Josua Raster

Die verlängerte Lebenserwartung von Frauen und Männern sollte sich auch in einer verlängerten Erwerbstätigkeit niederschlagen. Zu berücksichtigen ist auch die tendenziell längere Ausbildungsphase.

Die hohe Teuerung im Jahr 2022 hat Familien mit tieferen Einkommen am stärksten getroffen und die Teuerung ist längst nicht durch alle Arbeitgeber ausgeglichen worden.

Der Vaterschaftsurlaub ist erst am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Nun gilt es erst einmal, Erfahrungen mit der neuen Regelung zu machen.

Soll eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht werden, ist das Betreuungsangebot für Kinder auch zu fördern.

Die Verteilung des Steuersubstrats wie auch der Sozialhilfekosten auf die Gemeinden hat eine gewisse Zufälligkeit. Diese Zufälligkeit soll über den Finanzausgleich ausgeglichen werden.

Die aktuellen Regelungen genügen bei einem konsequenten Vollzug vollauf.

Im Sinne einer Lenkungsmassnahme ist eine solche Gebühr zur Entlastung der Notfallaufnahmen zu begrüssen.

Auch wenn das Bundesamt für Statistik meldet, dass die Prämienentwicklung 2021-2022 ohne Einfluss auf das verfügbare Einkommen ist (https://www.bfs.admin.ch/asset/de/23749010), soll für die einkommensschwachen Haushalte genügend Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitgestellt werden.

Vor allem für Kinder und Jugendliche ist das Angebot nachfrageorientiert auszubauen.

Arbeitsplätze im Bereich der medizinischen Grundversorgung müssen unbedingt attraktiv bleiben.

Den spezifischen Bedürfnissen von Kindern mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen kann man in spezialisierten Bildungseinrichtungen besser gerecht werden.

Das ist eine Entscheidung, die den Schulgemeinden überlassen werden soll. Sie kennen die lokalen Bedürfnisse am besten.

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstverantwortliches Leben. Deshalb ist das gut investiertes Geld.

Der duale Bildungsweg ist ein Erfolgsmodell. Gute Berufsbildung ist wichtig für den Werkplatz "Kanton Zürich" und deshalb ebenfalls zu fördern.

Sprache ist der Schlüssel zur Partizipation. Mit gestärkten Sprachkompetenzen können ausländische Arbeitskräfte ihr Potential besser zur Geltung bringen. Das Unterstützungsangebot ist jedoch bereits vorhanden.

Die Kapazitäten dürften mit den gegenwärtig anwesenden Flüchtlingen weitgehend erschöpft sein.

Die Mitbestimmung auf kommunaler Ebene ist an strenge Kriterien zu knüpfen: vollständige sprachliche, soziale und wirtschaftliche Integration.

Die bestehende Regelung von drei Jahren genügt (vgl. https://www.zh.ch/de/migration-integration/einbuergerung/ordentliche-einbuergerung/einbuergerungsgesuch-einreichen.html).

Aber nur einmalig.

Das Abkommen hat sich bewährt, die Schweiz profitiert davon. Eine enge Kooperation mit unseren Nachbarländern ist ohnehin unerlässlich. Diese Frage kann aber auf kantonaler Ebene nicht entschieden werden.

Weshalb? Gibt es gute Gründe für eine Legalisierung?

Ist der Bedarf für einen solchen Aktionsplan zuverlässig ausgewiesen? Das strafrechtliche Instrumentarium steht bereit.

Eine geschlechtergerechte Sprache wird von der Zürcher Verwaltung heute schon angewendet; sie soll sich weiterhin nach den Richtlinien der Bundesverwaltung richten. Zudem gibt der Duden die korrekte Schreibweise vor und das genderneutrale Sprachsystem lässt sich ohnehin nicht schlüssig durchführen.

Es kommt auf die Bedrohungslage an. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind allerdings sehr wichtig und bei der Wahl der Massnahmen unbedingt zu berücksichtigen.

Insbesondere sollen genügend Mittel für die musikalische Bildung (Musikunterricht) bereitgestellt werden. Die staatliche Kulturverwaltung soll allerdings nicht aufgebläht werden.

Es soll weiterhin gelten: "Mater semper certa est".

Das grosse Leid, welches die Prostitution verursacht, ist sehr bedauerlich. Ein Verbot fördert in diesem Bereich jedoch eher die Illegalität und eine lückenlose Durchsetzung übersteigt die Möglichkeiten des staatlichen Ordnungsapparates. Deshalb ist eine staatlich kontrollierte Prostitution sowie eine Unterstützung für Frauen, die sich aus der Prostitution befreien wollen, vorzuziehen.

Wer bezahlt sonst alle die staatlichen Leistungen, die in diesem Fragebogen angesprochen werden?

Zur Abgeltung der allgemeinen sozialen Leistungen, welche die Kirchen erbringen, sowie für den Erhalt und die Pflege der vielen Denkmäler (insbesondere Kirchen) ist die Besteuerung der juristischen Personen gerechtfertigt. Alternativ wären zur Abgeltung dieser Leistungen entsprechende Vereinbarungen mit dem Staat zu schliessen.

Ich habe selbst 10 Jahre in der kantonalen Verwaltung gearbeitet. Ein Einstellungsstopp ist angesichts der zunehmenden Menge und Komplexität der Aufgaben illusorisch. Andernfalls müsste die Anzahl der Vorstösse aus dem Kantonsrat auch limitiert werden.

Damit wird die Besteuerung konsequent an das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geknüpft und vom Zivilstand entkoppelt.

Angesichts des akuten Fachkräftemangels tut der Kanton gut daran, pfleglich mit seinem Personal umzugehen.

Wer voll arbeitet, soll vom erhaltenen Lohn leben können.

An einem Tag in der Woche soll mehr Ruhe herrschen. Sonntagsarbeit sollte weiterhin nur in Ausnahmefällen erlaubt werden.

Das ist allerdings kaum durchzusetzen - auf kantonaler Ebene mangels Zuständigkeit schon gar nicht.

Die Frage ist in einem Fragebogen für Kantonsratswahlen nicht stufengerecht. Der Kantonsrat stellt keine aussenpolitischen Weichen.

Im Energiemarkt spielen die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage nur ungenügend, weshalb es Regulierung braucht.

Dafür bestehen bereits ausreichende Instrumentarien (vgl. https://www.zh.ch/de/wirtschaft-arbeit/gleichstellung/diskriminierungsschutz/lohngleichheit.html).

Wir leben nicht vom Brot allein.

Die Erfahrungen mit dem preisgünstigen Wohnraum (vgl. § 49b PBG und die gestützt darauf erlassene Verordnung) zeigen, dass solche Massnahmen schnell zu administrativen Ungetümen werden und ihr Ziel verfehlen.

Ein ausschliessliches Anreizsystem wird die erforderlichen Wirkungen nicht erzielen.

Kein "Hü und Hott" bitte. Erst am 1. September 2022 ist die Änderung des kantonalen Energiegesetzes in Kraft getreten. Sie wurde im November 2021 mit 62.6 % Ja-Stimmen angenommen.

Klare Zielvorgaben sind für den Kurswechsel nötig.

Zuerst ist das Potential der Dächer in Industrie- und Wohnzonen zu nutzen. Damit bis 2050 sieben Prozent des kantonalen Strombedarfs (10 500 GWh/Jahr) mit Windrädern abgedeckt werden können (immerhin 735 GWh/Jahr), sind sehr grosse Anlagen erforderlich, da sie an Binnenstandorten in der Regel nur mit einer hohen Nabenhöhe (120 m) wirtschaftlich betrieben werden können. An abgelegenen Orten im Wald wird bereits der Antransport der 80 m langen Rotorblätter grosse Schäden verursachen.

Erst müssen wir die Endlagerung oder - wie es jetzt heisst - Tiefenlagerung der Abfälle aus den Kernkraftwerken in den Griff bekommen.

Die geltenden Regelungen gewährleisten bereits ein hohes Schutzniveau (vgl. https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierschutz.html).

Im Sinne einer dezentralen Versorgung ist das ein wichtiges Anliegen. Das hilft, Verkehr zu vermeiden.

Damit kann der Modalsplit verbessert werden. Mit attraktiveren Veloverbindungen wird der Umstieg gefördert.

Ausbauten sind nur ganz punktuell vorzusehen.

Tempo-30-Zonen verbessern die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und sind eine wichtige Lärmschutzmassnahme in Ortszentren.

Aber Taktverdichtung nur nach Massgabe des kantonalen Richtplans, d.h. keinen Siedlungsdruck in die Peripherie durch den Ausbau des ÖV-Angebots erzeugen.

Transparenz kann in diesem Bereich nicht schaden.

Die starke mobile Nutzung von digitalen Geräten macht diesen Ausbau erforderlich.

Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat durch eine sichtbare Polizei nichts zu befürchten.

Aufgrund der Auswirkungen von Demonstrationen auf das öffentliche Leben ist ein vorgängiges Bewilligungsverfahren nötig.

Messer sind keine „Argumente“ und für einen respektvollen Umgang unnötig. Das sollen Jugendliche früh verstehen.

Generelle Verbote sind meist eine unverhältnismässige Antwort in einer komplexen Welt. Es gibt Einsatzbereiche, in denen eine automatische Gesichtserkennung sicher gerechtfertigt ist.

Das bedingt allerdings integres und gut geschultes Sicherheitspersonal.

Langfristig kann auch bedeuten, dass jemand in den kurzen Jahren des menschlichen Lebens nichts von den Segnungen der Marktwirtschaft zu spüren bekommt. Deshalb braucht es flankierende soziale Sicherheiten.

Mit dem Vermögen steigt die Verantwortung für das Gemeinwohl.

Die Organisation des Familienlebens ist grundsätzlich Privatsache. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Betreuung durch einen Elternteil die Entwicklung des Kindes günstig beeinflusst.

Die Entwicklungen, die man unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ zusammenfasst, bergen auch das Risiko von Missbrauch und Fehlentwicklungen. Unsere Abhängigkeit von digitalen Systemen ist bereits gefährlich gross! Ohne Strom ist alles analog. Analoge Kompetenzen sollten nicht in Vergessenheit geraten.

Die Bestrafung ist für den Rechtsfrieden zweifellos wichtig und richtig. Aber ein menschliches Leben dauert zu lange, um dem Aspekt der Wiedereingliederung nicht grosse Aufmerksamkeit zu schenken.

Wir haben zu lange „schmutzige“ (d.h. umweltschädliche) Produktionsprozesse in andere Länder ausgelagert. Gewinn darf sein, aber er muss im umfassenden Sinn nachhaltig erwirtschaftet werden.