Pascal Kalbermatten

Es gibt drei Optionen: 1. Tiefere Renten (nicht gut) 2. Höhere AHV Beiträge (nicht gut) 3. Ein höheres Rentenalter (nicht gut). Fazit: Da die Lebenserwartung in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, braucht es Massnahmen um die Altersvorsorge zu sichern. Am Ende wird es wohl ein Mix aus den 3 genannten Optionen brauchen. Aktuell sehe ich aber eine Erhöhung des Rentenalters als sekundär an.

Wesentlich sind gute Rahmenbedingungen für Familien während der gesamten Kinder- und Jugendzeit (0-18 Jahre). Für die ersten Wochen nach der Geburt sind die heutigen Lösungen gut.

Kosten für die familienergänzende Betreuung müssen vollständig von den Steuern abgezogen werden können. Neben der Unterstützung der Familien geht es hier auch darum, den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Die Leistungen für tatsächlich Bedürftige sollen nicht reduziert werden. Für Sozialhilfebetrüger müssen die Sanktionen aber massiv verschärft werden, da sie sich auf Kosten der Schwächsten bereichern.

Anstatt "Pflästerli-Politik" zu betreiben, muss das Problem an der Wurzel angepackt werden. Im Schweizer Gesundheitswesen ist Sparpotenzial von mehreren Milliarden Franken vorhanden, ohne dass die Qualität darunter leiden würde. Beispiele sind Medikamentenpreise, unnötige Behandlungen, fehlende Digitalisierung oder Fehlanreize für Leistungserbringer. Die Mitte hat dazu eine Volksinitiative lanciert: https://die-mitte.ch/kostenbremse-initiative/

Eine starre Quote ist nicht zielführend. Besser sind klare qualitative Leistungskriterien am Gymnasium.

Primär soll auf Anreize statt auf Gebote und Verbote gesetzt werden. Ein Beispiel wäre ein vollständiger Steuerabzug der Fremdbetreuungskosten der Kinder oder Lohnmodelle welche Anreize für eine Tätigkeit von 50%+ setzen (Bonus/Malus System).

Wer die Bürgerrechte & Pflichten erwerben will, kann sich nach 10 Jahren einbürgern lassen.

Generell sollten nur noch Kulturbetriebe staatlich unterstützt werden, welche einen Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 30% erwirtschaften.

Die Heiratsstrafe muss definitiv abgeschafft werden. Dafür gibt es aber wesentlich einfachere und unbürokratischere Möglichkeiten, als die Einführung der Individualbesteuerung. Die Mitte hat dazu eine Volksinitiative lanciert: https://die-mitte.ch/heiratsstrafe-abschaffen-vollsplitting-einfuehren/

Die Mehreinnahmen sollen einerseits für die Senkung der Kapitalsteuern verwendet werden, um weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort zu sein. Andererseits müssen die Mehreinnahmen auch für Steuersenkungen zu Gunsten von natürliche Personen verwendet werden.

Ein Einfrieren ist in Anbetracht des Bevölkerungswachstums nicht realistisch und würde zu einem Leistungsabbau an kritischen Stellen führen (z.B. in den Schulen oder bei der Polizei). Gleichwohl gilt es kontinuierlich Sparpotenziale zu finden und zu realisieren. Der Kanton soll nur Leistungen erbringen, welche einen klaren Mehrwert für die Bevölkerung schaffen. Weiter muss die Effizienz der Leistungserbringung laufend erhöht werden.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind sehr klar und grössere Unternehmen sind zu Lohngleichheitsanalysen verpflichtet. Unternehmen können es sich heute schlicht nicht mehr leisten, Frauen zu diskriminieren.

Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass bei einer Kündigung der bilateralen Verträge, ein attraktives Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden kann. Es gilt das bestehende Verhältnis mit gegenseitigem Respekt weiterzuentwickeln - auch wenn dies aktuell nicht ganz einfach ist.

Studien zeigen, dass beim gemeinnützigen Wohnungsbau oft "die Falschen" profitieren. Wer heute wenig Geld verdient (z.B. als Student oder Berufseinsteiger), verdient vielleicht morgen sehr gut - und bleibt dann in der Genossenschaftswohnung. Bedürftige direkt zu unterstützen ist wesentlich zielführender.

Solar und Photovoltaik muss gefördert werden - aber im Rahmen einer technologieneutralen Förderung, welche den Wettbewerb der Technologien spielen lässt und effektiv zum Ziel führt. Ziel muss sein, dass die Energie in Luzern einheimisch und nachhaltig wird. So werden Arbeitsplätze geschafffen sowie die Versorgungssicherheit erhöht und der Klimaschutz verbessert. Es ist schlicht unsinnig, dass die Schweiz heute über 8 Mrd. Franken pro Jahr für Öl und Gas ins Ausland überweist.

Neue Atomkraftwerke wären erst in über 10 Jahren verfügbar und voraussichtlich werden ihre Produktionskosten nicht wettbewerbsfähig sein. Zusätzlich stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar. Es gilt massiv in erneuerbare Energien zu investieren und die Genehmigungsprozesse zu vereinfachen. Gleichzeitig müssen die Speicherkapazitäten ausgebaut und Reservekraftwerke (für kurzfristige Bedarfsspitzen) gebaut werden. Weiter muss der Strompreis flexibler werden, damit Bedarfsspitzen abgeschwächt werden.

Strengere Massnahmen sind zu befürworten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Industrie nicht in Länder mit schwachen Umweltvorschriften vertrieben wird. Ein Export von Emissionen ins Ausland trägt nichts zum Klimaschutz bei und führt zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Grundsätzlich sind Anreize besser als Verbote - in Ausnahmefällen können aber auch Verbote das richtige Mittel sein (z.B. für Gase welche die Ozonschicht zerstören). Weiter sollte die Gesetzgebung im Bereich Klimaschutz technologieneutral sein und den Wettbewerb der nachhaltigen Technologien fördern nach dem Prinzip "maximaler Effekt aus jedem investierten Franken."

Grundsätzlich sind Tempo 30 Zonen auf Hauptstrassen nicht wünschenswert. In Ausnahmesituationen (z.B. sehr unübersichtliche Stellen oder bei Schulhäusern) sollten Ausnahmen möglich sein.

Der Kanton Luzern soll ein attraktives ÖV Netz sicherstellen. Gleichzeitig muss aber die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Mobilität soll immer einen Preis haben, da ansonsten falsche Anreize gesetzt würden. Das 9 Euro Ticket in Deutschland hat gezeigt, dass zu günstige Mobilität zu unerwünschten Effekten führt (Überlastung der Züge und Busse, unsinnige Fahrten, Emissionen und Energieverbrauch, hohe Spitzenbelastungen der Infrastruktur /hohe Kosten für Verkehrsunternehmen und den Staat).

90% der Strahlung stammen von den Mobiltelefonen, nur 10% von den Netzantennen. Ein 5G Netz mit adaptiven Antennen (strahlen nur dort hin, wo auch Telefone sind) führt dazu, dass Endgeräte besser erreicht werden und weniger strahlen. Daher macht ein 5G Netz aus gesundheitlicher Sicht Sinn und führt zu weniger Strahlenbelastung. Gleichzeitig machen langsame Verbindungen keinen Spass und bremsen die Innovation. Wichtig ist aber ein koordinierter Ausbau, um einen Antennen Wildwuchs zu vermeiden.

Subventionen müssen auf Regionen reduziert werden, wo der Markt nicht spielt.

Der Kanton Luzern soll für Kriminelle nicht attraktiv sein. Eine bedarfsorientierte Polizeipräsenz ist ein Schritt in diese Richtung.

Kriminelle nutzen heute die neusten Technologien. Wenn der Polizei diese Instrumente verweigert werden, profitieren davon primär Kriminelle (Kindsentführer, Räuber und Gewalttäter). Technologisch kann der Datenschutz sichergestellt werden und der Rechtsstaat bietet Gewähr, dass jeder Missbrauch geahndet werden kann.

Vandalismus darf nicht akzeptiert und muss konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Für Hooliganismus gilt das Gleiche. Wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wirken harte Sanktionen hier abschreckend. Sie vermeiden viel gefährliche Arbeit und Aufwand für die Polizei, Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und Schäden an der Infrastruktur.

Eine freie Marktwirtschaft mit Wettbewerb ist grundsätzlich ein gutes Wirtschaftsmodell, welches zu Innovation und Wohlstand für viele führt und auf Selbstverantwortung basiert. Die Marktwirtschaft muss mit sozialer Verantwortung gepaart werden. Es braucht Sozialwerke, damit ein würdiges Leben für alle Bürger/innen gewährleistet ist. Gewisse staatliche Leitplanken sind notwendig, um Fehlanreize zu korrigieren (z.B. der Umweltbelastung einen Preis geben, Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer).

Die Aussage ist korrekt und in der Schweiz ist dieses Prinzip mit dem progressiven Steuersystem und der AHV (unbegrenzte Beiträge, begrenzte Renten) umgesetzt. Die 10% Steuerzahler mit den höchsten Einkommen zahlen über 50% der Einkommenssteuern in der Schweiz.

Es gibt viele gute individuelle Lösungen, welche für die die jeweilige Familie "die Beste" Lösung darstellen.

Wir haben es in der Hand, die Chancen zu packen und die Risiken zu reduzieren.

Umweltschutz hat Priorität und man darf dafür auch Einbussen beim kurzfristigen Wirtschaftswachstum in Kauf nehmen - im Sinne einer Investition in die Zukunft. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass Emissionen nicht einfach ins Ausland verlagert werden (Produktionsverlagerungen), da dies der Umwelt nicht hilft und zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz führt.