen 2. Die Grenzen der Schweiz müssen jedoch im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert werden.

Ja. Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ist eine Chance für Tourismus und Wirtschaft, zudem kann damit ein florierender Schwarzmarkt bekämpft und Steuereinnahmen gefördert werden. Persönlich schätze ich Alkohol als gefährlichere Droge ein, wobei Menschen zu Tode kommen können. Bei Cannabis ist dies nicht zu befürchten. Bei einer Legalisierung müsste jedoch ein wirksamer Jugendschutz sichergestellt sein.

Nein. Die aktuellen Instrumente genügen, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen. Diese müssen aber konsequent angewendet werden.

Nein. Ein Verbot ist unnötig, die kantonalen Verwaltungen sollen sich an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten, die eine Verwendung der Doppelung oder von «neutralen» Schreibweisen vorgibt.

Ja. Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Nein. Die FDP vertritt die Meinung, dass die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen und nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden sollen.

Eher ja. Wenn Leihmutterschaften oder Eizellspenden legalisiert würden, müssten detailliert Präventionsmassnahmen hinsichtlich Ausbeutung ärmerer Schichten und Importe aus dem Ausland ausgearbeitet werden und eine Wirkungsanalyse davon erstellt werden. Im Zweifelsfall darf die Legalisierung nicht stattfinden.

Nein. Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind genügend. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Ja. Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden.

Eher Ja. Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen. Unbestritten ist aber auch, dass die Landeskirchen heute einen wichtigen Beitrag an die soziale Sicherheit leisten.

Eher ja. Die FDP will das Stellenwachstum auf maximal das Bevölkerungswachstum begrenzen. Ein Einstellungsstopp ist aber das falsche Instrument hierfür.

Ja, wir FDP Frauen setzen uns mit einer Initiative genau für dieses Anliegen ein.

Nein. Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Nein. Die FDP hat die Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Ja. Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist ein langjähriges Anliegen der FDP.

Nein. Die FDP setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ein. FDP Schweiz Positionspapier EU

Nein. Die FDP versteht die Neutralität wie folgt: Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen.

Nein. Die FDP setzt sich dafür ein, dass ein möglichst liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen optimal funktionieren kann. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Ja. Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Leider wird die Erfahrung der Frau aufgrund fehlender Vorbilder in der Chef/innenetage noch immer geringgeschätzt. Ich stehe als Arbeitgeberin und als Frau für eine transparente Lohnpolitik und bin der Meinung, dass sich jedes Unternehmen dieser Thematik annehmen kann und dafür Vorteile geniessen soll. Ein einheitliches Tool könnte dafür Unterstützung leisten.

Ja. Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Wichtig ist, dass Fördermittel für eine innovative Landwirtschaft eingesetzt werden. Landwirtschaft und Ökosystem müssen im Einklang funktionieren. Testversuche aus Frankreich zeigen, dass bis zum 8-fachen der Erträge durch ökosystemgebundene Landwirtschaft erzielt werden können. Dies sehe ich persönlich als immense Chance für Wirtschaft und Biodiversität!

Nein. Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, die FDP setzt sich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein. Anreize anstatt Verbote!

Ja. Das entspricht liberaler Umweltpolitik und ist sehr erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emmission in der Industrie und im Gebäudepark zeigt.

Nein. Der Vorstoss wurde Ende Oktober 22 im KR von der FDP-Fraktion abgelehnt. Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Ja. Die FDP setzt sich für die Pariser Klimaziele ein, also für netto Null bis 2050. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Ja. Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden. Allerdings ist das Potenzial im Kanton Zürich für Windenergie sehr klein.

Ja. Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Nein. Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Nein. Die ländlichen Gemeinden müssen durch «smarte» (z.B. On-Demand) Angebote angeschlossen werden. Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr. Mittelfristig wird Individualverkehr und ÖV verschmelzen und bequem von Zuhause abrufbar werden. Es gibt gute Lösungen, die gesetzlichen Hürden für Innovation im Mobilitätssektor müssen abgebaut werden!

Ja. Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Ja, denn der motorisierte Individualverkehr wird immer mehr mit dem öffentlichen Verkehr verschmelzen. Sie pflegen so auch eine gemeinsame Infrastruktur, die Strasse. Zentral ist das Umstrukturieren von Parkierangeboten hin zu Kiss & Ride Infrastruktur. Die Fahrzeuge sollen nicht stehen, sondern Fahren, dann ergibt sich Platz für sinnvolle Grünflächen in Städten, geschaffen durch Innovation.

Nein, eine Überregulierung der Temporegimes ist nicht sinnvoll. Die Geschwindigkeitsgestaltung ist abhängig von zahlreichen Faktoren wie Übersichtlichkeit, Strassenquerschnitt, Auslastung, Abhängigkeiten für den ÖV und Lärmschutz der Quartiere. Eine rasche Fortbewegung soll nicht die Lebensqualität und nicht zuletzt auch die Gesundheit von Menschen gefährden. Jede Situation muss separat beurteilt werden.

Ja. Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV an wichtigen Netzpunkten nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss in Abwägung mit lokalen Lärmschutzemissionen leistungsstark bleiben. Gesundheit der Zürcher Bevölkerung steht über schneller Fortbewegung. Auch hier muss dies situativ beurteilt werden.

Ja. Die FDP wehrt sich nicht gegen mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Einen grossen Nutzen sieht sie allerdings nicht. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass sich der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure in Grenzen haltet.

Ja. 5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung ist entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons.

Ja. Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.

Ja. Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten.

Ja. Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Eher Ja. Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Die FDP will keine Misstrauens-Kultur.

Ja, gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Andere Systeme sind immer grandios gescheitert – zum Schaden der Menschen.

Da dies heute bereits so ist, siehe steuerbares Einkommen Steuern und Vermögen. Wichtig ist, dass man durch höhere Besteuerung gute Steuerzahlende und Unternehmen nicht ins Ausland vertreibt.

Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert. Tendenziell ist zum Wohl der betreuenden Person und ihrer finanziellen Sicherheit (insbesondere im Alter) davon abzusehen. Strafen für Doppelverdienende Eltern sind abzubauen um damit Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle. In schlimmen Fällen müssen aber strenge Strafen gesprochen werden, bei welchen eine Wiedereingliederung stets beurteilt wird.

Da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Abhängigkeit zur Umwelt steht (starke Nachhaltigkeit) ist es wichtig, dass die Wirtschaft, welche nachhaltig mit den Ressourcen umgeht mit Anreizen gefördert wird. Es soll sich beispielweise steuerlich lohnen, die Umwelt gut zu behandeln und das Überleben vieler zukünftiger Generationen zu ermöglichen. Trotzdem darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht durch strenge Massnahmen behindert werden, denn Umweltschutz ist ein globales Anliegen.