Walter Brunner

Die FDP befürwortet die Angleichung des Rentenalters zwischen den Geschlechtern auf 65 und die Flexibilisierung des Rentenalters. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine Erhöhung des Rentenalters aber unumgänglich sein.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieser massive Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieser massive Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Die FDP lehnt eine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden ab. Mit dem Ressourcenausgleich sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz für eine Verschärfung bei Fällen mit nicht kooperativen Personen ausgesprochen, jedoch nicht für eine grundsätzliche Verschärfung. Gesundheit

Die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder Telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer. Leider verhindern bundesrechtliche Regelungen die Erhebung einer entsprechenden Gebühr auf kantonaler Ebene.

Die FDP befürwortet den Ausbau der Krankenkassenprämienverbilligung nicht, stark betroffenen Personen wird bereits gezielt geholfen. Zusätzliche Prämienverbilligungen haben zudem keinen positiven Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten.

Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen.

Bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss das Wohl des einzelnen Kindes und das der ganzen Klasse im Zentrum stehen. Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein. Hier ist Augenmass gefordert.

Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung.

Das bestehende Angebot an Förderung reicht aus, die Lehr- und Förderpersonen müssen von den zu hohen bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Arbeit mit den SchülerInnen haben.

Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen.

Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht aus.

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit. Darum soll der Kanton Zürich hier nicht ausscheren.

Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben.

Ein solches Verbot ist unnötig. Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung.

Die FDP trägt den Entscheid des Bundes mit, den Schutzstatus S zu verlängern.

Die FDP steht zum Schengen-Abkommen als wichtiger Teil der Bilateralen 2. Die Grenzen der Schweiz müssen jedoch im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert werden. Dies muss situativ und mit Augenmass geschehen.

Die FDP ist geteilter Meinung über die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Bei einer allfälligen Legalisierung müsste ein wirksamer Jugendschutz sichergestellt sein. Es gilt als erwiesen, dass die heutigen Cannabis-Produkte bei jungen Konsument/Innen das Risiko für langfristige Konzentrationsstörungen und/oder Psychosen steigern. Vergleiche auch: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/sucht-und-gesundheit/cannabis/pilotprojekte.html

Die aktuellen Instrumente genügen, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen. Diese müssen aber konsequent angewendet werden.

Ein Verbot ist unnötig, die kantonalen Verwaltungen sollen sich an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten, die eine Verwendung der Doppelung oder von «neutralen» Schreibweisen vorgibt.

Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Die FDP vertritt die Meinung, dass die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen und nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden sollen.

Die Zulassung der Leihmutterschaft würde viele heikle ethische Fragen aufwerfen. Erfahrungen mit Leihmutterschaften in z.B. Indien zeigen die Problematik. Der Mensch sollte nicht überall in der Natur die Finger drin haben.

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind genügend. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden.

Die Landeskirchen leisten heute einen wichtigen Beitrag an die soziale Sicherheit. Steuern sind bescheiden, die Unterstützung der Bevölkerung findet statt, ohne die Religionszugehörigkeit.

Die FDP will das Stellenwachstum auf maximal das Bevölkerungswachstum begrenzen. Ein Einstellungsstopp ist aber das falsche Instrument hierfür.

Ja, die FDP Frauen setzen sich mit einer Initiative genau für dieses Anliegen ein. Zudem werden dadurch Ehepaare entlastet.

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%). Viele Unternehmer und LohnbezügerInnen bekommen auch nicht soviel Teuerungsausgleich, wenn überhaupt.

Die FDP hat die Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Die heutige Situation genügt. Das Verkaufspersonal hat auch Anrecht auf etwas Freizeit. Zudem kann sich auch der Kunde einrichten mit dem Einkaufen.

Die FDP setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ein. FDP Schweiz Positionspapier EU

Die FDP versteht die Neutralität wie folgt: Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO,

Die FDP setzt sich dafür ein, dass ein möglichst liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen optimal funktionieren kann. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Die FDP hat sich gegen die Verpflichtung für den Nachweis der Lohngleichheit gestellt. Das verursacht bereits heute viel Bürokratie.

Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, die FDP setzt sich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Das entspricht liberaler Umweltpolitik und ist sehr erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emmission in der Industrie und im Gebäudeparkt zeigt.

Hier braucht es Augenmass und Entwicklung. auch die natürlich, oder künstlich, synthetisch erzeugten Gase helfen uns in der Breite die Energieaufgaben zu lösen. Gewisse Betriebe der metall-, Ziegel-, etc. Industrie ist auf Gas angewiesen. Ein ideologisches Verbot ist fehlt am Platz.

Die FDP setzt sich für die Pariser Klimaziele ein, also für netto Null bis 2050. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden. Neue Gasentwicklungen helfen auch diese Aufgabe zu meistern. Es täte der Politik gut, sich mehr mit der Entwicklung und Forschung auseinander zu setzen.

Das Potenzial im Kanton Zürich für Windenergie sehr klein. Wir haben 8 mal weniger Wind als in Norddeutschland, mit dem Bau aber den gleich hohen ressourcenverschleiss und Co2 Belastung durch die Erstellung. Dies macht einfach kein Sinn. Hier ist Augenmass gefordert. In diesen Gebieten könnte die Biodiversität besser gefördert werden.

Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann. Verweis auf Resolutionspapier zur Stromverso

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden. Hier liegt das Problem, wie in so vielen Bereichen auch.

Ja, die ländlichen Gebiet haben ganz andere Herausforderungen und Situationen als die städtischen Bereiche, wo alles vor der Haustür liegt.

Im verbauten stätischen Bereich ja, in der ländlichen Umgebung braucht es keine zusätzlich verbaute Landflächen mit Velowegen, welche niemand benutzt! Viele Radfahrer benutzen trotzdem die Strasse! Schade um diese Landflächen mit ihrer Biodiversität.

Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Die FDP wehrt sich nicht gegen mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Einen grossen Nutzen sieht sie allerdings nicht. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass sich der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure in Grenzen haltet.

5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung ist entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons. Bedenken bezüglich Natur und Gesundheit dürfen aber nicht einfach ausser acht gelassen werden. Man muss beim Spazieren nicht dauern telefonieren können, das Abschalten und die Natur geniessen würde mehr bringen.

Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten.

Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Die FDP will keine Misstrauens-Kultur.

Ja, gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Andere Systeme sind immer grandios gescheitert – zum Schaden der Menschen.

Da dies heute bereits so ist, siehe steuerbares Einkommen Steuern und Vermögen.

Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle.

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht. Zudem begingt Umweltschutz bei jedem selbst an der Basis, man muss nur richtig handeln, dann ist schon viel gemacht!